Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern III

Bezüglich der in der Begründung erwähnten Problematik der laufenden Motoren parkender Touristenbusse ist anzumerken, dass die Städtische Verkehrspolizei den Bereich kontrolliert und hierbei auch auf Verstöße gegen § 30 StVO (Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot) ahndet. Die Problematik bezüglich der Abfälle und verrichteter Notdurften in den Büschen des Theodor-Stern-Kais ist weiterhin bekannt. In den Routinesitzungen mit der Tourismus- und Kongress GmbH und der hierfür gebildeten Arbeitsgruppe wurden bisher keine Lösungen gefunden. Dies entbindet jedoch nicht die Busunternehmen, ihre Fahrer:innen darauf hinzuweisen, dass die Reinigung der Busse nicht im öffentlichen Raum zu erfolgen hat, sondern dies bei den Firmen erfolgen muss. Das Grünflächenamt wird die Reinigungsintervalle für das Straßenbegleitgrün prüfen, sieht aber unter den genannten Gründen keinen Grund dafür, diese zu erhöhen.