Aktueller Sachstand zur Umsetzung des Toilettenkonzepts in Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Stand der Umsetzung des städtischen Toilettenkonzepts (M 174/22) in den Stadtteilen Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen zu berichten und dabei insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche öffentlichen Toilettenanlagen sind in den drei Stadtteilen derzeit vorhanden? An welchen Standorten befinden sie sich, wie sind ihre Öffnungszeiten und in welchem baulichen Zustand befinden sie sich? Welche Anlagen sind barrierefrei zugänglich?
2. Welche zusätzlichen Toilettenstandorte sind für Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen im Rahmen des beschlossenen Toilettenkonzepts vorgesehen oder werden derzeit geprüft? Welche Priorisierung haben diese Standorte?
3. Welche Maßnahmen zur Sanierung, Modernisierung oder zum Neubau öffentlicher Toiletten sind in den drei Stadtteilen bereits umgesetzt worden, befinden sich in Planung oder sind für die kommenden Jahre vorgesehen? Mit welchem Zeitplan ist jeweils zu rechnen?
4. Welche finanziellen Mittel stehen für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Verfügung beziehungsweise sind für die Haushaltsjahre 2027 und folgende vorgesehen?
5. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, das Angebot öffentlich zugänglicher Toiletten in den drei Stadtteilen kurzfristig durch zusätzliche Standorte im Rahmen des Programms "Nette Toilette" zu ergänzen?
6. Welche weiteren Maßnahmen sind vorgesehen, um die Versorgung mit öffentlichen Toiletten insbesondere an stark frequentierten öffentlichen Plätzen, in Parks und Grünanlagen sowie an wichtigen Freizeit- und Aufenthaltsorten im Ortsbezirk 5 zu verbessern?

Öffentliche Toiletten sind ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie ermöglichen insbesondere älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern und Menschen mit chronischen Erkrankungen eine selbstständige Teilnahme am öffentlichen Leben.

Mit dem städtischen Toilettenkonzept (M 174/22) hat die Stadt Frankfurt Maßnahmen zur Modernisierung und Erweiterung der öffentlichen Toiletteninfrastruktur beschlossen. Die Umsetzung erfolgt schrittweise. Der Magistrat hat im August 2026 über Fortschritte bei der Umsetzung sowie über die Absicht berichtet, für weitere Anlagen investive Mittel für das Haushaltsjahr 2027 anzumelden.

Für den Ortsbezirk 5 ist bislang nicht ausreichend ersichtlich, welche konkreten Verbesserungen sich daraus für Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen ergeben und wann diese umgesetzt werden sollen.

Zudem wurden in den vergangenen Jahren wiederholt zusätzliche Toilettenanlagen an konkreten Standorten im Ortsbezirk angeregt. Beispielsweise wurde die Einrichtung einer öffentlichen Toilette am Theodor-Stern-Kai thematisiert. Auch in Niederrad wurden mehrere mögliche Standorte für eine Verbesserung der Toilettenversorgung benannt.

Mit dem beantragten Bericht soll nachvollziehbar werden, welche Maßnahmen für die drei Stadtteile vorgesehen sind, welche Standorte weiterhin geprüft werden und welche zeitlichen sowie finanziellen Rahmenbedingungen für die Umsetzung bestehen. Damit soll eine Grundlage geschaffen werden, um die weitere Verbesserung der öffentlichen Toilettenversorgung im Ortsbezirk gezielt begleiten zu können.