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Neuer Stadtteil an der A 5 - klimatische, ökologische und wohnungspolitische Aspekte gleichermaßen berücksichtigen

Vorlagentyp: B
22 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Bericht behandelt die Entwicklung eines neuen Stadtteils an der A 5 in Frankfurt, wobei klimatische, ökologische und wohnungspolitische Aspekte berücksichtigt werden sollen. Ziel ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Sicherstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Ökologie und Wohnungsbau. Der öffentliche Nahverkehr spielt eine zentrale Rolle in der Erschließung des Gebiets.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Bericht

Zu a): Die vorbereitenden Untersuchungen werden - wie im einleitenden Beschluss zu den vorbereitenden Untersuchungen vom 14.12.2017 (Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 14.12.2017, §

2080) festgehalten - ergebnisoffen und zielgerichtet durchgeführt.

Zu b): Für die weitere Entwicklung des Gebietes müssen Bebauungspläne aufgestellt werden. Ein Bebauungsplan kann nur dann verbindlich werden, wenn Ökologie und die Planungen für Wohnungsbau in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigt werden. Teil des Bebauungsplanverfahrens sind auch die detaillierte Betrachtung aller auftretenden Immissionen, wie Lärm, Belastungen der Luft oder elektromagnetische Felder. In den verbindlichen Verordnungen und technischen Regelwerken sind die einzuhaltenden Grenzwerte festgelegt.

Zu c): Der öffentliche Nahverkehr hat in Frankfurt Nordwest einen hohen Stellenwert und ist das Rückgrat der verkehrlichen Erschließung des Gebiets. Im Umweltverbund von Schiene, Radverkehr und Fußgängern werden 70% des Verkehrs abgewickelt. Daher soll der Ausbau der Schienenstrecke der städtebaulichen Entwicklung vorlaufen.

Zu d): Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist das Hauptziel der städtebaulichen Entwicklung von Frankfurt-Nordwest. Der Baulandbeschluss vom 07.05.2020 ist daher die verbindliche Leitlinie für die weiteren Planungen.

Zu e): Für die Realisierung der neuen Stadtquartiere stehen mehrere Möglichkeiten offen, so auch die Entwicklung durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften. Durch Verträge können aber nichtöffentliche Projektentwickler genauso verpflichtet werden, die Ziele der Entwicklungsmaßnahme umzusetzen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Januar 2023NRNR 574Neuer Stadtteil an der A5 - klimatische, ökologische und wohnungspolitische Aspekte gleichermaßen berücksichtigenSTVV-Antrag · Linke
  2. 26. Juni 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 22 Wochen
    BB 269Neuer Stadtteil an der A 5 - klimatische, ökologische und wohnungspolitische Aspekte gleichermaßen berücksichtigen
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 8
Sitzung 22 · 13.07.2023
TO I, TOP 39
Beraten
Die Vorlage B 269 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFreie WählerFraktionslos
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis)

OBR 7
Sitzung 22 · 12.09.2023
TO I, TOP 34
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPFreie WählerFraktionslos
Ablehnung:
CDUFarbechte/linkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU, farbechte/LINKE und BFF (= Zurückweisung)

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 20 · 14.09.2023
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltFRAKTIONBFF-BIG
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Sonstige:
Linke (Kenntnis)Gartenpartei (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Kenntnis)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 20 · 18.09.2023
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONBFF-BIG
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 20 · 19.09.2023
TO I, TOP 31
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVolt
Sonstige:
Linke (Zurückweisung)ÖkoLinX-ELF (Zurückweisung)FRAKTION (Kenntnis)BFF-BIG (Kenntnis)Gartenpartei (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis)

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