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Ortsbeiräte
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Personalmangel aktiv entgegenwirken

Vorlagentyp: OFLINKE
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert Maßnahmen zur Bekämpfung des Personalmangels in der städtischen Verwaltung, um die Erfüllung der Pflichtaufgaben sicherzustellen. Ziel ist es, die bestehenden Stellen zu 100 % zu besetzen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, um die Attraktivität der Stadtverwaltung zu erhöhen.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat stellt fest, dass der in der städtischen Verwaltung vorherrschende Personalmangel zur Vernachlässigung von Pflichtaufgaben der Stadtverwaltung führt.

Dies ist nicht zuletzt in der Beantwortung der Anträge der Ortsbeiräte spürbar, die oft gar nicht oder erst lang nach der Dreimonatsfrist erfolgt.

Auch in Ämtern wie den Bürgerämtern oder der Ausländerbehörde ist offenbar geworden, dass Pflichtaufgaben nicht mehr nachgekommen werden kann, was zu existanzbedrohenden Situationen Frankfurter Bürger:innen führen kann. Des Weiteren ist die personelle Unterbesetzung auch beim Grünflächenamt zu spüren, dass mit der Sanierung von Spielplätzen nicht hinterherkommt. Das Ordnugsamt kann die Falschpark-Meldungen nicht mehr bearbeiten und der Sanierungsstau durch die Unterbesetzung des ABI ist ebenfalls auf Personalmangel zurückzuführen.

Um all dies zu verhindern, müssen die bestehenden Stellen in der kommunalen Verwaltung zu

100 % besetzt werden. Wenn auch noch Krankenstand aufgefangen werden soll, ist sogar eine Überbesetzung notwendig.

Dies vorausgeschickt wird der Magistrat aufgefordert, dem eklatanten Personalmangel in der städtischen Verwaltung aktiv entgegenzuwirken. Hierzu gehört proaktive Personalsuche genauso wie die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, um das Arbeiten bei der Stadt attraktiver zu machen. Gleichzeitig sollen Aus- und Weiterbildung noch stärker gefördert werden.

Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt fest, dass der in der städtischen Verwaltung vorherrschende Personalmangel zur Vernachlässigung von Pflichtaufgaben der Stadtverwaltung führt. Dies ist nicht zuletzt in der Beantwortung der Anträge der Ortsbeiräte spürbar, die oft gar nicht oder erst lang nach der Dreimonatsfrist erfolgt. Auch in Ämtern wie den Bürgerämtern oder der Ausländerbehörde ist offenbar geworden, dass Pflichtaufgaben nicht mehr nachgekommen werden kann, was zu existanzbedrohenden Situationen Frankfurter Bürger:innen führen kann. Des Weiteren ist die personelle Unterbesetzung auch beim Grünflächenamt zu spüren, dass mit der Sanierung von Spielplätzen nicht hinterherkommt. Das Ordnugsamt kann die Falschpark-Meldungen nicht mehr bearbeiten und der Sanierungsstau durch die Unterbesetzung des ABI ist ebenfalls auf Personalmangel zurückzuführen. Um all dies zu verhindern, müssen die bestehenden Stellen in der kommunalen Verwaltung zu 100 % besetzt werden. Wenn auch noch Krankenstand aufgefangen werden soll, ist sogar eine Überbesetzung notwendig. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat aufgefordert, dem eklatanten Personalmangel in der städtischen Verwaltung aktiv entgegenzuwirken. Hierzu gehört proaktive Personalsuche genauso wie die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, um das Arbeiten bei der Stadt attraktiver zu machen. Gleichzeitig sollen Aus- und Weiterbildung noch stärker gefördert werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Juni 2023Sie sind hier
    OFOF 555/3Personalmangel aktiv entgegenwirken
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 13. Juli 2023OMOM 4271Personalmangel aktiv entgegenwirkenDirektanregung
  3. 28. August 2023Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 1838Personalmangel aktiv entgegenwirkenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 22 · 13.07.2023
TO I, TOP 21
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4271 2023 Der Geschäftsordnungsantrag wird angenommen. Die Vorlage OF 555/3 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Enthaltung:
5 Grüne
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 5 GRÜNE zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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