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Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 5
231 Wochen bis zur Antwort13 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

In der Anregung wird vorgeschlagen, an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai Abfallbehälter aufzustellen und die Grünflächen regelmäßig zu reinigen sowie eine mobile Toilette bereitzustellen. Grund dafür sind die fortwährenden Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über unsichere und unhygienische Zustände an den Halteplätzen. Es wird erwartet, dass diese Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vor Ort beitragen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Anregung

Der Magistrat wird erneut gebeten, an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai Abfallbehälter aufzustellen und deren regelmäßige Leerung sicherzustellen sowie das Gebiet, insbesondere die Grünflächen, regelmäßig zu reinigen und eine mobile Toilette aufzustellen.

Begründung

Bürgerinnen und Bürger berichten weiterhin, dass auf den Halteplätzen für Touristenbusse am Theodor-Stern-Kai parkende Busse ihre Motoren oft stundenlang laufen lassen und Abfälle aus den Bussen in den dortigen Büschen entsorgt werden. Ferner verrichten Fahrerinnen und Fahrer ihre Notdurft mangels Toiletten in den Hecken. Die von dem Magistrat in seinen Stellungnahmen vom 21.03.2022, ST 754, und vom 20.02.2023, ST 710, mitgeteilten Maßnahmen haben leider den Zustand vor Ort nicht verbessert. Es ist dringend Abhilfe zu schaffen, um Ungeziefer, insbesondere einen Rattenbefall, zu verhindern. Bei einer gemeinsamen Ortsbegehung am 28.06.2023 mit den zuständigen Ämtern wurden die oben geforderten Maßnahmen übereinstimmend für zielführend erachtet und der Ortsbeirat wurde um eine formelle Anregung gebeten. Trotz dieser Absprache hat der Magistrat nach formeller Anregung durch den Ortsbeirat 5 vom 15.09.2023, OM 4435, nicht gehandelt und in seiner Stellungnahme vom 26.01.2024, ST 225, die erneute Bitte des Ortsbeirates, Abfallbehälter und eine mobile Toilette aufzustellen sowie die Reinigung der Grünflächen zu intensivieren, abgelehnt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. November 2021OFOF 239/5Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessernOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
  2. 26. November 2021OMOM 1184Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessernDirektanregung
  3. 21. März 2022STST 754Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessernStellungnahme
  4. 9. November 2022OFOF 607/5Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern IIOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
  5. 25. November 2022OMOM 3169Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern IIDirektanregung
  6. 30. Januar 2023OFOF 654/5Öffentliche ToilettenanlagenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
  7. 20. Februar 2023STST 710Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern IIStellungnahme
  8. 9. Juli 2023OFOF 883/5Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern IIIOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
  9. 15. September 2023OMOM 4435Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern IIIDirektanregung
  10. 26. Januar 2024STST 225Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern IIIStellungnahme
  11. 19. Oktober 2025OFOF 1602/5Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern IVOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
  12. 28. November 2025Sie sind hier
    OMOM 7810Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern IV
    Direktanregung
  13. 7. April 2026Antwort des Magistrats · nach 231 WochenSTST 675Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern IVStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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