Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern III
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Halteplätze für Touristenbusse am Theodor-Stern-Kai. Dies umfasst die Aufstellung von Abfallbehältern, regelmäßige Reinigung und die Bereitstellung einer mobilen Toilette, um die hygienischen Bedingungen zu verbessern und Ungezieferbefall zu verhindern.
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Neues zu Theodor-Stern-Kai per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat nach einem Ortstermin am 28.06.2023 an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai Abfallbehälter aufzustellen und deren regelmäßige Leerung sicherzustellen, das Gebiet, insbesondere die Grünflächen, regelmäßig zu reinigen und eine mobile Toilette aufzustellen.
Begründung
Bürgerinnen und Bürger berichten weiterhin, dass auf den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai parkende Busse ihre Motoren oft stundenlagen laufen lassen und Abfälle aus den Bussen in den dortigen Büschen entsorgt werden. Ferner verrichten Fahrerinnen und Fahrer ihre Notdurft mangels Toiletten in den Hecken. Die von dem Magistrat in seinen Stellungnahmen ST 754 vom 21.03.2022 und ST 710 vom 20.02.2023 mitgeteilten Maßnahmen haben leider den Zustand vor Ort nicht verbessert. Es ist dringend Abhilfe zu schaffen, um Ungeziefer, insbesondere einen Rattenbefall, zu verhindern. Bei einer gemeinsamen Ortsbegehung am 28.06.2023 mit den zuständigen Ämtern wurden die oben geforderten Maßnahmen übereinstimmend für zielführend erachtet und um eine formelle Anregung des Ortsbeirates gebeten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 26. November 2021OMOM 1184Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessernDirektanregung
- 21. März 2022STST 754Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessernStellungnahme
- 25. November 2022OMOM 3169Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern IIDirektanregung
- 20. Februar 2023STST 710Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern IIStellungnahme
- 9. Juli 2023Sie sind hierOFOF 883/5Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern IIIOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
- 15. September 2023OMOM 4435Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern IIIDirektanregung
- 26. Januar 2024Antwort des Magistrats · nach 113 WochenSTST 225Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern IIIStellungnahme
- 19. Oktober 2025OFOF 1602/5Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern IVOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
- 28. November 2025OMOM 7810Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern IVDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme