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Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern III

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

09.07.2023

Antrag Ortsbeirat

Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern III

Details im PARLIS OF_883-5_2023
15.09.2023

Anregung Ortsbeirat

Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern III

Details im PARLIS OM_4435_2023
Partei(en): CDU • SPD • FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 09.07.2023, OF 883/5 Betreff: Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern III Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat nach einem Ortstermin am 28.06.2023 an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai Abfallbehälter aufzustellen und deren regelmäßige Leerung sicherzustellen, das Gebiet, insbesondere die Grünflächen, regelmäßig zu reinigen und eine mobile Toilette aufzustellen.

Begründung:

Bürgerinnen und Bürger berichten weiterhin, dass auf den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai parkende Busse ihre Motoren oft stundenlagen laufen lassen und Abfälle aus den Bussen in den dortigen Büschen entsorgt werden. Ferner verrichten Fahrerinnen und Fahrer ihre Notdurft mangels Toiletten in den Hecken. Die von dem Magistrat in seinen Stellungnahmen ST 754 vom 21.03.2022 und ST 710 vom 20.02.2023 mitgeteilten Maßnahmen haben leider den Zustand vor Ort nicht verbessert. Es ist dringend Abhilfe zu schaffen, um Ungeziefer, insbesondere einen Rattenbefall, zu verhindern. Bei einer gemeinsamen Ortsbegehung am 28.06.2023 mit den zuständigen Ämtern wurden die oben geforderten Maßnahmen übereinstimmend für zielführend erachtet und um eine formelle Anregung des Ortsbeirates gebeten.Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4435 2023 Die Vorlage OF 883/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme