Gutes Qualitätsmanagement und Transparenz im Hinblick auf die Straßenreinigung
Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein verbessertes Qualitätsmanagement und mehr Transparenz in der Straßenreinigung in Frankfurt. Dies ist notwendig, da Anwohner wiederholt unzureichende Leistungen der Straßenreinigung bemängeln, während sie dafür Gebühren zahlen. Ziel ist es, die Bearbeitung von Beschwerden und Nachfragen zu optimieren.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Magistrat möge dafür sorgen, dass die Straßenreinigung in Frankfurt ein gutes Qualitätsmanagement bekommt und die Leistungen, für die die Straßenreinigungsgebühr bezahlt wird, transparent dargestellt werden.
Begründung
Anwohner beschweren sich immer wieder, dass die Straßenreinigung nur unzureichend oder gar nicht durchgeführt wird, obwohl dafür durch die Stadt regelmäßig Abgaben erhoben werden. Beim Versuch, diesbezüglich nachzufragen oder sich zu beschweren, wird man an die FES verwiesen, dort gibt es aber kein geordnetes Beschwerde- und Qualitätsmanagement. Da die Stadt die Abgaben erhebt, muss sie dafür sorgen, dass Beschwerden und Nachfragen qualifiziert bearbeitet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Juni 2023 brachte LINKE. im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.