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Kontrollen des Parkraums entlang des Oeder Wegs während der Pilotphase verstärken

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

28.06.2023

Antrag Ortsbeirat

Kontrollen des Parkraums entlang des Oeder Wegs während der Pilotphase verstärken

Details im PARLIS OF_547-3_2023
13.07.2023

Anregung Ortsbeirat

Kontrollen des Parkraums entlang des Oeder Wegs während der Pilotphase verstärken

Details im PARLIS OM_4265_2023
Partei(en): LINKE.

S A C H S T A N D :

Antrag vom 28.06.2023, OF 547/3 Betreff: Kontrollen des Parkraums entlang des Oeder Wegs während der Pilotphase verstärken Seit der Umgestaltung des Oeder Wegs und dem damit einhergehenden Wegfall einiger Parkplätze nimmt das Falschparken entlang des Oeder Wegs massiv zu. Fußgängerüberwege und abgesenkte Bordsteine werden so zugeparkt, dass für Zufußgehende kein Durchkommen mehr ist. Zusätzlich werden Bewohnerparkplätze durch nicht Berechtigte genutzt, ohne dass sie Konsequenzen zu fürchten brauchen. Kurzzeitparken und Ladezonen sind zwar eingerichtet, werden jedoch dauerbeparkt, ohne dass Kontrollen stattfinden. All das belastet die schwächsten Verkehrsteilnehmenden: Zufußgehende. Besonders diejenigen mit Mobilitätseinschränkungen, mit Kindern oder Senior:innen werden durch rücksichtsloses Falschparken in ihrer Mobilität beschränkt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Während der Pilotphase der Umgestaltung des Oeder Wegs werden die Verkehrskontrollen, besonders die des Parkraums, verstärkt. Somit wird ein Mindestmaß an Mobilität von Senior:innen, Zufußgehenden und mobilitätseingeschränkten Personen gewährleistet.Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4265 2023 Die Vorlage OF 547/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und Öko-LinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)