Fahrradwege im Ortsbezirk regelmäßig auf Falschparker kontrollieren
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 8 fordert eine häufigere Kontrolle der Radwege im Ortsbezirk 8 auf Falschparker. Dies ist notwendig, um die Sicherheit der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer zu gewährleisten und riskante Situationen zu vermeiden, die durch das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Radwegen entstehen.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, die Radwege im Ortsbezirk 8 häufiger als bisher zu kontrollieren und dortige Verstöße entsprechend zu ahnden.
Begründung
Mit der Ausweitung der Radwege im Ortsbezirk 8 kommt es auch vermehrt zu behinderndem Abstellen u. a. von Kraftfahrzeugen auf diesen Flächen. Entsprechend müssen Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an diesen Stellen auf den Gehweg oder die Fahrbahn ausweichen, was zu riskanten Situationen führt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Juni 2023OFOF 321/8Fahrradwege im Ortsbezirk regelmäßig auf Falschparker kontrollierenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 13. Juli 2023Sie sind hierOMOM 4329Fahrradwege im Ortsbezirk regelmäßig auf Falschparker kontrollierenDirektanregung
- 30. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 2209Fahrradwege im Ortsbezirk regelmäßig auf Falschparker kontrollierenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats