Oeder Weg 30 soll als Einkaufsstraße mit Einzelhandelsgeschäften erhalten bleiben - welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt?
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Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Prüfung von Einflussmöglichkeiten der Stadt auf die Umwandlung von Einzelhandelsflächen in Gastronomiebetriebe am Oeder Weg. Dies geschieht aufgrund der Besorgnis der Anwohner über die zunehmende Belastung durch die Umwandlung und den Rückgang des Einzelhandels. Ziel ist es, die Lebensqualität der Anwohner zu sichern und den Einzelhandel zu unterstützen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Im unteren Oeder Weg wurden und werden immer wieder Läden von Einzelhändlern aufgegeben und in Gastronomiebetriebe umgewandelt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten,
Welche Einflussmöglichkeiten hat der Magistrat bei der Umwidmung von Einzelhandelsflächen in Gastronomiebetriebe?
Welche Auflagen müssen Gastronomiebetriebe erfüllen?
Kann neuen Gastronomiebetrieben die Verpflichtung auferlegt werden ihre Toiletten gernell auch für Nicht-Gäste zu öffnen? (Konzept "Freundliche Toilette")
Wie werden Gastronomiebetriebe an der erforderlichen höheren Straßenreinigungsfrequenz und den dadurch entstehenden höheren Kosten beteiligt?
Können die Öffnungszeiten für die Außengastronomieflächen begrenzt werden?
Können Gastronomiebetriebe verpflichtet werden Ihre Außenbestuhlung nachts abzubauen/einzuräumen wie in anderen Städten üblich?
Begründung
Die Umwandlung von Einzelhandelsflächen in Gastronomiebetriebe in der Massivität wie insbes. am unteren Oeder Weg stellt für die Anwohnenden eine extreme Belastung dar. Der Einzelhandel kann im Wettbewerb um die Flächen nicht standhalten, zusätzlich zu den sonstigen Problemen mit der die Branche kämpft. Immer mehr Einzelhändler verlassen den Oeder Weg. Diese Entwicklung sehen viele Bürgerinnen und Bürger mit großer Sorge.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Juni 2023 brachte CDU im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.10.2023 im OBR 3 abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme)