Umsetzung des iSTEK 2030+ im Ortsbezirk 9: Städtebauliche Integration der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Miquelknoten und Nidda

Der Magistrat bereitet den U4 Lückenschluss Bockenheimer Warte-Ginnheim gemäß Beschluss § 2012 der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 zum Vortrag des Magistrats M 84 vom 03.06.2022 weiter vor. Danach ist es Ziel der nunmehr durchzuführenden Vorplanungsphase, die machbaren Variantengruppen vollumfänglich zu bewerten und die Entscheidungsgrundlage für eine Variante vorzubereiten. Das Ergebnis der Vorplanung mit Herausarbeitung mindestens einer bevorzugten Variante wird letztlich im Zuge einer Beschlussvorlage, welche für Ende 2023 nach gegenwärtigem Sachstand avisiert ist, in die Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung und weiterführenden Planung eingebracht. Bei den Variantengruppen von Ginnheim über Europaturm direkt zur Bockenheimer Warte mit in Details unterschiedlichen Untervarianten entstehen Abhängigkeiten zur Bestandssituation der als Hochstraße geführten Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Nidda und Miquelknoten. Die heutige Straßenführung wird auch in Zukunft als weiter als gegeben angenommen. Eine städtebauliche Begleitplanung zum U4-Lückenschluss wird vom Magistrat geprüft. Im Streckenverlauf entstehen Berührungspunkte zwischen der neuen Bahntrasse und der als Hochstraße geführten Rosa-Luxemburg-Straße, insbesondere bei einer möglichen direkten Streckenführung vom Europaturm über den Botanischen Garten zur Bockenheimer Warte. Der Streckenverlauf über den Campus Westend minimiert diese. Die heutige Straßenführung der Rosa Luxemburg wird zunächst weiter als gegeben angenommen, die Streckenführung der U4 wird aber so ausgebaut werden, dass eine Niederlegung der Rosa-Luxemburg-Straße zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen ist. Eine städtebauliche Begleitplanung zum U4-Lückenschluss wird vom Magistrat vorbereitet. Die städtebauliche Idee eines Rückbaus der als Hochstraße geführten Rosa-Luxemburg-Straße zwischen der Main-Weser-Bahn und dem Miquelknoten mit den seinerzeit herausgearbeiteten stadträumlichen Chancen für Ginnheim erscheint weiterhin städtebaulich sinnvoll. Eine Veranstaltungsreihe mit Dialogangeboten über gesamtstädtische Themen und Zielvorstellungen der Stadtentwicklung ('Stadtwerkstatt') wurde zunächst aufgrund der Pandemie zurückgestellt. Der Magistrat wird in Kürze in einem Bericht über den Umsetzungsstand aller iSTEK-Leitprojekte sowie die Entwicklung der iSTEK-Schwerpunkträume informieren. Der Magistrat fokussiert inzwischen seine Dialogangebote auf städtebauliche Projekte und Maßnahmen mit unmittelbarem oder absehbarem Umsetzungsbezug. Informations- und Beteiligungsangebote hierzu wurden in den vergangenen Jahren intensiv ausgebaut. Stadtteilentwicklungskonzepte werden im Rahmen der Stadterneuerung partizipativ erarbeitet und die Umsetzung von Maßnahmen von Projektgremien begleitet. Im Rahmen der Stadterneuerung ist eine Ausstattung mit personellen und materiellen Ressourcen zur Planung und Umsetzung partizipativ entwickelter Maßnahmen hinreichend gegeben. Die Inanspruchnahme von Fördermitteln von Bund und Land durch die Stadt Frankfurt am Main führt zudem zu einer höheren Verbindlichkeit der Planung und ihrer Umsetzung und schafft eher die für eine erfolgreiche Projektdurchführung erforderlichen organisatorischen Rahmenbedingungen. Um die Potenziale der Innenentwicklung zu nutzen, wurden 'Leitlinien der Nachverdichtung' erarbeitet und auf der Website des Stadtplanungsamts veröffentlicht. Sie werden auch bei der Weiterentwicklung des ISTEK-Schwerpunktraums 'Mittleren Norden' berücksichtigt.