Gremium
Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung
20
Beschlussdatum
12. September 2023
Gremiensitzung
12. September 2023
Zusammenfassung
Der Bericht beschreibt den Pilotbetrieb des Verfahrens barzahlen.de zur Bezahlung kleiner Forderungen, insbesondere bei Verkehrsordnungswidrigkeiten. Aufgrund der geringen Akzeptanz und der anfallenden Kosten wird empfohlen, das Verfahren auf kleine Forderungen in der Vollstreckung zu beschränken.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Die Vorlage B 292 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)