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Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen Turn- und Sportverein Makkabi Frankfurt e. V.

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 12.04.2019, M 54

Betreff: Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen Turn- und Sportverein Makkabi Frankfurt e. V.

  1. Dem TuS Makkabi Frankfurt e.V. wird für die Errichtung von zwei Fußball-Kunstrasenplätzen, Kleinfeldern und einer Sporthalle mit Umkleide- und Funktionsräumen ein Zuschuss von maximal 4.500.000,- € bewilligt, vorbehaltlich der abschließenden Prüfung seitens des Revisionsamtes.
  2. Die erforderlichen Mittel hierfür stehen im Investitionsprogramm 2018 - 2021 in der Produktgruppe 21.16 (Sportförderung), Projektdefinitionen 5.007483, zur Verfügung.
  3. Die Abrisskosten des alten städtischen Umkleide- und Funktionsgebäudes werden übernommen. Die Finanzierung in Höhe von rd. 170.000,- € erfolgt aus vorhandenen Mitteln der Produktgruppe 21.15 (Kontengruppe 60, 61, 67-69 Aufwendungen Sach- und Dienstleistungen).
  4. Nach Realisierung der Maßnahme kann dem TuS Makkabi Frankfurt e. V. für die Pflege und Unterhaltung der Sportstätte nach den aktuellen Sportförderrichtlinien eine Pauschalzuwendung in Höhe von 30.640,00,- € pro Jahr gewährt werden, sofern der Verein jährlich einen entsprechenden Antrag stellt und die erforderlichen Mittel hierfür im jeweiligen Haushaltsjahr in der Produktgruppe 21.16 (Kontengruppe 71, Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben) verfügbar sind.
  5. Es dient zur Kenntnis, dass bei einer Abschreibungsdauer von 40 Jahren mit einem Aufwand für Abschreibung in Höhe von bis zu 112.500.- € p. a. und mit einer kalkulatorischen Verzinsung von bis zu 61.875.- € p.a. zu rechnen ist. Mit der Maßnahme sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. Begründung: Der vorliegende Antrag des TuS Makkabi Frankfurt e. V. wurde noch nicht abschließend geprüft. Die zuwendungsfähigen Kosten werden auf den Betrag begrenzt, der sich aus dem Prüfungsergebnis des Revisionsamtes ergibt. Der Zuschussbetrag von maximal 4.500.000,- € für das nachfolgend beschriebene Bauvorhaben ist zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Vereinsarbeit erforderlich. Die Finanzierung der Maßnahme wird erst durch die Zuschussleistung gesichert. Der TuS Makkabi Frankfurt e.V. nutzt bisher für den Trainings- und Wettkampfbetrieb seiner rd. 1.300 Mitglieder neben Räumlichkeiten der Jüdischen Gemeinde insbesondere städtische Einrichtungen (u. a. die Sportanlagen Bertramswiese und Sportpark Preungesheim, Elisabethenschule, Werner-von Siemens-Schule, Liesel-Oestreicher-Schule). Da diese städtischen Sportstätten auch anderen Turn- und Sportvereinen Frankfurts zur Verfügung gestellt werden, kann die starke Nachfrage nach zusätzlichen Sportangeboten vor allem für die zahlreichen Jugendlichen - der Verein verfügt über einen Jugendanteil von über 61% - nicht mehr abgedeckt werden. Der TuS Makkabi beabsichtigt daher, auf einer in Erbpacht übernommenen Geländefläche der städtischen Sportanlage Dornbusch/Wilhelm-Epstein-Straße eine Vereinssportstätte (Sporthalle, Fußballplätze, Kleinfelder) zu errichten. Im städtischen Investitionsprogramm 2018 - 2021 wurde daher für dieses Bauvorhaben ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 4.500.000,- € eingestellt. Die Aufwendungen für dieses Vorhaben betragen nach aktuellem Stand ca. 9.300.000,- €. Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen und dem Abzug der nicht zuwendungsfähigen Kosten - u.a. anteilige Kosten für ein Büro (135.000.- €), Videoüberwachungsanlagen (ca. 60.000.- €), Wartungskosten und Pflegegeräte der Kunstrasenplätze (ca. 44.000.- €) oder mobile Tore (ca. 20.000.- €) - wurden für das Gesamtprojekt zuwendungsfähige Aufwendungen in Hohe von ca. 9.000.000,- € ermittelt. Dem TuS Makkabi gehören aktuell 1.309 Mitglieder an, davon 804 Kinder und Jugendliche. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 61,4 % beläuft sich der städtische Förderbetrag auf 50% der zuwendungsfähigen Aufwendungen, hier maximal 4.500.000,- €. Der Magistrat unterstützt die Frankfurter Sportvereine bei Neubauten sowie größeren Sanierungs-, Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten auf Grundlage der Sportförderrichtlinien und stellt damit sicher, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. April 2019 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 22 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.06.2020 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf22 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 30 · 09.05.2019
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 54 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 31 · 21.05.2019
TO I, TOP 29
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 33 · 23.05.2019
TO II, TOP 41
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 32 · 25.06.2019
TO I, TOP 18
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 34 · 27.06.2019
TO II, TOP 26
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 33 · 27.08.2019
TO I, TOP 20
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 35 · 29.08.2019
TO II, TOP 66
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 34 · 24.09.2019
TO I, TOP 18
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 26.09.2019
TO II, TOP 21
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 35 · 05.11.2019
TO I, TOP 9
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 07.11.2019
TO II, TOP 25
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 36 · 10.12.2019
TO I, TOP 16
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 12.12.2019
TO II, TOP 23
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 28.01.2020
TO I, TOP 13
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 30.01.2020
TO II, TOP 26
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 38 · 20.02.2020
TO I, TOP 7
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 27.02.2020
TO II, TOP 23
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 26.03.2020
TO II, TOP 42
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 05.05.2020
TO I, TOP 44
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 07.05.2020
TO II, TOP 26
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 40 · 02.06.2020
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage M 54 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bis zur finalen Variantenentscheidung für diesen Bereich der U-Bahn-Strecke D2, des Lückenschlusses Bockenheim-Ginnheim, zunächst die Baumittel freigegeben werden, die keine der tangierenden Varianten behindern. Die vollständigen Mittel werden nach der Variantenentscheidung freigegeben

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass unter Ziffer 1. die Worte "zwei Fußball-Kunstrasenplätzen," ersatzlos gestrichen werden)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 45 · 04.06.2020
TO II, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage M 54 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bis zur finalen Variantenentscheidung für diesen Bereich der U-Bahn-Strecke D2, des Lückenschlusses Bockenheim-Ginnheim, zunächst die Baumittel freigegeben werden, die keine der tangierenden Varianten behindern. Die vollständigen Mittel werden nach der Variantenentscheidung freigegeben

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz), BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass unter Ziffer 1. die Worte "zwei Fußball-Kunstrasenplätzen," ersatzlos gestrichen werden)

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