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Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern II

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

26.11.2021

Anregung Ortsbeirat

Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern

Details im PARLIS OM_1184_2021
21.03.2022

Stellungnahme des Magistrats

Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern

Details im PARLIS ST_754_2022
09.11.2022

Antrag Ortsbeirat

Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern II

Details im PARLIS OF_607-5_2022
25.11.2022

Anregung Ortsbeirat

Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern II

Details im PARLIS OM_3169_2022
Partei(en): CDU • SPD • FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 09.11.2022, OF 607/5 Betreff: Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern II Vorgang: OM 1184/21 OBR5; ST 754/22 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat erneut Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass auf den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai wartende Busse ihre Motoren dauerhaft laufen lassen, Abfälle in den dortigen Büschen entsorgt werden und Notdurften verrichtet werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob eine Toilettenanlage errichtet werden kann. Die Reinigung des Bereiches ist zu intensivieren. Abfallbehälter sind mehrmals wöchentlich zu leeren. Bisher ist keine nachhaltige Verbesserung der Situation erkennbar.

Begründung:

Bürgerinnen und Bürger berichten weiterhin, dass auf den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai parkende Busse ihre Motoren oft stundenlagen laufen lassen und Abfälle aus den Bussen in den dortigen Büschen entsorgt werden. Ferner verrichten Fahrerinnen und Fahrer ihre Notdurft mangels Toiletten in den Hecken. Die von dem Magistrat in seiner ST 754 vom 21.03.2022 mitgeteilten Maßnahmen, haben leider den Zustand vor Ort nicht verbessert. Es ist dringend Abhilfe zu schaffen, um Ungeziefer, insbesondere einen Rattenbefall, zu verhindern. Der Ortsbeirat regt eine gemeinsame Ortsbegehung an.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1184 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 754 Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3169 2022 Die Vorlage OF 607/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme