Pilotprojekt kommunale Abgaben

Nach pandemiebedingter Verzögerung konnte der Pilotbetrieb des Verfahrens barzahlen.de im Kassen- und Steueramt am 22.03.2022 gestartet werden. Bis zum Stichtag 17.05.2023 wurden insgesamt 18.242 Vollstreckungsankündigungen für kleine Forderungen - hauptsächlich wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten - mit dem Barcode zum Bezahlen in teilnehmenden Einzelhandelsgeschäften verschickt. Genutzt wurde diese Möglichkeit in 160 Fällen. Die Nutzungsquote von ca. 0,9 % blieb dabei im gesamten Zeitraum gleich, d.h. es war weder eine zu- noch eine abnehmende Tendenz zu verzeichnen. Das Verfahren barzahlen.de lief im Pilotbetrieb ohne Probleme, es ist aber mit Kosten verbunden. Neben den anfallenden Transaktionsgebühren (1,50 % der Forderungssumme + 0,40 Euro, mindestens jedoch 1,40 Euro pro Fall) entstehen noch weitere Kosten für die Integration des Zahlverfahrens in die jeweilige Fachanwendung. Für die Vollstreckungssoftware ist dies bereits erfolgt, für eine Ausdehnung auf alle Finanzverfahren, insbesondere SAP, NSK und OWI21, kämen jedoch noch erhebliche weitere Programmierkosten hinzu. Unter Berücksichtigung dieser Kosten und der geringen Akzeptanz bei den Bürger:innen soll das Verfahren barzahlen.de aus Wirtschaftlichkeitsgründen auf die kleinen Forderungen in der Vollstreckung beschränkt bleiben. Unsere bisherigen Erfahrungen decken sich mit denen der Stadt Köln. Auch dort wird das Zahlverfahren - wie bereits im Pilotbetrieb - weiterhin ausschließlich für Verwarngelder aus Verkehrsordnungswidrigkeiten genutzt.