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Gesundheitsversorgung im "Stadtteil der Quartiere"

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat ergänzt für den Schlussbericht über die vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 165 (4) BauGB, wie für den geplanten "Stadtteil der Quartiere" ausreichende Kapazitäten für die medizinische Versorgung entstehen. Es soll insbesondere geprüft werden, wie viele zusätzliche Arztpraxen, Medizinische Versorgungszentren, Apotheken und Krankenhausbetten benötigt werden. Ein besonderer Fokus ist dabei auf die bestmögliche Versorgung mit Kinderarztpraxen zu legen.

Begründung

Der Zwischenbericht geht mit keiner Silbe auf Einrichtungen der medizinischen Versorgung für den geplanten Stadtteil ein. Im Gegenteil: Damit das östlich der A5 gelegene Plangebiet überhaupt verkehrlich angebunden werden kann, sollen publikumsintensive Nutzungen, die auch mit dem Pkw angefahren werden, wie z.B. Arztpraxen, auf ein Minimum beschränkt werden (S. 156). Zu einer wichtigen infrastrukturellen Voraussetzung des Ballungsraums Frankfurt-Rhein-Main, der medizinischen und besonders der fachärztlichen Versorgung, gibt der Zwischenbericht ansonsten keine Auskunft, wie die Stadtplanung sich die Gesundheitsversorgung des neuen Stadtteils vorstellt. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Krankenhausbetten in Frankfurt rückläufig. In den Stadtteilen gibt es immer weniger Apotheken. Besonders am Stadtrand, zum Beispiel im neuen Stadtteil Riedberg, gibt es derzeit eine totale Unterversorgung mit Kinderärzten und wichtige Vorsorgeuntersuchungen bleiben aus. Viele Eltern warten viele Stunden in den Ambulanzen der Krankenhäuser, bis die Kinder behandelt werden. Der Zwischenbericht ist demnach auch in dieser Hinsicht reine Augenwischerei. Es wird gutes Wohnen versprochen, vor allem für Familien, aber die Lebensqualität für die zukünftig geplanten 17.000 Einwohner hängt auch von der Frage der Gesundheitsversorgung ab, die hier anscheinend nicht mitgeplant wird.

Beratungsverlauf 10 Sitzungen

17
17. Sitzung OBR 8
TO I
✕ Abgelehnt

zu 1. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

Annahme:
SPD
Alle:
CDU GRÜNE LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos
Enthaltung:
GRÜNE
17
17. Sitzung OBR 8
TO I
✕ Abgelehnt

zu 2. zu a) CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

Ablehnung:
SPD
Annahme:
CDU GRÜNE LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos
Enthaltung:
GRÜNE
17
17. Sitzung OBR 8
TO I
✕ Abgelehnt

zu 3. CDU, 3 GRÜNE, LINKE. FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und fraktionslos (= Zustimmung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

Zustimmung:
SPD fraktionslos
Alle:
CDU GRÜNE LINKE. FDP FREIE WÄHLER
Enthaltung:
GRÜNE
17
17. Sitzung OBR 8
TO I
✓ Angenommen

zu 4. Einstimmige Annahme

17
17. Sitzung OBR 8
TO I
✓ Angenommen

zu 5. Einstimmige Annahme

17
17. Sitzung OBR 8
TO I
✓ Angenommen

zu 6. Einstimmige Annahme

17
17. Sitzung OBR 8
TO I
✕ Abgelehnt

zu 7. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); 1 GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung)

Annahme:
SPD
Alle:
CDU GRÜNE LINKE. FDP FREIE WÄHLER
Enthaltung:
GRÜNE fraktionslos
17
17. Sitzung OBR 8
TO I
✓ Angenommen

zu 8. Einstimmige Annahme

17
17. Sitzung OBR 8
TO I
✓ Angenommen

zu 9. Einstimmige Annahme

17
17. Sitzung OBR 8
TO I
✓ Angenommen

zu 10. Einstimmige Annahme

Verknüpfte Vorlagen