Pilotprojekt kommunale Abgaben

Das Kassen- und Steueramt hat sich bereits Ende 2019 entschlossen, für kleine Forderungen in der Vollstreckung, insbesondere Verwarn- und Bußgelder, die Zahlmöglichkeit in Einzelhandelsgeschäften über das Verfahren barzahlen.de zu eröffnen. Zu diesem Zweck wurde ein Kooperationsvetrag mit der Grenke Bank AG und der Firma Cash Payment Solutions GmbH geschlossen und die Firma Schiller Software beauftragt, die Anbindung des Verfahrens an die Vollstreckungssoftware vollkomm zu programmieren. Mit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 mussten zwischenzeitlich andere Prioritäten gesetzt werden, um die Mitarbeitenden zunächst in die Lage zu versetzen, auch von zu Hause arbeiten zu können. Inzwischen liegt eine Programmversion der Vollstreckungssoftware vor, die die Anbindung von barzahlen.de ermöglicht. Sobald das zuvor notwendige Projektstellungnahmeverfahren abgeschlossen ist, soll das Verfahren getestet werden. Der Pilotbetrieb könnte nach erfolgreichem Test voraussichtlich im 2. Halbjahr 2021 beginnen. In der Stadt Frankfurt am Main hat sich das Angebot des Zahlungsanbieters Cash Payment Solutions GmbH bereits für mehrere Unternehmen bewährt. So bieten die Mainova und die Arbeitsagentur Kunden die Möglichkeit, Rechnungen im Einzelhandel zu begleichen. Die Anbindung des Verfahrens barzahlen.de ist für die Stadt Frankfurt am Main allerdings nicht kostenfrei. Neben den anfallenden Transaktionsgebühren (1,50 % der Forderungssumme + 0,40 Euro, mindestens jedoch 1,40 Euro pro Fall) entstehen noch weitere Kosten für die Integration des Zahlverfahrens in die jeweilige Fachanwendung. Für die Vollstreckungssoftware ist dies bereits erfolgt, für eine Ausweitung auf alle Finanzverfahren, insbesondere SAP, NSK und OWI21, kämen jedoch noch erhebliche weitere Programmierkosten hinzu. Unter Berücksichtigung dieser Kosten und der Tatsache, dass laut Auskunft der Stadt Köln im dortigen Pilotbetrieb lediglich in rund 2 Prozent der Fälle die Zahlmöglichkeit über barzahlen.de genutzt wird, soll der Pilotbetrieb hier aus Wirtschaftlichkeitsgründen zunächst auf die kleinen Forderungen in der Vollstreckung beschränkt werden. Nach einem Jahr des Pilotbetriebs wird Zwischenbilanz gezogen und erneut berichtet.