Befürwortung einer gemeinsamen Sitzung der betroffenen Ortsbeiräten zum Thema Ausbau der A5
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 8 unterstützt die Einberufung einer gemeinsamen Sitzung aller betroffenen Ortsbeiräte zum Thema Ausbau der A5, um die Auswirkungen auf das Frankfurter Stadtgebiet zu besprechen. Dies geschieht in Anlehnung an die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, um die Interessen der betroffenen Bürger:innen zu vertreten.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat 8 unterstützt die Anregung des Ortsbeirates 6 vom 06.06.2023 (OM
4013) zur Einberufung einer gemeinsamen Sitzung aller Ortsbeiräte, die von einem Ausbau der A5 betroffen wären, sobald genauere Informationen bzw. die Machbarkeitsstudie vorliegen. Der Magistrat wird dringend aufgefordert, erneut die Machbarkeitsstudie bei der Autobahn GmbH anzufordern und den Ortsbeiräten in der Sitzung den Ortsbeiräten vorzustellen.
Begründung
In der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Stadt Frankfurt steht in § 4 Absatz 12 Satz 1: "Benachbarte Ortsbeiräte können sie gemeinsam betreffende Probleme in gemeinsamen Sitzungen beraten." Auch wenn der beschleunigte Ausbau der A5 zunächst durch die Landesregierung abgewendet wurde, so hat der geplante Ausbau der A5 dennoch eine immense Auswirkung für das Frankfurter Stadtgebiet. Mehrere Ortsbezirke und tausende von Mitbürger:innen wären davon betroffen. Mit Verweis auf § 4 Absatz 12 der Geschäftsordnung der Frankfurter Ortsbeiräte wird die Anregung des Ortsbeirates 6 vom 06.06.2023 (OM 4013) über eine gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte befürwortet und unterstützt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Juni 2023Sie sind hierOFOF 329/8Befürwortung einer gemeinsamen Sitzung der betroffenen Ortsbeiräten zum Thema Ausbau der A5Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, LINKE.
- 13. Juli 2023OMOM 4340Befürwortung einer gemeinsamen Sitzung der betroffenen Ortsbeiräte zum Thema Ausbau der A 5Direktanregung
- 30. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 2210Befürwortung einer gemeinsamen Sitzung der betroffenen Ortsbeiräte zum Thema Ausbau der A 5Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme