Verlagerung/Einbeziehung von Flächen für das Erbbaurecht

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2018, § 3330 wurde der Bestellung eines Erbbaurechts für den TuS Makkabi an Teilflächen der ehemaligen Flurstücke 38/4 und 38/5 auf der Sportanlage am Dornbusch zugestimmt. Diese Flächen sind zwischenzeitlich vermessen und neu bezeichnet als Flurstücke 38/9 und 38/7. Da zwischenzeitlich bekannt wurde, dass sich diese Erbbaurechtsfläche jedoch im südwestlichen Bereich mit den aktuell favorisierten Trassenvarianten für den Lückenschluss der U-Bahn Verbindung zwischen Bockenheimer Warte und Ginnheim überschneidet, konnte der Erbbaurechtsvertrag nicht wie geplant geschlossen werden.

Die in den Plananlagen 1 a und 2 a mit "Grenze des ursprünglich geplanten Erbbaugrundstücks" gestrichelt umrandet dargestellte Fläche des zunächst geplanten Erbbaurechtsgrundstück muss im südwestlichen Bereich für potentielle Trassenkorridore freigehalten werden und kann nicht Bestandteil des Erbbaurechts werden.

Die erforderliche Freihaltung der potentiellen Trassenkorridore machte eine Verlagerung der projektierten Erbbaurechtsfläche in östliche Richtung sowie umfangreiche Umplanungen des Vereinsgeländes durch den TuS Makkabi erforderlich. Durch die Verlagerung der Erbbaurechtsfläche nach Osten hin ist lediglich die in den beigefügten Plananlagen 1 a und b blau unterlegt dargestellte Teilfläche 1.1 des ursprünglich vorgesehenen Erbbaurechtsgrundstücks durch den Stadtverordnetenbeschluss vom 08.11.2018, § 3330 mit einer Gesamtgröße von 17.365 m² abgedeckt.

Um den Bau der Sportanlage des TuS Makkabi zu realisieren, wird daher die Verlagerung der Außengrenzen des Erbbaurechts in östliche Richtung und die Einbeziehung der in den beigefügten Plananlagen 2 a und b blau unterlegt dargestellten Teilfläche 1.2 in das Erbbaurecht erforderlich. Nur auf diesem Wege ist es dem TuS Makkabi möglich, die von ihm dringend benötigten zwei Großspielfelder zu realisieren.

Die hierdurch entstandene Vergrößerung der Erbbaurechtsfläche im Verhältnis zu der mit Stadtverordnetenbeschluss vom 08.11.2018 beschlossenen Erbbaurechtsgröße ist dem Umstand geschuldet, dass das durch die Verschiebung des Erbbaurechts jetzt innerhalb der Sportanlage bestehende Gefälle des Grundstücks bei der Umplanung und Umsetzung der Anlage berücksichtigt werden musste und einen höheren Flächenbedarf erfordert.

Der Zuschnitt der Erbbaurechtsfläche des TuS Makkabi ermöglicht der Stadt auf der verbleibenden östlichen Fläche der Sportanlage am Dornbusch, zwei Großspielfelder, sowie zwei Kleinspielfelder zu errichten. Damit ist der Bedarf der Stadt Frankfurt am Main - Sportamt, sowie der Bedarf der Vereine auf der städtischen Sportanlage Am Dornbusch weiterhin abgedeckt.

Diese Baumaßnahme ist für die Jahre 2024 - 2026 geplant.

Gemäß der zwischen der Stadt Frankfurt am Main - Sportamt - und dem TuS Makkabi abgestimmten Planung ist vereinbart, dass das Erbbaugrundstück und die städtische Sportanlage über eine gemeinsame Zufahrt erschlossen werden, die sich auf dem städtischen Teil der Sportanlage befindet.

Die Untere Naturschutzbehörde wird die naturschutzrechtliche Genehmigung für den Bau der Sportanlage erteilen. In der Genehmigung werden auch Baumfällungen, die für die Errichtung der Sportplätze notwendig sind, zugelassen. Ersatzpflanzungen sind innerhalb und außerhalb der Sportanlage festgelegt.

Keine. Ohne eine Einbeziehung der in östlicher Richtung gelegenen "Erweiterungs- /Verlagerungsflächen" kann der TuS Makkabi die vom Verein benötigten zwei Großspielfelder nicht realisieren.

Verlagerung/Erweiterung der Erbbaurechtsfläche für den TuS Makkabi in östliche Richtung, damit die Sportanlage mit dem gemäß StVV- Beschluss vom 08.11.2018 § 3330 zugestimmten Potential realisiert werden kann.

Sämtliche Kosten und Steuern des Vertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Erbbauberechtigten.

Die Kosten des Abbruchs des Bestandsgebäudes sowie die hierbei anfallenden Entsorgungskosten gehen zu Lasten der Stadt Frankfurt am Main - Sportamt.

In einem Vergleich zwischen der hier vorgesehenen Vergabe des Grundstücks im Erbbaurecht, unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Dynamisierung, und einem Verkauf zum Bodenrichtwert ergibt sich unter Zugrundelegung eines mittleren Zinssatzes von 1,5% über die Laufzeit von 60 Jahren ein Zinsvorteil für die Stadt i. H. v. 846.787,25 €.

Anlage 1 (ca. 2,3 MB)