Transparenz und Fairness für die Mieterinnen und Mieter in der Adolf-Miersch-Siedlung
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Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Wohnungsbaugesellschaft zur Transparenz und Fairness gegenüber den Mieterinnen und Mietern in der Adolf-Miersch-Siedlung zu bewegen. Dies umfasst die Bereitstellung von Ersatzwohnraum während der Sanierungsmaßnahmen sowie die Offenlegung von Baukosten und Heizkosten. Ziel ist es, die Rechte der Mieter zu wahren und ihre soziale Verantwortung zu stärken.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Der Magistrat möge sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die Wohnungsbaugesellschaft im Hinblick auf Sanierungsmaßnahmen in der Adolf-Miersch-Siedlung den betroffenen Mieterinnen und Mietern mit Transparenz und Offenheit begegnet.
Das gilt besonders für folgende Aspekte:
- Während der Umbaumaßnahmen für die Häuser 36-40B soll ausreichend Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt werden.
- Die Baukosten für die abgeschlossene Modernisierung in der Jugenheimer Straße sollen transparent offengelegt werden. Der Umbau ist 2022 abgeschlossen worden. Die Mieter*innen zahlen bereits erhöhte Mieten.
- Die Zusammensetzung der Kosten für Heizung und Warmwasserversorgung soll transparent offengelegt werden, ebenso wie sich die Energie - Pauschale errechnet. Die erhöhte Pauschale wird auch bereits seit Monaten von den Mieter*innen bezahlt.
Begründung
Mieterinnen und Mieter berichten immer wieder, dass die Wohnungbaugesellschaft ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht wird, dass angekündigte Baumaßnahmen und Einschränkungen für die Mieter nicht rechtzeitig angekündigt werden, dass die Rechte von Mieterinnen und Mieter nicht oder nur unzurecihend beachtet werden, dass Mieterinnen und Mieter eingeschüchtert und über ihre Rechte nicht aufgeklärt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Juni 2023Sie sind hierOFOF 838/5Transparenz und Fairness für die Mieterinnen und Mieter in der Adolf Miersch SiedlungOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 14. Juli 2023OMOM 4289Transparenz und Fairness für die Mieterinnen und Mieter in der Adolf Miersch SiedlungDirektanregung
- 15. März 2024Antwort des Magistrats · nach 37 WochenSTST 559Transparenz und Fairness für die Mieterinnen und Mieter in der Adolf Miersch SiedlungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme