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Klimaschutzräume für Frankfurt

Vorlagentyp: NRLINKE
19 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Schaffung eines Netzwerks von Klimaschutzräumen in Frankfurt, um Bürger*innen vor extremen Temperaturen zu schützen. Angesichts der wachsenden Herausforderungen durch den Klimawandel sind solche Schutzräume notwendig, um vulnerable Gruppen zu unterstützen. Dadurch soll die Lebensqualität in der Stadt verbessert werden, insbesondere für sozial benachteiligte Menschen.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In der Stadt Frankfurt wird ein Netzwerk von Klimaschutzräumen geschaffen, in denen Frankfurter*innen Schutz vor übermäßiger Hitze oder übermäßiger Kälte suchen können. Klimaschutzräume weisen folgende Eigenschaften auf:

  1. Sie können in Innenräumen oder in geeigneten Stadtparks geschaffen werden. Es handelt sich um Räume, die der Bevölkerung thermische Behaglichkeit bieten und gleichzeitig andere Nutzungen und Funktionen wahren.
  2. Innenräume sind das ganze Jahr aktiviert. Außenräume werden in den warmen Monaten, in denen es zu übermäßiger Hitze kommen kann, betrieben.
  3. Die Räume sind speziell für Menschen konzipiert, die anfällig für Hitze und Kälte sind (Babys, ältere Menschen, Menschen mit chronischen Krankheiten oder Menschen, die aus sozioökonomischen Gründen keinen Zugang zu klimatisierten Räumen haben). Sie sind nicht gedacht für Menschen, die akut medizinische Versorgung benötigen und sich direkt an medizinische Unterstützung wenden sollten.
  4. Klimaschutzräume sind konsumzwangsfreie Orte, zu denen alle Frankfurter*innen Zutritt haben. Konkret heißt das, um sich hier aufzuhalten, müssen Menschen keine finanziellen Mittel aufwenden.
  5. Trinkwasser wird in den Schutzräumen kostenfrei zur Verfügung gestellt. Kostenfrei zu benutzende sanitäre Einrichtungen sind vorhanden.
  6. Die Räume müssen leicht zugänglich, barrierefrei und mit ausreichend bequemen Ruhemöglichkeiten, wie Bänken oder Stühlen, ausgestattet sein.
  7. Die Klimaschutzräume müssen für alle Frankfurter*innen sicher sein.

In jedem Stadtteil Frankfurts sollen bis Anfang 2024 mindestens zwei solcher Orte entstehen, perspektivisch soll jede*r Frankfurter*in in höchstens zehn Minuten zu einem nächsten Klimaschutzraum gelangen können.

Begründung

Die Stadt Frankfurt muss dem Klimawandel entgegentreten und ihre Bürger*innen durch Anpassungsmaßnahmen schützen. Frankfurt gehört zu den heißesten Städten Deutschlands. Aufgrund des Klimawandels ist zu erwarten, dass starke Hitzewellen häufiger und intensiver werden. Übermäßige, anhaltende Hitze führt zu erhöhter Mortalität und Morbidität, insbesondere bei den am stärksten gefährdeten Gruppen, also bei Menschen, die aufgrund ihrer sozioökonomischen Situation oder ihres Alters direkter unter den Auswirkungen von Hitze leiden. Viele haben keinen Zugang zu klimatisierten Räumen oder brauchen Hitzepausen, wenn sie in der Stadt unterwegs sind. Neben individueller Information und Sensibilisierung zum Schutz vor extremen Temperaturen und selbst zu ergreifenden Maßnahmen, benötigt es kollektive, öffentliche Strukturen. Eine Karte mit 'Kühlen Orten' ist ein Anfang, aber bei weitem nicht ausreichend. Im Gallus - da wohnen immerhin über 44.000 Menschen - wird einzig das Skyline Plaza als 'Kühler Ort' genannt. In Bonames gibt es keinen ausgewiesenen 'Kühlen Ort'. Auch die Exposition gegenüber kalten Temperaturen geht mit einem Anstieg der Sterblichkeit einher und betrifft auch die am stärksten gefährdeten Gruppen, darunter ältere Menschen und Wohnungslose. Nach Vorbild der 'refugis climàtics' in Barcelona soll auch in Frankfurt ein Netzwerk von öffentlichen Klimaschutzräumen geschaffen werden. In Barcelona leben schon heute 90 Prozent der Einwohnenden nur 10 Minuten Fußweg von einem Klimaschutzraum entfernt. Bis 2030 strebt die Stadt an, dass die ganze Bevölkerung in nur fünf Minuten Entfernung einen nächsten Klimaschutzraum erreicht. Mit der Einrichtung von Klimaschutzräumen muss dort begonnen werden, wo besonders starke Hitzekonzentrationen stattfinden. Aber auch dort wo Menschen mit geringem Einkommen in schlecht isolierten Unterkünften wohnen, denn diese Menschen leiden mehr unter extremen Temperaturen als jene, die in klimatisierten Wohnungen oder Eigenheimen mit Garten wohnen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. Juli 2023 brachte Linke diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 19 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.10.2023 im OBR 3 angenommen. Der Magistrat antwortete am 8. Januar 2024 mit dem Bericht B 17. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 26 Wochen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf19 Beratungen
OBR 11
Sitzung 23 · 11.09.2023
TO II, TOP 18
Angenommen
Der Vorlage NR 715 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPDCDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und CDU (= Ablehnung)

OBR 6
Sitzung 23 · 12.09.2023
TO I, TOP 35
Angenommen
Der Vorlage NR 715 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 22 · 12.09.2023
TO I, TOP 28
Angenommen
Der Vorlage NR 715 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFarbechte/linkeFraktionslos
Ablehnung:
CDUFDPBFF
Enthaltung:
Freie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

OBR 1
Sitzung 23 · 12.09.2023
TO I, TOP 57
Beraten
Die Vorlage NR 715 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUBFF
Ablehnung:
SPDFDPLinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU und BFF gegen SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis)

OBR 13
Sitzung 23 · 12.09.2023
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 715 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUBFF
Ablehnung:
GrüneSPD
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 20 · 14.09.2023
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 715 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGÖkoLinX-ELF
Sonstige:
Linke (Annahme)Gartenpartei (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Annahme)

OBR 9
Sitzung 23 · 14.09.2023
TO II, TOP 6
Beraten
Die Vorlage NR 715 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPBFFFraktionslos
Ablehnung:
SPDLinke
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Kenntnis); GRÜNE (= Enthaltung)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 20 · 14.09.2023
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 715 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDP
Ablehnung:
CDUAfDLinke
Sonstige:
Volt (Prüfung und Berichterstattung)FRAKTION (Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ELF (Annahme)BFF-BIG (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)

OBR 5
Sitzung 23 · 15.09.2023
TO I, TOP 54
Abgelehnt
Die Vorlage NR 715 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPAfDBFF
Ablehnung:
GrüneLinkeFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme)

OBR 15
Sitzung 23 · 15.09.2023
TO I, TOP 16
Beraten
Die Vorlage NR 715 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
6 CDUBFFFDP
Ablehnung:
1 GrüneSPD
Enthaltung:
2 Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: 6 CDU, BFF und FDP gegen 1 GRÜNE und SPD (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU

OBR 14
Sitzung 23 · 18.09.2023
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 715 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUBFF
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU und BFF; SPD (= Enthaltung)

OBR 2
Sitzung 23 · 18.09.2023
TO I, TOP 64
Angenommen
Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 715 nicht zu befassen, wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 23 · 19.09.2023
TO II, TOP 35
Angenommen
Der Vorlage NR 715 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDLinkeVoltÖkoLinX-ARLBFF
Ablehnung:
CDUdFfm
Enthaltung:
GrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und dFfm (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

OBR 16
Sitzung 23 · 19.09.2023
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 715 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

OBR 10
Sitzung 23 · 19.09.2023
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 715 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeAfDFraktionslos
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung)

OBR 8
Sitzung 23 · 21.09.2023
TO I, TOP 29
Abgelehnt
Die Vorlage NR 715 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
CDUSPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, SPD und FDP

OBR 3
Sitzung 23 · 21.09.2023
TO I, TOP 34
Beraten
Die Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 23 · 22.09.2023
TO I, TOP 23
Abgelehnt
Die Vorlage NR 715 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPDVoltLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, Volt und LINKE. (= Annahme)

OBR 3
Sitzung 24 · 19.10.2023
TO I, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage NR 715 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

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