Befürwortung einer gemeinsamen Sitzung der betroffenen Ortsbeiräte zum Thema Ausbau der A 5
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 8 unterstützt die Anregung des Ortsbeirates 6 zur Einberufung einer gemeinsamen Sitzung aller betroffenen Ortsbeiräte zum Thema Ausbau der A 5. Dies ist notwendig, um die Auswirkungen des Ausbaus auf das Frankfurter Stadtgebiet zu diskutieren und die Machbarkeitsstudie zu präsentieren.
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Der Ortsbeirat 8 unterstützt die Anregung des Ortsbeirates 6 vom 06.06.2023, OM 4013, zur Einberufung einer gemeinsamen Sitzung aller Ortsbeiräte, die von einem Ausbau der A 5 betroffen wären, sobald genauere Informationen bzw. die Machbarkeitsstudie vorliegen.
Der Magistrat wird dringend aufgefordert, erneut die Machbarkeitsstudie bei der Autobahn GmbH anzufordern und den Ortsbeiräten in der Sitzung vorzustellen.
Begründung
In der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Stadt Frankfurt steht in § 4 Absatz 12 Satz 1: "Benachbarte Ortsbeiräte können sie gemeinsam betreffende Probleme in gemeinsamen Sitzungen beraten." Auch wenn der beschleunigte Ausbau der A 5 zunächst durch die Landesregierung abgewendet wurde, so hat der geplante Ausbau der A 5 dennoch eine immense Auswirkung für das Frankfurter Stadtgebiet. Mehrere Ortsbezirke und Tausende von Mitbürgerinnen und Mitbürgern wären davon betroffen. Mit Verweis auf § 4 Absatz 12 der Geschäftsordnung der Frankfurter Ortsbeiräte wird die o. g. Anregung des Ortsbeirates 6 über eine gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte befürwortet und unterstützt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Juni 2023OFOF 329/8Befürwortung einer gemeinsamen Sitzung der betroffenen Ortsbeiräten zum Thema Ausbau der A5Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, LINKE.
- 13. Juli 2023Sie sind hierOMOM 4340Befürwortung einer gemeinsamen Sitzung der betroffenen Ortsbeiräte zum Thema Ausbau der A 5Direktanregung
- 30. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 2210Befürwortung einer gemeinsamen Sitzung der betroffenen Ortsbeiräte zum Thema Ausbau der A 5Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats