Klimaschutzräume für Frankfurt
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Schaffung eines Netzwerks von Klimaschutzräumen in Frankfurt, um Bürger*innen vor extremen Temperaturen zu schützen. Angesichts der wachsenden Herausforderungen durch den Klimawandel sind solche Schutzräume notwendig, um vulnerable Gruppen zu unterstützen. Dadurch soll die Lebensqualität in der Stadt verbessert werden, insbesondere für sozial benachteiligte Menschen.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In der Stadt Frankfurt wird ein Netzwerk von Klimaschutzräumen geschaffen, in denen Frankfurter*innen Schutz vor übermäßiger Hitze oder übermäßiger Kälte suchen können. Klimaschutzräume weisen folgende Eigenschaften auf:
- Sie können in Innenräumen oder in geeigneten Stadtparks geschaffen werden. Es handelt sich um Räume, die der Bevölkerung thermische Behaglichkeit bieten und gleichzeitig andere Nutzungen und Funktionen wahren.
- Innenräume sind das ganze Jahr aktiviert. Außenräume werden in den warmen Monaten, in denen es zu übermäßiger Hitze kommen kann, betrieben.
- Die Räume sind speziell für Menschen konzipiert, die anfällig für Hitze und Kälte sind (Babys, ältere Menschen, Menschen mit chronischen Krankheiten oder Menschen, die aus sozioökonomischen Gründen keinen Zugang zu klimatisierten Räumen haben). Sie sind nicht gedacht für Menschen, die akut medizinische Versorgung benötigen und sich direkt an medizinische Unterstützung wenden sollten.
- Klimaschutzräume sind konsumzwangsfreie Orte, zu denen alle Frankfurter*innen Zutritt haben. Konkret heißt das, um sich hier aufzuhalten, müssen Menschen keine finanziellen Mittel aufwenden.
- Trinkwasser wird in den Schutzräumen kostenfrei zur Verfügung gestellt. Kostenfrei zu benutzende sanitäre Einrichtungen sind vorhanden.
- Die Räume müssen leicht zugänglich, barrierefrei und mit ausreichend bequemen Ruhemöglichkeiten, wie Bänken oder Stühlen, ausgestattet sein.
- Die Klimaschutzräume müssen für alle Frankfurter*innen sicher sein.
In jedem Stadtteil Frankfurts sollen bis Anfang 2024 mindestens zwei solcher Orte entstehen, perspektivisch soll jede*r Frankfurter*in in höchstens zehn Minuten zu einem nächsten Klimaschutzraum gelangen können.
Begründung
Die Stadt Frankfurt muss dem Klimawandel entgegentreten und ihre Bürger*innen durch Anpassungsmaßnahmen schützen. Frankfurt gehört zu den heißesten Städten Deutschlands. Aufgrund des Klimawandels ist zu erwarten, dass starke Hitzewellen häufiger und intensiver werden. Übermäßige, anhaltende Hitze führt zu erhöhter Mortalität und Morbidität, insbesondere bei den am stärksten gefährdeten Gruppen, also bei Menschen, die aufgrund ihrer sozioökonomischen Situation oder ihres Alters direkter unter den Auswirkungen von Hitze leiden. Viele haben keinen Zugang zu klimatisierten Räumen oder brauchen Hitzepausen, wenn sie in der Stadt unterwegs sind. Neben individueller Information und Sensibilisierung zum Schutz vor extremen Temperaturen und selbst zu ergreifenden Maßnahmen, benötigt es kollektive, öffentliche Strukturen. Eine Karte mit 'Kühlen Orten' ist ein Anfang, aber bei weitem nicht ausreichend. Im Gallus - da wohnen immerhin über 44.000 Menschen - wird einzig das Skyline Plaza als 'Kühler Ort' genannt. In Bonames gibt es keinen ausgewiesenen 'Kühlen Ort'. Auch die Exposition gegenüber kalten Temperaturen geht mit einem Anstieg der Sterblichkeit einher und betrifft auch die am stärksten gefährdeten Gruppen, darunter ältere Menschen und Wohnungslose. Nach Vorbild der 'refugis climàtics' in Barcelona soll auch in Frankfurt ein Netzwerk von öffentlichen Klimaschutzräumen geschaffen werden. In Barcelona leben schon heute 90 Prozent der Einwohnenden nur 10 Minuten Fußweg von einem Klimaschutzraum entfernt. Bis 2030 strebt die Stadt an, dass die ganze Bevölkerung in nur fünf Minuten Entfernung einen nächsten Klimaschutzraum erreicht. Mit der Einrichtung von Klimaschutzräumen muss dort begonnen werden, wo besonders starke Hitzekonzentrationen stattfinden. Aber auch dort wo Menschen mit geringem Einkommen in schlecht isolierten Unterkünften wohnen, denn diese Menschen leiden mehr unter extremen Temperaturen als jene, die in klimatisierten Wohnungen oder Eigenheimen mit Garten wohnen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. Juli 2023 brachte Linke diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 19 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.10.2023 im OBR 3 angenommen. Der Magistrat antwortete am 8. Januar 2024 mit dem Bericht B 17. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 26 Wochen.
Beratungsverlauf19 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und CDU (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU und BFF gegen SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Kenntnis); GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: 6 CDU, BFF und FDP gegen 1 GRÜNE und SPD (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU und BFF; SPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und dFfm (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, SPD und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, Volt und LINKE. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)