Kleingartenverein Nordweststadt e. V. - Verluste einzelner Parzellen nur an Ort und Stelle kompensieren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat ergänzt für den Schlussbericht über die vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 165 Absatz 4 BauGB eine Flächenprüfung mit dem Ziel, die bestehende und planungsrechtlich derzeit durch die Bebauungspläne Nr. 199 und NW 104d Nr. 1 gesicherte Dauerkleingartenanlage im Falle der Realisierung des "Stadtteils der Quartiere" und/oder der Ausführung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 5 an Ort und Stelle zu erhalten. Ziel ist Bestandsschutz für die Dauerkleingartenanlage auch im Falle einer Überplanung. Dazu sind unmittelbar an die Vereinsanlage anschließende Erweiterungsflächen östlich der A 5 in nordöstlicher und südwestlicher Richtung für eine vollständige Kompensation evtl. wegfallender Parzellen zu prüfen.

In dem Zwischenbericht, dessen Kenntnisnahme vom Magistrat beantragt wird, ist für den Fall des Stadtteilbaus nur ein "weitgehender" Erhalt der Dauerkleingartenanlage (Seite 183 des Zwischenberichtes) festgeschrieben. Zudem könnten weitere Parzellen wegfallen, wenn die Lärmschutzmaßnahmen an der A 5 Platz beanspruchen. Das führt zu einer faktischen Verkleinerung der Vereinsanlage. Eine Kompensation an anderer Stelle nach dem Bundeskleingartengesetz verlangt lediglich "geeignetes Ersatzland". Die betroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner können also auch in andere Stadtteile verschoben werden, was gewachsene Gemeinschaften zerstört und Wege unzumutbar verlängert. Das ist keinesfalls hinzunehmen, da der Kleingartenverein Nordweststadt e. V. für viele Menschen aus der Nordweststadt ohne eigenen Garten ein wichtiges zweites Zuhause geworden ist. Der Kleingartenverein Nordweststadt e. V. mit seinen 67 Parzellen ist voll genutzt und trägt in hohem Maße zum friedlichen Zusammenleben in der Nordweststadt bei. Das überdimensionierte Projekt "Stadtteil der Quartiere" droht auch in dieser Hinsicht, die vorhandenen, stabilen Siedlungsstrukturen zu beeinträchtigen.