Steuer auf Einweg "to go" Verpackungen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, für alle Betriebe im Ortsbezirk 8, die "Essen" "to go" anbieten, die verwendeten Einwegverpackungen mit einer Verbrauchssteuer zu belasten: 50 Cent für Einweggeschirr und Einwegverpackungen, 20 Cent für Einwegbesteck, pro Mahlzeit höchstens 1,50 Euro. Dafür sind umgehend die rechtlichen Voraussetzungen festzulegen und die anbietenden Betriebe über die organisatorischen und rechtlichen Veränderungen zu informieren.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 24.05.2023 entschieden, dass die Verpackungssteuer auf Essensverpackungen und Einwegbecher (im Falle Tübingen) rechtmäßig ist. Anders als die Vorinstanz VGH "gehen die Bundesrichter davon aus, dass Mahlzeiten zum Mitnehmen meist sehr bald gegessen werden, die Verpackungen also "typischerweise" im Gemeindegebiet bleiben" (Zitat nach Tagesschau Bericht vom 24.05.2023). Die Steuer sei also ortsgebunden und dürfe von der Stadt erhoben werden, sie verstoße nicht gegen das Abfallrecht des Bundes. Die Steuer soll das Müllaufkommen im öffentlichen Raum reduzieren, sie soll die Verschwendung von Energie und Ressourcen bei der Produktion verhindern und das Entsorgungsproblem von Einweggeschirr und -besteck (aus Plastik, Pappe oder Alu) vermindern. Die Steuer soll Anreize zur Verwendung von Mehrwegsystemen bieten, sie wird von den Verkaufsstellen der Speisen und Getränke (Imbisse, Schnellrestaurants, Metzgereien) erhoben, die die Belastung in der Regel an die Kund:innen weiter geben. Wichtigstes Ziel ist es, dass die Menschen nach Mehrwegverpackungen greifen, und dass bald gar keine Steuern mehr erhoben und gezahlt werden müssen. Dann entfiele auch der Vorwurf der Kritiker:innen, dass die Stadt sich mit dieser Steuer nur eine weitere Einnahmequelle verschaffen wolle.