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Stadtteil der Quartiere muss auch Vorteile für die ansässige Wohnbevölkerung bringen

Vorlagentyp: OF SPD

Antrag

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei allen Maßnahmen, Beschlüssen oder Vorlagen für den in Planung befindlichen Stadtteil der Quartiere zwingend zu berücksichtigen, dass 1. die Erschließungsstraße für die neuen Quartiere so geplant wird, dass sich auch eine entlastende Funktion für die Heerstraße hat und nicht zur Disposition steht, 2. der für die neuen Wohnviertel zu errichtende Lärmschutz entlang der A 5 so gestaltet wird, dass er auch die bestehenden Wohnviertel vor dem Autobahnlärm schützt, 3. die Durchfahrt durch Alt-Praunheim baldmöglichst im Sinne des Rahmenplans Praunheims erschwert und der Bereich verkehrsberuhigt wird, 4. zeitnah die nötigen Mittel und Personalkapazitäten für die sukzessive Umsetzung des Rahmenplans Praunheim bereit zu stellen sind.

Begründung

Obwohl durch den neunen Stadtteil der Quartiere Flächen versiegelt werden und liebgewonnene Naherholungsräume entfallen, unterstützt der Ortsbeirat 7 angesichts der weiterhin vorhandenen Wohnungsnot die Planungen für den Stadtteil der Quartiere. Im Gegenzug erwartet der Ortsbeirat zwingend, dass nicht nur die neuen Quartiere hinsichtlich der Lebensqualität optimiert werden, sondern dass auch die bestehenden Wohnquartiere nicht nur die negativen Folgen der Stadterweiterung zu tragen haben, sondern ebenfalls von der neuen Entwicklung profitieren. Bislang ist in dieser Hinsicht noch kein Engagement des Magistrats zu erkennen. So wird viel über die möglichst autofreie Gestaltung der neuen Quartiere geschrieben und diskutiert, während die längst überfällige Entlastung Praunheims nur ein Randthema ist. Ein besonderes Ärgernis und ein Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger ist aber die B 384 vom 30.09.22. In diesem Bericht erläutert der Magistrat wortreich, warum fast alle beschlossenen Maßnahmen des Rahmenplans Praunheim nicht umgesetzt werden konnten, um dann in der Tat den Mut zu besitzen, das Aufstellen von zwei Parkbänken als Erfolg zu verbuchen. Wenn der Magistrat wirklich eine Akzeptanz für die neuen Wohnquartiere erreichen will, sollte er mit gutem Beispiel vorangehen und bereits vereinbarte Maßnahmen zumindest schrittweise umsetzen und bei den Planungen für die neuen Quartiere auch die Interessen der vorhandenen Wohnbevölkerung im Blick haben.

Beratungsverlauf 6 Sitzungen

16
16. Sitzung OBR 7
TO I
✕ Abgelehnt

zu 1. CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Zustimmung)

Annahme:
GRÜNE SPD FDP
Alle:
CDU farbechte/LINKE BFF ÖkoLinX-ARL
16
16. Sitzung OBR 7
TO I
✕ Abgelehnt

zu 2. GRÜNE, SPD, 2 farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Zustimmung); 1 farbechte/LINKE, FDP und BFF (= Enthaltung)

Annahme:
CDU
Alle:
GRÜNE SPD farbechte/LINKE ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
farbechte/LINKE FDP BFF
16
16. Sitzung OBR 7
TO I
✕ Abgelehnt

zu 3. Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FDP (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Annahme)

Annahme:
SPD FDP
Alle:
GRÜNE CDU farbechte/LINKE BFF ÖkoLinX-ARL
16
16. Sitzung OBR 7
TO I
✕ Abgelehnt

zu 4. GRÜNE, SPD und FDP gegen farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); CDU (= Enthaltung)

Annahme:
farbechte/LINKE BFF ÖkoLinX-ARL
Alle:
GRÜNE SPD FDP
Enthaltung:
CDU
16
16. Sitzung OBR 7
TO I
✕ Abgelehnt

zu 5. Zweiter Spiegelstrich: CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Annahme) Rest der Vorlage: CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Annahme)

Annahme:
GRÜNE
Alle:
CDU SPD farbechte/LINKE FDP BFF ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
GRÜNE SPD FDP
16
16. Sitzung OBR 7
TO I
✓ Angenommen

zu 6. Einstimmige Annahme

Verknüpfte Vorlagen