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- Turnhalle der Villa Kleyer unverzüglich zur Verfügung stellenST08.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2444 Betreff: Turnhalle der Villa Kleyer unverzüglich zur Verfügung stellen Die Villa Kleyer inklusive Turnhalle soll vollumfänglich als Auslagerungsfläche für das Kinderzentrum genutzt werden. Aktuell ist die Unterbringung bis 2025 eingeplant. In dem Zeitraum kann die Turnhalle nicht anderweitig genutzt werden. Damit das Raumprogramm des "Kinderzentrums Wiesenhüttenstraße" in der Auslagerung abgebildet werden kann, muss die Turnhalle, die an das Hauptgebäude angebaut worden ist, umgebaut und den Bedarfen der Einrichtung angepasst werden. Die Betreuung der Kinder des Kinderzentrums wird zum Teil dort in der umgebauten Turnhalle erfolgen. Es bedarf außerdem noch ergänzender weiterer Räume für das Kinderzentrum im EG der Villa Kleyer, um allen Raumbedarfen gerecht werden zu können. Dort müssen Anpassungen an die technischen Anforderungen erfolgen z.B. für Gebäudesicherheit mit Brandschutz und Elektrosicherheit. Der Magistrat befindet sich derzeit in Abstimmung über die nachfolgende Nutzung nach 2025 und wird zeitnah berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4070
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Toilette im EuropagartenST08.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2445 Betreff: Toilette im Europagarten Die öffentliche Toilettenanlage im Europagarten steht nicht im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main und liegt somit nicht in der Zuständigkeit des Amtes für Bau und Immobilien. Das Amt für Bau und Immobilien hat den Eigentümer kontaktiert und das Anliegen vorgetragen. Der Eigentümer hat zugesagt, das Hinweisschild in Kürze zu vergrößern, sodass eine bessere Sichtbarkeit gegeben ist. Der Hinweis der Bedarfsdeckung an diesem Standort wird aufgenommen und bei der Umsetzung des Toilettenkonzeptes entsprechend berücksichtigt sowie bei Bedarf nochmals näher geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3914
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bundesförderprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" Klima- und TransformationsfondsST08.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2446 Betreff: Bundesförderprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" Klima- und Transformationsfonds Die Stadt Frankfurt hat für insgesamt fünf Maßnahmen Bundesmittel aus dem Klima- und Transformationsfond beantragt. Beantragt wurde die Entsiegelung des Werkstattgeländes/ Erweiterung des Günthersburgparks, die ökologische Ertüchtigung der Miquelanlage und des Miquelweihers, das Errichten eines technischen Sonnenschutzes für den Rathenauplatz, die Verlängerung der Mainuferpromenade nach Westen auf Höhe des Sommerhoffparks sowie die Umsetzung einer Maßnahme der blau-grünen Infrastruktur zur Bewässerung der Taunusanlage. Die Mindestfördersumme für das Bundesförderprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" beträgt 500.000 Euro. Bei dem "Klimaturm" handelt es sich um eine eingelagerte Brunnenskulptur welche in der Zuständigkeit des Kultur- und Stadtplanungsamtes liegt. Es ist fraglich, ob in Bezug auf dieses Objekt die erforderliche Mindestfördersumme erreicht würde. Für ein Projekt "Keine Straße ohne Bäume - Das Potential von Baumpflanzungen im Straßenraum systematisch erfassen" wäre das Grünflächenamt bereit, bei einem Pilotprojekt mitzuwirken, um die Grundlagen für eine zukünftige Bewerbung/ Beantragung beim Bundesförderprogramm zu erarbeiten. Die Federführung läge hierzu bei dem flächenverwaltenden Amt für Straßenbau und Erschließung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2755
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumpflanzungen im HafenparkST08.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2447 Betreff: Baumpflanzungen im Hafenpark Das Landschaftsarchitekturbüro Sinai hatte mit dem Wettbewerbsentwurf im Jahr 2010 eine offene Mitte vorgesehen, ein Fenster, das sich zum Main hin öffnet. Die Rasenfläche wurde sehr bewusst freigehalten von höherem Bewuchs. Die Baumpflanzungen wurden auf anderen Flächen verteilt. Insgesamt finden sich im Park etwa 140 Bäume. Grundsätzlich weisen offene Rasenflächen ein hohes Maß an Nutzungsmöglichkeiten auf und werden von Parkbesuchern gerne in Anspruch genommen. Aufgrund der klimatischen Veränderungen ist es aber aus der Sicht des Fachamtes durchaus denkbar, an den Rändern des sogenannten Parkfensters weitere Bäume zu pflanzen, ohne die Gestaltungsabsicht des Planers nachhaltig zu verwischen. Das Fachamt wird in den kommenden Jahren weitere Pflanzungen im Park vornehmen. Bei der Pflanzenauswahl wird vor allem die Klimatauglichkeit im Vordergrund stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4470
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kein Abriss des Gebäudes Friesengasse 13 - keine weitere Zerstörung von Alt BockenheimST08.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2448 Betreff: Kein Abriss des Gebäudes Friesengasse 13 - keine weitere Zerstörung von Alt-Bockenheim Zu Frage 1.: Zu den im Rahmen der Vorkaufsrechtsprüfung erhaltenen Daten, insbesondere konkreten Vertragsinhalten, kann der Magistrat aus Datenschutzgründen keine Angaben machen. Von dem Vertraulichkeitsgebot könnte eine Ausnahme bestehen, wenn die Stadt Frankfurt am Main aufgrund verwaltungsrechtlicher Vorschriften zu einer Offenlegung der Vertragskonditionen verpflichtet wäre. Eine solche Rechtsgrundlage besteht jedoch nicht, insbesondere sieht das Baugesetzbuch (BauGB) eine derartige Informationspflicht ausdrücklich nicht vor. Eine Veröffentlichung des Inhalts einer Abwendungsvereinbarung durch die Stadt Frankfurt am Main sieht der Magistrat daher als unzulässig an. Zu Frage 2.: Für das vorhandene Fachwerkgebäude liegt weder eine Genehmigung noch ein Antrag für einen Abriss vor. Es fanden lediglich Vorgespräche statt, in denen der Eigentümer vorgetragen hat, dass er einen Abbruch erwägt, falls der Erhalt des alten Gebäudes wirtschaftlich nicht zumutbar sei. Dies wäre im Rahmen eines etwaigen auf Abbruch gerichteten Genehmigungsverfahrens zu prüfen. Zu Frage 3.: Das Flurstück 64/2 steht in der Verwaltung des Amts für Bau und Immobilien. Der Magistrat hält hier wie beschrieben Pachtverträge. Derzeit besteht keine Veranlassung, daran eine Änderung vorzunehmen. Zu Aufforderungen 1. und 2.: In Alt-Bockenheim gelten die Erhaltungssatzungen E47 und E48, die den Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (sog. Milieuschutz) bzw. die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets zum Ziel haben. Im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren werden die Satzungen stets berücksichtigt. Zu Aufforderung 3.: Nach Mitteilung des für die Ausweisung von Kulturdenkmalen zuständigen Landesamts für Denkmalpflege ist die Friesengasse 13 im Jahr 2020 als denkmalwert erkannt worden und entsprechend des nachrichtlichen Systems als Kulturdenkmal zu behandeln. Der Ausweisungstext für die Denkmalbegründung werde im Rahmen der systematischen Nacherfassung des Stadtteils Bockenheim erarbeitet. Darüber hinaus sprechen die geltenden Erhaltungssatzungen zunächst einmal grundsätzlich gegen die Genehmigung eines Rückbaus. Letztendlich wäre dies jedoch in einem entsprechenden Baugenehmigungsverfahren zu prüfen. Zu Aufforderung 4: Selbstverständlich kann und wird der Magistrat in der Bauberatung eine behutsame Sanierung empfehlen. Letztendlich liegt die Entscheidung der weiteren Verwendung der Liegenschaft im Rahmen des geltenden Rechts jedoch beim Eigentümer. Zu Aufforderung 5: Auf die Ausführungen zu Frage 3. wird verwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4643
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kein Abriss des Gebäudes der Dondorf-DruckereiST08.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2449 Betreff: Kein Abriss des Gebäudes der Dondorf-Druckerei Vorläufige Stellungnahme: Aktuell befindet sich der Magistrat in Gesprächen mit allen Beteiligten und wird im Anschluss daran berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2023, OM 3981 Antrag vom 17.12.2023, OF 828/2
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entsiegelung des RiedbergplatzesV08.12.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.12.2023, V 805 entstanden aus Vorlage: OF 456/12 vom 20.11.2023 Betreff: Entsiegelung des Riedbergplatzes Vorgang: V 438/22 OBR 12; ST 2197/22; B 427/23 Dem Magistratsbericht ist zu entnehmen, dass die klimaangepasste Umgestaltung des Luisenplatzes und des Paul-Arnsberg-Platzes nun erfolgt und der Riedbergplatz in Planung ist. Dies überrascht angesichts der jahrelangen Diskussion über die öffentlich bekannten Planungen für die Umgestaltung des Riedbergplatzes mit Beteiligung von Interessierten wie z. B. der Klimaschutzinitiative Riedberg (KIR) und des Ortsbeirats, der die Planungen als abgeschlossen ansieht. Auch in der Presse wurde ausführlich über die Planungen berichtet. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, 1. was im Detail noch notwendig ist, bevor der Spatenstich zur klimaangepassten Entsiegelung des Riedbergplatzes erfolgen kann und 2. wann damit zu rechnen ist. Begründung: Unstrittig ist der Riedbergplatz einer der heißesten Plätze Frankfurts. Daher ist nach Abschluss der Baumaßnahmen bzgl. zweier Plätze das Entsiegelungskonzept der Vorlage B 427 zeitnah umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.07.2022, V 438 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2197 Bericht des Magistrats vom 06.11.2023, B 427 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 575 Aktenzeichen: 67-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Mit dem B 109 hat der Magistrat auf die NR 433/22 reagiert, mit der ein kommunales Handlungskonzept gegen Energiearmut uF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2027 Mit dem B 109 hat der Magistrat auf die NR 433/22 reagiert, mit der ein kommunales Handlungskonzept gegen Energiearmut und Energiesperren beauftragt wurde. Im Juni wurde dieser als Zwischenbericht mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass zu den Ergebnissen des Runden Tisches Energiearmut und daraus folgenden Maßnahmen noch weiter berichtet wird. Bisher ist noch kein Update erfolgt. Inmitten kalter Temperaturen und Inflation hat die Sicherstellung der Grundversorgung mit Strom, Wasser und Wärme höchste Priorität. Daher frage ich den Magistrat: Für wie lange werden die Energieversorgungsunternehmen im Winter 23/24 die Versorgungssperren aussetzen und was ist von ihnen über den oben genannten Bericht hinaus geplant, um Verbraucher*innen zu schützen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete! Im Winter 2023/24 werden im Rahmen des diesjährigen sogenannten Weihnachtsfriedens zwischen dem 18. Dezember 2023 und dem 5. Januar 2024 seitens der Mainova AG keine Sperrungen durchgeführt. Jetzt die Antwort auf den zweiten Teil der Frage, was darüber hinaus gemacht wird: Der Runde Tisch Energiearmut besteht seit Januar 2023 und hat sich mit regelmäßigen lagebezogenen Treffen tatsächlich auch in unseren Strukturen etabliert. Teilnehmende sind Vertreter:innen der Energieversorger Mainova und Süwag, die Verbraucherzentrale, die Schuldnerberatung, das Jugend- und Sozialamt, das Jobcenter sowie die beteiligten Dezernate. Ich bin bei den Sitzungen regelmäßig dabei und kann sagen, dass sie sehr konstruktiv sind und wir schon etliche Maßnahmen daraus entwickelt haben. Der Magistrat teilt die Einschätzung, dass die Sicherstellung der Grundversorgung der Frankfurter Bevölkerung mit Strom, Wasser und Wärme Priorität hat. Wenn sich Verbraucher:innen mit Unterstützungsbedarf bei der Abwendung von Energiesperren melden, ist die Zusammenarbeit zwischen Schuldnerberatung, Energieversorgern und beteiligten Ämtern inzwischen schnell und wirksam, das heißt, wir konnten drohende Energiesperren regelhaft abwenden, sodass sie gar nicht in Kraft getreten sind. Der Härtefallfonds des Landes Hessen, der sich an Verbraucher:innen ohne Bezug von Sozialleistungen wendet, wird von der Verbraucherzentrale umfassend genutzt, sie berät und informiert auch dazu. Eine Verschärfung der Lage durch Zunahme von Mahnverfahren und drohenden Energiesperren konnte bislang nicht festgestellt werden. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Maßnahmen aus den Preisbremsen der Bundesregierung noch nachwirken und sich die Preise für Energie auf einem niedrigeren Niveau stabilisiert haben. Außerdem haben die Versorger ihre Informationsangebote verbessert, zum Beispiel hat die Mainova AG ein zusätzliches Onlineangebot geschaffen. Dort stehen den Kund:innen alle Informationen zum Thema Abrechnungsprozesse und Zahlungsschwierigkeiten online zur Verfügung. Es kann über die Homepage der Mainova alles erfragt werden. Jetzt noch einmal in die Zukunft gedacht: Wir werden den regelmäßigen Austausch "Runder Tisch Energiearmut" weiter fortsetzen, sodass wir bei Bedarf handlungsfähig bleiben, um Maßnahmen direkt, je nachdem, was auftaucht, umsetzen zu können. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Antwort! Ich frage Sie, ob ein kommunaler Hilfsfonds in Höhe von 50 Millionen Euro für die Frankfurterinnen und Frankfurter eingerichtet wird, die eben nicht in der Lage sein werden, die Nebenkosten zu bezahlen. Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Das kann man so pauschal nicht beantworten, weil wir das Programm vom Land Hessen, das aufgelegt worden ist, mit abgreifen. Dieses deckt tatsächlich einen großen Teil der Kosten. Es gibt im Moment auch keine Engpässe bei den Verbraucherzentralen. Diese sagen, sie können tatsächlich für die, die nicht im Transferleistungsbezug sind, im Moment noch auszahlen und das schöpfen wir natürlich ab. Wir sind dankbar, das kann ich sagen, dass die Verbraucherzentrale hier in Frankfurt einen richtig guten Job macht, gut mit uns zusammenarbeitet und die Menschen auch erreicht. Sie ist wie wir in engem Kontakt mit den Energieanbietern. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2027 Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg:innen! Armut ist ein gesamtgesellschaftliches Pro-blem. Armut kann jeden treffen und muss deshalb immer wieder zum Thema gemacht werden. Aufgrund der hohen Gaspreise und der gravierenden Inflation hatte die Koalition im letzten Jahr ein kommunales Handlungskonzept gegen Energiearmut beauftragt. Den erfolgten Bericht haben wir im Juni nur als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, auf ein weiteres Statusupdate in schriftlicher Form warten wir seitdem. Über die bisherigen Erfolge hat die Dezernentin eben berichtet. Vielen Dank für deine Arbeit, liebe Elke! (Beifall) Armutsbetroffenheit reduziert sich nicht nur auf die 11,6 Prozent der Frankfurter:innen, die auf den Sozialleistungsbezug für ihr Existenzminimum angewiesen sind. Die Grundversorgung an Strom, Wasser und Wärme muss gerade bei denjenigen sichergestellt werden, deren Abschlagszahlungen nicht voll übernommen werden. Gerade erleben wir einen milden Winter. Vor wenigen Wochen war das allerdings noch anders und wer weiß schon, wie es in den nächsten Wochen aussehen wird. Bekannt ist aber, dass Menschen, bei denen das Geld knapp ist, die Heizung herunterdrehen und versuchen, jedes Zehntelgrad einzusparen. Das kann auf die Gebäudesubstanz, aber vor allem auch auf die eigene Gesundheit gehen. Vor diesem Hintergrund ist die Gaspreisreduzierung der Mainova zum 1. Januar zu begrüßen. Daraus resultierend passt auch die ABG, abhängig von den jeweiligen Verbrauchszahlungen, die Energiekostenvorauszahlung künftig an, auch dies entlastet. Beratungshilfe und Vermittlungsangebote, der hessische Hilfefonds, die Unterstützung zur Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte und die Strom- und Gaspreisbremse: Zusammen ist es gelungen, dass es zu keiner Zunahme von Mahnverfahren oder drohenden Energiesperren gekommen ist. Es ist eben nicht allein Aufgabe der Sozialdezernentin, eine Lösung zu finden. (Beifall) Am Montag beginnt der sogenannte Weihnachtsfrieden. Über den Jahreswechsel wird es keine Versorgungssperren geben und es werden christliche Werte praktiziert. Im Bericht B 109 wird angegeben, dass eine längere Aussetzung Auswirkungen auf die Zahlungsmoral der Kund:innen hätte. Wenn wir allerdings Armut nicht individualisieren wollen und solange dies nicht statistisch hinterlegt ist, möchte ich dem ausdrücklich widersprechen. Für zielgerichtete Maßnahmen wäre eine Analyse der betroffenen Kundengruppen und Informationen über die konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen für die Energieversorgungsunternehmen ausgesprochen hilfreich. Ich fordere die Wirtschaftsdezernentin auf, dies zu berücksichtigen. Denn eins ist klar: Mag die Anzahl der Versorgungssperren in den letzten Jahren auch gesunken sein, jede einzelne ist eine zu viel. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich doch noch einmal eine Bitte aussprechen, auch an diejenigen, die hier mit dem Laptop arbeiten, hier zuzuhören. Seit zweieinhalb Jahren praktizieren wir nun jeden Monat immer dasselbe Verfahren und ich lese es jeden Monat trotzdem noch einmal vor: Wortmeldungen zu Aktuellen Stunden bitte immer nur während der betreffenden Aktuellen Stunde. Außerdem gehören die Meldungen nicht bei mir auf den Tisch, sondern sind bei der Schriftführung abzugeben. (Zurufe) Ich habe hier keine Namen genannt. Diejenigen, die es betrifft, wissen, wer gemeint ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass es irgendwann auch unsere Kapazitäten hier übersteigt, also bitte genau zuhören. (Beifall) Der nächste Redner ist Herr Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen über Armut und Energiearmut reden. Ich möchte die Wirtschaftsweise Professor Dr. Veronika Grimm zitieren, die gesagt hat: "Für Menschen mit niedrigem Einkommen sind die Preissteigerungen durch die Verteuerungen des Kohlendioxidausstoßes besonders schwer abzufedern." Das betrifft die Regelung der Bundesregierung. Die Bundesampel hat sich verständigt, die Haushaltsfragen zu lösen, aber auf Kosten der Menschen, die es eben schwer haben. Viele Frankfurterinnen und Frankfurter werden im nächsten Jahr mehr für Heizung bezahlen müssen, mehr für Strom bezahlen müssen. Diese Frankfurterinnen und Frankfurter brauchen Entlastungen. Für diese Menschen muss mehr getan werden. Es ist doch erschreckend, wenn mehr als zehn Prozent der Frankfurterinnen und Frankfurter auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die Digitalisierungsdezernentin hat es heute im Statistikbericht mitgeteilt, dass eine massiv hohe Zahl von Frankfurterinnen und Frankfurtern konkret betroffen sind. Ich erinnere auch an die Wahlversprechen des Oberbürgermeisters. Er hat gesagt, dass seine erste Amtshandlung sein wird, einen mit 50 Millionen Euro ausgestatteten kommunalen Hilfsfonds für die Menschen aufzulegen, die die Nebenkosten nicht so leicht zahlen können wie vielleicht die allermeisten hier im Saal. Da ist es auch nicht ausreichend, auf die Verbraucherzentrale zu verweisen und zu sagen, es gibt ein Landesprogramm. Wir sind als Kommune auch in der Verantwortung, hier die Menschen zu entlasten. Wir als LINKE. haben bereits im Dezember 2021 gesagt, als Sofortschutzmaßnahme wird bei der Mainova und der SÜWAG erwirkt, dass Privatkund:innen keine Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmesperrungen mehr bekommen. Das wollen wir nicht nur zu Weihnachten, sondern grundsätzlich. Energiearmut ist für viele eine wahnsinnige Katastrophe und hat auch nicht nur Auswirkungen auf den Gebäudebestand, sondern in erster Linie auf den sozialen Zusammenhalt. Wenn es einen Unterschied macht, ob ich mir die Heizung leisten kann oder nicht, wenn es einen Unterschied macht, ob meine Wohnung kalt ist oder nicht, dann ist das ein Riesenproblem für Frankfurterinnen und Frankfurter. Deswegen erhalten wir unsere Forderungen aufrecht, dass es auch in Frankfurt diesen kommunalen Notfallfonds geben muss. Der Kämmerer kann ja zuhören. Die 50 Millionen Euro müssen wir eben dann bewilligen. Die muss man bekommen. Der Oberbürgermeister muss sich hierfür in die Bresche werfen, wenn er seine Wahlversprechen ernst meint. Wir werden ihn dabei unterstützen. Energiearmut hat niemand in Frankfurt am Main verdient. Durch die desolate Ampelpolitik auf Bundesebene wird sich das Thema Energiearmut noch verschärfen. Da können Sie mir jetzt auch nicht erzählen, dass es gar nicht so schlimm sei. Die Menschen werden massive Beeinträchtigungen haben. Menschen, die wenig Einkommen haben, für die ist jeder Cent, den sie mehr bezahlen müssen für die Kilowattstunde, ein massives Problem, weil Menschen, die arm sind, sich viel schwerer tun, das zu kompensieren. Das ist für sie nämlich dann keine Lappalie. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Korenke von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Claudia Korenke, CDU: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Als ich 17 Jahre alt war, hatte ich meine erste eigene Wohnung in der Idsteiner Straße im Gallus, mit Kohleofen. Ich habe niemals das Gefühl vergessen, abends heimzukommen in eine dunkle, gefühlt eiskalte Wohnung. Wärme, menschliche - aber über die reden wir an anderer Stelle - sowie physische, sind Grundbedürfnisse. Demjenigen, zu dessen Grundbedürfnis ein Dach über dem Kopf gehört, und sei es auch nur für eine Nacht, wird geholfen in dieser Stadt. Denen, die Hunger haben oder sich zumindest Lebensmittel nicht in ausreichender Menge leisten können, wird geholfen in dieser Stadt, auch wenn die Tafeln zum Beispiel selbst Probleme haben. Und denen, die frieren, weil sie ihre Energierechnung nicht bezahlen können - ich kenne die Antworten und wir haben sie hier alle schon gehört -, denen frühestens nach zwei Monaten die Energie abgestellt wird, werden Ratenzahlungen angeboten, Beratungen werden angeboten, Kredite werden angeboten, das ist alles richtig und das ist alles gut. Aber, meine Damen und Herren, wer seine Energierechnung nicht bezahlt, ist in den seltensten Fällen irgendein Spinner, ein Autotuner, der sein Geld für Überflüssiges ausgibt. Nein, die Familien haben oder die Mutter mit Kindern, die nicht bezahlt, hat kein Geld. Die täglichen bescheidenen Lebensmittel zu kaufen, liegt da zunächst näher, als offene Rechnungen, die irgendwann fällig werden, zu bezahlen. Und irgendwann kommst du heim und es ist dunkel und kalt und du kannst vielleicht kein Deutsch oder vielleicht bist du Analphabet oder hast Angst vor den Behörden oder vor deinem Mann, der immer alles regelt, oder du weißt einfach nichts von Hilfsangeboten. Und nun kommt der Konflikt zwischen zwei uns wichtigen Begriffen: sozial und Marktwirtschaft. Eine nicht bezahlte Energierechnung ist ein Bruch eines Vertrages zwischen Lieferant und Kunde. Kein Zweifel, Leistung muss bezahlt werden. Aber hier kommt es auf das Wann an und damit sind wir beim "sozial" im Begriff soziale Marktwirtschaft. Niemand in dieser Stadt sollte hungern oder frieren. Niemand in dieser Stadt sollte mit Energiesperren in den kalten Jahreszeiten leben müssen. Meine Forderung ist einfach: Weihnachtsfrieden vom 1. November bis 28. Februar. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Podstatny von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: Sehr verehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Armut durch Energiekosten ist eine ernst zu nehmende gesellschaftliche Aufgabe. Insbesondere Mieterinnen und Mieter erleben oft beim Öffnen der Nebenkostenabrechnung eine böse Überraschung. Nicht nur Nachzahlungen in Höhe von mehreren Tausend Euro, sondern auch drastische Erhöhungen der Nebenkostenpauschale, teilweise bis zur Höhe der Kaltmiete, sind darin enthalten. Selbst Menschen, die in Siedlungen, wie zum Beispiel in Zeilsheim in der Annabergstraße leben, die oft im Industriepark Höchst arbeiten oder gearbeitet haben und in der Regel gut und ohne Transferleistungen zurechtkommen, sind oft nicht in der Lage, diese Rechnungen zu bezahlen. Da gibt es, Gott sei Dank, den Mieterbund Hoechster Wohnen, der eine Reduzierung dieser Zahlungen erreicht und da möchte ich unserem Stadtrat Sieghard Pawlik, der Vorsitzender und Motor dieses Vereins ist, herzlich danken, weil er konkrete Hilfe für viele Mieterinnen und Mieter beisteuert. (Beifall) Die Preisbremse der Bundesregierung ist an der Stelle sicher hilfreich, aber der Härtefallfonds des Landes Hessens wäre mit Sicherheit genau das Richtige für diese Leute. Allerdings ist dieser Fonds in großen Teilen noch unbekannt. Hier müsste der Magistrat deutlich dafür sorgen, dass dieser Fonds auch in den interessierten Kreisen besser bekannt wird. Da abzusehen ist, dass die Kosten für Energie weiter und wieder steigen, muss diese Aufgabe, Armut durch Energiekosten zu begrenzen, weiter im Zentrum der Aufmerksamkeit des Magistrats bleiben. Ich fordere ihn dazu auf. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächster Redner hat Herr Oberbürgermeister Josef das Wort. Bitte! Oberbürgermeister Mike Josef: Vielen Dank, Frau Vorsteherin! Nur eine kurze Replik zu Michael Müller. Wir hatten, wenn du dich erinnern kannst, relativ früh im Sommer bereits mitgeteilt - und angesichts der Energiekosten auch in der Koalition beschlossen -, dass wir insbesondere für die privaten Haushalte, aber - das sage ich in Richtung der Wirtschaftsdezernentin - auch für die kleinen mittelständischen Unternehmen einen zweistelligen Millionenbetrag zur Unterstützung und zur Abfederung der hohen Energiekosten bereitstellen. Wir haben mit der Genehmigung des Innenministeriums zum Haushalt die Entscheidung bekommen, dass die dafür verwendeten Überträge so nicht realisierbar sind. Wir werden das noch einmal entsprechend anpassen und insbesondere in der jetzigen Situation - ich kenne die Beschlüsse der Bundesregierung, das Thema wird weiterhin aktuell sein - dazu im Laufe des kommenden Jahres innerhalb der Koalition - da bin ich zuversichtlich - eine Lösung finden, und eine soziale Abfederung schaffen, zwar nicht mit den Überträgen, aber entsprechend mit anderen Geldern. Das möchte ich hier auch noch einmal erwähnen, weil es mindestens genauso wichtig ist, den Menschen nachhaltig dabei zu helfen, weniger Energiekostenausgaben zu haben. Da möchte ich an der Stelle auch noch einmal der Sozialdezernentin danken, weil sie im Zuge der beschlossenen Überträge, die dafür verwendet werden sollten, bereits in Abstimmung mit den Ämtern ein Konzept ausgearbeitet hat. Ich würde sagen, das ist bundesweit ein einmaliges Konzept. Das hast du mir auch gesagt. Es federt tatsächlich nicht nur die Kosten sozial ab, sondern insbesondere auch die privaten Haushalte, die es gerade in der jetzigen Situation schwer haben, werden nachhaltig so ausgestattet, dass sie langfristig Energiekosten sparen können. Das ist ein tolles Konzept. Dafür meinen herzlichen Dank! Die Gelder, da sind wir gerade noch in Verhandlungen, müssen wir jetzt anderweitig suchen. Die werden nicht über die Überträge gehen. Aber jetzt schon herzlichen Dank an das Sozialdezernat, weil es wirklich eine gute Sache ist. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurt muss nach der jüngsten Zuteilung durch das RP Darmstadt mindestens 86 Geflüchtete pro Woche aufnehmen und adäqF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2028 Frankfurt muss nach der jüngsten Zuteilung durch das RP Darmstadt mindestens 86 Geflüchtete pro Woche aufnehmen und adäquat versorgen. Das Messegelände steht ab dem 01.01.2024 jedoch nicht mehr zur Verfügung. Bereits jetzt sind die Kapazitäten in Übergangsunterkünften und Hotels nahezu erschöpft, sodass weitere Notunterkünfte benötigt werden. Sport- und Schulturnhallen werden jedoch dringend für die Bedarfe von Schulen und Vereinen gebraucht. Daher frage ich den Magistrat: Kann der Magistrat ausschließen, dass geflüchtete Menschen in zweckentfremdeten Sport- und Schulturnhallen oder Zeltstädten untergebracht werden müssen, und nach welchen Kriterien werden potenzielle Liegenschaften für Notunterkünfte priorisiert? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Frau Fischer! Es waren für das vierte Quartal 2023 86 Geflüchtete pro Woche avisiert, jedoch waren es weniger, nämlich nur 50 bis 54 Personen wöchentlich, die Frankfurt vom Regierungspräsidium Darmstadt tatsächlich zugewiesen wurden. Im Januar, zu Beginn des ersten Quartals, erhalten wir vom Regierungspräsidium neue Prognosen - mit einer Entlastung ist hier nicht zu rechnen. Die Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete schöpft derzeit alle vorhandenen Kapazitäten aus, um möglichst viele Unterbringungsplätze in den bereits vorhandenen Strukturen zu schaffen. Zum Beispiel werden Plätze in den Unterkünften dichter belegt, Verträge mit Hotels wurden verlängert und die Akquise und Fertigstellung neuer Unterkünfte wird beschleunigt. Auch wurden inzwischen zwei Hallen in Notunterkünften reaktiviert. Das sind direkt an andere Unterkünfte angegliederte Hallen, die wir schon in unserem Portfolio hatten. Wir hatten sie zwischenzeitlich stillgelegt, weil wir sie nicht mehr in dem Maße gebraucht haben. Trotz all dieser Maßnahmen ist es nicht auszuschließen, dass die derzeitigen städtischen Kapazitäten zu Beginn des Jahres 2024 erschöpft sind - die gesetzliche Verpflichtung zur kommunalen Unterbringung jedoch bleibt und das Bekenntnis der Stadtverordneten zum sicheren Hafen auch. Das Zuweisungsgeschehen im neuen Jahr bleibt ungewiss, da dies von äußeren, kommunal nicht beeinflussbaren Faktoren abhängt, wie zum Beispiel dem Kriegsgeschehen oder repressiven politischen Entwicklungen in manchen Ländern und nicht zuletzt auch von den Kapazitäten, die das Land Hessen in den Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung stellt. Genau vor diesem Hintergrund muss die Stadt Frankfurt auf verschiedene Szenarien vorbereitet sein, um professionell und zielgerichtet handlungsfähig zu bleiben. Leichtbauhallen sind im Vergleich zu Sporthallen die bessere Alternative. Sie haben einen besseren Standard als Hallenplätze in den städtischen Notunterkünften. Sie lassen sich relativ schnell herrichten und sind vor allem auch wirtschaftlicher als die Unterbringung in Hotels. Auch die Einschränkung des Sportbetriebs in Turnhallen kann damit umgangen werden. Aus diesen Gründen ist die Errichtung von Leichtbauhallen die derzeit favorisierte Lösung. Die Stabsstelle für Unterbringung und Geflüchtete braucht dennoch dringend Grundstücke für die Errichtung von Unterkünften für Wohnungslose und Geflüchtete. Aufgrund der Knappheit verfügbarer und geeigneter Flächen kann aktuell jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass im Notfall doch wieder auf Turnhallen zurückgegriffen werden muss. Frau Fischer, Sie haben noch nach den Kriterien bei der Suche nach Liegenschaften gefragt. Ich nenne jetzt einmal die wichtigsten: Das ist die Verfügbarkeit, das geltende Baurecht - es gelten noch weitere relevante Gesetze, zum Beispiel aus dem Bereich Umweltschutz -, die Dauer der Herrichtung, das Vorhandensein von Strom- und Wasserversorgung, die Anbindung an ÖPNV und Infrastruktur. Die Höhe der Kosten spielt eine Rolle und die Priorisierung von Liegenschaften hängt auch davon ab, welche weiteren städtischen Bedarfe gedeckt werden müssen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Stadträtin! Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Fischer. Bitte schön! Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU: (Zusatzfrage) Sie sprachen eben davon, dass Leichtbauhallen priorisiert werden sollen und dass dafür nicht genügend geeignete Flächen sind. Warum bauen Sie keine Leichtbauhalle auf die teilweise versiegelten Flächen der Günthersburghöfe? Da wird ja nun nicht gebaut, zumindest nicht in der nächsten Zeit. Und für ein bis anderthalb Jahre könnte man dort durchaus Leichtbauhallen hinstellen, zumal dort auch die Infrastruktur vorhanden ist. Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Frau Fischer, es sind mehrere Flächen in der Prüfung. Es gibt Vor- und Nachteile bei allen Flächen. Von daher geben Sie uns noch ein bisschen Zeit, bis wir das in der Sache entschieden haben. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Telyakar von der GRÜNE-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank für Ihre vorausschauende Herangehensweise bei der humanitären Aufnahme und Unterbringung! Ich kann attestieren oder schätze es so ein, dass wir vor der Lage sind, und dafür bin ich sehr dankbar. Ich frage mich, wie viele Menschen aktuell in Frankfurt untergebracht sind und ob wir neben Leichtbauhallen mit weiteren Unterbringungsmöglichkeiten im ersten Quartal 2024 rechnen können. Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Im Moment sind knapp 9.000 Menschen in kommunalen Unterbringungen. 5.000 davon sind geflüchtete Menschen, das ist wichtig, und 4.000 sind wohnungslose Frankfurterinnen und Frankfurter. Die Lage spitzt sich aus unterschiedlichen Gründen zu. Wir haben vermehrt Frankfurterinnen und Frankfurter, die wohnungslos werden, bei denen wir sehr wohl auch die Verpflichtung haben, sie unterzubringen. Wie Sie an dn Zahlen sehen, ist das ein großer Teil der Menschen. Ihre nächste Frage war, wie viele Unterbringungen wir geplant haben. Wir haben fünf Unterkünfte, die im Bau sind, die auch fertiggestellt werden - davon vier im ersten Quartal, die fünfte dann im Juni. Es werden fast 400 Plätze sein, die wir dann in festen Unterkünften vorweisen können. Diese Belegungen haben unterschiedliche Laufzeiten, weil wir auch Dinge temporär umsetzen müssen, wenn wir langfristig keine Flächen oder Gebäude bekommen. Gebäude sind mir immer lieber, das kann ich sagen. Aber die untergebrachten Menschen sind bis zu fünf Jahre an diesen Orten. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2028 Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU: Alles im grünen Bereich - so schien es, als im November-Ausschuss die zukünftigen Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge erfragt wurden. Es seien genügend Unterkünfte vorhanden, so viele Flüchtlinge seien es gar nicht, von einer Welle könne man gleich gar nicht sprechen. Wie sieht es jetzt aus? Bis Januar reicht es. Und dann? Letztendlich profitieren Sie immer noch von den Strukturen, die 2015 von Daniela Birkenfeld geschaffen wurden. (Beifall) Was ist seitdem geschehen? Die Sozialdezernentin bemüht sich, Unterkünfte zu finden und ihr Lieblingswort ist "Prüfung". Bürger haben Anspruch darauf, zu wissen, wie es weitergeht. Geflüchtete haben einen Anspruch auf eine angemessene Unterkunft, nur prüfen ist zu wenig. Denn sonst müssen es am Ende neben den Geflüchteten vor allem die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger ausbaden: die Kinder, die keinen Sportunterricht bekommen können, die Vereine, denen die Hallenkapazitäten wegbrechen, weil am Ende doch wieder Sporthallen belegt werden müssen. Das darf nicht sein. Ein No-Go. Sporthallen müssen unangetastet bleiben. (Beifall) Im Koalitionsvertrag erklärte die Koalition Frankfurt zum sicheren Hafen, formulierte den Anspruch einer zunehmend dezentralen Unterbringung geflüchteter Menschen und wollte alle so schnell wie möglich in eigene Wohnungen bringen. Was ist von diesen Versprechungen geblieben? Auch zwei Jahre später hat sich die Lage geflüchteter Menschen auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessert. Notunterkünfte, Hotels sind weiterhin voll belegt, die Stadt ist froh, wenn sie überhaupt genügend Kapazitäten bereithalten kann. Es ist auch nicht erkennbar, dass Frau Voitl aus den anderen Dezernaten der so um Harmonie bemühten Koalition wirkliche Unterstützung bei ihrer verantwortungsvollen und sehr schwierigen Aufgabe erhält. Der frühere Planungsdezernent Mike Josef kennt die Stadt wie seine Westentasche. Kommt Unterstützung vom Oberbürgermeister? Nein. In anderen Städten hat sich der Oberbürgermeister schon längst des Themas angenommen und es zur Chefsache gemacht. Das Liegenschaftsamt arbeitet wohl noch mit Karteikarten und niemand weiß, welche Liegenschaften zur Verfügung stehen. Der nicht nur von der CDU-Fraktion geforderte Leerstandsbericht bleibt aus. Und Frau Weber? Frau Weber rückt auch keine Liegenschaften heraus. Ständig werden weitere Gebäude oder Flächen zu hohen Kosten angemietet, obwohl ein erheblicher Leerstand bei städtischen Liegenschaften besteht. Auch das Gebäude in der Jordanstraße 3 lässt Frau Weber lieber illegal durch Besetzer nutzen, als es für die Unterbringung von Geflüchteten und die Stadt zu nutzen. Das erspart dann Frau Weber auch die Herstellungskosten, denn in ein bis zwei Jahren könnten auch dort Frankfurter Bürger, wie Krankenschwestern oder Polizisten, eine Wohnung beziehen. (Beifall) Und was passiert? Nichts passiert. Frau Voitl, überraschen Sie uns doch einmal mit anderen Neuigkeiten als der Prüfung von Liegenschaften. Dazu gibt es ein Sprichwort: "Drum prüfe, wer sich ewig bindet". Ich kann nur empfehlen: Vielleicht hätten Sie am Anfang der Koalitionsverhandlungen da einmal besser prüfen sollen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Telyakar von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich bin leicht schockiert über Ihre Herangehensweise, aber die kennen wir auch aus dem kürzlich veröffentlichen Koalitionsvertrag auf Landesebene, wo ich öfter das Wort "Abschiebungen", "Abschiebehaft", "Abschiebebehörden" und Sonstiges höre, aber keine konstruktiven Vorschläge für eine zukunftsfähige Migrationspolitik. (Beifall) Seit ihrem Amtsantritt hat Stadträtin Voitl mit dem Magistrat und der Koalition intensiv an der humanitären Aufnahme und Unterbringung geflüchteter Menschen gearbeitet. Frankfurt hat sich als sicherer Hafen etabliert: besonders mit unserer Reaktion auf die Ereignisse in Afghanistan unter dem Take-over der Taliban; besonders mit der Reaktion auf den schrecklichen Angriffskrieg von Putin, als am nächsten Tag Hunderte Ukrainer:innen hierherkamen. Das sind Herausforderungen der Europäischen Union - ja, damit hat Frankfurt zu tun und ja, darauf liefern wir Antworten. Dies belegt das Engagement für universelle und unteilbare Menschenrechte, die Elke Voitl stets hochhält. (Beifall) Frankfurt bleibt vor der Lage, Frankfurt bleibt proaktiv. In unserer Stadt, unter Stadträtin Voitls Leitung, werden Unterbringungskapazitäten erhöht, Verträge mit Hotels verlängert und neue Unterkünfte - vier im ersten Quartal, und im Juni das nächste, das wurde bereits gesagt -, eröffnet und bereitgestellt. Und Sie schwärmen dann zehn Minuten später wieder davon, dass wir hier nichts gebacken kriegen. Hören Sie doch einfach bitte zu. (Beifall) Was unsere Stadt darüber hinaus noch leistet, ist, ein Schutzkonzept bereitzustellen, das besonders marginalisierten Geflüchteten Schutz gibt: unbegleiteten Minderjährigen, queeren Geflüchteten, Frauen, Familien. Sie finden hier mit Gewissheit, egal in welcher Situation, besonderen Schutz in Frankfurt, wie in fast keiner anderen deutschen Stadt. (Beifall) Keinesfalls vernachlässigt die Stadt Frankfurt dabei die Verantwortung gegenüber den Frankfurter Kindern und Jugendlichen. Sport ist wichtig. Unser Oberbürgermeister wird sich mit dem Magistrat auch dafür einsetzen, dass Turnhallen so gering wie möglich, aber im Notfall gegebenenfalls doch für Geflüchtete genutzt werden, nur im Notfall, wenn es die humanitäre Politik notwendig macht. Beim Lesen Ihres Entwurfs des Koalitionsvertrags heute Morgen habe ich Sorge bekommen, Sorge um Hessen. Vorschläge wie konsequente Rückführungsoffensiven, umfassende Grenzkontrollen in Hessen, Ausweitung der Abschiebehaft und verpflichtende Kurse zum Erlernen der deutschen Kultur sind besorgniserregend und die AfD applaudiert mit Ihnen. Schämen Sie sich für so was! (Beifall) Wir brauchen stattdessen Lösungen wie beheizbare und schnell errichtbare Leichtbauhallen, um Kapazitäten zu schaffen. Ich vertraue darauf, dass Frau Weber uns in Kürze diesbezüglich Antworten geben wird, welche weiteren Liegenschaften dafür besonders geeignet sind. Frankfurt sollte weiterhin mit einer humanitären und menschenrechtsorientierten Migrationspolitik vorangehen. "Migration", lassen Sie mich zitieren, "ist kein Problem, das gelöst werden muss. Sie ist eine menschliche Realität, die gemanagt werden muss. Dies muss so geschehen, dass die Würde eines jeden einzelnen Menschen gewährt und die Rechte aller respektiert werden." Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die Zeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (fortfahrend) Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Wollkopf von der Volt-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in den Kommunen ist angespannt. So auch in Frankfurt. Das können wir nicht wegreden. Im Gegenteil. Es ist wichtig, klar und deutlich die Situation, Herausforderungen, aber auch Erfolge, zu benennen. Frankfurt macht unter der Federführung von Elke Voitl einen unglaublich guten Job. (Beifall) In den heutigen Zeiten diese hohen Zahlen an Ankommenden und auch Schicksalen so weitgehend geräuschlos zu managen, ist keineswegs selbstverständlich. (Beifall) Dafür bin ich ehrlich dankbar, auch wenn mir bewusst ist, dass wir in der Regel und auch heute eher oberflächlich über Zahlen als über Menschen reden und dabei viel Persönliches in der Debatte unsichtbar bleibt. Ich stelle aber fest, Frankfurt ist nicht nur ein sicherer Hafen, sondern kann es auch in der Praxis bereits erfolgreich unter Beweis stellen. Es ist Aufgabe des gesamten Magistrats, anzupacken und diesen Weg weiterhin verantwortungsvoll und umsichtig zu gehen, denn die Zahlen werden trotz Schwankungen in absehbarer Zeit nicht sinken. Es geht selbstverständlich um Wohnraum, um Vermeidung von Leerstand, um Bildung und um Schulplätze, leider auch um Übergangsunterbringungen in umgewidmeten Zweckräumen und selbstverständlich um Integrationsarbeit, die häufig immer noch ehrenamtlich erfolgt, obgleich sie ein wichtiger Pfeiler unseres Zusammenlebens ist. Beim letzten Demokratiekonvent ging es unter anderem auch um das Thema Ehrenamt. An dieser Stelle wird klar - ich nutze die Gelegenheit, darauf hinzuweisen -, dass wir diese Anregungen unbedingt in den parlamentarischen Prozess nehmen sollten, dass das Ehrenamt nicht allein beim Thema Integration der Schlüssel sein kann. Wenn wir also mehr Geld von Land und Bund fordern, dann bezieht sich das nicht ausschließlich auf Unterbringung, sondern auch auf Integration, Gesundheit, Sprachförderung und Infrastruktur. Mit der Unterbringung beginnt es auf der Zeitschiene jedoch zumeist. Bisher ist es der Stadt gut gelungen und meine Fraktion unterstützt das Ansinnen, nunmehr eine Leichtbauhalle für Frankfurt zu errichten, um auch mittelfristig handlungsfähig zu bleiben, und fordert eine schnelle Standortfindung und Entscheidung vom Magistrat. Natürlich muss es unser Ziel bleiben, die Menschen so schnell wie möglich und dauerhaft in Wohnungen unterzubringen. Aus Notunterkünften heraus ist eine Integration immer erschwert und sie dürfen dort auch keine Arbeit aufnehmen. Daher sind ebenfalls die bereits angesprochenen Turnhallen keine schöne Lösung, weder für die Menschen, die dort unterkommen, noch im Sinne der Zweckentfremdung selbst. Es ist sehr gefährlich, wenn wir diese Nutzergruppen rhetorisch gegeneinander ausspielen, denn laut Bericht sind es erst einmal nur zwei bis vier Turnhallen, die wir als Reserve benötigen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: (fortfahrend) Angesichts der Situation brauchen wir einfach die Flexibilität. Ich möchte, dass wir weiterhin konstruktiv und ehrlich diese Debatte führen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Busch von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! 2015 war die Anzahl der geflüchteten Menschen, die zu uns gekommen sind, nicht weniger überraschend oder erstaunlich. Genau wie jetzt haben wir hier in Frankfurt nicht in der Hand gehabt, wer kommt und wie viele Menschen kommen, weil das mit der Weltlage zu tun hatte und - Überraschung - auch jetzt ist es so, dass wir nicht von hier aus steuern können, wie viele Menschen zu uns kommen und zu uns flüchten. Ich glaube, bei den allermeisten hier im Raum wird die Frage nicht bestehen, ob wir nach wie vor als Bundesrepublik und damit auch als Stadt Frankfurt an den Grundsätzen festhalten, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, bei uns einen sicheren Hafen - ich meine das nicht im Sinne des sicheren Hafens als Idee, sondern im Sinne eines sicheren Andockplatzes - finden. Deswegen ist der Unterschied nicht so groß. Die Atmosphäre ist anders, weil wir jetzt schon sehr lange die Herausforderung haben, dass sehr viele Menschen hierherkommen und viele in der Bevölkerung etwas ermüdet sind, weil die Zahl der Sozialwohnungen in Frankfurt natürlich knapper wird, wenn es mehr Menschen gibt, die sich darum bewerben. Das soll aber doch kein Grund sein, sie gegeneinander auszuspielen. Das ist doch genau die falsche Reaktion auf diese Situation. (Beifall) Die Menschen, die sich zum Beispiel im sozialen Bereich ehrenamtlich engagieren, haben teilweise die gesamte Zeit, seit 2015, durchgearbeitet. Sie haben in ihrem Engagement nicht nachgelassen und ganz Großes geleistet. Dass sie dann natürlich irgendwann ermüden, wenn sie nicht sehen, dass sie die Situation irgendwann einmal besser in den Griff bekommen, ist verständlich. Deshalb glaube ich, wir müssen im politischen Bereich noch verantwortungsvoller damit umgehen, wie wir diese Situation bewerten, und dürfen nicht Gruppen gegeneinander ausspielen. Sie sagen, Sporthallen müssen unangetastet bleiben. Vielleicht wird Sie das überraschen, aber wenn wir hier in Frankfurt - es möge nicht passieren -, einmal einen größeren Katastrophenfall bekommen, was glauben Sie denn, wo die Leute dann hingebracht werden? Wahrscheinlich in die Sporthallen. Sporthallen müssen unangetastet bleiben - was heißt das denn? Am Ende, wenn ein wirklicher Katstrophenfall oder Notfall eintritt, bleibt hier nichts unangetastet. Gucken Sie sich die Kriegsgebiete an, da liegen die Leute im Dom und in der Kirche. Das ist auch nicht so vorgesehen, aber das sind eben Notfälle. Deswegen muss man Notfällen Rechnung tragen - in vernünftiger Art und Weise, aber man muss es tun. (Beifall) Deshalb, unangetastet bleibt hier nichts. Dann haben Sie gesagt, dass die Koalition eigene Wohnungen versprochen hätte. Das stimmt so nicht, aber ich will das einmal so durchgehen lassen. Nur was hat denn die Opposition und auch die CDU aktiv dazu getan, dass diese Wohnungen gebaut werden? Als Beispiel nenne ich unser neues Baugebiet im Nordwesten. Da sind Sie krachend umgefallen. Da könnten wir, wenn wir früher angefangen hätten, schon in den Wohnungsbau gehen. Wo halten Sie es denn durch, sich gegen Bürgerinnen und Bürger, die sich verständlicherweise dagegen wehren, dass sich ihr Umfeld verändert, durchzusetzen und den Wohnungsbau wichtiger zu finden, als den Leuten zuzustimmen? Deshalb nehmen Sie den Teil der Verantwortung, die Sie haben und behalten Sie ihn für sich und schieben Sie ihn nicht auf Frau Voitl ab, die eine hervorragende Arbeit macht. Danke schön! Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Als Nächstes spricht Herr Schenk von der AfD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! In der Tat, so verwundert, wie ich über diese Frage aus den Reihen der CDU-Fraktion war, muss ich sagen, so sachlich und klar war die Antwort der Stadträtin und leider auch so ehrlich waren die Zahlen. Wir haben einmal gerechnet, da gehört jetzt allerdings nicht viel dazu, 50 bis 54 Menschen kommen pro Woche nach Frankfurt, das sind dann über 2.600 im Jahr, die zu uns kommen. Wir alle wissen um die prekäre Wohnungssituation. Wir wissen um die Problematik der Unterbringung der bisher zu uns gekommenen Menschen. Da muss man sich doch einmal fragen: War es wirklich so schlau, sich damals für den sicheren Hafen zu entscheiden und ... (Zurufe) ... als Stadt Frankfurt zu sagen, wir wollen mehr, wir haben Platz? Wir von der AfD-Fraktion sagen dazu nach wie vor Nein. (Beifall, Zurufe) Das kann man gut oder schlecht finden. Aber das Gute daran ist, wir haben noch das Recht, hier unsere Meinung dazu zu äußern. Wenn die CDU jetzt - das war ein ganz hervorragender Artikel von Herrn Bender in einer der letzten Ausgaben der FAZ - in die Nach-Merkel-Ära überzugehen scheint - und die Frage ließ ja ein bisschen den Verdacht zu, dass das so sein könnte -, dann muss man sich im Umkehrschluss natürlich auch fragen: Wo sind die Lösungen der CDU für diese Problematik? Der Einzige, der sie benannt hat, war der Kollege Telyakar, der einmal ansatzweise aus dem neuen Koalitionsvertrag vorgelesen hat, aber von Frau Fischer, tut mir leid, liebe Sabine, habe ich dazu wenig gehört. Denn nur damit zu kommen, auf den Günthersburghöfen könnte man dann eine Leichtbauhalle bauen, das reicht nicht aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es geht nicht um das Ausspielen oder um das Angstmachen, Ursula Busch, sondern hier geht es um etwas ganz anderes, das erleben wir in dieser Stadt, es geht um die normative Kraft des Faktischen. Wie ihr das im nächsten und im übernächsten Jahr geregelt bekommen wollt, darauf bin ich sehr gespannt. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr Schenk! Als Nächstes spricht Herr Zieran von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: Guten Abend! Einige Beiträge zu diesem Thema sind kaum aushaltbar. Diese Unmenschlichkeit, die vom rechten Block wieder in diesen Saal gebracht wird, auch gerade von der CDU im Einvernehmen mit AfD und BFF ... (Zurufe) Ja, pöbel da hinten ruhig weiter. Eure Position ist ja auch klar zu diesem Punkt. Flüchtlinge kommen nicht hierher, weil sie einfach einmal Lust haben, sich in Frankfurt anzusiedeln, sondern sie kommen hierher, weil das deutsche Kapital, die deutsche Regierung und andere in den Ländern des Südens die Wirtschaft kaputt machen. Dort werden die Leute gezwungen, hierherzukommen, um überhaupt noch vernünftig leben zu können. Was passiert dann? Europa macht die Grenzen dicht. Wir holen Soldaten. Wir holen militärische Polizei, Frontex. Die Menschen werden gezwungen, im Meer unterzugehen und zu sterben. Das ist die EU-Politik. Das ist die Realität der Flüchtlingspolitik, das, was die CDU hier vertritt. Ihr wollt das verschärfen. Die Sozialdezernentin bemüht sich. Sie bekommt nicht alles optimal hin, aber das ist auch schwierig in einer Stadt wie Frankfurt. Aber sie bemüht sich wenigstens. Und ihr? Ich weiß gar nicht, das ist so grenzenlos unmenschlich. Ich bin schon ein bisschen älter als die meisten von euch. Ich habe noch in die Nachkriegszeit erlebt. Ich kenne diese Flüchtlingsschicksale. Mein Vater und meine Mutter mussten auch flüchten. Es war gut, dass sie aufgenommen worden sind. Heute kümmert es keine Sau hier. Hier geht es nur darum, weiter in Normalität zu leben. Sporthallen müssen frei bleiben. Ich bitte euch! Sport ist gut - ich spiele gerne Handball -, aber wenn Menschen in Not sind, dann ist diese Halle notfalls auch für diese Menschen da und nicht für meine Handballinteressen. (Beifall) Wo leben wir denn? Menschlichkeit muss im Mittelpunkt der Politik stehen, und zwar für alle. Wer das nicht hinkriegt, hat meiner Meinung nach in diesem Parlament nichts zu suchen. Danke! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr Zieran! Es spricht jetzt die Dezernentin Frau Voitl. Bitte schön! Stadträtin Elke Voitl: Frau Fischer hat gerade eben gesagt, dass wir von den Strukturen meiner Vorgängerin profitieren. Das stimmt, da hat sie recht. Wir nutzen diese Strukturen, haben sie weiterentwickelt und dass sie die Grundlage dafür gelegt hat, dafür bin ich Daniela Birkenfeld auch sehr dankbar. (Beifall) Es waren in der Spitze 2015/2016 um die 6.000 Menschen, die wir untergebracht haben. Wir haben inzwischen 10.000 Menschen, die wir in über 100 kommunalen Unterkünften unterbringen. Das machen wir geräuschlos und genau so soll es auch sein. Ich wollte die Situation beschreiben, die wir jede Woche haben: Mittwochs kommt der Bus aus Gießen und in diesem Bus sitzen immer um die 50 Menschen. Meistens wissen wir erst, wenn der Bus ankommt, wie viele es tatsächlich sind. Deshalb haben wir jetzt eine zentrale Halle, wo die Menschen ankommen, wo sie in Empfang genommen und dann in Ruhe auf andere, passende städtische Unterkünfte verteilt werden. Die Menschen steigen aus dem Bus und haben in ihren beiden Händen alles, was sie besitzen - alles. Diese Menschen wissen überhaupt nicht, was die Zukunft hier für sie, für ihre Kinder, es sind auch alte Menschen dabei, bringt in Frankfurt. Das heißt, wir registrieren, wir versorgen, wir verteilen sie auf Unterkünfte und betreuen diese Menschen auch, weil sie wirklich die Hölle erlebt haben, auf einer langen Flucht. Deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit und nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern wirklich ein Akt der Menschlichkeit, dass wir diesen Menschen zumindest ein Dach über dem Kopf organisieren und das auch hinbekommen. Wir haben eine sehr dynamische Situation in Frankfurt, weil wir tatsächlich sehr unterschiedliche Zahlen haben. Wir wissen nicht, wie viele Menschen jede Woche kommen, weil wir auch achtsam sein müssen, wen wir in welche Unterkunft bringen, weil wir manche Gruppen auch nicht gemeinsam in Unterkünften unterbringen können. Das macht die Sache nicht einfacher. Ich bin wirklich dankbar, dass meine Verwaltung so gut funktioniert und dass mit so einer Umsicht, mit einer solchen Professionalität die Probleme in den letzten Jahren wirklich sehr gut gelöst hat. (Beifall) Das bedeutet aber natürlich, dass wir, die in der Verantwortung sind, in einem so dynamischen Feld auch agil und tatsächlich beweglich bleiben müssen, um verschiedene Szenarien zu entwickeln. Wir können nicht einen Plan machen und dann durchmarschieren, weil die Situation außenrum sich schnell verändert. Das heißt, die Aufgabe ist es, unterschiedliche Szenarien zu entwickeln, um tatsächlich vorbereitet zu sein. In der Stabsstruktur gibt es einen ganz einfachen Begriff dafür: Wir müssen "vor der Lage bleiben". Das sind wir im Moment. Das will ich auch bleiben. Genau deshalb werden wir unterschiedliche Szenarien entwickeln. Ein Notfallszenario davon ist tatsächlich auch, Sporthallen zu belegen und vorbereitet zu sein. Leichtbauhallen sind definitiv die bessere Alternative, das ist ein anderes Szenario. Wenn es uns nicht gelingt, dieser gesetzlichen Grundlage nachzukommen und Menschen unterzubringen, dann greifen irgendwann die Mechanismen der Gefahrenabwehr. Dann haben wir es nicht mehr in der Hand. Dann können wir es nicht mehr steuern und dann können wir es auch nicht mehr gut machen. Da will ich nicht hinkommen. Deshalb gibt es dieses Notfallszenario, tatsächlich auch Sporthallen zu belegen. (Beifall) Ich bin aber überzeugt davon, dass wir uns im Magistrat schnell einigen werden, welche Flächen wir bekommen, damit wir Leichtbauhallen errichten können. Wir haben es uns auch angesehen, das sind nicht einfach Zeltstädte, die sind wirklich qualitativ gut, man kann da gut Menschen unterbringen. Es ist übrigens auch im Winter ohne Einschränkungen möglich. Das wäre ein Standard, der auch bezahlbar ist, bezahlbarer als die Anmietung von Hotels. Wir haben im Moment 1.200 Menschen in Hotels untergebracht. Leichtbauhallen können auch schnell errichtet werden. Wir haben relativ lange Genehmigungs- und Ausschreibungszeiten, die dauern zwei bis drei Monate. Die Errichtung solcher Hallen kann in vier bis sechs Wochen stattfinden. Das ist eine wirkliche Option, an der wir arbeiten. Ich bin optimistisch, dass uns das auch gelingt. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Abriss der Omegabrücke im Stadtteil Griesheim erzeugt massive Probleme im südlichen Teil des Stadtteils, da die Zu-F07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2029 Der Abriss der Omegabrücke im Stadtteil Griesheim erzeugt massive Probleme im südlichen Teil des Stadtteils, da die Zu- und Abfahrt jetzt fast komplett über die Elektronstraße läuft und dies häufige und langwierige Staus verursacht. Dies ist sowohl für die Anwohnerinnen und Anwohner dort ein großes Problem als auch für die Geschäftsleute, die über massive Umsatzeinbußen klagen und Probleme bei der Anlieferung haben. Selbst der Einsatz von Rettungswagen u. Ä . wird dadurch behindert. Ein Neubau der Omegabrücke wird aber noch viele Jahre dauern. Ich frage daher den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, hier kurzfristig Abhilfe zu schaffen, zum Beispiel durch eine Behelfsbrücke, möglicherweise in Kooperation mit dem THW? Antwort des Magistrats: Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Amann! Der Rückbau der Omegabrücke in Griesheim war notwendig geworden, weil sich bei Überprüfungen des Bauwerks Zweifel an der Standfestigkeit ergeben hatten. Im Ergebnis und nach sorgfältiger Abwägung entschieden Mobilitätsdezernat und ASE, die Brücke kurzfristig zurückzubauen, dies vor allem vor dem Risiko eines unangekündigten Kollapses über den stark frequentierten Bahngleisen und zur Vermeidung möglicher Szenarien dazu. Die Brücke in so kurzer Zeit und mit einem kurzen Vorlauf von nur 20 Tagen im Bereich über den Gleisen abzubrechen, war eine großartige Leistung aller Beteiligten, für die ich mich an dieser Stelle nochmals herzlich bedanken möchte. (Beifall) Das war absolut rekordverdächtig und auch bundesweit gesehen keine Selbstverständlichkeit. Dem Magistrat ist die dadurch entstandene Situation in Griesheim-Süd sehr wohl bewusst. Durch Gespräche mit den Betroffenen vor Ort ist deutlich geworden, dass es durch die schlechte Erreichbarkeit aufgrund des Wegfalls der Omegabrücke teils zu deutlichen Umsatzeinbußen kommt. Insbesondere ältere oder mobilitätseingeschränkte Personen haben nun Probleme, in den südlichen Teil Griesheims zu gelangen und die dortigen Angebote wahrzunehmen. Auch die Wege anderer Verkehrsteilnehmender haben sich geändert, wodurch die Kundenfrequenzen sinken, wie etwa in der Alten Falterstraße. Gerade weil die Querung am Bahnübergang Elektronstraße aufgrund der erheblichen Schließzeiten lange Wartezeiten und Staus für den Individualverkehr mit sich bringt, hat der Magistrat die Umleitungsstrecke für die entfallene Omegabrücke bewusst großräumig über die Mainzer Landstraße, die B 40 und die Stroofstraße ausgeschildert. So soll der Bahnübergang insbesondere vom Lieferverkehr umfahren werden. Zum Fahrplanwechsel am 10.12.2023 wurde eine Buslinie im westlichen Nahverkehrsnetz eingeführt, die auf die fehlende Fahrbeziehung über der Omegabrücke reagiert: Die neue Buslinie 89 fährt im 15-Minuten-Takt, unter anderem zwischen den Haltestellen "Griesheim Bahnhof/Eichenstraße" im Norden und "Jungmannstraße" im Süden an der für die Nahversorgung wichtigen Alten Falterstraße, nur wenige Gehminuten vom Bahnhof Griesheim entfernt. In der Gegenrichtung fährt die Buslinie direkt von der Haltestelle "Griesheim Bahnhof" über die Haltestellen "Eichenstraße" und "Griesheim Bahnhof/Eichenstraße". Beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen kommt es durch den Abriss der Omegabrücke zu keinen nennenswerten Einschränkungen. Primär ist die Feuer- und Rettungswache 3 in Nied zuständig, die Griesheim-Süd unmittelbar über den Nieder Kirchweg und die Stroofstraße erreicht. Dadurch können die aus dem Hessischen Rettungsdienstgesetz beziehungsweise dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz resultierenden Hilfsfristen weiterhin erfüllt werden. Zur Frage nach einer Behelfsbrücke ist zunächst festzuhalten, dass das Technische Hilfswerk hier keine originäre Zuständigkeit hat, wie es beispielsweise in Krisengebieten im Rahmen einer Katastrophenhilfe der Fall wäre. Das THW kann nur örtliche Amtshilfe anbieten, wenn es nicht zu einer wirtschaftlichen Beeinträchtigung von heimischen Betrieben kommt, diese Amtshilfe also gegenüber den gewerblichen Brückenbaufirmen wettbewerbsneutral wäre. Dem Magistrat ist jedoch bekannt, dass auch private Unternehmen Behelfsbrücken errichten können. Im Zuge der erforderlichen öffentlichen Ausschreibung würde die Errichtung einer Behelfsbrücke vom Umfang und der Komplexität her einen erheblich längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, als viele Menschen sich das wünschen und vorstellen. Mit Blick auf die vorhandenen Ressourcen und Möglichkeiten des Magistrats ist es somit zielführender und effektiver, die verfügbaren Kräfte direkt für die Planung eines dauerhaften Ersatzes der Omegabrücke einzusetzen. Der Magistrat hat dafür bereits finanzielle Mittel bereitgestellt, um zu gewährleisten, dass die höhenfreie Querung der Gleise in Griesheim so schnell wie möglich wiederhergestellt wird. Ich kann Ihnen tagesaktuell berichten, dass wir vor fünf Wochen die Planungsmittelfreigabe bekommen haben und gerade mit Hochdruck an der Vergabe für eine Machbarkeitsstudie arbeiten, die erforderlich ist, weil wir erst einmal sehen müssen, was überhaupt eine denkbare Ersatzlösung ist. Wir gehen davon aus, dass die Vergabe bis Ende März erfolgt und wir zumindest, wenn es gut läuft, bis zu den Sommerferien das Ergebnis dieser Machbarkeitsstudie präsentieren können. Danach können dann die eigentlichen Planungen für den Ersatzbau beginnen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Amann. Die zweite Zusatzfrage stellt Herr Nagel. Bitte schön, Herr Amann! Stadtverordneter Gregor Amann, SPD: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Auskunft! Der schnelle Abriss der Omegabrücke war in der Tat eine großartige Leistung, das ist vollkommen richtig. Vielen Dank für den Zeitplan, den Sie uns gerade genannt haben! Trotzdem hätte ich noch Nachfragen: Wann, glauben Sie, ist eine fertige Brücke, die benutzt werden kann, wirklich gebaut? Wann können die Anwohner in Griesheim damit rechnen, wieder über eine Brücke fahren zu können? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Jede Zahl, die ich Ihnen jetzt hier nenne, wird mir irgendwann vorgehalten werden und vermutlich nicht stimmen. Es kommt auf die Ersatzlösung an, darauf, ob wir ein Planfeststellungsverfahren brauchen, ja oder nein. Das wird am Ende das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zeigen und erheblichen Einfluss darauf haben, ob es schneller oder noch schneller geht. (Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bitte schön, Herr Nagel von der CDU-Fraktion! Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: (Zusatzfrage) Herr Dezernent, was passiert denn bei der Sperrung der Unterführung? Die ist ja absehbar und in nicht so ganz weiter Ferne. Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Die Deutsche Bahn saniert den Bahnhof in Griesheim nach jahrelanger Wartezeit und jahrzehntelangen Debatten. Es ist gut, dass es jetzt endlich losgeht; auch gut für Griesheim. Man sollte das jetzt nicht zum Anlass nehmen, das Ganze noch einmal infrage zu stellen. Der aktuelle Terminplan der Deutschen Bahn beabsichtigt, die Personenunterführung Ost zwischen Mitte Juni 2024 und Mitte März 2025 zu sanieren. Die Personenunterführung wird aber nicht während der gesamten Bauzeit gesperrt, sondern voraussichtlich von Juli 2024 bis Januar 2025, also ungefähr für ein halbes Jahr. In diesem Zeitfenster müssen besonders Fußgänger:innen und Radfahrer:innen Umwege und Behinderungen in Kauf nehmen. Der Magistrat prüft derzeit intensiv - das können Sie mir wirklich glauben -, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation während dieser sechsmonatigen Sperrung möglich sind. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2029 Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den großen Themen der Integration von Flüchtlingen nun zurück auf die Stadtteilebene, nach Griesheim. Das Fehlen der Omegabrücke teilt Griesheim noch viel stärker als bisher in mindestens zwei Teile. Wenn man die trennende Wirkung der Mainzer Landstraße noch mitberücksichtigt, sind es eigentlich sogar drei Teile. Der Bahnübergang Elektronstraße - auch das hat Wolfgang Siefert als Verkehrsdezernent bestätigt - ist sehr oft geschlossen. Die Geschäfte in der Alten Falterstraße müssen seit dem Abbruch der Omegabrücke massive Umsatzeinbußen bis hin zur Existenzbedrohung erleiden, und wenn diese Geschäfte oder einige davon es nicht schaffen, dann wird die Nahversorgung in Griesheim noch schlechter, als sie eh schon ist. Die Schließung der Fußgängerüberführung wird im Stadtteil quasi als Katastrophenszenario betrachtet. Wie wir heute berichtet bekommen haben, ist sie von Juni 2024 bis Januar 2025 geplant, dauert also sieben Monate. Aber wer die Deutsche Bahn kennt, weiß, dass nicht immer alles im Zeitplan stattfindet. Die Frage ist, ob man den Radfahrer:innen und Fußgänger:innen solche riesigen Umwege weiter zumuten will, die dann notwendig wären. Besonders der Individualverkehr mit dem Auto muss weite Wege zurücklegen. Insbesondere mobilitätseingeschränkte Menschen oder ältere Menschen müssen im Moment große Umwege in Kauf nehmen oder sich an der Elektronstraße vor die geschlossene Schranke stellen. Im Stadtteil herrscht eine richtige Angst vor dieser Zeit. Wir fordern den Magistrat auf, zügig Ersatz für diese Unterführung zu schaffen und möglichst auch eine Behelfsbrücke für Pkws für die zu erwartende lange Bauzeit zu errichten. Wenn Herr Siefert möglicherweise von einer Planfeststellung spricht, dann reden wir über viele Jahre. Das ist ein unhaltbarer Zustand für Griesheim. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Gregor Amann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 25.11. wurde das Entwicklungskonzept „Alter Flugplatz Bonames“ vorgestellt. Anstatt Konzepte für die Nutzung und SaniF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2030 Am 25.11. wurde das Entwicklungskonzept "Alter Flugplatz Bonames" vorgestellt. Anstatt Konzepte für die Nutzung und Sanierung des Gebäudebestandes vorzustellen, ging es in erster Linie um die ökologische Aufwertung des Geländes. Darum frage ich den Magistrat: Was hat das Gutachten gekostet, und wie sieht die Ausschreibung für das Leistungsverzeichnis sowie das weitere Vorgehen bei der Bewirtschaftung aus? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr verehrte Damen und Herren, sehr geehrter, lieber Herr Langner! Einleitend erst einmal etwas zu dem Konzept. Im Entwicklungskonzept Alter Flugplatz Bonames/Kalbach geht es schwerpunktmäßig um die Gestaltung und Weiterentwicklung des Außenbereiches im Sinne der Förderung der Erholung und der Naherholung. Außerdem geht es um die Erweiterung der pädagogischen Angebote im Rahmen der Umweltbildung wie auch der ökologischen Wertigkeit des gesamten Geländes. Mit Blick auf die Gebäude im Bestand wurden Szenarien für deren zukünftige Nutzung entworfen, die allerdings von zwei zentralen Annahmen ausgehen. Die erste ist: Wir brauchen die Mittel für deren Sanierung. Zweitens: Es muss ein mittel- und langfristig gesicherter Betrieb der Anlage sichergestellt werden, wobei das gastronomische Angebot im Tower-Café als zentral bedeutsam erachtet wird. Herr Langner, Sie waren mit vielen anderen vor Ort, als wir das Konzept vorgestellt haben. Dieses Konzept bietet damit auch auf der Ebene tatsächlicher und potenzieller Nutzungen der Gebäude im Bestand einen Möglichkeitskatalog. Wir haben also nichts festgelegt, sondern haben überlegt, was an dem Ort alles möglich werden könnte. Die Sanierung der Gebäude im Bestand und parallel dazu die Findung eines Betreibermodells für die Gastronomie im Innenbereich gehören zu den wesentlichen Herausforderungen der weiteren Entwicklung dieses besonderen Orts im Grüngürtel. Ich denke, Sie kennen ihn alle. Hierzu allerdings konnte das Entwicklungskonzept nur erste Hinweise liefern. Jetzt zu Ihrer konkreten Frage. Das Konzept hat 180.516 Euro brutto gekostet. Es hat eine externe Förderquote von 100 Prozent. Das heißt, die Kosten wurden vollumfänglich von den Kooperationspartnern - von der Regionalpark-Dachgesellschaft zu 25 Prozent und von der Regionalpark Taunushang GmbH zu 75 Prozent - getragen. Will sagen, für die Stadt Frankfurt am Main sind für die Planung dieses Konzeptes überhaupt keine Kosten entstanden. Das ist natürlich ein absolutes Novum. Ich darf mich an dieser Stelle bei der Regionalpark GmbH und bei der Taunushang GmbH sehr, sehr herzlich für diese sehr großzügige Unterstützung bedanken. (Beifall) Die Bewirtschaftung ist seit 2021 für die Sommerhalbjahre in Form einer Übergangslösung geregelt. Sie wissen das. Wir haben in dem Tower-Café einfach die Schwierigkeit, einen Pächter zu finden, der potent genug ist, um es einmal so zu sagen, wirtschaftlich potent genug ist für eine Außengastronomie an einem solchen Ort, der nur angenommen wird, wenn schönes Wetter ist. Das ist genau die Problematik, denn wir wissen auch, dass die Gastronomen in einer sehr, sehr prekären Lage sind, und jemand, der sich ein solches außengastronomisches Angebot halten kann, der muss schon hier in der Stadt oder in der Gegend, im Rhein-Main-Gebiet, ein paar Restaurants haben, um sich diesen Luxus der Außengastronomie dort leisten zu können. Wenn Sie ein Restaurant haben, dann brauchen Sie jemanden in der Küche - einen Koch, eine Küchenhilfe -, Sie brauchen jemanden am Tresen und jemanden, der bedient. Von vornherein also vier Leute. Wenn es dann trotz guter Wettervorhersage trotzdem den ganzen Samstag über regnet, dann geht dort niemand hin, und das ist die Problematik, einen Gastronomen zu finden. Nichtsdestotrotz werden wir natürlich auch schauen, wer es sich zutrauen würde, das Tower-Café zu betreiben, und wollen auch schauen, dass wir daraufhin das Konzept so gestalten, dass jemand, der seine Ideen und seine Konzeption dort verwirklichen kann, von uns als Stadt ein Entgegenkommen braucht, wie die Sanierung der Gebäude aussehen kann. Wir versuchen einen Gleichklang mit denjenigen, die sich darum bewerben, und mit dem, was wir dann tatsächlich an Sanierung machen können, hinzubekommen, aber Sie hören daraus schon, dass es eine richtig große Herausforderung wird. Wir haben aufgrund der Presseberichterstattung einige Interessenten, aber wir brauchen natürlich zunächst einmal auch das Geld für die Sanierungen. Das ist eine der Bedingungen. Es liegt nicht auf der Straße, und in meinem Haushalt ist es gar nicht vorhanden. Das ist insofern keine leichte Situation, es sind keine leicht zu erfüllenden Voraussetzungen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste kommt vom Fragesteller Herrn Dr. Langner von der FDP. Bitte! Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadträtin! Sie haben die Problemlage sehr deutlich dargestellt, deswegen ging die Frage darauf hinaus: Können wir denn nicht ein Konzept ausschreiben? Denn genau diese Konzeptionsleistung kostet auch sehr viel Geld, und ich glaube nicht, dass als reines Luxusobjekt die Gastronomie dort am Flugplatz funktionieren wird. Das heißt, wir brauchen eigentlich ein Betreiberkonzept, das über das ganze Jahr hinweg dort entsprechende Attraktivität auch für einen Betreiber generiert, damit er dort dauerhaft einzieht. Selbst wenn wir noch so viele Mittel zur Verfügung haben, ist das die Grundvoraussetzung, dass es für ihn als Konzept am Standort funktioniert. Deswegen noch einmal die Zusatzfrage: Ist es nicht sinnvoller, dieses Leistungsverzeichnis schon so auszuschreiben, dass das Konzept, das wir uns vorstellen, dann auch realisiert werden kann? Danke! Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Herzlichen Dank für die Zusatzfrage! Genau das werden wir machen. Wir werden eine Leistungsbeschreibung, die sagt, "Entwirf uns ein Konzept", Anfang des Jahres 2024 ausschreiben. Genau das werden wir tun. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Friedrich von der CDU. Bitte! Stadtverordnete Carolin Friedrich, CDU: (Zusatzfrage) Über 50 Bürgerinnen und Bürger waren zu dieser Vorstellung in froher Erwartung in die Halle gekommen und haben eigentlich nach mehreren Ideenwerkstätten einen wunderbaren Entwurf erwartet. Vorgestellt wurden 105 Ideen, die letztendlich aber alle nur umgesetzt werden können, wenn die Sanierung der Gebäude im Bestand und die Gastronomie kommen, sprich, es hängt davon ab. Ich frage jetzt: Warum wird die Gastronomie nicht etwas kleiner gedacht? Die zweite Frage, die ich habe, ist: Diese 105 Möglichkeiten wurden erarbeitet und vorgestellt, werden uns aber en detail nicht zur Verfügung gestellt, Aussage des Abteilungsleiters der Abteilung Umweltvorsorge des Umweltamtes, um keine Erwartungen zu wecken. Ich glaube, so groß sind die Erwartungen gar nicht. Es würde schon reichen, wenn dort ein bisschen was passieren würde über das Konzept und nicht das ganze Konzept auf einmal kommt. Danke! Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Frau Friedrich, das würde ich gerne insofern korrigieren, ich bin auch dort gewesen: Es ist nicht so, dass von diesen 105 Maßnahmen und Möglichkeiten jetzt gar nichts läuft, bevor nicht klar ist, wer die Gastronomie übernimmt. Das möchte ich gerne korrigieren, denn so ist es nicht. Sondern wir werden natürlich alles an den Außenanlagen, was der Abteilungsleiter der Abteilung Umweltvorsorge des Umweltamtes vorgestellt hat, auch in Angriff nehmen. Wir haben gesagt, wir wollen ein Gesamtkonzept dafür, wo man sich zum Beispiel aufhalten kann, wo darf man sich beispielsweise mit der Picknickdecke niederlassen. Es gibt aber auch Möglichkeiten, um das Fahrradfahren und das Skaten zu lernen et cetera. Alles das werden wir auf jeden Fall parallel umsetzen. Mir ging es nur darum, dass wir keine Erwartungshaltung wecken, indem wir sagen, wir haben schon einen Partner für den gastronomischen Bereich gefunden, und ich wollte hier die Schwierigkeiten der Vorstellung, die ich erläutert habe, auch nennen. Wir können nicht gleich alles umsetzen, weil die Frage, was aus dem kleinen Hangar wird, davon abhängig ist, ob wir einen Gastronomen finden, der diesen Hangar auch nutzen will. Das heißt, dieser Teil der Gebäude, von denen wir eben die Nutzung nicht genau kennen, kann nicht in Angriff genommen werden, solange wir nicht wissen, welcher Gastronom mit welchem Konzept dort einzieht. Was den zweiten Punkt betrifft, da werde ich noch einmal intervenieren, denn ich sehe es genau wie Sie: Warum sollen Sie nicht wissen, welche 105 Ideen entstanden sind bei der Überlegung? Ich sage Ihnen zu, dass Sie die bekommen. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2030 Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: Vielen Dank, Frau Stadtverordnetenvorsteherin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der alte Flugplatz in Bonames ist auch für die gesamte Stadt von besonderer Bedeutung. Er ist ein beliebtes Naherholungsgebiet. Das liegt daran, dass man dort einen außergewöhnlichen Naturerlebnisraum geschaffen hat. Der Ortsbeirat hat sich trotzdem zu diesem Gesamtkonzept Gedanken gemacht, weil der Ortsbeirat die Nutzung der Gebäude auf diesem Gelände sichern wollte. Seit heute wissen wir, dass wir dort einen anderen Plan bekommen haben. Wir haben einen Gartenbauplan von Pücklerischen Dimensionen bekommen. Seit heute wissen wir aber andererseits auch, dass wir den gar nicht bezahlt haben. Das ist schon einmal schön, denn die Kosten hat der Regionalverband getragen. Der hat genau dieses Interesse an dem Gelände. Für uns als Stadt ist aber wichtig, was mit unseren Gebäuden auf diesem Gelände passiert. Wenn die erst einmal eingestürzt sind, ist der Bestandsschutz im Grüngürtel weg. Die Frage ist dabei also, wollen wir Großveranstaltungen auch zukünftig in diesem Bereich haben? Denn nur dann macht es Sinn, diese Gebäude in dem Umfang zu erhalten. Nur dann trägt sich auch ein Betriebskonzept, das selbstständig sein kann. Dann müssen wir aber auch ein Konzept für den Verkehr haben, denn aus dem angrenzenden Bereich besteht für ein so großes Gebäude dann kein Bedarf. Wir müssen da ehrlich sein, das vorher nur durch enorme Zuschüsse von der städtischen GmbH betriebene Konzept hat nicht geklappt. Diese Gesellschaft ist mittlerweile in Konkurs gegangen. Da muss die Stadt sich auch einmal überlegen, wer ihre Aufgaben erfüllt. Sie kann sie nicht auf ihre privatwirtschaftlichen Töchter übertragen, wie wir das vorhin zur Mainova gehört haben, wo die GRÜNEN die Idee hatten, die kann mal kurz die Gaskosten übernehmen. Das wird nicht funktionieren. (Beifall) Das heißt, wenn wir das für die Sanierung der Gebäude auf dem alten Flughafen erforderliche Geld in die Hand nehmen, muss ein Konzept stehen, wie wir den bebauten Teil des Geländes dauerhaft wirtschaftlich bespielen wollen, die Betonung liegt auf "wirtschaftlich". Wir können auch nicht erwarten, dass uns ein Betreiber im Rahmen einer Ausschreibung dieses Konzept mitbringen wird. Allein die Ausarbeitung dieses Konzepts ist viel zu teuer. Vielmehr muss von der Stadt ein wirtschaftliches Modell entwickelt und dann ausgeschrieben werden. Nur so bekommen wir meines Erachtens die dauerhafte Wirtschaftlichkeit hin. Nur so können wir auch weiterhin den Bedarf der Ausflügler befriedigen und weiterhin dort unsere Freizeit genießen. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.10.2024, OF 561/12 Antrag vom 21.10.2024, OF 910/10 Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6061
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der IGS Süd in Frankfurt-Sachsenhausen sind fünf Räume einsturzgefährdet und dürfen nicht mehr betreten werden. Da deF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2031 In der IGS Süd in Frankfurt-Sachsenhausen sind fünf Räume einsturzgefährdet und dürfen nicht mehr betreten werden. Da der Umbau der Schule aber voraussichtlich erst zum Sommer 2026 erfolgt, werden Schüler*innen und Lehrer*innen bis dahin in einem zum Teil einsturzgefährdeten Gebäude den Schulunterric ht verbringen müssen. Dies ist nur ein Beispiel für die maroden Schulen und den akuten Sanierungsstau in Frankfurt. Ich frage den Magistrat: Wie will der Magistrat endlich den Sanierungsstau und die Probleme mit den maroden Schulgebäuden lösen, ohne dabei der Entwicklung hinterherzurennen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Pauli! Der Stadt Frankfurt als Schulträgerin obliegt die Zurverfügungstellung der Schulplätze für die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt sowie die Bereitstellung, Ausstattung und Unterhaltung der dafür notwendigen Gebäude und der benötigten Infrastruktur. Der notwendige Bedarf von aktuell 31.496 zusätz-lichen Schulplätzen, die baulich hergestellt werden müssen in den sechs Bildungsregionen, wurde mit unterschiedlichen integrierten Schulentwicklungsplänen bereits dargestellt und ist vom Kultusministerium jeweils genehmigt. Damit ist dokumentiert, dass der Bedarf an Schulplätzen und schulischer In-frastruktur schneller steigt, als die erforderlichen Flächen und Gebäude erworben und gebaut werden können. Derzeit ist eine M-Vorlage zur Schulbauoffensive im Geschäftsgang des Magistrats, um der wachsenden Zahl von Schüler:innen gerecht zu werden. Mit der Schulbauoffensive sollen die notwendigen Maßnahmen priorisiert und beschleunigt abgearbeitet sowie die zusätzlichen notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Durch die Schaffung allgemeiner Auslagerungsstandorte wird die Bearbeitung der Sanierungsmaßnahmen ermöglicht und planbar. Die Anzahl der Provisorien wird zukünftig dadurch verringert. Dies führt zur Entlastung des Haushalts und der Verwaltungsstrukturen. Ziel der Frankfurter Schulbauoffensive ist es, die benötigten und durch genehmigte Schulentwicklungspläne dokumentierten Schulplätze unverzüglich zur Verfügung zu stellen und dadurch Zwischenlösungen so weit wie möglich zu reduzieren. Dies ist einhergehend mit einer bedarfsorientierten Schulsportversorgung. Dabei gilt es, alle Instrumente und Möglichkeiten der Beschleunigung der anstehenden Bauaufgaben auszuschöpfen. Es wird besonders auf die soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit im Schulbau geachtet; die Überprüfung aller Anwendungsmöglichkeiten für eine Verbesserung der energetischen Standards im Schulbau gehen damit einher. Diese Schulbauoffensive beinhaltet auch eine substanzielle Stärkung des konsumtiven Bauunterhaltes. Dies ist notwendig, um gleichzeitig zur Schaffung von Neubauten und Gesamtsanierungen im investiven Bereich auch die Schulen zu unterstützen, die länger auf eine Gesamtsanierung warten müssen. Mit den Bauunterhaltungsmitteln der Schulbauoffensive wird ein Aktionsplan II finanziert, mit dem die dringendsten Sanierungsbedarfe abgearbeitet werden können. Auch hierfür sollen Verfahren zur Beschleunigung etabliert werden, wie sie in der genannten M-Vorlage vorgeschlagen werden. Diese wird Sie Anfang des nächsten Jahres hoffentlich erreichen, und dann werden Sie sehen, dass darin - das ist zumindest unser Plan - über die nächsten fünf Jahre insgesamt 150 Millionen Euro für kleinere und größere Sanierungsmaßnahmen eingestellt werden. Wir sind gerade dabei, die Maßnahmen zu dokumentieren, zu priorisieren und mit den verschiedenen Ämtern abzustimmen, sodass wir Ihnen dann im ersten Halbjahr des nächsten Jahres auch die Liste der Maßnahmen vorlegen können. Das ist zumindest mein Plan. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Stadträtin! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Schulz von der FDP. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: (Zusatzfrage) Wie lange ist Ihnen denn bekannt, dass die fünf Räume in der IGS Süd einsturzgefährdet sind? Das geschieht nicht von heute auf morgen. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Dass sie einsturzgefährdet sind, in dieser Formulierung ist es seit der letzten Begehung bekannt. Daraufhin wurde auch direkt entschieden, diese Räume zu schließen. Es gibt aber schon seit dem Jahr 2016 Auffälligkeiten im Bereich der Deckenunterzüge, die damals entdeckt worden sind, und seitdem wird die Liegenschaft einmal jährlich durch einen Statiker begangen und untersucht, und die aktuellen Ergebnisse haben dazu geführt, dass diese Begehung jetzt häufiger stattfindet, das heißt viermal im Jahr eine Statikuntersuchung und jede Woche eine Begehung mit einer entsprechenden Sichtung. Die Statiker und das Ergebnis der Untersuchung, das uns vorliegt, sagen, dass momentan nichts zu erwarten ist, weil Sie vorhin gesagt haben, das Gebäude sei potenziell einsturzgefährdet. Das ist es nicht. Es ist nicht zu erwarten, dass in absehbarer Zeit weitere Schließungen notwendig sind. Es wird am 20. Dezember - also in der nächsten Woche - noch einmal ein Termin dazu mit der Schulleitung, mit den Ämtern, mit Vertreter:innen meines Dezernates und den Statikern, die diese Untersuchung machen, der Elternbeirat ist auch eingeladen, stattfinden, sodass wir da noch einmal sehr intensiv über das Thema sprechen können. Wir haben jetzt auch eine Lösung für die Raumproblematik gefunden. Jugendhilfe und Ganztagsbetreuung mussten ausziehen. Sie werden jetzt in der Villa Textor, die auf dem Gelände beheimatet ist, weiterarbeiten können. Wir gehen momentan davon aus, dass wir mit dieser regelmäßigen Kontrolle die Sicherheit haben, dass die anderen Räume momentan nicht gefährdet sind und dass der Schulbetrieb weitergehen kann. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Dr. Schulz. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: (Zusatzfrage) Wieso guckt man sich denn sieben Jahre Auffälligkeiten an, ohne zu handeln? Ich möchte nur auf den Fall der Marburger Uni verweisen. Das ist nicht unproblematisch da. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Was die ersten fünf Jahre der sieben betrifft, kann ich Ihnen dazu nichts sagen, da dürfen Sie meinen Vorgänger fragen. Zu den letzten zwei Jahren kann ich Ihnen Folgendes sagen: Es war ursprünglich gedacht, das Gebäude der ehemaligen Schwanthalerschule abzureißen und im Zusammenhang mit dem Bildungscampus IGS Süd neu zu bauen. Es ist dann unter Denkmalschutz gestellt worden, und es ist dann auch in dem Wettbewerb, den wir jetzt in den letzten zwei Jahren gemacht haben, vom Ergebnis her so, dass wir jetzt einen Entwurf haben, der das Gebäude erhält. Das heißt, es muss natürlich dann saniert werden im Zuge dieser Entwicklung des Bildungscampus, aber es ist tatsächlich jetzt eine neuere Entwicklung, zu sagen, das Gebäude soll erhalten werden. Bis dato war es nicht so. Es war zum Abriss vorgesehen. Wenn Statiker und Gutachter sagen, dass das Gebäude standfest ist, dann kann man dem zunächst einmal glauben. Da gibt es für mich auch keinen Grund, daran zu zweifeln. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2031 Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vorsteherin! Seit Jahren, seit ich in diesem Parlament bin und seit ich mich um Bildungspolitik kümmere, kommen ständig immer wieder Eltern, Schüler:innen und Lehrkräfte in den Ausschuss für Bildung und Schulbau, die heftige Missstände schildern: Übelriechende Toiletten, unzureichende technische Ausstattungen et cetera und jetzt ganz drastisch Baufälligkeit. Einsturzgefährdete Schulräume, kaum zu glauben, in einer so reichen Stadt wie Frankfurt. Wie konnte es dazu kommen? Ganz einfache Antwort: Fast 30 Jahre gab es eine Stadtregierung aus CDU und GRÜNEN, gerne mit der FDP und gelegentlich mit der SPD zusammen. Sie haben viele Teile dieser Stadt kaputtgespart, vor allem die Schulen, aber auch Straßen, Brücken, ÖPNV und so weiter. Sie haben in früheren Jahren überall Personal abgebaut. Es konnte gar nicht schlank genug sein in der Verwaltung. Dieses Personal fehlt jetzt, um Maßnahmen zu koordinieren, zu kontrollieren und umzusetzen. Das wird auch nicht durch ein Computer-Aided Facility Management behoben, wie Sie es jetzt beantragt haben. Dazu kommt auch, dass Sanierungsmaßnahmen ewig dauern, sich oft verzögern, die Kommunikation des ABI suboptimal ist, meistens jedenfalls, und Schulgemeinden immer erst oft nachfragen müssen, bis sie Informationen bekommen. Dann werden gerade einmal die gravierendsten Mängel behoben. Um den Rest kümmern sich mittlerweile Eltern, Lehrkräfte und Fördervereine selbst. Wenn aber immer nur das Notwendigste getan wird oder getan werden kann, fällt irgendwann alles zusammen beziehungsweise im wahrsten Sinne des Wortes die Decke auf den Kopf. Das ändern die Steckbriefe zu Baumaßnahmen und Projekten an Frankfurter Schulen nicht. Beim ÖPNV wird jetzt die Ausdünnung des Angebots als Maßnahme zur Verlässlichkeit verkauft. Im Kita-Bereich findet das akut auch oft statt, auch wegen ständigen Personalmangels. Also ein ständiger Beleg dafür, dass seit Jahrzehnten nach anderen als sinnvollen Kriterien Geld ausgegeben wurde. Genau das ist der Hauptgrund, warum es nicht schneller geht mit den Schulsanierungen. Nun könnte die Stadt den Personalbestand natürlich entsprechend aufstocken, aber dem stehen die Auflagen der Haushaltskonsolidierung im Wege. Also ist es dann doch faktisch eine Frage des Geldes. Hier wäre es ganz hilfreich, Herr Oberbürgermeister, Sie würden langsam einmal die von Ihnen im Wahlkampf versprochene eine Milliarde Euro für Schulen und Kitas aus der Schublade holen. Sie müssen sich bei diesem Versprechen etwas gedacht haben, zum Beispiel, woher das Geld kommt. Jetzt wäre es willkommen. Aber ansonsten hätten wir eine Antwort darauf, wo das Geld herkommt: Versuchen Sie es einmal mit der Erhöhung der Gewerbesteuer. Nehmen Sie sich ein Beispiel am früheren CDU-Oberbürgermeister Wallmann, der genau das gemacht hat, um das Museumsufer zu realisieren, über das Sie sich heute sehr freuen. (Beifall) Machen Sie es, um den Sanierungsstau an den Schulen schnell und gründlich abzuarbeiten und bauen Sie auch wieder kommunale Expertise dazu auf mit Fachleuten, gut bezahlt und motiviert, in allen betroffenen Ämtern, zum Beispiel auch in einem Eigenbetrieb Schulbau. Dabei werden wir Sie gerne unterstützen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächster Redner kommt Herr Dr. Schulz von der FDP-Fraktion an die Reihe. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachricht von der Sperrung von fünf Schulräumen in der IGS Süd hat bei Eltern und Schülern zu einer großen Beunruhigung geführt. Das ist auch nachvollziehbar. Wir haben alle die Bilder von den eingestürzten Räumen an der Marburger Uni vor Augen. Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn sich dort während des Einsturzes Menschen in den Räumen aufgehalten hätten! Ich erwarte deshalb, dass die Sorgen von Schülerinnen und Schülern, Eltern und insbesondere des Elternbeirats ernst genommen und nicht abgetan werden. Es wird erwartet, dass sofort gehandelt und Abhilfe durch entsprechende Sanierungen geschaffen wird. Es kann doch nicht sein, dass im Jahre 2023 Räume in Schulen einsturzgefährdet sind, weil man, so die Dezernentin, sich seit sieben Jahren Auffälligkeiten in den Räumen angeguckt hat, statt diese zu beseitigen. Übrigens, eine Sanierung wird immer teurer, je länger man damit wartet. Das ist somit nicht nur ein Sicherheitsaspekt, sondern auch eine wirtschaftliche Frage. Das, was sich an der IGS Süd gezeigt hat, ist aber, wie die Kollegin Pauli auch zu Recht ausgeführt hat, nur ein Beispiel für ein generelles Problem im Bereich der Schulgebäude. Wir müssen feststellen, dass sowohl der frühere Dezernent Schneider als auch die jetzige Dezernentin dem Thema nicht die Aufmerksamkeit gewidmet haben, die es verdient. Hier geht es mitnichten nur um Sicherheitsfragen, sondern auch um Respekt und Achtung gegenüber Schülerinnen und Schülern, darum, ihnen ein adäquates Lernumfeld zu bieten, in dem sie sich wohlfühlen und gerne lernen. Hier müssen endlich die richtigen Prioritäten gesetzt werden, und zwar schnell, damit die Schulen nicht weiter verrotten. Diese berechtigte Erwartung haben Eltern und Schüler. Ich danke Ihnen! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit einiger Zeit wird die Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG von Mitgliedern der Römer-KoalitF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2032 Seit einiger Zeit wird die Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG von Mitgliedern der Römer-Koalition kritisiert. Die FAZ berichtete am 24.11.2023, dass hierbei nach Ansicht des FDP-Fraktionschefs "ein Maß überschritten" worden sei. So gehe es nicht an, dass an der ABG "immer wieder rumgenörgelt" werde. Außerdem stellte er sich ausdrücklich hinter den ABG-Geschäftsführer, der unter anderem von SPD-Stadtverordneten wegen seiner Haltung zum Bau von Sozialwohnungen und zu Mieterhöhungen scharf kritisiert wurde. "Wir schätzen die Aktivitäten der ABG und ihrer Geschäftsführung", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Pürsün laut FAZ. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die aktuelle Geschäftspolitik der ABG? Antwort des Magistrats: Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Nguyen, meine Damen und Herren! Der Magistrat arbeitet seit vielen Jahren mit der ABG und deren Geschäftsführung konstruktiv zusammen. Zahlreiche Beschlüsse der Römerkoalition wurden mit der ABG erfolgreich umgesetzt. Um nur einige davon zu nennen: Mietenstopp, Umsetzung des Baulandbeschlusses, über 8.000 geförderte Wohnungen im Bestand, kosteneffizientes Bauen und vieles mehr. Meine Damen und Herren, die ABG mit ihren engagierten Beschäftigten setzt immer wieder neue Maßstäbe im Wohnungsbau, und darauf können wir zu Recht stolz sein. Ungeachtet der guten Zusammenarbeit ist aus Sicht des Magistrats eine kritische Begleitung durch die Stadtverordneten gegenüber der Arbeit des Magistrats und der städtischen Gesellschaften kein Ausdruck fehlender Wertschätzung. Vielmehr gehört dies zum Profil, das ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung mit sich bringt. Debatte und Diskurs sind in der Politik wichtig, und das sollten wir, die heute unweit der Frankfurter Paulskirche tagen, wissen. Begreifen wir dieses Miteinander als Ideenwettbewerb, der geeignete wie ungeeignete Ideen zum Vorschein bringt. Denn wer seine Stadt liebt, will sie besser machen, und diese Absicht unterstelle ich allen Demokrat:innen in diesem Raum. In letzter Zeit sind inhaltliche Debatten ab und zu über die Medien ausgetragen worden. Das ist auch gut so. Die inhaltliche Debatte über lokale Medien auszutragen, sorgt nicht nur für Unterhaltungswert bei politisch Interessierten. Sie ist erstrebenswert und wird auch allen Forderungen nach Transparenz mehr als gerecht. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Kochsiek von der CDU. Bitte! Stadtverordneter Dr. Albrecht Kochsiek, CDU: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, vielen Dank für Ihre Antwort! Sie sagten, dass der Baulandbeschluss umgesetzt worden wäre bei der ABG. Davon ist mir nichts bekannt. Auch beim Hilgenfeld, hat Herr Junker gesagt, wäre das nicht der Fall, er wäre nicht komplett umgesetzt. Wo ist das der Fall? Das würde mich interessieren. Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Der Baulandbeschluss wird im Hilgenfeld umgesetzt. Das Hilgenfeld ist ein Baugebiet, wo momentan die Erschließung läuft. Im kommenden Jahr werden die Baumaßnahmen beginnen, so ist es mit der ABG auch verabredet. Das heißt, die Planungen werden momentan ganz konkret vorbereitet. Wir hatten kürzlich einen Wettbewerb zur Quartiersmitte und dort waren auch Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen mit dabei. Ich denke, es ist ein gutes Ergebnis herausgekommen. Im Hilgenfeld konnten wir erreichen, dass über 40 Prozent der Wohnungen geförderte Wohnungen sein werden. Es werden auch auf 15 Prozent der Flächen gemeinschaftliche genossenschaftliche Wohnungen entstehen. Mit dem künftigen Azubi-Werk werden im Rahmen einer Konzeptvergabe Azubi-Wohnungen entstehen. Es entstehen gemeinschaftliche Wohnprojekte, auch gerade inklusive Wohnprojekte. Das ist genau das, was der Baulandbeschluss fordert, eben 30 Prozent gefördert, die ABG liefert hier mehr als 30 Prozent. 15 Prozent über Konzeptvergaben zu vergeben plus die Finanzierung bereitzustellen für die erforderliche technische und soziale Infrastruktur. In dem Gebiet hier ist es vor allen Dingen das Thema Energieeffizienz. Das gesamte Quartier wird sich überwiegend selbst versorgen durch Geothermie, durch Fotovoltaik auf den Dächern. Das sind alles Dinge, die die ABG in den letzten Jahren umsetzen konnte, die auch Teil des Baulandbeschlusses sind. Der Baulandbeschluss wird teilweise etwas verkürzt dargestellt, dass es ausschließlich um soziale Aspekte gehe. Es geht aber auch beim Baulandbeschluss um die ökologischen und die infrastrukturellen Aspekte, und all das wird hier entsprechend abgebildet. Von daher wird der Baulandbeschluss im Hilgenfeld insgesamt umgesetzt. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt keine weitere Zusatzfrage - ach doch, die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Pa-trick Schenk von der AfD. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Vorsteherin, dass ich noch eine Frage stellen darf! Herr Gwechenberger, Sie haben einen Exkurs über die Vergangenheit gehalten. Völlig richtig. Nun hat sich Herr Junker aber auch sehr sachlich und klar über die etwas düstere Zukunft geäußert, dass es eben nicht mehr so mit dem Bauen vorangeht, wie es von Ihnen geschildert einmal war. Wie bewerten Sie denn das konkret? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Ich nehme das sehr ernst und bin in engem Austausch nicht nur mit Herrn Junker, sondern auch mit den anderen Geschäftsführungen der Wohnungsbaugesellschaften und der privaten Immobilienwirtschaft, weil es mir eben darum geht, dass wir auch weiterhin bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt errichten. Es wurde mir zurückgespiegelt, dass wir deutschlandweit relativ gut sind, was die Baufertigstellungszahlen betrifft, aber auch, was die Baugenehmigungszahlen betrifft und die Projekte, die momentan in Vorbereitung sind. Mir ist wichtig, dass wir gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft, der öffentlichen und der privaten, daran arbeiten, dass wir die Bezahlbarkeit des Wohnens abbilden. Das heißt, wir tauschen uns momentan darüber aus, die wir die Standards - gerade auch die technischen Standards - überprüfen können. Da wurde in den vergangenen Jahren relativ viel neu eingeführt, was dazu geführt hat, dass die Baukosten nach oben gegangen sind. Es ist ein zentrales Thema, dass wir gemeinsam mit der Industrie und der Wohnungswirtschaft prüfen, wie wir die Baukosten pro Quadratmeter Wohnfläche wieder senken können auf beispielsweise ein Niveau von vor fünf bis zehn Jahren, da war es noch deutlich niedriger. Die Ergebnisse, die errechnet wurden, sind vorzeigbar und effizient, was den Ressourceneinsatz betrifft. Von daher nehme ich die Hinweise von Herrn Junker erst einmal sehr ernst, bin regelmäßig mit ihm im Austausch. Wir haben mindestens einmal im Monat, aber eher häufiger, den Austausch, um gemeinsam zu besprechen, wie wir Projekte aufgleisen können. Um Sie zu beruhigen: Die ABG ist eine der Wohnungsbaugesellschaften in Deutschland, die noch ziemlich viel baut, und wir sind in der Vorbereitung für weitere Projekte. Momentan entstehen sehr, sehr viele neue Wohnungen, die kurz vor der Fertigstellung sind. Zum Beispiel das Quartier am Rebstock wird in den nächsten Jahren fertig sein, das Projekt "An der Sandelmühle" wird in den nächsten Jahren fertig. Ich bin am Montag mit Herrn Junker zusammen rund um den Ostbahnhof unterwegs, wo mehrere Wohnungen fertig werden. In Preungesheim werden Wohnungen fertig. Das heißt, wir haben eine Situation, dass momentan relativ viele Wohnungen fertig werden. Aber die Hinweise, wir können neue Projekte aufgleisen, die nehme ich ernst und bin im Austausch mit ihm. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Juni 2023 verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung den Antrag NR 660, der den Magistrat mit der Erstellung eineF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2033 Im Juni 2023 verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung den Antrag NR 660, der den Magistrat mit der Erstellung eines Verfahrensvorschlags zur Konzeptvergabe von städtischen Liegenschaften beauftragte. Noch liegt kein Vorschlag vor. Angesichts der Besetzung einer städtischen Liegenschaft in der Jordanstraße ist zudem zu befürchten, dass sich eine willkürliche Vergabe entgegen dem erklärten Willen der Stadtverordnetenversammlung entwickelt und die Aktivist*innen mit einer Vermietung rechnen dürfen. Zweck der Besetzung war, auf Leerstand aufmerksam zu machen. Ich frage den Magistrat: Plant der Magistrat, eine vereinfachte Konzeptvergabe für dieses Gebäude zu initiieren, an der sich natürlich auch die Aktivist*innen beteiligen können, und wann ist mit dem Konzept zu rechnen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Grote! Die Liegenschaft Jordanstraße 3 wurde im Rahmen des Milieuschutzes von der Stadt Frankfurt erworben. Teile der Liegenschaft, zum Beispiel die Räumlichkeiten der ehemaligen Gaststätte Pielok im Erdgeschoss, stehen leer, Teile sind seit vielen Jahren vermietet und bewohnt. Das Baugesetzbuch macht klare Vorgaben zur Reprivatisierung der im Rahmen des Milieuschutzes erworbenen Liegenschaften. Insofern besteht für den Magistrat und für die Verwaltung nur ein gewisser Handlungsspielraum, so ist zum Beispiel statt eines Verkaufs die Vergabe eines Erbbaurechtes zulässig. Diesen Handlungsspielraum werden wir natürlich nutzen. Die Verwaltung strebt an, Teile des Gebäudes der Jordanstraße 3 der Initiative Jordanstraße 3 übergangsweise bis zur rechtlich gebotenen Reprivatisierung der Liegenschaft im Rahmen einer Nutzungsvereinbarung zu überlassen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Grote. Bitte! Stadtverordnete Elisa Grote, Volt: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Weber, für den Bericht! Mich würde interessieren, ob schon ein Mietvertrag oder eine ähnliche vertragliche Vereinbarung mit der Initiative geschlossen wurde, die sozusagen die Stadt vor Haftungsrisiken schützt. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Diese Nutzungsvereinbarung, von der ich gesprochen habe, ist in Arbeit. Wir haben uns grob über die Konditionen verständigt, also wie es aussehen soll. Es ist in Arbeit und wird dann mit der Initiative besprochen. Ich würde vielleicht noch hinzufügen, weil Sie nach einer vereinfachten Vergabe gefragt haben und nach der Möglichkeit, ob sich die Initiative dann bewerben kann: Es ist gesetzlich vorgegeben, dass wir zunächst, wenn wir reprivatisieren, die Liegenschaft dem ehemaligen Käufer anbieten müssen, und wenn der kein Interesse hat, dann kann man sie im Rahmen einer Konzeptvergabe im Erbbaurecht vergeben. Wir würden im Rahmen dieser Konzeptvergabe natürlich eine neue Wertermittlung für das Gebäude vornehmen und würden dann die Liegenschaft an diejenigen vergeben, die eine größtmögliche Übereinstimmung mit dem Milieuschutz herstellen oder versprechen. Es ist aber natürlich so, dass das auch finanziert werden muss. Wie das dann im Einzelnen aussehen kann, darüber müssen wir noch einmal reden, wenn wir mit der Ausschreibung so weit sind. Aber ich denke, bewerben kann sich die Initiative. Die Frage ist, wie das mit der Finanzierung aussieht. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Schulz von der FDP. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: (Zusatzfrage) Warum ist denn die Liegenschaft über so viele Jahre überhaupt nicht wirtschaftlich genutzt worden? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Bis auf die Wohnungen, die bewohnt sind, das sind vier, sind die übrigen in keinem Zustand, in dem sie bewohnt werden können. Die Gaststätte hatte Elektrosanierungsbedarf, die Wohnungen im ersten und im dritten oder vierten Geschoss sind sanierungsbedürftig, und im Dachgeschoss gibt es Brandschutzthemen, nämlich zweiter Rettungsweg und so weiter, sprich das Gebäude hat einen sehr umfassenden Sanierungsbedarf. Es ist auch schon im jetzigen Zustand verschiedenen Menschen angeboten worden, die sich dafür interessiert haben. Es gab natürlich Interessenten, vor allem im Bereich der Gastronomie. Die haben das Gebäude besichtigt und dankend abgewunken mit den Worten, das sei ein so großer Sanierungsbedarf, das sei für sie nicht darstellbar, das könnten sie nicht finanzieren oder es sei nicht wirtschaftlich. Insofern gab es Interessenten und auch Besichtigungen, aber es gab noch niemanden, der wirklich Interesse gezeigt hat, dort interimsweise, als Zwischennutzung, einzuziehen. Die größere Sanierung ist momentan mit den vorhandenen Mitteln und dem vorhandenen Personal nicht zu stemmen. Es ist ja auch nicht die einzige Liegenschaft. Insofern ist es eine größere Sache. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2033 Stadtverordneter Sebastian Papke, FDP: Sehr geehrte Vorsitzende, liebe Kolleg:innen! Wir haben in Frankfurt nicht ausreichend Wohnraum. Wie können wir, die in direkter Verantwortung sind, dies den Wohnungssuchenden und den Bürgern Frankfurts erklären, dass wir Wohngebäude und Gewerbeflächen ungenutzt jahrelang leer stehen lassen? Unser Versagen, das Versagen des vorherigen Dezernenten und der jetzigen Dezernentin ist nicht zu entschuldigen. Ich appelliere an uns alle, diesen Missstand schnellstmöglich abzubauen. Zum Abbau dieses Missstands und zur zukünftigen Vergabe der städtischen Liegenschaften haben wir als Koalition bereits Anträge verabschiedet. Ich bitte darum, schnellstmöglich die leer stehenden Liegenschaften, wie rechtlich festgeschrieben, dem Markt wieder zuzuführen, gerne in Erbpacht oder in vereinfachter Konzeptvergabe. Ich erwarte, dass wir den Leerstand in allen städtischen Liegenschaften 2024 endlich beenden. Initiativen, die ein Community-Café in einer dieser Liegenschaften betreiben wollen, sind sicherlich unterstützenswert und sollten bei einer Konzeptvergabe berücksichtigt werden. Besetzer hingegen sind hierfür keine Vertragspartner. (Beifall) Illegale Besetzungen sind immer abzulehnen und es ist geboten, aktiv dagegen vorzugehen. Einige wiederholte Äußerungen von Magistratsmitgliedern zu Besetzungen irritieren mich hierbei zutiefst. Hausbesetzungen dürfen niemals zu einem Vorteil führen. Die Besetzer sollten die Liegenschaften schnellstmöglich friedlich räumen. Erst dann ist eine Anmietung beziehungsweise eine Vergabe der Räume überhaupt denkbar. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Grote von Volt. Bitte schön! Stadtverordnete Elisa Grote, Volt: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir waren überrascht, als wir aus der Presse erfahren haben, dass Frau Weber den Strafantrag gegen die Hausbesetzer:innen in der Jordanstraße zurückgezogen hat und andere Nutzungsmöglichkeiten nun zunächst vom Tisch sind. Wir befürworten natürlich, dass zur Vermeidung von Leerstand in städtischen Liegenschaften Zwischennutzungen realisiert werden. Auch der Zwischennutzung des Erdgeschosses durch ein Café oder Nachbarschaftszentrum können wir einiges abgewinnen. Allerdings haben wir dieses Jahr im Juni den Antrag NR 660 verabschiedet, der vorsieht, dass leer stehende Liegenschaften der Stadt über ein Konzeptvergabeverfahren vergeben werden sollen. Zwar wurde das Konzept noch nicht vorgelegt, trotzdem haben wir die Erwartung in eine entsprechende Beschlussvorlage und es gibt eben auch die beschlossene Absicht der Stadtverordneten, dass städtische Gebäude nach einem sinnvollen und für Interessierte fairen Plan vergeben werden. Wir sehen es daher sehr kritisch, dass in der Jordanstraße ein städtisches Gebäude eben nicht nach Plan- beziehungsweise Konzeptvergabe, sondern willkürlich vergeben werden soll. Besetzungen sind ein Mittel des Protestes, um Missstände aufzuzeigen. Der Leerstand der Liegenschaften ist eben ein solcher Missstand. Wenn man ehrlich ist, sind sie auch ein effektives Mittel, denn zum Beispiel die Debatte um den Erhalt der Dondorf-Druckerei hat erst mit ihrer Besetzung Fahrt aufgenommen. (Beifall) Trotzdem führt die Zurückziehung des Strafantrags dazu, dass in absehbarer Zeit - die Bewohnbarkeit vorausgesetzt - keine andere Nutzung der Jordanstraße 3 zum Beispiel für die Unterbringung von Geflüchteten möglich ist, da die Stadt erst einmal Räumungsklage erheben und über diese entschieden werden müsste. Davon abgesehen gibt es aus unserer Sicht weiterhin ungeklärte Sicherheits- und Haftungsfragen, die für die Stadt ein Risiko darstellen. Wir finden es richtig, mit den Besetzer:innen zu sprechen. Trotzdem darf eine Besetzung über ihren Zweck hinaus nicht automatisch zur Übernahme von städtischem Eigentum führen und zu einem Verständnis, dass man Forderungen über die Nutzung von Flächen ganz einfach mit Hausbesetzungen durchsetzen kann. (Beifall) Es gibt in dieser Stadt sehr viele Menschen, die Wohnraum benötigen und sich dieses Mittels nicht bedienen. Die Vergabe sollte sich deshalb, wie angestrebt, nach allgemeingültigen Regeln und Kriterien richten, sodass alle Personen, Initiativen und Vereine die gleichen Chancen haben, städtische Flächen zu nutzen. Da eine Vergabe des Grundstücks in Erbpacht möglich ist, sehen wir einer Konzeptvergabe des Hauses, die die bestehenden Mietverhältnisse berücksichtigt, gespannt entgegen. Wichtig ist aus unserer Sicht jetzt, für das Vorhaben der Zwischennutzung durch die Initiative ganz klar per Vertrag festzuschreiben, dass diese später mit der rechtlich gebotenen Vergabe des Hauses endet. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Schäfer von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: Vielen Dank, Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Ende November sind Teile des Gebäudes in der Jordanstraße 3 illegal besetzt und deshalb fordern wir den Magistrat und natürlich insbesondere die zuständige Dezernentin auf, alles Nötige dafür zu tun, um diese rechtswidrige Besetzung unverzüglich zu beenden. (Beifall) Wir fordern das, weil Hausbesetzungen kein Kavaliersdelikt sind. Es gibt auch keinen Grund, diese zu verharmlosen, wie das hier Teile der Stadtregierung machen. Auch die Rücknahme der gestellten Strafanzeige durch die Dezernentin war ein Fehler und sendet ein völlig falsches Signal aus. Es lädt nämlich zur Nachahmung ein, wie das Beispiel der Dondorf-Druckerei zeigt. Der Unterschied dort ist nur, dass die Stadt zum Glück nicht Eigentümerin ist und dass das Gebäude heute geräumt wird. Meine Damen und Herren, das Verhalten des Magistrats sendet aber noch ein weiteres falsches Signal aus, und zwar an all die, die in dieser Stadt kleine Gewerbeflächen anmieten, um dort ein kleines Café oder einen kleinen Laden zu betreiben. All diese Menschen, die rechtstreu sind und die vielleicht auch ein finanzielles Risiko eingehen, fragen sich, warum andere Menschen so einfach Räumlichkeiten besetzen dürfen und dann auch noch von diesem Magistrat dabei unterstützt werden, während sie selbst jeden Monat Miete für ihr Geschäft zahlen müssen. Genau das sind die Gründe, warum Menschen ihr Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren: weil rechtswidrige Zustände geduldet oder gar gefördert werden. Genau deswegen fordern wir das Ende der Besetzung, weil die Rechtsordnung für alle gilt. (Beifall) In der Jordanstraße lässt derzeit leider der schlechte bauliche Zustand des Gebäudes die Nutzung der Wohn- und Geschäftsflächen praktisch nicht zu. Die Dezernentin hat das vorhin ausgeführt. Angesichts der aktuellen Wohnungsknappheit fordern wir deshalb als CDU, dass das Gebäude endlich saniert und einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird. Viele Menschen sind in dieser Stadt auf der Suche nach Wohnraum. Genau hier könnten wir welchen schaffen. (Beifall) Doch die Stadt kommt auch hier ihrer Aufgabe nicht nach und da helfen auch keine Konzeptvergaben. Ich finde, insbesondere die Stadt ist doch als Eigentümerin verpflichtet, ihre Immobilien instand zu halten und nicht verkommen zu lassen, doch genau das passiert an dieser Stelle. Deshalb beenden Sie die rechtwidrige Besetzung, sanieren Sie das Gebäude und schaffen Sie endlich den benötigten Wohnraum in dieser Stadt! Herzlichen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Frank-Millman von der GRÜNE-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Julia Frank-Millman, GRÜNE: Vielen Dank, Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! In diesen Tagen beschäftigen uns die Nachrichten von Hausbesetzungen, Strafanzeigen und Räumungen sehr. Gerade wurde die Dondorf-Druckerei, die von Studierenden besetzt wurde mit dem Ziel, dort einen offenen Ort für Kultur und Kreativität zu schaffen, zum Teil von der Polizei geräumt. Das sind Bilder, die wir in unserer Stadt nicht gerne sehen. Dass junge Menschen sich dafür einsetzen, dass Gebäude erhalten bleiben, dass Gewinnmaximierung nicht mit Stadtentwicklung gleichgesetzt wird und dass die Bürger:innen Orte einfordern, an denen sie sich konsumfrei treffen und austauschen können, hätte man vielleicht eher mit dem Häuserkampf in den Siebzigerjahren als mit der heutigen Zeit in Verbindung gebracht. Seitdem hat sich doch eigentlich einiges zum Guten geändert - oder? Wir haben beispielsweise den Milieuschutz zum Schutz der Zusammensetzung der Bevölkerung in Frankfurt etabliert und bis zum Leipziger Verwaltungsgerichtsurteil 2021 erfolgreich praktiziert. Das bedeutet, wo mit Käufer:innen von Immobilien keine Abwendungsvereinbarung zum Schutz der Mieter:innen erzielt werden konnte, ist die Stadt in Kaufverträge eingestiegen und hat so eine ganze Reihe von Wohnhäusern erwerben können. Warum heute dennoch in der Jordanstraße 3 das Mittel der Hausbesetzung gewählt wurde, um auf Missstände aufmerksam zu machen, ist, dass es die Stadt versäumt hat, ihrer Pflicht als Eigentümerin nachzukommen, die Immobilie in einen komplett nutzbaren und auch für die Stadt als Vermieterin akzeptablen Zustand zu bringen. Stattdessen stehen Wohnungen und Gewerbeeinheiten seit vielen Jahren leer, auch schon unter Ihrer Leitung, liebe CDU. (Beifall) Die Politik wurde davon jahrelang nicht ausreichend in Kenntnis gesetzt. Denn schon der letzte Baudezernent berichtete, dass die Stadt sich an die Sanierung mache. Erst viel später wurde bekannt, dass angesichts des vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Verkaufs der Liegenschaften die Prioritäten in den Ämtern doch anders gesetzt wurden. Das geht so nicht. Denn Eigentum verpflichtet, auch uns als Kommune. Das Problem des Leerstands städtischer Immobilien haben wir durch den Auftrag an den Magistrat, ein Konzept zu entwickeln, dessen Ziel es ist, Leerstände zu minimieren und zu vermeiden, bereits vor einigen Monaten grundsätzlich adressiert. Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite händeringend nach Wohnungen für Geflüchtete, für Wohnungslose, Personen aus Frauenhäusern, Azubis und Studierende suchen und uns auf der anderen Seite jahrelangen Leerstand leisten. (Beifall) Wir erwarten von der Verwaltung nun eine Zusammenarbeit, die das in Zukunft verhindert und die Bestände der Stadt besser verfügbar macht, wo sie dringend benötigt werden, und unterstützen hier gerne. Im Falle der Jordanstraße ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit läuft ab. Stadtverordnete Julia Frank-Millman, GRÜNE: (fortfahrend) ... gibt es nun nach jahrelangem Stillstand endlich Bewegung. Das freut uns. Dabei müssen natürlich die bisherigen Mieter:innen berücksichtigt werden. Bis es soweit ist, kann durch die Nutzung der Initiativen, mit denen nun über eine Zwischennutzung verhandelt wird, gezeigt und ausprobiert werden, wie so etwas aussehen könnte. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die letzte Rednerin zu dieser Aktuellen Stunde ist Frau Mehler-Würzbach von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: Werte Frau Vorsteherin, werte Kolleg:innen! Reden wir über gebrochene Versprechen. Eigentum verpflichtet. Banalitäten, würden wir meinen. Aber wenn die Stadt Gebäude und Liegenschaften besitzt oder aufkauft - das haben wir gerade gehört -, ist es an ihr, für diese Gebäude in öffentlichem Interesse zu sorgen. Wir haben gerade viel gehört, große Worte: Vertrauen in den Rechtsstaat. Wie kann ich Vertrauen in die öffentliche Hand, in die Politik angesichts von so viel Leerstand haben? Gebäude aufzukaufen, um sie jahrelang leer stehen zu lassen, ist mit diesen Pflichten, mit diesem Vertrauen ganz offensichtlich nicht gemeint. Gebäude verfallen zu lassen, bis sie irgendwann nicht mehr nutzbar sind und verfallen, ist damit nicht gemeint. Ich verstehe alle, die diese Situation nicht akzeptieren wollen, wenn andererseits Raum fehlt. In Frankfurt fehlt es viel an Raum: Raum fürs Wohnen, fürs Soziale, für kulturelle Freiräume und für Schulen. Ich möchte mich bedanken bei den Aktivisten des Café Rabe. Ich möchte mich bedanken bei den Aktivisten der Druckerei, die den Leerstand in öffentlichem Eigentum nicht ignorieren. Wir als LINKE. sind solidarisch mit allen, die das Ruder selbst in die Hand nehmen und sinnlosen Leerstand einer sozialen Nutzung zuführen. Die Initiativen setzen ein wichtiges Zeichen gegen diesen Mangel und sie starten die endlich notwendige Diskussion über diese vielen Leerstände in Frankfurt, den Mangel an Stadtteilcafés, an kulturellen Zentren, an Wohnraum und die wichtige Diskussion über den Erhalt von Bestandsgebäuden. Die Initiative Jordanstraße 3 hat ein Stadtteilcafé eröffnet und macht auf Leerstand und Spekulation aufmerksam. Die Initiative der Druckerei hat ein Nutzungskonzept für ein nicht kommerzielles Kulturzentrum vorgelegt. Uns als LINKE. ist ganz klar: Die öffentliche Hand hat Verantwortung. Wir sind auch der Meinung, dass die Praxis der Reprivatisierung von Objekten, die durch das Vorkaufsrecht erworben wurden, ein Ende haben muss. Die Praxis des jahrelangen Leerstands von Gebäuden muss ein Ende haben. Wir könnten hier eine ganze Reihe von Gebäuden nennen, vom Paradieshof angefangen, über das Juridicum und den Kulturcampus. Wir haben eine lange Reihe von Gebäuden und Liegenschaften, über die wir hier diskutieren könnten. Die öffentliche Hand muss ihrer Verantwortung gerecht werden. Tut sie das nicht, muss sie sich über Reaktionen nicht wundern. Wie sinnlos ist heute dieser riesige Polizeieinsatz, der weiterhin andauert, die unnötige Räumung nach einer bis heute friedlichen Besetzung. Ich kann die Menschen verstehen, die sich nicht räumen lassen wollen, weil sie kein Vertrauen haben. Woher denn auch? Wem sollen sie denn vertrauen angesichts dieses Versagens der öffentlichen Hand? Wofür? Um leere Gebäude weiter leer stehen zu lassen. Was für eine Absurdität! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Stadträtin Weber. Bitte schön! Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Kolleg:innen! Es ist jetzt gut zwei Wochen her, dass die Initiative Jordanstraße 3 die Räumlichkeiten des ehemaligen Cafés Pielok im Erdgeschoss des Gebäudes besetzt hat. Als ich davon erfahren habe, habe ich noch am gleichen Tag mit der Initiative Kontakt aufgenommen und bin direkt am Folgetag vor Ort gewesen und habe ein Gespräch geführt. Ich habe mir ein Bild von der Situation gemacht und ich habe festgestellt, dass das friedliche junge Menschen sind, die in den Räumlichkeiten des ehemaligen Pielok ein Begegnungszentrum, ein Café, aufbauen und dem Gebäude und dieser Liegenschaft wieder Leben einhauchen wollen. Es sind friedliche junge Menschen, die ein Zeichen gegen den grassierenden Leerstand in unserer Stadt setzen - da nehme ich mich natürlich als Liegenschaftsdezernentin nicht aus - und die sich für Wohnraum und ein Recht auf Wohnraum in dieser Stadt einsetzen, die keinen Krawall machen, sich ruhig und kooperativ verhalten und die mit uns als Stadt gemeinsam dort ein Angebot auch für den Stadtteil machen wollen. Sie wollten und wollen anpacken und Verantwortung übernehmen. Sie haben inzwischen auch mit der Renovierung der Räume begonnen und haben sich aus meiner Sicht sehr verantwortungsvoll verhalten. Ich habe mich auch sehr gefreut, dass zahlreiche Bürger:innen vor Ort waren, auch einige Stadtverordnete aus diesem Hause und Mitglieder des Ortsbeirates 2, die sich direkt ein Bild vor Ort gemacht haben und die den Eindruck, den ich hatte und habe, sicherlich auch bestätigen können. Vor diesem Hintergrund habe ich mich auch entschieden, mit der Initiative Gespräche zu führen, um einen Weg zu finden, dass diese Räumlichkeiten übergangsweise gegen eine Kostenbeteiligung von der Initiative genutzt werden können. Ich finde, wenn sich zwei einig sind, dann gibt es keinen Grund, juristisch einzuschreiten. Auf solch einer rechtlich einwandfreien Grundlage kann man gut zusammenarbeiten, wenn man sich über eine Nutzungsüberlassung und entsprechende Vertragskonditionen einig ist. (Beifall) Das hat für mich bedeutet, keine Anzeige zu stellen, keine Räumung in der Jordanstraße einzuleiten, sondern miteinander zu sprechen. Das ist auch mein Verständnis davon, Frieden in Frankfurt zu stiften und Schaden von dieser Stadt abzuwenden. Denn die Vorgänge um die Besetzung der Dondorf-Druckerei zeigen, dass es auch anders gehen kann und die Umsetzung Ihres Antrags, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, würde zu einer unnötigen Eskalation dieser Situation in der Jordanstraße führen und würde dauerhaft die dort wohnenden Mieter:innen unnötig in Bedrängnis und Gefahr bringen. Das ist sicherlich auch ein Aspekt, wenn dort Menschen in dem Gebäude wohnen, dass man dann alles dafür tun sollte, dass die Situation nicht eskaliert. Das kann nicht in Ihrem Interesse sein. Ich glaube auch, dass es wirklich nicht in Ihrem Interesse ist. Ich habe mein Vorgehen, meine Entscheidung mit der Polizei und mit dem Staatsschutz abgestimmt. Mit beiden stand ich im Kontakt. In den Zeiten, in denen man sich über die Sicherheit auf dem Weihnachtsmarkt Sorgen machen muss, haben Polizei und Staatsschutz vielleicht auch andere Dinge zu tun. Auch das müssten Sie einsehen und verstehen. Ich bin da auf sehr offene Ohren gestoßen. Ich glaube, dass das eine vernünftige Haltung auch vonseiten der Polizei und des Staatsschutzes gewesen ist. Die verbliebenen Bewohner des Hauses haben im Übrigen gegen diese Nutzung der Räumlichkeiten nichts einzuwenden - ganz im Gegenteil. Mit ihnen habe ich auch gesprochen. Sie waren sehr froh und haben zu mir gesagt, dass sie sich freuen, dass wieder Menschen im Haus sind. Eine solche Zwischennutzung der Jordanstraße steht einer von mir unbestrittenen Verpflichtung zur Reprivatisierung im Rahmen des Milieuschutzes aus meiner Sicht nichts entgegen. Diese Reprivatisierung kann unter bestimmten Auflagen, nämlich zum Beispiel, dass niedrige Mieten garantiert werden, dass keine Luxussanierung über einen langen Zeitraum hinweg stattfindet, und auf Grundlage eines Erbpachtvertrages erfolgen. Ich habe die Erfahrung gemacht, zum Beispiel mit der Initiative beziehungsweise dem Verein "Haus für alle", der die Günderrodestraße besetzt hatte, dass, wenn man mit den Menschen vernünftig redet, wenn man kooperationsbereit ist, sie dann auch freiwillig eine solche Liegenschaft wieder verlassen. Darauf setze ich an dieser Stelle auch. Bis dahin finde ich es gut, dass es ein Angebot für den Stadtteil gibt. Natürlich haben Sie recht mit Ihren Beiträgen, dass dieser Leerstand kein Zustand ist, dass wir tatsächlich hier etwas tun müssen. Die Stadtverordneten, Sie alle, haben einen entsprechenden Antrag auch gestellt. Wir müssen besser werden, nicht nur, was die Sanierung unserer städtischen Liegenschaften anbetrifft, sondern auch, was die Zwischennutzung anbetrifft. Ich kenne auch niemanden und habe auch niemanden gehört hier in diesem Hause, der den inhaltlichen Forderungen der Initiative widersprochen hätte. Es kann nicht sein, dass Gebäude in unserer Stadt so lange ungenutzt bleiben. Das gilt für Wohngebäude genauso wie für Gewerbeflächen. Dafür ist der Wohnraum in unserer Stadt viel zu knapp, deswegen müssen wir hier etwas tun. Ich kann sagen, dass wir schon dabei sind, ein Konzept für die Zwischennutzung von derzeit leer stehenden Räumen und Wohnungen zu erarbeiten. Wir haben schon erste Gespräche geführt. Natürlich werden die Liegenschaften, die wir aus dem Milieuschutz erworben haben, mittels Konzeptvergabe wieder vergeben werden. Auch dazu erarbeiten wir gerade einen Kriterienkatalog, der derzeit in der Ämterabstimmung ist. Das bedeutet aber auch, dass wir natürlich die entsprechenden Mittel und Personal benötigen. Wenn Sie sich fragen, warum so lange nichts passiert ist, dann liegt das natürlich auch daran, dass seit vielen Jahren und Jahrzehnten kein Geld und kein Personal dafür da ist. Es ist auch nicht gesagt, dass andere Nutzungen in solchen Liegenschaften ausgeschlossen sind. Es wollte diese Liegenschaft niemand. Ich habe das, glaube ich, vorhin sehr deutlich gesagt. Und auch eine gemeinsame Nutzung durch die Initiative und durch Geflüchtete, die dort in den Wohnungen sind, kann ich mir durchaus gut vorstellen, denn es geht ja in erster Linie um das Café. Die Wohnungen sind nach wie vor leer. Ich bedanke mich für die Unterstützung hier aus diesem Hause. Ich komme gerne noch einmal im nächsten Jahr auf Sie zu, wenn wir konkrete Vorschläge zum Umgang mit Leerständen haben und vorlegen werden, und bitte dann auch um Ihre Unterstützung im Hinblick auf die Finanzierung. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Elisa Grote Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Langem klagen Mitarbeiter:innen im städtischen ÖPNV über schlechte Arbeitsbedingungen. Zahlreiche Ausfälle des PersF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2034 Seit Langem klagen Mitarbeiter:innen im städtischen ÖPNV über schlechte Arbeitsbedingungen. Zahlreiche Ausfälle des Personals sind die Folge. An der zu dünnen Personaldecke sollen nicht schlechte Löhne, sondern der Fachkräftemangel s chuld sein. Ab Januar wird das Mobilitätsdezernat der Stadt Frankfurt am Main in Abstimmung mit der Nahverkehrsgesellschaft traffiQ und den Verkehrsunternehmen deshalb "Maßnahmen zur Stabilisierung des Angebots" vornehmen. In diesem Zusammenhang verkaufen VGF, traffiQ und der Verkehrsdezernent das Streichen von Verbindungen im Fahrplan den Bürgerinnen und Bürgern als "Maßnahme zur Steigerung der Verlässlichkeit" im Frankfurter ÖPNV. Ich frage den Magistrat: Wer möchte hier eigentlich wen veräppeln? Antwort des Magistrats: Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Görres! Wenn das Thema nicht so ernst wäre, hätte ich eine ganz einfache Antwort, aber die spare ich mir jetzt. Wer Bus und Bahn fährt, wünscht sich vor allem eines: ein verlässliches Angebot. Das wird uns derzeit von allen Seiten bestätigt, und das möchten wir den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern mit dieser Maßnahme bieten. Die Fahrtausfälle der letzten Zeit gehen - wenn man es kurz zusammenfassen wollte - einfach auf Personalmangel zurück, auf den in der gesamten Republik und branchenübergreifend wirkenden Fachkräftemangel und auf den hohen Krankenstand bei den Verkehrsunternehmen. Darauf mussten wir reagieren. Lassen Sie mich aber ein wenig ausholen: Während der Coronapandemie hat Frankfurt etwas geschafft, was kaum eine andere Großstadt geschafft hat: Bis auf wenige Tage wurde bei uns der Fahrplan in vollem Umfang aufrechterhalten. Die Fahrgäste haben das honoriert, aber für die Verkehrsunternehmen war das ein Kraftakt. Aktuell rekrutiert die VGF jährlich circa 100 neue Fahrer:innen und bildet diese aus, um die geplante Leistung im Schienenverkehr der VGF zur Zufriedenheit der Fahrgäste und der Stadt Frankfurt zu erbringen. Wir mussten aber feststellen, dass zunehmend Fahrer:innen, die während der Coronazeit zu uns gekommen sind, wieder in ihre ursprünglichen Arbeitsbereiche zurückkehren, teilweise sogar aktiv mit Wechselprämien abgeworben wurden und werden. Diese Situation gibt es derzeit nicht nur in Frankfurt, sondern auch in anderen Städten und Bundesländern. Laut dem Branchenverband VDV wird die Branche alleine jährlich bis zu 8.000 Fahrpersonale im ÖPNV und SPNV gewinnen müssen, um alleine das altersbedingte Ausscheiden von Fahrpersonalen bei Bus und Bahn kompensieren zu können. Da sind die oben genannten Bedarfe noch gar nicht eingerechnet. Hinzu kommt erschwerend der auch nach der Pandemie anhaltende deutschlandweite Trend zu erhöhten Krankenquoten, der auch im Fahrdienst der VGF zu spüren ist. Bisher haben die Fahrerinnen und Fahrer die krankheitsbedingt offenen Fahrdienste so weit wie möglich aufgefangen. Für diesen Einsatz möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich und ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. (Beifall) Diese ständigen Mehrleistungen führten und führen im Fahrdienst aber zu einer hohen Arbeitsintensität. Auch in der Disposition ist durch die vielen kurzfristigen Ausfälle die Belastung sehr, sehr hoch. Sie, verehrter Herr Görres, mögen die vorgenommene Maßnahme als Veräppelung verunglimpfen. Fakt ist aber, dass weder den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der VGF noch den Fahrgästen oder der Stadt Frankfurt gedient ist, wenn sich ein Teufelskreis aus Krankheit, Ausfällen und Mehrleistungen entwickelt. Die Mitarbeiter:innen im Fahrdienst und der Disposition sind an ihre Grenzen gekommen und brauchen eine Verschnaufpause. Die Angebotsreduzierung ist ein zugegeben schmerzhafter, aber ein richtiger Schritt, um diese Mitarbeiter:innen zu entlasten. (Beifall) Denn nur so können sich die Verkehrsunternehmen auch weiterhin als attraktiver Arbeitgeber positionieren, um den Zulauf an Bewerber:innen zu sichern und die kurz- und mittelfristig notwendigen Stellen besetzen zu können. Und für die Fahrgäste bringt dieser Schritt mehr Verlässlichkeit. Auch das, sehr geehrter Herr Görres, mögen Sie als Veräppelung abtun. Der Fahrgastbeirat sieht das aber ganz anders. Herr Kai Werner, ein Mitglied des Sprecherteams des Fahrgastbeirats, hat hierzu gegenüber der Presse das Folgende geäußert: "Uns Fahrgästen ist ein reduziertes, aber dafür zuverlässiges Fahrtenangebot lieber als unkalkulierbare Ausfälle, die in ihrer Kurzfristigkeit noch nicht einmal in der Fahrplanauskunft wiedergegeben werden können." Das bestätigt unsere Vorgehensweise. (Beifall) Aber natürlich soll es nicht bei diesem reduzierten Angebot bleiben. Daher verfolgt die VGF gezielte Maßnahmen, um als attraktiver Arbeitgeber die Personallücken zu füllen und die Mitarbeiterbindung zu stärken. Dazu gehören zum Beispiel die Umsetzung von neuen Arbeitszeitmodellen und der Aufbau eines betrieblichen Gesundheitsmanagements. Aber auch durch die Optimierung der Ausbildungskonzepte wird die VGF zum Beispiel mittelfristig in der Lage sein, sogar circa 200 neue Fahrerinnen und Fahrer - wie gesagt, aktuell sind es circa 100 - pro Jahr in den Fahrdienst zu integrieren. Sie können sich vorstellen, dass es auch nicht ganz einfach ist, eine Ausbildungszahl einfach mal so zu verdoppeln. Aber auch für diese Initiativen braucht es Ressourcen und Zeit. Die Gesamtheit dieser Maßnahmen lässt uns hoffen, dass wir nach den Sommerferien zum normalen Fahrplan zurückkehren können. Und eines noch zum Schluss: Zur EM werden wir natürlich mit allem fahren, was wir haben. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Görres. Bitte! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: (Zusatzfrage) Dem Dank an das verbliebene Fahrpersonal möchte ich mich natürlich anschließen. Es ist sicherlich kein Spaß, morgens zum Dienst zu erscheinen und nicht zu wissen, welche Linie ich fahre, wann und wie lange ich sie fahre, weil drei Kolleg:innen gerade ausgefallen sind. Insofern auch von meiner Seite ganz herzlichen Dank an Bahnbabo und alle, die sonst noch so fahren! Die Frage, die ich eigentlich stellen wollte, hatten Sie schon fast beantwortet. Ich hätte eigentlich fragen wollen: Welche Perspektive gibt es für den Fahrplan? Wie lange bleibt er eingedampft? Deshalb kurz meine Zusatzfrage: Ich hatte es richtig verstanden, ab Sommer können wir darauf hoffen, dass es wieder einen Fahrplan gibt, der so aussieht wie dieses Jahr? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Ja, vielen Dank, dass Sie diese Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch anerkennen. Sie müssen sich vorstellen, letzte Woche gab es Tage, da waren 16 Prozent des Personals krankgemeldet. Das fangen Sie mit nichts mehr auf. Das ist so. Aber ich habe es vorher schon gesagt, wir gehen davon aus, dass wir nach den Sommerferien wieder zum alten Fahrplan zurückkehren können. In den Sommerferien gilt sowieso ein anderer Fahrplan. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Nagel von der CDU. Bitte! Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: (Zusatzfrage) Sie sagen, nach Corona ist die Belastung aufgetreten, dazu kommt die Alterspyramide. Warum wurde mit den Maßnahmen nicht früher begonnen? Und wenn Sie von betrieblichem Gesundheitsmanagement sprechen, das ist heute auch kein Zauberwort. Wie sieht es denn mit der Inklusion aus? Gibt es da auch Möglichkeiten, tätig zu werden? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Ich habe ja gesagt, es werden alle Möglichkeiten in Betracht gezogen, auch Teilzeitmodelle und, und, und. Da gibt es viele Möglichkeiten. Ob im Fahrdienst Inklusion möglich ist, muss man sehen. Aber Sie haben gefragt, warum nicht früher angefangen wurde. Ich habe gesagt, wir bilden 100 Fahrer pro Jahr regelhaft aus. Das ist schon eine Steigerung. In der Berechnung hat das alles eigentlich immer gereicht. Aber jetzt kommen eben die zwei Faktoren überraschend dazu. Man hat es ja im Frühjahr gesehen, da war die Zuverlässigkeit wieder da, und im September/Oktober ging es wieder los. Diese 16 Prozent können Sie mit aktuellen Quoten nicht auffangen, wenn Sie nicht eine sehr große Reserve an Fahrer:innen haben. Die haben wir derzeit nicht, weil einige Stellen unbesetzt sind, weil sich gezeigt hat, dass viele der Fahrerinnen und Fahrer, die wir während Corona aus verschiedenen Branchen gewinnen konnten, jetzt entweder festgestellt haben, dass sie doch wieder zurück wollen, was ja auch in Ordnung ist, oder mit Geld zurückgelockt werden. So ist im Moment die Lage am Markt, und so ist das Geschäft. Von daher reagieren wir ja jetzt auch, indem wir die Ausbildungsmöglichkeiten bei der VGF quasi verdoppeln. Sie wissen ja, es gibt rund 680 Fahrer, da sind 100 pro Jahr eigentlich immer ein guter Wert gewesen. Das passt jetzt aber nicht mehr. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit dreijähriger Verspätung ist Ende Mai endlich der Integrationsbericht erschienen, allerdings nur als Datei. Das AmkAF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2035 Mit dreijähriger Verspätung ist Ende Mai endlich der Integrationsbericht erschienen, allerdings nur als Datei. Das AmkA versprach mir ein gedrucktes Exemplar des 400-Seiten-Berichts zu schicken, es kam aber nicht an. Nach einer weiteren Nachfrage hieß es plötzlich, der Bericht wäre nicht gedruckt worden. Über das zuständige Dezernat erhielt ich dann doch ein gedrucktes Exemplar. Studien belegen, dass sich Leser*innen mit Druckerzeugnissen intensiver beschäftigen, während sie digitale Inhalte häufig nur überfliegen. Ein wichtiger Bericht sollte deshalb zumindest für die Ausschussmitglieder umgedruckt werden. Ich frage daher den Magistrat: Wie viele Exemplare des Integrationsberichtes wurden gedruckt und an wen wurden sie verteilt? Antwort des Magistrats: Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Sehr verehrte Frau Vorsteherin, sehr verehrte Stadtverordnete, Herr Brillante! Der Magistrat verzichtet zunehmend aus Kostengründen und unter Umweltgesichtspunkten auf umfangreiche Druckerzeugnisse. (Beifall) Lieber Herr Brillante, der Bericht hat über 400 Seiten. Das Dezernat II hat im Zuge der Beschlussfassung 40 Exemplare gedruckt und verteilt. Im Übrigen ist der Bericht als PDF auf der Homepage des AmkA abzurufen. Und auf deine Nachfrage hin habe ich sofort dafür gesorgt, dass du ein Exemplar bekommen hast. Daher hoffe ich, dass wir auch in Zukunft auf unnötige Drucksachen verzichten können. 400 Seiten sind kostenaufwendig und umweltunfreundlich und auf PDF ist alles zu lesen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Brillante. Bitte! Stadtverordneter Luigi Brillante, ÖkoLinX-ELF: (Zusatzfrage) Wir haben auch eine Anfrage gestellt und bewiesen, dass andererseits sehr viel "Unfug" gedruckt wird, worauf man ja verzichten will. Aber der Integrationsbericht ist viel zu wichtig. Oder muss ich daraus, dass er nicht gedruckt wird, schließen, dass die Integrationspolitik für die städtische Politik doch nicht so wichtig ist? Wenn man so einen Bericht nicht druckt, dann wird er auch nicht gelesen. (Zurufe) Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Lieber Herr Brillante, das war keine Frage, das war ein Kommentar. Was den Diversitätsbericht betrifft: Sie haben ja gesehen, dass, als ich das Amt übernommen habe, wir uns sofort aufgemacht haben, um den Bericht auf den Weg zu bringen. Das zeigt, wie wichtig dieser Diversitätsbericht für uns ist. Aber ich glaube, das Drucken der 400 Seiten sagt nichts darüber aus, ob der Bericht wichtig ist oder nicht. Wenn Exemplare nötig sind, stellen wir sie zur Verfügung. Ich kann mich nicht für Unfug verantwortlich erklären, aber ich kann sagen, bei dem, was in meiner Zuständigkeit liegt, versuche ich auch, verantwortungsvoll zu handeln, indem es als PDF zur Verfügung gestellt wird. Vereinzelte Exemplare werden auch nachgedruckt. Wenn Sie noch einmal ein paar Exemplare benötigen, dann sorge ich dafür, dass Sie sie bekommen. Ansonsten gilt: Diversität bleibt wichtig und die Herausforderung bleibt, daher messen wir die Wichtigkeit doch bitte nicht an dem Drucken von 400 Seiten. Herzlichen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Emre Telyakar von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (Zusatzfrage) Damit wir später nicht Löcher in die Luft starren: Wie wollen Sie sicherstellen, dass Herr Brillante beim nächsten Integrationsbericht auch als Erstes den Bericht erhält, damit wir uns eine unnötige Debatte ersparen? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Ich bringe ihm persönlich ein Exemplar vorbei. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der seit geraumer Zeit geführten Debatte um die Entwicklung der Anzahl an tatsächlich aktiven Personen in der KindertF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2036 In der seit geraumer Zeit geführten Debatte um die Entwicklung der Anzahl an tatsächlich aktiven Personen in der Kindertagespflege in Frankfurt wurden vonseiten des Bildungsdezernates immer wieder Zahlen genannt, die deutlich über denen lagen, die im letzten verfügbaren Statistischen Bericht des Landes Hessen, Stichtag 01.03.2022, angeführt werden. Die genaue Kenntnis dieser Entwicklung sowie des aktuellen Sachstands ist jedoch eine wichtige Grundlage für weitere Entscheidungen und Maßnahmen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Personen, die über eine Pflegeerlaubnis verfügen, haben zum Stichtag 30.11.2023 in Frankfurt öffentlich geförderte Tageskinder aktiv betreut, und wie hat sich deren Anzahl in den letzten fünf Jahren entwickelt? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Stadtverordneter Yildiz! In den Jahren 2011 bis 2016 wurden 488 Erlaubnisse zur Kindertagespflege erteilt. In den Jahren 2017 bis 2023 fanden in Frankfurt je sechs bis sieben Informationsveranstaltungen für interessierte Personen statt. Anders als in Kindertagesstätten gibt es mehr Fluktuation im Bereich der Kindertagespflege. Bundesweit ist derzeit ein Rückgang der tätigen Personen in der Kindertagespflege seit vier Jahren zu beobachten. Das ist auch hier in Frankfurt der Fall. Maximal dürfen fünf fremde Kinder gleichzeitig gemäß § 43 SGB VIII betreut werden; im Laufe der Woche können bis zu zehn Kinder betreut werden, dies ist abhängig von der persönlichen und räumlichen Eignung. Der größte Anteil wird aus der Gruppe der unter dreijährigen Kinder betreut. Die Betreuung beginnt zumeist mit dem ersten Lebensjahr, sodass die betreuten Kinder im Durchschnitt knapp zwei Jahre in Tagesfamilien betreut werden. Grund für den Rückgang ist außer der Pandemie, die natürlich hier auch einen Einfluss hatte, zumeist die Rückkehr der Tagespflegeperson in den Beruf nach Ende der Elternzeit. Andere Gründe sind zum Beispiel die Beendigung aus Altersgründen, also Ruhestand der Tagespflegeperson, Wegzug aus Frankfurt am Main, berufliche Neuorientierung oder Festanstellung in einer Kita. Auch das gibt es zuweilen. Jetzt haben Sie nach den Zahlen gefragt, die muss ich vorlesen. Von 2018 bis einschließlich 2020 blieb die Zahl der Tagesfamilien konstant bei 460. In 2021 - wahrscheinlich auch als Folge der Pandemie - haben dann 20 Familien aufgehört, das heißt, wir waren bei 440, und im letzten Jahr haben noch einmal 20 aufgehört, das heißt, wir sind bei 420 gewesen. Die Anzahl der Plätze hat auch sehr stark variiert, das heißt, 2018 haben wir angefangen mit 1.480 Plätzen, das sind im Schnitt 3,2 betreute Kinder pro Tagesfamilie. Die Zahl schwankt natürlich sehr stark von eins bis fünf, aber im Schnitt sind es 3,2 gewesen. In 2019 gab es dann noch einmal einen Anstieg an Plätzen bei gleicher Anzahl von Tagesfamilien auf 1.527 und damit eine Erhöhung der Zahl der durchschnittlich betreuten Kinder auf 3,3. In 2020 und in 2021 ist pandemiebedingt die Anzahl der Plätze auf 3.107 beziehungsweise 3.106 zurückgegangen und damit auf eine durchschnittliche Betreuung von 2,8 beziehungsweise 2,9 Kindern je Tagesfamilie. In 2022 gibt es dann wieder einen leichten Anstieg, der aber noch nicht das Niveau von 2019 erreicht hat, von 1.317 Plätzen und einer durchschnittlichen Betreuung von 3,1 Kindern. Zum Stichtag 30.11.2023 waren in Frankfurt 345 Tagesfamilien aktiv in der Betreuung von eins bis zehn Kindern pro Woche tätig. Eine gültige Pflegeerlaubnis haben weitere 69 Personen, die am Stichtag 30.11.2023 keine Kinder betreut haben oder auch keine Geldleistung von der Stadt Frankfurt erhalten haben. Auch das hat natürlich unterschiedliche Gründe, dass so ein Betreuungsangebot für eine gewisse Zeit ruht. Aber von der Summe her haben wir auch hier wieder 414 Personen mit einer Pflegeerlaubnis. Wir sind also, glaube ich, in einer positiven Entwicklung. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Yildiz. Bitte! Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Was konkret unternimmt der Magistrat, um den Rückgang der aktiv in der Kindertagespflege tätigen Personen zu stoppen und die Tätigkeit der Tagesfamilien endlich auch in Frankfurt wieder wirtschaftlich attraktiv zu machen? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Wenn Sie die Diskussion der letzten Wochen und Monate verfolgt haben, wissen Sie, dass wir eine neue Satzung für die Kindertagespflege erarbeitet haben, die sich derzeit im Geschäftsgang des Magistrats befindet, wo es noch Abstimmungsbedarf gibt, auch zwischen den Ämtern, und die Sie dann erreichen wird, wenn sie vom Magistrat beschlossen ist. In dieser Satzung ist geregelt, dass verschiedene Forderungen und Wünsche der Vertreter:innen der Kindertagespflege mit aufgenommen worden sind, um den Beruf attraktiver zu machen und die Situation auch finanziell zu verbessern. Das eine ist - ich nenne jetzt nur ein paar Beispiele, alle habe ich nicht dabei - der Wegfall der Regression. Das heißt, die Tatsache, dass bisher Tagespflegepersonen für die Betreuung des vierten und fünften Kindes etwas weniger Geld bekommen haben als für die ersten drei, fällt weg. Wir haben eine Anhebung der Entgeltleistungen insgesamt vorgesehen. Wir haben eine Anhebung der Verpflegungspauschale vorgesehen. Wir sind in dem, was dort drinsteht, sehr gut im Einklang mit anderen Kommunen bundesweit, die natürlich pandemiebedingt, aber auch aufgrund der aktuellen Preissteigerungen ebenfalls erkannt haben, dass an dieser Stelle etwas getan werden muss. Auch der Bundesverband der Kindertagespflege hat sehr deutlich gemacht, dass die aktuellen Entgelte und Entgeltstrukturen, so wie sie bundesweit in den verschiedenen Kommunen gegolten haben, nicht mehr adäquat sind, um den Lebensunterhalt der Kindertagespflegepersonen dauerhaft zu sichern. Insofern haben wir natürlich - und das war auch ein Wunsch der Stadtverordneten aus diesem Hause - diese Satzung erarbeitet, um eine finanzielle Verbesserung zu erreichen. Ich kann nur hoffen, dass wir da jetzt zügig auf einen Weg kommen, damit die Tagespflegepersonen auch mehr Geld bekommen und natürlich der Beruf wieder attraktiver wird. Wir haben im letzten Jahr einen Inflationsausgleich bezahlt, zwei Einmalzahlungen, um die größten Lasten abzumildern, aber natürlich müssen grundsätzlich die Finanzierung und die Entgelte der Kindertagesfamilien verbessert werden, und da sind wir dabei. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Pfeiffer von BFF-BIG. Bitte! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadträtin Weber, für Ihre ausführliche Auskunft. Sie haben erwähnt, dass sich die Vorlage im Magistrat befindet. Die Stadtverordneten hatten ja beschlossen, dass die Satzung zum 1. Januar 2024 wirksam werden soll. Können Sie vielleicht kurz etwas zu den Gründen sagen, warum es nicht gelungen ist, diese Satzung rechtzeitig zu uns in die Stadtverordnetenversammlung zu bringen? Vielen Dank! Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Wir hatten einen sehr straffen Terminplan. Den haben wir von unserer Seite, also seitens des Stadtschulamtes und seitens des Dezernats, auch eingehalten. Wir haben die Vorlage rechtzeitig in den Geschäftsgang gebracht. Es gibt noch juristische Bedenken und ein paar grundsätzliche Diskussionen, die geführt werden müssen. Man kann die auch nicht so schnell ausräumen. Deswegen muss es jetzt noch einmal Abstimmungsgespräche geben, und sobald diese erfolgt sind, kann die Neufassung der Satzung dann in den Geschäftsgang gehen beziehungsweise die Neufassung eingestellt werden. Eine Satzung ist immer eine komplizierte juristische Angelegenheit. Insofern muss das dann auch ordentlich gemacht werden. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2036 Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: Verehrte Frau Vorsitzende, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Tagesfamilien! Trotz Zusage von Ihnen, Frau Stadträtin Weber, und eines entsprechenden Beschlusses der Stadtverordneten für das Inkrafttreten einer längst überfälligen Satzung "Tagesfamilien Frankfurt" das anvisierte Datum 1. Januar 2024 einzuhalten, liegt bis heute nicht einmal ein Entwurf dieser Satzung vor. Man könnte meinen, dass Pinocchio verlässlicher ist als Ihr Dezernat. Die degressive Berechnung von Tagesfamilien bei mehr als drei Kindern ist immer noch nicht abgeschafft, obwohl dies die Stadtverordnetenversammlung am 20. Juli mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 beschlossen hat. Eine rückwirkende Abschaffung zu diesem Termin ist in Ermangelung eines Satzungsentwurfs ebenfalls nicht in Sicht. Für die Tagesfamilien bleibt es also bei den desaströsen wirtschaftlichen Verhältnissen, die immer mehr in der Kindertagespflege tätigen Personen dazu zwingen, ihr Betreuungsangebot einzustellen. Statt der großspurig gegenüber der Presse angekündigten Verbesserungen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Tagesfamilien sehen sich einige von Ihnen gezwungen, im Hinblick auf die Sachkostenpauschale den Klageweg gegen die Stadt Frankfurt zu bestreiten und zumindest in diesem Punkt so zu ihrem guten Recht zu kommen, zumal das Rechtsamt deren Widersprüche gegen die Änderungsbescheide nicht fristgerecht bearbeitet. Unserer Kenntnis nach sind derzeit mehrere Hundert solcher Widersprüche anhängig. Denn mit Beschluss zur M 118 aus dem Jahr 2019 ist explizit geregelt, dass der monatliche Sachaufwand in Höhe der Betriebsausgaben pauschal, wie sie vom Bundesministerium der Finanzen gewährt wird, je Kind und Betreuungsdauer kalkuliert wird. Letztere wurde Anfang dieses Jahres rückwirkend zum 1. Januar 2023 von 300 Euro auf 400 Euro erhöht, aber die Tagesfamilien schauen in diesem Punkt sprichwörtlich in die Röhre. Stattdessen hat man aus den neuen Betreuungsvereinbarungen diese Regelung, denn dort wurde sie in der Vergangenheit ebenfalls eingeführt, einfach klammheimlich herausgenommen. Somit enthält die Stadt Frankfurt einer Tagesfamilie mit fünf Vollzeitkindern allein in diesem Jahr 6.000 Euro vor. Wenn Stadtverordnetenbeschlüsse, die für den Magistrat bindend sind, nicht umgesetzt werden, so wie in den vorgenannten Fällen beschrieben, dann läuft ganz grundsätzlich etwas schief und das ist nicht hinnehmbar. Die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen im Magistrat und in der Koalition in Bezug auf die Situation der Tagesfamilien ist frappierend, denn trotz des seit 2022 zu verzeichnenden starken Rückgangs der in der Kindertagespflege aktiv tätigen Personen wird nichts getan, um diesem Negativtrend entgegenzusteuern. Frau Stadträtin Weber, erweisen Sie der wertvollen Tätigkeit, die mit der sehr verantwortungsbewussten, individuellen und auch liebevollen Betreuung unserer Kinder in den Frankfurter Tagesfamilien erbracht wird, endlich den nötigen Respekt und sorgen Sie für eine angemessene Honorierung, die deren Einsatz auch wirtschaftlich wieder tragbar macht. Vor allem: Setzen Sie sich dafür ein, ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Yildiz, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: (fortfahrend) ... dass die versprochene Verbesserung der Geldleistung eingehalten wird. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Als Planungsdezernent wollte Mike Josef eine hohe Anzahl Freizeitgärten dem Innovationsquartier opfern, ohne Erfolg. AufF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2037 Als Planungsdezernent wollte Mike Josef eine hohe Anzahl Freizeitgärten dem Innovationsquartier opfern, ohne Erfolg. Auf einer Dem o des KGV Riederwald im Februar sagte er: "Wir werden das so gestalten, dass die Kleingärten nicht in Anspruch genommen werden." Alle warten nun darauf, dass Josef als OB sein Wort hält. Klimaaktivisten haben im Fechenheimer Wald "zivilen Ungehorsam" praktiziert. Friedlicher Protest mit höchst ehrenwerten Anliegen darf nicht in die Ecke von Klimaterroristen gebracht werden, dem Unwort des Jahres 2022. Ich frage den Oberbürgermeister: Können Sie sich vorstellen die Klimaaktivisten einzuladen, diesen mal kräftig die Hände zu schütteln und die finanziellen Belastungen durch aktuelle Prozesse zu mindern? Antwort des Magistrats: Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Schwichtenberg, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mit Herrn Oberbürgermeister Josef gesprochen. Er kann es sich vorstellen, die Klimaaktivisten zu treffen. Ich werde ihn Anfang des kommenden Jahres fragen, ob das Treffen bereits stattgefunden hat. (Beifall, Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Schwichtenberg. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Fragen Sie ihn doch mal, warum er nicht selbst antwortet. (Heiterkeit) Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Das kann ich Ihnen erklären, Herr Schwichtenberg. Sie haben Ihre Frage bezogen auf die Zeit, als Herr Josef Planungsdezernent war. Als er die Aussagen getroffen hat, war er noch nicht Oberbürgermeister, sondern er war Planungsdezernent. Da ich jetzt Planungsdezernent bin, bin ich in der Pflicht, die Dinge fortzusetzen, die er gut aufgesetzt hat. Von daher haben wir uns abgestimmt, dass ich Ihnen in der fachlichen Zuständigkeit antworte, aber dennoch, weil Sie ihn ja als Person angesprochen haben, mit ihm rede. Die Gespräche waren gut, und er hat zugesichert, dass er mit den Klimaaktivisten reden wird. (Beifall, Heiterkeit) Im Übrigen ist es Aufgabe des Magistrats, Hände zu schütteln. Das ist unser aller Aufgabe. Von daher kann er das auch gut, und ich glaube, das kriegen wir hin. (Beifall, Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Ursula Busch von der SPD. Bitte! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Gwechenberger, können Sie sich vorstellen, auf den Oberbürgermeister mäßigend einzuwirken, damit er nicht mehr so ehrfurchtgebietend und verängstigend wirkt, sodass Herr Schwichtenberg sich vielleicht traut, ihn direkt zu fragen, ohne uns alle mit seiner Frage zu beschäftigen? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Ich gehe auf ihn zu. Wir reden noch mal miteinander und dann kann es vielleicht auch ein direktes Gespräch zwischen Herrn Schwichtenberg und Herrn Josef geben, um dann die Fragen, die sich zum weiteren Treffen ergeben, zu klären. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2037 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Liebe Klimaaktivsten auf der Welt, da draußen am Stream und natürlich auch hier drinnen, sollte es welche geben! Menschen in der Klimakrise aus den Bäumen zu prügeln und sie nun dafür zahlen zu lassen . . Sie wissen, dass die Prozesse im Januar starten und wegen hohem Andrang kürzlich vertagt wurden. Ich frage Sie: Ist das das Bild, was die Green City von sich zeigen möchte? Hat man die Antwort des Sprechers von Herrn Josef eben gehört oder wer war das eben? Wohl schon. Die ersten Prozesse beginnen nun. Wäre das nicht einmal eine Abwechslung, wenn Mike Josef die Klimaaktivisten einladen würde? Sie wissen, es geht um die Klimaaktivisten, die monatelang in den Bäumen gelebt haben, die Klimaaktivsten, die es ernst meinen. Die Klimaaktivisten aus dem Fechenheimer Wald. Raus aus der Vermummung, rein in den Römer, lachend, ohne Maske, im Lichte der Kronleuchter der Stadt. Dann schreitet unser Oberbürgermeister auf sie zu, um ihnen einmal richtig die Hände zu schütteln. Der Oberbürgermeister bedankt sich bei den jungen Menschen, die dieser veralteten, sinnlosen Verkehrspolitik trotzen. Er bedankt sich, es gibt heiße Suppe für alle und ein paar Tausender steckt er den tapferen Menschen zu, um die drohende Verurteilung zu kompensieren. Alles abgesegnet durch die Stadtverordneten. Ja, das wäre wirklich herzerwärmend. Ein Zeichen, dass es sich bei zivilem Ungehorsam nicht um Klimaterroristen handelt, sondern um Helden der Lüfte. Das sind Menschen, die klar sehen und sehr wertvoll sind. 1,5 Milliarden Euro herausgeworfenes Geld für einen Tunnel und zur Vernichtung Tausender Bäume, 200.000 Fahrzeuge mehr täglich, die weitere Staus produzieren. Ein Oberbürgermeister, der die richtigen Hände schüttelt. Wäre das nicht schön? Doch Mike Josef hielt es eben nicht einmal für nötig, selbst zu antworten. Das ist ein sehr schwaches Bild. Auch auf die wirklichen Befindlichkeiten der Klimaaktivisten ging er nicht ein. Zu den finanziellen Belastungen der Klimaaktivisten durch Prozesse äußerte er sich nicht. Hat Frankfurt nicht einen besseren Oberbürgermeister verdient? Jemanden mit integrativen Fähigkeiten, mit Grundkenntnissen, der Menschen nicht in die Ecke von Klimaterroristen stellt und ihnen das auch ehrlich zeigt; einen, der selbst antwortet, der ehrlich und verbindlich antwortet, und jemanden, der nicht ständig Grünflächen vernichtet und die Stadt zubetoniert, genauso wie sein neuer Sprecher Gwechenberger; also jemanden, der nicht ständig ganz falsche Hände schüttelt, von Instone, von den Spekulanten ganz zu schweigen, die Autobahnen durch Urwälder bauen, um sich die Taschen zu füllen. Die Antwort ist: Ja, Frankfurt hat Besseres verdient. Die Jordanstraße zeigt es doch. Anzeigen kann man zurückziehen. Warum nicht auch hier? Denkt mal darüber nach. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Eine Zwischennutzung wie in der Jordanstraße, bis wir einen neuen Politiker haben, der ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) ... neue Entscheidungen trifft, statt sich zu drücken, wie der jetzige OB. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aus den Berichten B 182/22 und B 199/23 geht hervor, dass in Frankfurt nur ein Bruchteil der Anzeigen, die gegen falschF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2038 Aus den Berichten B 182/22 und B 199/23 geht hervor, dass in Frankfurt nur ein Bruchteil der Anzeigen, die gegen falsch parkende Autofahrer*innen eingehen, auch bearbeitet werden. Bei mehr als 7.300 Anzeigen im Februar 2023 führten weniger als 1.000 Anzeigen zu Bußgeldern. Die Stadt Senden in Bayern nutzt ein digital gestütztes System zur mobilen Erfassung und Bearbeitung von Verkehrs- und allgemeinen Ordnungswidrigkeiten sowie zur digitalen Verknüpfung von Innen- und Außendienst. Ich frage den Magistrat: Wie gedenkt der Magistrat sicherzustellen, dass in der Bußgeldstelle des Ordnungsamtes den eingegangenen Strafanzeigen gegen falsch parkende Autos vollumfänglich nachgegangen werden kann? Antwort des Magistrats: In der Bußgeldstelle werden alle Anzeigen gegen falsch parkende Autofahrer*innen, die von der städtischen Verkehrspolizei selbstverständlich über eine digitale Verknüpfung von Außen- mit Innendienst eingehen, bearbeitet. Allein dies sind pro Monat durchschnittlich um die 25.000 Fälle. Die benannten 7.300 Anzeigen sind nur die Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen Dritter, die einer gesonderten Datenerfassung als auch einer Vorprüfung vor Verfahrenseinleitung bedürfen. Die mit Jahresbeginn exorbitant ansteigenden Eingangszahlen sind inzwischen wieder auf unter 50 Prozent des Allzeithochs im Februar und März 2023 gesunken. In der Erwartung weiterhin stark schwankender Zahlen von Anzeigen Dritter soll jedoch voraussichtlich im ersten Quartal 2024 ein online-Portal freigeschaltet werden, das es zu den häufigsten Verstoßarten im ruhenden Verkehr ermöglicht, die Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeige digital und menügeführt an die Bußgeldstelle einzuliefern. Mit reger Nutzung des Portals wird die Überlastung in der vorgeschalteten Datenerfassung abnehmen, weil es zum einen auf diesem Wege fast unmöglich ist, unvollständige oder unplausible Anzeigen zu erstellen. Zum anderen werden diese Anzeigen unmittelbar in das Bearbeitungsverfahren übergeleitet zur zeitnahen Erstentscheidung in der Sachbearbeitung. Ein vollständig automatisierter Verfahrensstart, ohne dass sich ein Mitarbeitender der Behörde damit beschäftigt, ist rechtlich unzulässig. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Friederike von Franque Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Ende November werden die Räumlichkeiten in der Jordanstraße 3 in Bockenheim illegal besetzt. Eine zunächst gestelltF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2039 Seit Ende November werden die Räumlichkeiten in der Jordanstraße 3 in Bockenheim illegal besetzt. Eine zunächst gestellte Anzeige der Stadt wurde wieder zurückgezogen. Der Magistrat bemüht sich offensichtlich nicht ausreichend, um diesen für die Stadt nachteiligen Zustand zu beenden und um den Schutz des städtischen Eigentums sicherzustellen. Ich frage den Magistrat: Wird der Magistrat sich zukünftig gegen die widerrechtliche Aneignung städtischen Eigentums zur Wehr setzen, und möchte er das derzeit besetzte Gebäude einer sinnvollen Nutzung zuführen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat strebt eine vorrübergehende Nutzung von Teilen der Liegenschaft durch die "Initiative Jordanstraße 3" auf Grundlage einer Nutzungsvereinbarung an. Die Initiative beabsichtigt im Erdgeschoss der Liegenschaft ein Nachbarschaftszentrum zu betreiben; dies wird als eine sinnvolle Zwischennutzung der Räumlichkeiten erachtet. Eine solche Nutzung ist bis zur rechtlich gebotenen Reprivatisierung der Liegenschaft denkbar. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zurzeit erreichen mich als Stadtverordneten immer wieder besorgte Mitteilungen von Frankfurter Eltern nichtdeutscher HerF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2040 Zurzeit erreichen mich als Stadtverordneten immer wieder besorgte Mitteilungen von Frankfurter Eltern nichtdeutscher Herkunft, die die Befürchtung haben, dass ihnen ihre Kinder durch die Stadt "weggenommen" werden könnten, beispielsweise infolge eines Streits in der Familie. Offensichtlich besteht ein Informationsdefizit darüber, was eine Inobhutnahme bedeutet und welche Bedingungen für eine solche erfüllt sein müssen. Diesen Sorgen Frankfurter Eltern sollte begegnet werden. Ich frage den Magistrat: Wie viele Kinder mit und ohne deutschen Pass, bitte nach Herkunftsland aufschlüsseln, wurden von staatlichen Stellen im Laufe des letzten Jahres in Obhut genommen und welche Gründe müssen erfüllt werden, damit eine Inobhutnahme überhaupt erfolgt? Antwort des Magistrats: Bezogen auf Frankfurter junge Menschen lag die Zahl der 2022 beendeten Inobhutnahmen bei 535. Dabei wird im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfestatistik lediglich erfasst, ob ein Migrationshintergrund - laut Definition der Kinder- und Jugendhilfestatistik bei ausländischer Herkunft mindestens eines Elternteils - vorliegt. Die Staatsangehörigkeit der in Obhut genommenen Kinder und Jugendlichen wird nicht erfasst. 2022 hatten 63 Prozent der in Obhut genommenen Kinder und Jugendlichen einen Migrationshintergrund. Der Anteil aller in Frankfurt am Main lebenden Kinder und Jugendlichen zwischen 0 und 17 Jahren mit Migrationshintergrund liegt bei 73,5 Prozent, zum Stichtag 31.12.2022. Es gibt zwei Handlungsvoraussetzung für eine Inobhutnahme eines Kindes oder Jugendlichen gem. § 42 SGB VIII durch das Jugendamt: Bittet ein Kind oder Jugendlicher selbst um Inobhutnahme, führt dies zwingend zur Handlungspflicht des Jugendamts. Der Gesetzgeber definiert die Bitte des Kindes um Inobhutnahme bereits als Indiz für eine Not- und Konfliktlage. Eine dringende Gefahr für das Wohl eines Kindes oder Jugendlichen bedeutet eine Situation, die bei weiterer Entwicklung eine erhebliche Schädigung des körperlichen, geistigen und seelischen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit erwarten lässt. Das Jugendamt prüft hierbei im Rahmen einer Gefährdungseinschätzung die Einzelfallumstände, um das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts angemessen bewerten zu können. Diese Gefährdungseinschätzung erfolgt stets im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte. Die vorzunehmende Prüfung umfasst soweit dies mit dem Schutz des Kindes vereinbar ist zwingend die Kontaktaufnahme des Jugendamtes mit den Eltern, um zunächst abzuklären, ob die Eltern willens und in der Lage sind, die Gefahr für das Kind abzuwenden. Voraussetzung einer Inobhutnahme ist, dass kein milderes Mittel zur Verfügung steht, um den drohenden Schaden vom Kind beziehungsweise Jugendlichen abzuwenden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Hüseyin Sitki Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit einigen Tagen ist die städtische Liegenschaft Jordanstraße 3 illegal besetzt. Die Liegenschaft hatte zuvor scheinbaF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2041 Seit einigen Tagen ist die städtische Liegenschaft Jordanstraße 3 illegal besetzt. Die Liegenschaft hatte zuvor scheinbar über einen längeren Zeitraum größtenteils leergestanden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Einnahmen und Ausgaben haben sich für die Stadt seit dem Erwerb der Immobilie Jordanstraße 3 ergeben, und gab es bislang mit allen Nutzern Mietverträge? Antwort des Magistrats: Bis zum 24.11.2023 waren alle vier bewohnten Einheiten in der Jordanstraße 3 mit regulären Mietverträgen abgeschlossen. Die Nettomieteinnahmen aus diesen Einheiten belaufen sich auf 1.763,81 Euro monatlich. Seit dem Ankauf wurden 30.747,14 Euro für dringendste Instandsetzungsmaßnahmen aufgewendet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für die drei Varisano-Kliniken in Höchst, Hofheim und Bad Soden wurden die Restrukturierungspläne vorgestellt. Diese beiF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2042 Für die drei Varisano-Kliniken in Höchst, Hofheim und Bad Soden wurden die Restrukturierungspläne vorgestellt. Diese beinhalten unter anderem einen Stellenabbau von zehn Prozent und die Schließung der Notaufnahme in Hofheim. Weder die Belegschaft noch der Betriebsrat wurden bei der Erstellung der Pläne vorab involviert, obwohl diese als direkt Betroffene am besten wissen, was sich ändern muss und wie diese Änderungen zu erreichen sind. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Restrukturierungspläne und das betriebsverfassungsgesetzwidrige Vorgehen, dass die Beschäftigten und der Betriebsrat lediglich bei der Umsetzung dieser beteiligt werden sollen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Christann, meine Damen und Herren! Die Varisano-Geschäftsführung hat, in Abstimmung mit den beiden Gesellschafter:innen und dem Aufsichtsrat der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH, im Frühjahr 2023 eine externe Beratungsfirma mit der Unterstützung bei der Erstellung eines Zukunftskonzepts/Medizinkonzepts für den Varisano-Konzern beauftragt. Nach mehrmonatigen Arbeiten wurde ein erstes Konzept vorgelegt. Das Konzept ist geeignet, die wirtschaftliche Situation von Varisano nachhaltig zu verbessern, die drei Standorte in Frankfurt-Höchst, Bad Soden und Hofheim zu erhalten sowie einen Großteil der Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Nach ausführlicher Prüfung hat die Geschäftsführung dieses Konzept dem Aufsichtsrat der Gesellschaft vorgelegt. Der Aufsichtsrat hat das Konzept in seiner Sitzung am 30.11.2023 zur Kenntnis genommen und der Geschäftsführung empfohlen, das Konzept den beiden Gesellschafter:innen, Stadt Frankfurt am Main und Main-Taunus-Kreis, zur Zustimmung vorzulegen. Die beiden Gesellschafter:innen prüfen derzeit das vorgelegte Konzept, das Grundlage einer Finanzierungsvereinbarung ist, die die Gesellschafter:innen in Kürze unterschreiben. Die Geschäftsführung ist derzeit dabei, weitere erforderliche Abstimmungen, zum Beispiel mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, vorzunehmen. Bereits am 27.11.2023, also kurz nach Vorlage des Konzepts seitens der Beratungsfirma, hat die Geschäftsführung alle Beschäftigten von Varisano per E-Mail über den wesentlichen Inhalt und die vorgeschlagenen Maßnahmen informiert. Darüber hinaus fanden unmittelbar nach der Aufsichtsratssitzung am 01.12.2023 an allen drei Varisano-Standorten Mitarbeiter:innenversammlungen statt, in denen das Konzept den Beschäftigten von der Geschäftsführung erläutert wurde. Zuvor wurden bereits die Betriebsratsgremien an den Standtorten Frankfurt-Höchst und Bad Soden/Hofheim von der Geschäftsführung über das Konzept informiert. Nach Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung durch die beiden Gesellschafter:innen werden die Betriebsratsgremien an allen Standorten, entsprechend den gesetzlichen Verpflichtungen, über die weiteren Schritte zeitnah unterrichtet. Eine konkrete Umsetzung des Konzepts ist bislang nicht erfolgt. Eine Umsetzung wird erst nach der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung sowie der Klärung weiterer Fragen erfolgen. Bei allen Maßnahmen werden die Beteiligungsrechte der Betriebsratsgremien selbstverständlich beachtet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut einem Bericht der FNP vom 16.11.2023 fürchten Geschäftsleute im Süden Griesheims infolge des Abrisses der OmegabrücF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2043 Laut einem Bericht der FNP vom 16.11.2023 fürchten Geschäftsleute im Süden Griesheims infolge des Abrisses der Omegabrücke um ihre Existenz. Vor allem in der Alten Falterstraße und der Hartmannsweilerstraße würden sich viele Geschäfte über teils massive Umsatzeinbußen beklagen, da der Weg für Kunden auf die andere Seite der Bahnstrecke zu lang und beschwerlich geworden sei. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den Geschäftsleuten zu helfen, und hat er mit diesen schon Gespräche geführt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat über die Wirtschaftsförderung Gespräche mit Gewerbetreibenden in Griesheim-Süd geführt. Hierbei wurde deutlich, dass es zu teils deutlichen Umsatzeinbußen aufgrund des Abrisses der Omega-Brücke und der damit verbundenen schlechten Erreichbarkeit kommt. Insbesondere ältere oder mobilitätseingeschränkte Personen haben nun Probleme in den südlichen Teil Griesheims zu gelangen und die dortigen Angebote wahrzunehmen. Auch die Wege anderer Verkehrsteilnehmender haben sich geändert, wodurch die Kundenfrequenzen, beispielsweise in der Alte Falterstraße, sinken. Vorschläge seitens der Gewerbetreibenden, die es nun durch die zuständigen Ämter zu prüfen gilt, sind: - Verbesserungen der Umleitungsstrecken, zum Beispiel durch Ausschluss weiterer Baustellen im Einzugsbereich beziehungsweise auf den Zuwegungsstrecken; - Schaffung weiterer Verbindungen, zum Beispiel mittels Behelfsbrücke; - Einrichtung eines Shuttle-Services; - Optimierung der Schrankenschließzeiten am Übergang Elektronstraße, gegebenenfalls durch eine manuelle Steuerung vor Ort; - Herstellung einer barrierefreien Unterführung, ohne dabei die Passierbarkeit währenddessen weiter einzuschränken; - Planungszeit für den Brückenneubau verkürzen, Planungsprozess "schlank" halten; - Andere Rahmenbedingungen, wie die Sauberkeit in den Straßen, verbessern. Mit Blick auf die vorhandenen Ressourcen und Möglichkeiten des Magistrats ist es Ziel führend und effektiv, die verfügbaren Kräfte direkt für die Planung eines dauerhaften Ersatzes der Omegabrücke einzusetzen. Der Magistrat hat dafür bereits finanzielle Mittel bereitgestellt, um zu gewährleisten, dass die höhenfreie Querung der Gleise in Griesheim so schnell wie möglich wiederhergestellt wird." Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vor über einem Jahr hat die Stadtverordnetenversammlung eine Reform der städtischen Sondernutzungsregelung für die AußenF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2044 Vor über einem Jahr hat die Stadtverordnetenversammlung eine Reform der städtischen Sondernutzungsregelung für die Außengastronomie beschlossen. Seither ist es möglich, auch Parkplätze nach vorheriger Genehmigung gastronomisch zu nutzen, wie das bereits während der Coronapandemie im Rahmen einer Sonderregelung möglich war. Ich frage den Magistrat: Wie viele Genehmigungen für die Sondernutzung wurden seither erteilt und wie viele davon auf Parkplätzen? Antwort des Magistrats: Seit dem 01.04.2023 wurden 590 Genehmigungen für gewerbliche Sondernutzungen erteilt. Aktuell ist es im Fachprogramm noch nicht möglich, herauszufiltern, wie viele davon auf Parkplätzen genehmigt wurden. Im Amt für Straßenbau und Erschließung wird allerdings bereits an einer technischen Lösung gearbeitet. Aktuell plant das Amt, im Jahr 2024 entsprechende Zahlen vorlegen zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Sportstadt Frankfurt müssen Sportler:innen in der Sporthalle Süd wieder einmal kalt duschen. Dabei sollten die ErF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2045 In der Sportstadt Frankfurt müssen Sportler:innen in der Sporthalle Süd wieder einmal kalt duschen. Dabei sollten die Erfahrungen der letzten Jahre gelehrt haben, dass dadurch ein Legionellenbefall in den Duschanlagen begünstigt wird. Die Halle Süd war hiervon schon einmal betroffen, was jahrelange Unannehmlichkeiten für die Sportler: innen bedeuteten und teure Sanierungsmaßnahmen im sechsstelligen Bereich nach sich zogen. Ich frage den Magistrat: Duscht die Mannschaft des Magistrats gern kalt, oder wird der Betrieb warmer Duschen in der Sporthalle Süd zeitnah wieder ermöglicht? Antwort des Magistrats: Aufgrund einer Heizungsstörung ist derzeit kein warmes Wasser in den Duschen der Sporthalle Süd vorhanden. Der Mangel ist dem Magistrat bekannt und wird bereits mit hoher Priorität bearbeitet. Für den 11.12. ist ein Termin zur Instandsetzung mit einer Wartungsfirma angesetzt. Ob der Mangel unmittelbar behoben werden kann oder Ersatzteile benötigt werden, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Herbst 2021 schien eine Lösung für „Heiligenbildchen-Olaf“ gefunden, damit dieser seinen in der Neuen Kräme etabliertF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2046 Im Herbst 2021 schien eine Lösung für "Heiligenbildchen-Olaf" gefunden, damit dieser seinen in der Neuen Kräme etablierten Verkauf von selbst gestalteten Devotionalien und religiöser Volkskunst weiter ausüben kann. Damals wurde seine Tätigkeit durch das ASE als genehmigungsfreie Kunst im öffentlichen Raum klassifiziert, man bat um Entschuldigung. Der Dezernent sprach von "Missverständnissen". Missverständnisse scheint es nun wieder zu geben, denn in besagtem Entschuldigungsschreiben erwähnte Gegenstände werden jetzt seitens des ASE als unzulässig bezeichnet. Ich frage den Magistrat: Was tut der Magistrat, damit sich dieser Vorgang nicht wieder zu einem umfassend medial begleiteten Streit auswächst und die Situation zügig geklärt wird? Antwort des Magistrats: Die Herstellung und der Verkauf selbstangefertigter Devotionalien und religiöser Volkskunst wird vom Amt für Straßenbau und Erschließung, ASE, weiterhin zum Gemeingebrauch der öffentlichen Straße gezählt. Herr Olaf Wand, "Heiligenbildchen-Olaf", darf somit weiterhin seine selbst gestalteten und angefertigten Kunstartikel, Devotionalien, zum Verkauf anbieten. Bei Kontrollen vor Ort ist in diesem Jahr allerdings mehrfach aufgefallen, dass Herr Wand neben Heiligenbildern und Kerzen weitere Artikel zum Verkauf anbietet. Dabei war allerdings nicht zweifelsfrei erkennbar, inwieweit er diese selbst gestaltet hat. Bei nicht selbst gestalteten Artikeln, bei denen keinerlei Eigenanteil vorliegt, handelt es sich um eine unerlaubte Sondernutzung. Verkaufsstände auf öffentlichen Plätzen und Straßen sind in Frankfurt am Main schließlich grundsätzlich nicht genehmigungsfähig. Das ASE hat Herrn Wand nun um Auskunft gebeten, welche Art der Eigengestaltung beziehungsweise Eigenanfertigung er bei den von ihm angebotenen Artikeln - außer bei den bereits bekannten Heiligenbildern und Kerzen - vorgenommen hat. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - „Auch wenn für Außenstehende manches im Dunkeln bleibt, deutet viel darauf hin, dass die Verantwortung für die VerzögeruF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2047 "Auch wenn für Außenstehende manches im Dunkeln bleibt, deutet viel darauf hin, dass die Verantwortung für die Verzögerungen vor allem bei der Stadt liegt", schreibt die überregionale FAZ am 20.11.2023 zu den inzwischen Jahre dauernden Verhandlungen zum Kulturcampus. Da fraktionsübergreifend dort vor allem der Standort für die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst gesichert werden soll, frage ich den Magistrat: Welche Kompromissmöglichkeiten wird er an die künftige Landesregierung herantragen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat möchte den Kulturcampus im Sinne einer gemeinwohlorientierten Stadt- und Quartiersentwicklung realisieren. Die Planungen zum Kulturcampus laufen inzwischen seit über 20 Jahren. Das Areal sollte ursprünglich 2014 einer neuen Nutzung zugeführt werden. Aufgrund steigender Studierendenzahlen und Zeitverzögerungen beim Bau der neuen Universitätsgebäude auf dem Campus Westend konnte dieser Zeitplan nicht eingehalten werden. Nach derzeitigen Informationen soll die universitäre Nutzung des Kulturcampus bis 2028 aufgegeben werden. Eine stufenweise Übergabe von Gebäuden wird derzeit zwischen Land, Stadt und Universität besprochen. In den vergangenen 20 Jahren haben sich planerische Ansätze und fachliche Erkenntnisse weiterentwickelt. Ursprünglich basierte das Projekt Kulturcampus auf einer Art "Flächensanierung", bei der der alte Campus weitestgehend abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden sollte. Inzwischen besteht in der Fachwelt und auch im politischen Raum ein breiter Konsens, dass dieser Ansatz nicht mehr zeitgemäß ist. Im Sinne einer Um- und Weiterbaukultur ist die Vorstellung von reinem Abriss und Neubau nicht sinnvoll, weshalb die Zeitverzögerung auch als Chance genutzt werden kann, den Kulturcampus stattdessen bestandserhaltend im Sinne einer behutsamen Stadterneuerung weiter zu entwickeln. Dies war auch Gegenstand der öffentlichen Diskussionen und der Forderungen aus den Stadtteilen Bockenheim und Westend, wo Diskurse und Sensibilitäten in Bezug auf den Bestandserhalt von Gebäuden eine starke ortsgeschichtliche Tradition haben. Das Ziel bleibt also bestehen, den Kulturcampus hier gemeinwohlorientiert und mit kulturellem Schwerpunkt zu entwickeln. Deshalb ist die Vereinbarkeit von neuen, größeren Kulturbausteinen wie dem Max Planck Institut oder der HfMDK sowie die Umnutzung bestehender Gebäude, beispielsweise für kleinteiligere Kulturinitiativen wie das Offene Haus der Kulturen derzeit Gegenstand laufender Gespräche mit allen Beteiligten, darunter auch das Land, die Universität, das Max Planck Institut und die HfMDK. Gespräche wurden und werden darüber hinaus mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, dem ASTA, der Druckerei und dem Verein "Offenes Haus der Kulturen" geführt. Die künftige Nutzungsverteilung des Kulturcampus wurde mit dem sogenannten "Konsensplan" festgelegt, der bis 2012 im Rahmen einer umfassenden Beteiligung und Mitwirkung zahlreicher Akteure, insbesondere aus dem Stadtteil, erarbeitet wurde. Dieser Konsensplan stellt die Arbeitsgrundlage für die Umsetzung des Kulturcampus durch das Land Hessen, die Stadt Frankfurt und künftige Nutzer dar. Zur HfMDK: Die Hochschule sollte ursprünglich auf dem Areal der Dondorfschen Druckerei, der Universitätsbibliothek und dem sogenannten Tortengrundstück realisiert werden. Der 2016 in Kraft getretene Bebauungsplan enthält die entsprechenden Festsetzungen. Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt vereinbarten im Herbst 2015, dass die HfMDK nicht auf dem ursprünglich angedachten Areal, sondern südlich der Bockenheimer Landstraße im Bereich des Juridicums errichtet werden soll. Der Konsensplan sieht für diesen Bereich ein Mischgebiet vor, wo Kultur, Bildung, Wohnen, Einzelhandel, Verwaltung und Gastronomie neben- und übereinander entstehen sollen. Der Magistrat hat 2023 mit dem Land Hessen verschiedene Optionen besprochen. Die Stadt Frankfurt hat beispielsweise angeboten, auch die "Neue Mensa" und das "Tortengrundstück" in die HfMDK-Planungen einzubeziehen. Für die Einbeziehung der Neuen Mensa wäre eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich gewesen. Das Land Hessen hat betont, dass der Bebauungsplan nicht geändert werden soll, sondern das vorhandene Planungsrecht genutzt werden soll. Der Magistrat prüft derzeit, wie die HfMDK unter Berücksichtigung des bestehenden Planungsrechts und bei Erhalt des Juridicums sowie der weiteren Integration des Frankfurt LAB und von Wohnen im Bereich südlich der Bockenheimer Warte angeordnet werden kann. Diese Abstimmungen sind aufgrund der erforderlichen Raumbedarfe und planungsrechtlichen Rahmenbedingungen komplex. Der Magistrat wird zeitnah auf die neue Landesregierung zugehen, um die Planungen zur Realisierung des Kulturcampus im Sinne einer behutsamen Stadterneuerung voranzubringen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die erst im September des Jahres neu auf der Straße angelegten Radfahrspuren auf der Maybachbrücke müssen jetzt wegen deF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2048 Die erst im September des Jahres neu auf der Straße angelegten Radfahrspuren auf der Maybachbrücke müssen jetzt wegen der Statik der Brücke wieder auf das Trottoir der Brücke zurückverlegt werden, entsprechende Ummarkierungen sind erforderlich. In einer Pressemitteilung des Mobilitätsdezernates heißt es, die bauliche Situation der Brücke sei bei der verkehrsrechtlichen Anordnung "versehentlich" nicht berücksichtigt worden. Da davon auszugehen ist, dass die Anordnung durch das Radfahrbüro erfolgt ist, wirft der Vorgang Fragen auf zur Gesamtkoordination der Radverkehrsmaßnahmen. Ich frage den Magistrat: Weshalb hat die Stabsstelle Radverkehr bei der Planung und Umsetzung der Maßnahme nicht für eine vollständige Ämterabstimmung gesorgt? Antwort des Magistrats: Das Mobilitätsdezernat hat im Rahmen einer Pressemitteilung am 01.12.2023 über die Notwendigkeiten der Verkehrsführungsänderung im Bereich der Maybachbrücke informiert. Die Mitarbeiter:innen in den Ämter arbeiten stets mit großer Sorgfalt und gewissenhaft. Hierbei geht es zum einen um die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, aber auch um die Verkehrssicherungspflicht und die Instandhaltung unserer Straßen und Ingenieurbauwerke. Trotz aller Anstrengungen auf Seiten der involvierten Stellen lassen sich Fehler nicht gänzlich ausschließen. Aufgrund der daraus gewonnen Erkenntnisse wurden inzwischen die Abstimmungsprozesse optimiert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit der Vorlage E 69 aus 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung 68.000 Euro zur Verfügung gestellt, um die Position eiF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2049 Mit der Vorlage E 69 aus 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung 68.000 Euro zur Verfügung gestellt, um die Position eines/einer Nachtbürgermeister:in fachkundig zu besetzen. Ich frage daher den Magistrat: Wann ist über vier Jahre nach dem Etatantrag endlich mit einer Besetzung dieser Position zu rechnen? Antwort des Magistrats: Mit Einladung zur Kick-Off Veranstaltung am 28.11.2022 hat der Magistrat den Prozess zur VE 69 mit dem Thema Nachtbürgermeister erneut angestoßen. Am Prozess beteiligt sind aktuell Stadtverordnete, Vertreter von Ämtern, Verbände wie der DEHOGA, die Initiative Gastronomie, IGF, Clubs am Main e. V. und andere. Der Prozess wird extern moderiert, es gab drei offizielle Treffen. Zunächst wurden in der vorgenannten Runde Best-Practice-Beispiele aus anderen Städten betrachtet, die Finanzierung in Frankfurt besprochen und über eine mögliche organisatorische Verortung einer solchen Funktion diskutiert. Außerdem wurde formuliert, welche Erwartungen an einen Nachtbürgermeister in Frankfurt zu stellen sind. Die Prozessbeteiligten sind sich grundsätzlich einig, dass die Installation eines Nachtbürgermeisters für Frankfurt am Main nicht ausreichend ist und eher die komplette Nachtökonomie als "24-Stunden-Stadt" betrachtet werden sollte. Beim nächsten Prozess-Meeting werden die Punkte: Vision der 24-Stunden-Stadt, Nachtrat, strategische Ausrichtung, operative Umsetzung und Partizipation beleuchtet, um anschließend einen Empfehlungsbericht zu erstellen. Dieser soll insbesondere aufzeigen, welche gemeinsamen Herausforderungen angegangen werden sollen, wie der Zeitplan aussehen könnte und wie die Finanzierung erfolgen kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Viktorija Krzelj Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bei der Erneuerung der Schienen der U 6 wurde auch eine Substratschicht zur Bepflanzung eingebracht. Der Grünstreifen zwF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2050 Bei der Erneuerung der Schienen der U 6 wurde auch eine Substratschicht zur Bepflanzung eingebracht. Der Grünstreifen zwischen den Gleisen und der Straße wurde hingegen nach der Rodung und anschließenden Wiederanpflanzung in den letzten Jahren nicht mehr gepflegt, wodurch der Bewuchs zurückging. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Was passiert mit dem Grünstreifen zwischen den Gleisen, und welche Planung für die Bepflanzung der Bahnstrecke sowie der angrenzenden Bereiche gibt es? Antwort des Magistrats: Die VGF hat im Zuge der Gleiserneuerung zwischen Industriehof und Hausen im südlichen Streckenabschnitt, Industriehof bis Große Nelkenstraße, Bodensubstrat eingebracht und wird diesen Abschnitt im Frühjahr 2024 begrünen. Die Grünstreifen parallel zur Bahnanlage, welche durch die Baumaßnahme in Mitleidenschaft gezogen wurden, werden dann ebenfalls gemäß des ursprünglichen Zustands wieder hergestellt. Im genannten südlichen Streckenabschnitt ist beispielsweise wieder eine Wildblumenwiese vorgesehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ab 1. Januar 2024 wird in der Gastronomie wieder ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig. Während der Coronakrise wF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2051 Ab 1. Januar 2024 wird in der Gastronomie wieder ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig. Während der Coronakrise wurde dieser auf sieben Prozent gesenkt, um die davon hart getroffene Branche zu unterstützen. Angesichts der bereits angespannten finanziellen Situation aufgrund von Inflation und von erhöhten Energiekosten müssen dadurch viele Gastronom*innen um ihre Existenz bangen. Ich frage den Magistrat: Wie plant der Magistrat die lokale Gastronomiebranche ab nächstem Jahr angesichts der Mehrwertsteuererhöhung zu unterstützen, um Insolvenzen zu vermeiden? Antwort des Magistrats: Gemeinsam mit den beteiligten Ämtern prüft der Magistrat die durch die Stadt beeinflussbaren Rahmenparameter auf Optimierungspotentiale. Auf die Gestaltung von übergeordneten Rahmenbedingungen wie der Mehrwertsteuer oder Energiekosten hat der Magistrat keine direkte Einflussmöglichkeit. Die Wirtschaftsförderung informiert und berät regelmäßig zu aktuellen Themen zum Beispiel bei Möglichkeiten der Gestaltung der Außengastronomie und Fördermöglichkeiten. Dieses Angebot wird angesichts der Rückkehr zum bisherigen Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie ein Schwerpunkt für das erste Halbjahr 2024 der Gewerbeberatung der Wirtschaftsförderung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Medien berichteten vor einigen Wochen von Überlegungen des Mobilitätsdezernats hinsichtlich der möglichen EinführungF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2052 Die Medien berichteten vor einigen Wochen von Überlegungen des Mobilitätsdezernats hinsichtlich der möglichen Einführung einer sogenannten Arbeitgeberpauschale zugunsten einer besseren Finanzierung des ÖPNV. Für diese Idee gab es Lob, aber vor allem auch harsche Kritik. Vor allem wurde hierbei auf die aktuell schon sehr hohen Belastungen für die Unternehmen verwiesen, gar von der Gefahr einer Überforderung der Unternehmen war die Rede. Ich frage den Magistrat: Kann der Magistrat die Einführung einer solchen Abgabe bis zum Ende der laufenden Wahlperiode im Frühjahr 2026 ausschließen? Antwort des Magistrats: Der ÖPNV als umweltfreundliche Alternative zum Individualverkehr ist ein wichtiger Baustein der nachhaltigen Mobilität und trägt wesentlich zur Verbesserung der Lebensqualität in urbanen Räumen bei. In Zeiten abnehmender haushaltspolitscher Spielräume auf kommunaler Ebene, steigender Aufwendungen und der Einschränkung der Tariflandschaft durch das Deutschlandticket wird die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs zu einer Herausforderung. Durch die Einbindung von Drittparteien, sogenannten "Nutznießern", wie beispielsweise Unternehmen oder Immobilieneigentümern, können zusätzliche Einnahmen generiert werden, um auf diese Weise die Verfügbarkeit und Qualität des ÖPNV für die Fahrgäste zu erhalten und zu verbessern. traffiQ hat eine Studie in Auftrag gegeben, die mögliche Finanzierungsinstrumente und -potenziale unter Berücksichtigung der aktuellen verkehrlichen, rechtlichen, tariflichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen analysiert und bewertet. Der auf das Jobticket anrechenbare Arbeitgeberbeitrag hat sich hierbei als vielversprechendes Finanzierungsinstrument erwiesen, das nach aktueller Einschätzung jährlich 65 Millionen Euro zur Finanzierung des ÖPNV beitragen könnte. Zur Umsetzung müssen sowohl auf Ebene des Landes als auch der Kommunen die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ob dies geschieht und wie die Stadt Frankfurt am Main diese dann nutzt, wird zu einem späteren Zeitpunkt noch zu entscheiden sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht will die Bundesregierung die Einbürgerung erleichtern. Doch für Staatenlose änF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2053 Mit einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht will die Bundesregierung die Einbürgerung erleichtern. Doch für Staatenlose ändert sich leider nichts. In Deutschland soll es rund 126.000 Staatenlose geben, die gezwungen sind, am Rande der Gesellschaft zu leben. Ich frage den Magistrat: Wie viele Staatenlose und Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit leben in Frankfurt, und wie viele davon sind minderjährig? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Hahn, meine Damen und Herren! Die verwendeten Merkmale "staatenlos" und "ungeklärt" beruhen auf der vom Statistischen Bundesamt vorgegeben Staats- und Gebietssystematik. Zum 30.06.2023 waren 440 staatenlose Einwohnerinnen und Einwohner mit Hauptwohnung in Frankfurt gemeldet. Davon waren 87 Personen unter 18 Jahren. Zum gleichen Stichtag waren 912 Bürgerinnen und Bürger mit unklarer Staatsangehörigkeit gemeldet, davon waren 484 Personen minderjährig. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurts Friedhöfe sind insgesamt in einem schlechten Zustand. Auf dem Friedhof Westhausen haben sich die Wege zwischeF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2054 Frankfurts Friedhöfe sind insgesamt in einem schlechten Zustand. Auf dem Friedhof Westhausen haben sich die Wege zwischenzeitlich in Schlaglochpisten verwandelt. Die größere Zahl der regelmäßigen Besucher sind bekanntermaßen ältere und zum Teil auch gehbehinderte Menschen. Bei den aktuellen Zuständen ist eine unbeschwerliche und vor allem auch unfallfreie Nutzung der Gehwege nicht mehr gewährleistet. Ich frage den Magistrat: Wann endlich werden die Wege des Westhausener Friedhofs saniert, und welche Ausbesserungsmaßnahmen werden zwischenzeitlich getroffen, um die Verkehrssicherheit für die Friedhofsbesucher wiederherzustellen? Antwort des Magistrats: Auf den 37 kommunalen Frankfurter Friedhöfen sind unterschiedliche Wegedecken vorhanden. Zumeist sind es wassergebundene Wegedecken, aber auch Asphaltbeläge. Die Einhaltung der Verkehrssicherheit ist eine dauerhafte Aufgabe. Leider müssen aufgrund der eingeschränkten Mittel im Gebührenhaushalt erforderliche Grundsanierungen häufig auf mehrere Jahre verteilt werden. Daher können mitunter in einigen Bereichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit der Wege nur temporär und provisorisch ausgeführt werden. Auf dem Friedhof Westhausen wurden in drei Bauabschnitten - 2018, 2019 und 2022 - Wege neu asphaltiert. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Wege an den Eingangsbereichen, um die Trauerhalle sowie um stark beschädigte Hauptwege. Es trifft zu, dass einige der wassergebundenen Wege, insbesondere im alten Teil des Friedhofs, der Überarbeitung bedürfen. Dies ist für Frühjahr 2024 vorgesehen. Hierzu werden die Oberflächen abgetragen und mit einer neuen Deckschicht versehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stabsstelle Fluglärm berichtete im Ortsbeirat 1 über die Ergebnisse ihrer Lärmmessungen für die ersten neun Monate dF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2055 Die Stabsstelle Fluglärm berichtete im Ortsbeirat 1 über die Ergebnisse ihrer Lärmmessungen für die ersten neun Monate des Jahres 2023. Dabei wurde deutlich, dass der Dauerschallpegel die von der WHO empfohlenen Werte weit übersteigt. Als besonders problematisch wurde dargestellt, dass allein im Monat Mai nach 22:00 Uhr über 100 Kurzstreckenflüge registriert wurden. Ich frage den Magistrat: Wie beurteilt die Stabsstelle diese Ergebnisse, und ist der Magistrat bereit, seinen Einfluss auf die Fraport AG dahingehend geltend zu machen, dass die Zahl der Kurzstreckenflüge wenigstens in den Nachtstunden reduziert wird? Antwort des Magistrats: Während Flugbewegungen auf Bundesebene über das Luftverkehrsgesetz und Fluglärmgesetz geregelt werden, ist die Landesebene für Planfeststellungsbeschlüsse und Betriebsgenehmigungen zuständig. Für den Frankfurter Flughafen gilt eine Nachtflugbeschränkung in den Zeiten zwischen 23:00 Uhr und 05:00 Uhr, wobei unter bestimmten Umständen, die in der Regel außerhalb des Einflussbereiches der jeweiligen Airline liegen müssen sofern es sich nicht um Notfälle oder Ähnliches handelt, Ausnahmen bis 00:00 Uhr möglich sind. Insgesamt sind im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 133 Flugbewegungen in den Zeiten 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr pro Nacht zulässig. Auf der Flugroute 07-N (kurz) sind aufgrund der Streckenführung über das Stadtgebiet Flugbewegungen grundsätzlich zwischen 07:00 Uhr und 22:00 Uhr zulässig. Kurzstreckenflüge können grundsätzlich in einer Vielzahl der Fälle vermieden werden und sind unabhängig von der Uhrzeit zu betrachten. Durch die Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Schiene kann Lärm - insbesondere in den Nachtrandstunden - vermieden, CO2 eingespart und so dem Gesundheits- und Klimaschutz entsprochen werden, ohne die Internationalität Frankfurts aus dem Fokus zu verlieren. Durch die Weiterentwicklung der bereits vorhandenen Multimodalität könnten weitere (Mobilitäts-) Synergien entstehen. Zur Vermeidung von Lärm ist ein zeitgemäßer und leistungsstarker Flughafen notwendig, an dem moderne, möglichst geräuscharme Flugzeuge dauerhaft stationiert sind. Die Stabsstelle hat am 08.11.2023 auf ihrer Veranstaltung "Mobilität.Neu.Denken." die zukünftige Weiterentwicklung dieser Multimodalität auf dem Podium diskutiert, auf dem unter anderem die Deutsche Bahn, das Umweltbundesamt, und Wissenschaftler mit Forschungsschwerpunkt Luftschadstoffe vertreten waren. Dabei stand der Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Fokus. Weiter setzt sich der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main über den Konsortialvertrag, der die Grundsätze zur Zusammenarbeit der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen in den Gremien der Fraport AG regelt, für den Gesundheits- und Umweltschutz bei den entsprechenden Beratungen ein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach dreieinhalb Jahren Bauphase ist ein Ende der Arbeiten zur Erweiterung der Hostatoschule immer noch nicht in Sicht.F07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2056 Nach dreieinhalb Jahren Bauphase ist ein Ende der Arbeiten zur Erweiterung der Hostatoschule immer noch nicht in Sicht. Da auch Räume des Bestandsgebäudes saniert werden müssen, ist die räumliche Situation an der Schule sehr angespannt. Die Schule ist kurz vor der Auszeichnung zur musikalischen Grundschule - ohne Musikraum. Es wird ein Konzept zum Digitalpakt erstellt - ohne Computerraum. Die Ganztagsschule kann aufgrund der räumlichen Enge nicht allen Kindern ein warmes Mittagessen bieten oder sie in AGs aufnehmen. Ich frage den Magistrat: Wie ist die konkrete Zeitplanung für die Fertigstellung des Erweiterungsbaus der Hostatoschule, und wie unterstützt das Dezernat die Schule bei den Problemen aufgrund der angespannten Raumsituation? Antwort des Magistrats: Ein aktualisierter Bauzeitenplan liegt derzeit aufgrund von Firmenkündigungen, mangelhaft technische Bearbeitung des Hauptgewerkes, unter anderem Fassadenarbeiten, sowie Änderungen des vorbeugenden Brandschutzes nicht vor. Der Magistrat hat der Schule kommuniziert, dass eine Fertigstellung Mitte bis Ende 2024 geplant ist. Es findet ein regelmäßiger Austausch mit der Schule und Schulleitung statt. Die Hostatoschule wird kontinuierlich in der Konzepterweiterung der multifunktionalen Raumnutzung beraten und begleitet. Hierfür kann die Schule sowohl für die Klassenräume, als auch für die Räume, die überwiegend vom Ganztag genutzt werden, alternative und zusätzliche Ausstattung beantragen. Derzeit werden für alle Kinder des Ganztags brandschutzsichere Spinde für die Flure angeschafft, wodurch die Räume von Garderoben befreit werden und mehr Platz für Ganztagsangebote bieten. Zudem wird mit dem Träger des Ganztags - Förderverein der Hostatoschule e. V. - geplant, ob ein zusätzliches Mittagessen für die Kinder der Sekundarstufe 1 in den Räumen der Außenstelle bereitgestellt werden kann. Die Schule erhält 2025 im Rahmen eines Regel-Rollouts pädagogische Endgeräte. Eine Ausstattung der Schule mit Präsentationstechnik im Rahmen des Digitalpakts findet im Laufe des Jahres 2024 statt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Zuge der Energiekrise des Winters 2022/2023 wurde die übliche repräsentative Nachtbeleuchtung zentraler städtischer GF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2057 Im Zuge der Energiekrise des Winters 2022/2023 wurde die übliche repräsentative Nachtbeleuchtung zentraler städtischer Gebäude vorübergehend eingestellt. Der Politik der Bundesregierung ist es zu verdanken, dass wir uns nun, ein Jahr später, keine Sorgen mehr um die Energie- und Versorgungsicherheit der Stadt Frankfurt machen müssen. Aus der Bevölkerung werden wir als Stadtverordnete nun immer häufiger mit der Bitte adressiert, die ursprüngliche Beleuchtung wiederherzustellen, besonders an Plätzen, die ohne diese Beleuchtung stark verdunkelt sind, Beispiele: Opernplatz, Römerberg. Ich frage den Magistrat: Zu welchem Zeitpunkt wird die Nachtbeleuchtung von Alter Oper, Römer und Kaiserdom wieder in gewohnter Weise angeschaltet? Antwort des Magistrats: Die Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung, kurz EnSikuMaV, ist ausgelaufen. Die Beleuchtungszeiten liegen daher wieder in den Händen der Betreiber:innen und sind zwischen diesen und dem Amt für Bau und Immobilien abzustimmen. Das Energiemanagement empfiehlt aus Klimaschutzgesichtspunkten, dass die Beleuchtung nur zu den Zeiten eingeschaltet ist, zu denen es einen regen touristischen Verkehr gibt, zum Beispiel abends bis 23:00 Uhr. Vor diesem Hintergrund wird die Dämmerungsschaltung von Paulskirche und Römer mit Schließung des Weihnachtsmarktes am 22.12.2023 wieder aktiviert und die Gebäude von Beginn der Dämmerung bis 23:00 Uhr angeleuchtet. Die Alte Oper Frankfurt, Südseite, wird wieder in größerem Umfang als im letzten Winter beleuchtet, nämlich aktuell ab Beginn der Dunkelheit bis kurz nach der Hausschließung, in der Regel zwischen 22:30 Uhr und 23:00 Uhr. An veranstaltungsfreien Tagen findet derzeit keine Beleuchtung statt. Mit diesem Beleuchtungskonzept möchte die Alte Oper sowohl dem Bedürfnis nach Sichtbarkeit der Alten Oper als auch dem Erfordernis des Einsparens von Energie in einem ausgewogenen Verhältnis Rechnung tragen. Als für die Dotationskirchen zuständiger Dezernent hat Herr Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff entschieden, die Dotationskirchen in der Weihnachtszeit für einen begrenzten Zeitraum wieder anzustrahlen. Die Dotationskirchen werden im Zeitraum vom 02.12.2023 bis 06.01.2024 in der Zeit von 16:00 Uhr bis 23:45 Uhr angestrahlt. Ausnahmen stellen die Dreikönigskirche sowie die St. Peterskirche dar. Bei der Dreikönigskirche wurde die Illumination noch nicht durch das Landesamt für Denkmalpflege abgenommen, sodass diese noch nicht in Betrieb genommen werden kann. Bei der St. Peterskirche ist eine Anstrahlung derzeit technisch nicht möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Bäppler-Wolf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Presse war zu entnehmen, dass fünf Räume der IGS Süd Sachsenhausen wegen Einsturzgefahr der Decken gesperrt werden mF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2058 Der Presse war zu entnehmen, dass fünf Räume der IGS Süd Sachsenhausen wegen Einsturzgefahr der Decken gesperrt werden mussten, was eine entsprechende Raumnot an der Schule zur Folge hat. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Seit wann ist dem Magistrat die Sanierungsbedürftigkeit der Räume bekannt, und wann soll dort Abhilfe geschaffen werden? Antwort des Magistrats: Seit 2016 wird das Gebäude der IGS Süd einmal pro Jahr durch eine:n Statiker:in begutachtet. Dieses Intervall wurden aufgrund der aktuellen Entwicklungen angepasst; die Begutachtung durch ein:e Statiker:in findet nun vierteljährlich statt. Zusätzlich werden relevante Bereiche einmal wöchentlich einer Sichtkontrolle unterzogen, so dass die Sicherheit der Schüler:innen und Lehrkräfte zu jeder Zeit gegeben ist. Die Schule soll komplett saniert werden. Während der Bauzeit soll die IGS Süd in einer Anlage aus Holzmodulen ausgelagert werden, die allerdings noch nicht zur Verfügung steht. Mit einem Umzug der Schule an den Auslagerungsstandort ist Mitte 2026 zu rechnen. Eine umfassende Sanierung im laufenden Schulbetrieb ist nicht realisierbar und somit erst ab 2026 möglich. Momentan werden mehrere Optionen geprüft, um die fehlenden Räume zu kompensieren. Dabei gibt es eine enge Abstimmung mit der Schulleitung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding verlangt trotz des seit 2016 geltenden Mietenstopps bis zu zehnprozentigF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2059 Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding verlangt trotz des seit 2016 geltenden Mietenstopps bis zu zehnprozentige Mieterhöhungen bei geförderten Wohnungen. Das Gerichtsverfahren einer vierköpfigen Familie hat gezeigt, dass das Mieterhöhungsverlangen für die sogenannte Mittelstandswohnung gerichtlichen Überprüfungen nicht standhält. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sämtliche Mieterhöhungen der ABG für sogenannte Mittelstandswohnungen nicht gerichtsfest sind. Ich frage den Magistrat: Wieso hält der Magistrat weiter an den Mieterhöhungen für geförderte Wohnungen fest, die die Fünf-Prozent-Grenze des Mietenstopps übersteigen, obwohl die Mieterhöhung vor Gericht scheiterte? Antwort des Magistrats: Im November fand zur Klärung des Mieterhöhungsverlangens der ABG Frankfurt Holding GmbH, ABG, für eine Wohnung im Förderweg II ein Gerichtsverfahren statt. Die ABG hat die Klage zurückgezogen. Laut Stellungnahme der ABG Frankfurt Holding GmbH sind die Mieterhöhungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau notwendig, um die ordnungsgemäße Bewirtschaftung vornehmen zu können, da die Erträge aus der Vermietung öffentlich geförderter Wohnungen hierfür nicht ausreichend sind. Der Magistrat prüft, ob die Fünf-Prozent-Grenze auch für geförderte Wohnungen angewandt werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FR berichtete am 22.11.2023, dass in Hessen in den vergangenen zwei Jahren teils mehr als ein Fünftel der RettungswaF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2060 Die FR berichtete am 22.11.2023, dass in Hessen in den vergangenen zwei Jahren teils mehr als ein Fünftel der Rettungswagen nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von zehn Minuten nach einem Notruf am Einsatzort waren. Nach Angaben des Hessischen Sozialministeriums wurde nur in den Großstädten Darmstadt, Offenbach und Wiesbaden im vergangenen Jahr in 90 Prozent oder mehr der Rettungsfälle die Hilfsfrist eingehalten. Ich frage den Magistrat: Wie hat sich in den letzten acht Jahren der Anteil der Rettungseinsätze im Frankfurter Stadtgebiet entwickelt, in denen die Hilfsfrist von zehn Minuten nicht eingehalten worden ist? Antwort des Magistrats: Konnte in den Jahren 2015 bis 2020 noch ein 90-prozentiger Hilfsfristerreichungsgrad bei einer zugrunde gelegten Hilfsfrist von zehn Minuten eingehalten werden, liegt der Hilfsfristerreichungsgrad seit dem Jahr 2021 kontinuierlich bei unter 90 Prozent und damit unter dem durch das Land Hessen vorgegebenen Mindestwert für die Sicherstellung der Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfrist von zehn Minuten. Hauptgrund hierfür sind die gestiegenen Fallzahlen, vor allem auch im minderdringlichen Bereich. Die hohen Fallzahlen führen zu einer kontinuierlich hohen Auslastung der Rettungsmittel. Erschwerend kommt der weiterhin erhebliche Mangel an qualifiziertem Rettungsdienstfachpersonal hinzu. Entwicklung Fallzahlen/Hilfsfrist für den Rettungsdienstbereich Frankfurt am Main Hilfs-frist 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023, ca. 10 Min. 90,6 90,37 90,56 90,02 90,15 90,83 88,51 85,56 85,3 15 Min. 97,56 97,32 97,19 97,01 97,13 97,22 96,61 96,69 96,1 Fall-zahlen 131338 134116 138617 143418 146526 138739 144712 162378 165000 Der im Jahr 2020 festzustellende kurzzeitige Rückgang der Fallzahlen und der damit einhergehende Anstieg des Hilfsfristerreichungsgrades resultiert aus den weitreichenden und einschränkenden Maßnahmen aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Beim Spiel der Frankfurter Eintracht gegen den VfB Stuttgart kam es zu einem umstrittenen Einsatz der Landespolizei vorF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2061 Beim Spiel der Frankfurter Eintracht gegen den VfB Stuttgart kam es zu einem umstrittenen Einsatz der Landespolizei vor den Blocks der Frankfurter Fans. Ich frage den Magistrat: Hält der Magistrat den Einsatz für verhältnismäßig? Antwort des Magistrats: Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor, die über die erfolgte Presseberichterstattung hinaus gehen. Eine Einschätzung der Verhältnismäßigkeit hält der Magistrat aufgrund der laufenden Ermittlungen derzeit nicht für angemessen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zum 1. November hat der Oberbürgermeister eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel erlassen. Für diesen Vorgang war dieF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2062 Zum 1. November hat der Oberbürgermeister eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel erlassen. Für diesen Vorgang war die Zustimmung der STVV nicht notwendig. Anstatt die Waffenverbotszone, wie schon lange diskutiert, lediglich probeweise einzuführen, erlässt der OB diese völlig unbefristet. Eine Evaluation kann ohne eine fundierte Auswertung unter Einbeziehung aller Menschen im Bahnhofsviertel und klare Kriterien und Zielformulierungen folgenlos bleiben. Eine Waffenverbotszone kann also ohne weitere Beschlüsse oder Verordnungen zum Dauerzustand werden. Ich frage den Magistrat: Auf welcher Grundlage wird eine Evaluation nach einem Jahr durchgeführt, und wie wird dabei die Stadtverordnetenversammlung eingebunden? Antwort des Magistrats: Über Art um Umfang der Evaluation liegen hier noch keine Erkenntnisse vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Christoph Rosenbaum Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurt hat ein Müllproblem. Nicht nur in den Innenstadtbezirken und an hoch frequentierten Orten liegt viel Unrat, soF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2063 Frankfurt hat ein Müllproblem. Nicht nur in den Innenstadtbezirken und an hoch frequentierten Orten liegt viel Unrat, sondern auch in den äußeren Stadtteilen ist eine zunehmende Vermüllung, insbesondere bei illegalen Sperrmüllablagerungen, zu erkennen. Es scheint so, als verschlechtere sich die Situation zunehmend von Monat zu Monat, ohne dass der Magistrat erfolg versprechende Maßnahmen einleitet. Ich frage den Magistrat: Inwiefern findet eine Evaluierung des Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Entsorgung von Abfall statt, und wie gedenkt der Magistrat hier weiter vorzugehen? Antwort des Magistrats: Es ist nicht nachzuvollziehen, dass obwohl in Frankfurt am Main die Anmeldung von Sperrmüll kostenfrei - wird durch die Abfallgebühren abgedeckt - und ausgesprochen einfach - 24 Stunden telefonisch oder online möglich - umzusetzen ist, weiterhin illegale Sperrmüllablagerungen im Stadtgebiet zu finden sind. Als Evaluation des Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger können die Sperrmüllbilanzen und die Bilanz der wilden Sperrmüllablagerungen herangezogen werden. Die Menge an abgefahrenem Sperrmüll nimmt, ähnlich wie die meisten anderen Müllfraktionen, seit langem kontinuierlich ab - sowohl bezogen auf die Gesamtmenge, als auch pro Kopf. Die Menge an Sperrmüll ging von 34 Kilogramm pro Kopf im Jahr 2017 auf etwa 31 Kilogramm pro Kopf im Jahr 2022 zurück. Auch die Zahl der wilden Sperrmüllablagerungen ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen: wurden in den Jahren 2019 und 2020 noch etwa 7.250 wilde Ablagerungen durch die FES GmbH beseitigt, waren dies im Jahr 2022 nur knapp 6.300. Für 2023 wird ein ähnlicher Wert erwartet. Es kann daher nicht von einer zunehmenden Vermüllung gesprochen werden - im Gegenteil. Eine Verbesserung der Sauberkeit - über Sperrmüllablagerungen hinaus - konnte zudem durch die Umsetzung der "Reinigung aus einer Hand" erzielt werden. Hier wird auch in der nächsten Zeit durch die Übernahme von Grünflächen und Haltestellen in die Reinigungshoheit der FES und ein einheitliches Qualitätsmanagement noch mit weiteren Verbesserungen gerechnet. Was beobachtbar zunimmt ist dagegen eine Sensibilität für den und ein Interesse am öffentlichen Raum. Dies zeigt sich erfreulicherweise an einer hohen Beteiligung an gemeinsamen Reinigungsaktionen, sogenannte Cleanups, oder an dem Patenprogramm der FES GmbH. Möglicherweise führt diese gestiegene Sensibilität auch zu einer subjektiv stärkeren Wahrnehmung von punktuellen Verschmutzungen. Dessen ungeachtet besteht aber natürlich gerade in der Ansprache von Bürger:innen noch Potenzial für Verbesserung. Trotz intensiver Aufklärung der städtischen Kampagne cleanffm durch Ansprachen der Sauberkeitsbotschafter:innen an sogenannten "Hot Spots", Aufklärungsarbeit an Schulen, im Rahmen von Cleanups, Werbung für ein sauberes Frankfurt sowohl analog auf den Papierkörben, im Rahmen von Plakataktionen und vor allem auf den Social-Media-Kanälen sowie Angeboten wie dem Stammtisch, Malwettbewerben, etc. werden noch immer nicht alle Bürger:innen erreicht, um im Sinne der bürgerlichen Gemeinschaft mit dem öffentlichen Raum achtsam umzugehen. Im Rahmen der sogenannten Siedlungsabfuhr erfolgt ein stetiger Austausch mit den Wohnungsbaugesellschaften, um eine Verbesserung bei der Bereitstellung von Sperrmüll zu erreichen. Leider ist auch hier der Kooperationswille unterschiedlich ausgeprägt und so gibt es Bereiche, die schwer zu beordnen sind, jedoch mindestens einmal monatlich im Rahmen der vorab angekündigten Siedlungsabfuhr geräumt werden. Der Magistrat setzt hier weiterhin auf Aufklärung, jedoch muss auch die Sanktion der Ordnungswidrigkeiten erfolgen um bei "Wiederholungstäter:innen" eine Verhaltensänderung zu erreichen. Hierfür wird neben einer intensiven Kontrolle durch die Stadtpolizei auch die Unterstützung der Bevölkerung benötigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Regelmäßig führen Veranstaltungen im Stadion des FSV zu einem Verkehrschaos am und um den Johanna-Tesch-Platz. Besucher:F07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2064 Regelmäßig führen Veranstaltungen im Stadion des FSV zu einem Verkehrschaos am und um den Johanna-Tesch-Platz. Besucher:innen parken in den Grünanlagen, auf den Fußwegen und an den Bordsteinabsenkungen. Mit Stellungnahme ST 2298 vom 20.11.2017 hat der Magistrat mitgeteilt, dass Verträge mit Dritten zur Nutzung des Stadions am Bornheimer Hang die Mieter verpflichten, die Kosten für Ordnungskräfte zur Sicherung des Stadtteils Riederwald zu übernehmen. Diese Sicherung erfolgt aber nicht. Ich frage den Magistrat: Was gedenkt der Magistrat zu unternehmen, um diese Zusage einzuhalten und das Parkchaos rund um den Johanna-Tesch-Platz bei Veranstaltungen im Stadion zu unterbinden? Antwort des Magistrats: Die FSV Frankfurt 1899 Fußball GmbH ist Betreiber des Stadions am Bornheimer Hang. Der Betreiber übernimmt vollumfänglich die Betreiberverpflichtung bezüglich des Stadions gemäß der Hessischen Versammlungsstättenrichtlinie, VStättR Hessen. Ab einer Stadionkapazität von 5.000 Zuschauern schreibt die VStättR ein Sicherheitskonzept und einen Ordnungsdienst vor. Das Sicherheitskonzept, dessen Einhaltung sowie die Leitung des Ordnungsdienstes liegt in der Verantwortung des Betreibers beziehungsweise Veranstalters. Der Magistrat wird über die Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH den Betreiber FSV Frankfurt 1899 Fußball GmbH auf die Einhaltung der Verpflichtungen hinweisen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Kunze Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Koalitionsvertrag zwischen den Grünen, der SPD, FDP und Volt von 2021 und in den Grundsatzbeschlüssen für ein klimaneF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2065 Im Koalitionsvertrag zwischen den Grünen, der SPD, FDP und Volt von 2021 und in den Grundsatzbeschlüssen für ein klimaneutrales Frankfurt vom März 2022 wurde die Einrichtung eines Klimabeirats angekündigt. Anfang November 2023 erkundigte sich die Regionalgruppe "Scientists for Future" aus Frankfurt am Main nach dem Stand der Gründung des Beirats. Ich frage den Magistrat: Wann wird der Klimabeirat eingerichtet, und woran scheiterte das Vorhaben bisher? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat die Einrichtung eines Klimabeirates der Stadt Frankfurt am Main am 8. Dezember 2023 beschlossen. Der Klimabeirat soll 2024 einberufen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Historisch belastete Straßennamen werden aktuell in vielen Städten geprüft. Die Frankfurter StadtverordnetenversammlungF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2066 Historisch belastete Straßennamen werden aktuell in vielen Städten geprüft. Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat im Februar 2022 mit der Vorlage NR 283 beschlossen, dass Plätze- und Straßennamen mit Bezug zum Kolonialismus aufgelistet werden sollen. Das Kulturamt hat im selben Jahr ein Gremium mit Expert*innen eingesetzt und vergibt Aufträge für entsprechende historiografische Gutachten, sowohl im Hinblick auf Nationalsozialismus als auch auf die Prüfung von Personen und deren Rolle in der Kolonialzeit. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Stand der Überprüfung? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Kauder! Die angesprochene Expertengruppe, die auf Initiative des Dezernats Kultur und Wissenschaft und der Frankfurter Kommission für Erinnerungskultur eingerichtet wurde, arbeitet derzeit unter der Leitung des Instituts für Stadtgeschichte die potenziell historisch belasteten Straßennamen und Kunstwerke im öffentlichen Raum systematisch ab und gibt dabei in Fällen eines dünnen oder veralteten Forschungsstandes wissenschaftliche Gutachten in Auftrag. Der Zeitplan ist schwer abschätzbar, da die Dauer möglicherweise erforderlicher Recherchen im Vorhinein nicht eindeutig kalkuliert werden kann. Das Gremium schätzt es aber als realistisch ein, Ende des kommenden Jahres mit einem Zwischenbericht an die Stadtverordneten heranzutreten, der die Namen versammelt, die in einer Voruntersuchung als mit hoher Wahrscheinlichkeit historisch belastet eingestuft wurden. Der Bericht wird auch eine kurze Begründung der endgültigen Einschätzung durch die Kommission sowie gegebenenfalsl eine Empfehlung zu Umbenennung oder Kontextualisierung beinhalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf den Eigenbetrieb Kita Frankfurt kommen ab nächstem Jahr eine Vielzahl zusätzlicher finanzieller Belastungen zu. HierF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2067 Auf den Eigenbetrieb Kita Frankfurt kommen ab nächstem Jahr eine Vielzahl zusätzlicher finanzieller Belastungen zu. Hierzu gehören neben steigenden Betriebskosten zum Beispiel Tariferhöhungen, Mittel für den Platzausbau und die Ganztagsbetreuung sowie entfallende Einnahmen durch das entgeltfreie letzte Krippenjahr. Die Reserven des Eigenbetriebs mussten in den letzten Jahren jedoch fast vollständig für die Aufrechterhaltung des Regelbetriebs genutzt werden. Daher frage ich den Magistrat: Wie hoch ist die erforderliche Mittelerhöhung für den Eigenbetrieb Kita für das Jahr 2024 im Vergleich zu 2023, und mithilfe welcher Schwerpunktsetzung wird der Magistrat die Mittel bereitstellen? Antwort des Magistrats: Es ist korrekt, dass auf den Eigenbetrieb Kita Frankfurt ab nächstem Jahr eine Vielzahl zusätzlicher finanzieller Belastungen zukommen. Hierzu gehören neben inflationsbedingt steigenden Betriebskosten zum Beispiel Tariferhöhungen, Mittel für den Platzausbau und die Ganztagsbetreuung, Rechtsanspruch ab 2026. Der Eigenbetrieb Kita Frankfurt benötigt zur Erfüllung seiner Aufgaben sowie zur Deckung des Tarifabschlusses und weiteren Betriebskostensteigerungen im Haushaltsjahr 2024 eine Zuschusserhöhung von 42.443.700,00 Euro auf insgesamt 211.432.100,00 Euro gegenüber dem Wirtschaftsplan 2023, 168.988.400,00 Euro. Darin enthalten sind Tariferhöhung - zweistelliger Millionenbetrag -, dringende Instandhaltungsmaßnahmen und Sanierungen von alten Einrichtungsgebäuden sowie steigende Miet- und Betriebskosten. Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation ist vereinbart, dass dieser WP-Ansatz einer Konsolidierung unterzogen werden soll und nach den HH-Gesprächen ein überarbeiteter Ansatz erneut eingebracht wird, M 213 vom 24.11.2023. Kita Frankfurt ist daher - wie alle Träger der Kinderbetreuung - derzeit dabei, Einsparpotentiale zu identifizieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Immer wieder erleben alleinerziehende Eltern die schlimme Situation, dass unterhaltspflichtige Partner*innen ihrer finanF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2068 Immer wieder erleben alleinerziehende Eltern die schlimme Situation, dass unterhaltspflichtige Partner*innen ihrer finanziellen Verpflichtung gegenüber den gemeinsamen Kindern nicht nachkommen und Unterhaltsvorschüsse von der Stadt beantragt werden müssen. In der Vergangenheit war die Zahlungsunlust vieler Elternteile so groß, dass dabei beachtliche Summen von der Stadt ausgelegt wurden. Konsequente Nachverfolgung und Eintreibung der Außenstände führten teilweise zu nennenswerten Einnahmen bei der Stadt. Ich frage daher: Wie hoch sind derzeit die Außenstände der Stadt bei Unterhaltsvorschüssen, und was wird unternommen, um dieses Geld einzutreiben? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main erbringt Unterhaltsvorschussleistungen in Auftragsverwaltung für das Land Hessen. Die Kosten werden prozentual auf den Bund - 40 Prozent -, das Land - 30 Prozent - und die Kommunen - 30Prozent - aufgeteilt. Insgesamt bestehen Außenstände von 54.186.536,46 Euro. Der auf die Stadt Frankfurt entfallende kommunale Anteil beträgt Stand: 30.09.2023 = 16.255.960,94 Euro Aufgrund geänderter Rechtslage kann jedoch voraussichtlich ein großer Teil dieser Forderung nicht geltend gemacht werden. Mit den Entscheidungen des BGH-XII ZB 190/22- vom 31.05.2023 und OLG Frankfurt a.M. 6 UF 121/23 vom 26.09.2023 wurde klargestellt, dass sowohl die gerichtliche Geltendmachung als auch die Verfolgung von Unterhalt bei einem Bezug von SGB II Leistungen ohne Einkommen ausgeschlossen sind. Dies betrifft alle Forderungen, die seit der Einführung des § 7a UVG ab dem 01.07.2017 übergangen sind und somit einen Großteil der bestehenden Gesamtforderungen. Eine Korrektur der bestehenden Gesamtforderung erfolgt sukzessive im kommenden Jahr, da dies mit einer Prüfung der Einkommensverhältnisse rückwirkend ab 01.07.2017 verbunden ist und massive Auswirkungen auf die Rückgriffsaktivitäten hat. Bis zu den oben genannten Gerichtsentscheidungen wurden bislang regelhaft folgende Rückgriffsaktivitäten vorgenommen: - Erstmitteilung an die unterhaltspflichtige Person mit Aufforderung zur Unterhaltszahlung am Tag der Antragstellung durch den Elternteil bbeziehungsweise Aufenthaltsermittlung - EMA-Anfragen, Bundeszentralregister, Ausländerzentralregister; - Rechtswahrungsanzeige an den unterhaltspflichtigen Elternteil bei Bewilligung der Unterhaltsvorschussleistungen; - Ermittlung der Einkommenssituation, wenn von dem unterhaltsverpflichteten Elternteil keine Auskünfte erteilt werden - Anfrage Rentenversicherungsträger, Krankenkassen, Arbeitgeberanfragen; - Aufrechnungsersuchen gemäß § 226 AO beim Finanzamt bei Bewilligung der Unterhaltsvorschussleistungen; - Titelschaffung im vereinfachten Verfahren gemäß §§ 249 ZPO bei nicht nachgewiesener Leistungsunfähigkeit beziehungsweise fehlender Zahlungsbereitschaft des unterhaltspflichtigen Elternteils; - Titelumschreibungen beziehungsweise Aufforderung zur Beurkundung von Unterhaltsverpflichtungen; - Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Form von Lohnpfändungen, Kontenpfändungen, Mobiliarpfändung. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen in Form von Lohnpfändungen, Kontopfändungen, Mobiliarpfändung, Sicherungshypotheken. Beim Finanzamt besteht die Möglichkeiten, Forderungen mit der Steuererstattung aufzurechnen. Dies wird regelhaft bereits bei Bewilligung der UV-Leistungen vorgenommen. Bei der Vollstreckung ist zu beachten: Laufender Unterhalt ist vorrangig vor rückständigem Unterhalt. Daher kann es sein, dass ein unterhaltspflichtiger Elternteil laufenden Unterhalt leisten kann, aber ein ggf. bestehender Rückstand über längere Zeit nicht realisiert werden kann. Fazit: Die bisherige Praxis, bei nicht erteilten Auskünften immer eine Geltendmachung im Vereinfachten Verfahren nach §§ 249ff FamFG oder im gerichtlichen Hauptsache-Verfahren-Vereinfachtes Verfahren einzuleiten, darf nicht weiterverfolgt werden. Bezieht die unterhaltspflichte Person Leistungen nach dem SGB II - dies muss durch die Mitarbeitenden der UV-Stelle ermittelt werden - ist jede Verfolgungs- und Zwangsvollstreckungsmaßnahme untersagt. Die Geltendmachung der oben genannten Außenstände wird sich folglich deutlich reduzieren. Zur Vollstreckung im Ausland gibt es ein Projekt mit dem Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, DIJuF. Seit 01.05.2022 wird in der Unterhaltsvorschussstelle des SRH Ost ein Projekt initiiert, mit dem Ziel der Optimierung des Rückgriffs gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil. Dazu wurde ein spezialisiertes Teilteam gebildet, welches sich ausschließlich um die Rückholung offener Forderungen in bereits eingestellten Fällen sowie um die Unterhaltsrealisierung in laufenden Fällen mit Auslandsbezug beschäftigt. Durch die intensivere Beschäftigung mit dem Einzelfall und spezielle Fortbildungsmaßnahmen zum Thema Rückgriff soll eine Erhöhung der Fachlichkeit in diesem Bereich und damit einhergehend eine Steigerung der Effektivität der Rückholungsmaßnahmen erreicht werden. Geplant ist der Abschluss des Projektes am 31.12.2024. Die Ergebnisse und Erkenntnisse werden in die Regelarbeit übertragen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Koalitionsvertrag haben sich die GRÜNEN, SPD, FDP und Volt das Ziel gesetzt, gemeinsam mit dem Jugendring und dem StaF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2069 Im Koalitionsvertrag haben sich die GRÜNEN, SPD, FDP und Volt das Ziel gesetzt, gemeinsam mit dem Jugendring und dem Stadtschüler*innenrat ein Jugendparlament zu etablieren. Die Projektgruppe "Jugend macht Frankfurt" hat jetzt das fertige Konzept zur Jugendpartizipation in Frankfurt vorgestellt, das auch ein Jugendparlament beinhaltet. Ich frage den Magistrat: Wie gestaltet sich der zeitliche Fahrplan des Magistrats für die Umsetzung des Jugendparlaments, und inwiefern werden der Stadtschüler*innenrat und der Frankfurter Jugendring hierbei einbezogen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dalhoff, meine Damen und Herren! Im Frühjahr 2023 wurde von den Koalitionsfraktionen eine Arbeitsgemeinschaft Jugendparlament aus Mitgliedern der Koalitionsfraktionen gegründet, um das "Jugendpartizipationskonzept - Repräsentative und projektbezogene Beteiligung für junge Menschen in Frankfurt" der Projektgruppe "jugendmachtfrankfurt" auf dessen Umsetzungsfähigkeit zu prüfen und ggf. Alternativlösungen zu finden. Dabei wird themenbezogen auch die Verwaltung miteinbezogen, um sich die nötige Fachexpertise einzuholen. Ebenso ist eine rechtliche Prüfung des Konzepts, beispielsweise hinsichtlich der von der Projektgruppe vorgeschlagenen Änderungen in der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main, der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sowie der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte - Ausführungen siehe S. 47 ff. im Konzept -, vorgesehen. Des Weiteren erfolgten auch in der Bearbeitungsphase durch die betroffenen Dezernate als auch durch die AG Jugendparlament Besprechungen mit der Projektgruppe "jugendmachtfrankfurt", um Zwischenstände zu kommunizieren und offene Fragen zu klären, da die Sicht der Jugendlichen natürlich weiterhin im Fokus steht. Die Ergebnisse des Austauschprozesses und der daraus entwickelten Haltung zum Konzept sollen durch die AG Jugendparlament in die beteiligten Fraktionen getragen und abgestimmt werden. Die Ergebnisse sollen danach zunächst der Projektgruppe "jugendmachtfrankfurt" vorgestellt und mit ihr diskutiert und anschließend den Stadtverordneten als Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Nach aktuellem Zeitplan ist die Beschlussfassung für eine der Stadtverordnetenversammlung im Frühjahr 2024 vorgesehen. Im Jahr 2019 hatten der "Frankfurter Jugendring", FJR, und der "StadtschülerInnenrat" vonseiten der Stadtpolitik den Auftrag erhalten, ein Jugendpartizipationskonzept für Frankfurt zu erarbeiten und anlässlich dessen die gemeinsame Projektgruppe "jugendmachtfrankfurt" gegründet. Der Konzeptvorschlag wurde kürzlich, am 4. Dezember 2023, von "jugendmachtfrankfurt" im Rahmen einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten der Evangelischen Akademie Frankfurt am Main vorgestellt. Die Projektgruppe sieht sich nach eigener Aussage in der Rolle, den Prozess eng zu begleiten und die jugendliche Perspektive einzubringen, indem sie beispielsweise das Konzept in den einzelnen Fraktionen vorstellt. Siehe S. 69 im Konzept sowie Presseberichte zur Pressekonferenz am 04.12.2023. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.