Bewohnerparken

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Für das Bewohnerparken in Frankfurt am Main wird die beigefügte Verordnung über die Gebühren für Bewohnerparkausweise beschlossen.

Anlage: Bewohnerparkausweisgebührenverordnung - BewPGV

1. Der Magistrat wird beauftragt, die Verordnung zu veröffentlichen und alles Erforderliche zu veranlassen.
2. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit das Leistungsspektrum des Frankfurt-Passes um einen Erstattungsbeitrag beim Bewohnerparkausweis erweitert werden kann und sofern möglich eine Erstattung vorzubereiten.

In reinen Bewohnerparkgebieten, in denen ca. 50 % der Parkplätze zu bestimmten Zeiten Bewohnern vorbehalten sind, wird mit dem Bewohnerparkausweis kein fester Parkplatz reserviert, sondern nur die Chance auf einen freien Parkplatz erhöht. In vollständig bewirtschafteten Parkzonen ist der Bewohnerparkausweis darüber hinaus für das kostenfreie Parken auch auf den anderen Parkplätzen notwendig. In vielen Wohnbezirken von Frankfurt ist der Bewohnerparkausweis notwendig, um die Parkplatzsuche zu erleichtern. Mit einer Gebührenerhöhung für das Bewohnerparken um nahezu 500 % erweist sich die Koalition als unsozial und realitätsfern autofeindlich. Viele Menschen können auf das Auto nicht verzichten und sind auf einen Parkplatz angewiesen. Angesichts der durch die Inflation stark angestiegenen Lebenshaltungskosten in allen Bereichen müssen die Menschen nicht auch noch durch Gebührenerhöhungen, die von Aversionen gegen das Auto motiviert sind, belastet werden.