Mit dem B 109 hat der Magistrat auf die NR 433/22 reagiert, mit der ein kommunales Handlungskonzept gegen Energiearmut u

Mit dem B 109 hat der Magistrat auf die NR 433/22 reagiert, mit der ein kommunales Handlungskonzept gegen Energiearmut und Energiesperren beauftragt wurde. Im Juni wurde dieser als Zwischenbericht mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass zu den Ergebnissen des Runden Tisches Energiearmut und daraus folgenden Maßnahmen noch weiter berichtet wird. Bisher ist noch kein Update erfolgt. Inmitten kalter Temperaturen und Inflation hat die Sicherstellung der Grundversorgung mit Strom, Wasser und Wärme höchste Priorität. Daher frage ich den Magistrat: Für wie lange werden die Energieversorgungsunternehmen im Winter 23/24 die Versorgungssperren aussetzen und was ist von ihnen über den oben genannten Bericht hinaus geplant, um Verbraucher*innen zu schützen?

Stadträtin Elke Voitl:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Stadtverordnete!

Im Winter 2023/24 werden im Rahmen des diesjährigen sogenannten Weihnachtsfriedens zwischen dem 18. Dezember 2023 und dem 5. Januar 2024 seitens der Mainova AG keine Sperrungen durchgeführt.

Jetzt die Antwort auf den zweiten Teil der Frage, was darüber hinaus gemacht wird: Der Runde Tisch Energiearmut besteht seit Januar 2023 und hat sich mit regelmäßigen lagebezogenen Treffen tatsächlich auch in unseren Strukturen etabliert. Teilnehmende sind Vertreter:innen der Energieversorger Mainova und Süwag, die Verbraucherzentrale, die Schuldnerberatung, das Jugend- und Sozialamt, das Jobcenter sowie die beteiligten Dezernate. Ich bin bei den Sitzungen regelmäßig dabei und kann sagen, dass sie sehr konstruktiv sind und wir schon etliche Maßnahmen daraus entwickelt haben.

Der Magistrat teilt die Einschätzung, dass die Sicherstellung der Grundversorgung der Frankfurter Bevölkerung mit Strom, Wasser und Wärme Priorität hat. Wenn sich Verbraucher:innen mit Unterstützungsbedarf bei der Abwendung von Energiesperren melden, ist die Zusammenarbeit zwischen Schuldnerberatung, Energieversorgern und beteiligten Ämtern inzwischen schnell und wirksam, das heißt, wir konnten drohende Energiesperren regelhaft abwenden, sodass sie gar nicht in Kraft getreten sind. Der Härtefallfonds des Landes Hessen, der sich an Verbraucher:innen ohne Bezug von Sozialleistungen wendet, wird von der Verbraucherzentrale umfassend genutzt, sie berät und informiert auch dazu.

Eine Verschärfung der Lage durch Zunahme von Mahnverfahren und drohenden Energiesperren konnte bislang nicht festgestellt werden. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Maßnahmen aus den Preisbremsen der Bundesregierung noch nachwirken und sich die Preise für Energie auf einem niedrigeren Niveau stabilisiert haben. Außerdem haben die Versorger ihre Informationsangebote verbessert, zum Beispiel hat die Mainova AG ein zusätzliches Onlineangebot geschaffen. Dort stehen den Kund:innen alle Informationen zum Thema Abrechnungsprozesse und Zahlungsschwierigkeiten online zur Verfügung. Es kann über die Homepage der Mainova alles erfragt werden.

Jetzt noch einmal in die Zukunft gedacht: Wir werden den regelmäßigen Austausch "Runder Tisch Energiearmut" weiter fortsetzen, sodass wir bei Bedarf handlungsfähig bleiben, um Maßnahmen direkt, je nachdem, was auftaucht, umsetzen zu können.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die Antwort! Ich frage Sie, ob ein kommunaler Hilfsfonds in Höhe von 50 Millionen Euro für die Frankfurterinnen und Frankfurter eingerichtet wird, die eben nicht in der Lage sein werden, die Nebenkosten zu bezahlen.

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Das kann man so pauschal nicht beantworten, weil wir das Programm vom Land Hessen, das aufgelegt worden ist, mit abgreifen. Dieses deckt tatsächlich einen großen Teil der Kosten. Es gibt im Moment auch keine Engpässe bei den Verbraucherzentralen. Diese sagen, sie können tatsächlich für die, die nicht im Transferleistungsbezug sind, im Moment noch auszahlen und das schöpfen wir natürlich ab. Wir sind dankbar, das kann ich sagen, dass die Verbraucherzentrale hier in Frankfurt einen richtig guten Job macht, gut mit uns zusammenarbeitet und die Menschen auch erreicht. Sie ist wie wir in engem Kontakt mit den Energieanbietern.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2027

Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleg:innen!

Armut ist ein gesamtgesellschaftliches Pro-blem. Armut kann jeden treffen und muss deshalb immer wieder zum Thema gemacht werden. Aufgrund der hohen Gaspreise und der gravierenden Inflation hatte die Koalition im letzten Jahr ein kommunales Handlungskonzept gegen Energiearmut beauftragt. Den erfolgten Bericht haben wir im Juni nur als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, auf ein weiteres Statusupdate in schriftlicher Form warten wir seitdem. Über die bisherigen Erfolge hat die Dezernentin eben berichtet. Vielen Dank für deine Arbeit, liebe Elke!

(Beifall)

Armutsbetroffenheit reduziert sich nicht nur auf die 11,6 Prozent der Frankfurter:innen, die auf den Sozialleistungsbezug für ihr Existenzminimum angewiesen sind. Die Grundversorgung an Strom, Wasser und Wärme muss gerade bei denjenigen sichergestellt werden, deren Abschlagszahlungen nicht voll übernommen werden. Gerade erleben wir einen milden Winter. Vor wenigen Wochen war das allerdings noch anders und wer weiß schon, wie es in den nächsten Wochen aussehen wird. Bekannt ist aber, dass Menschen, bei denen das Geld knapp ist, die Heizung herunterdrehen und versuchen, jedes Zehntelgrad einzusparen. Das kann auf die Gebäudesubstanz, aber vor allem auch auf die eigene Gesundheit gehen. Vor diesem Hintergrund ist die Gaspreisreduzierung der Mainova zum

1. Januar zu begrüßen. Daraus resultierend passt auch die ABG, abhängig von den jeweiligen Verbrauchszahlungen, die Energiekostenvorauszahlung künftig an, auch dies entlastet. Beratungshilfe und Vermittlungsangebote, der hessische Hilfefonds, die Unterstützung zur Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte und die Strom- und Gaspreisbremse: Zusammen ist es gelungen, dass es zu keiner Zunahme von Mahnverfahren oder drohenden Energiesperren gekommen ist. Es ist eben nicht allein Aufgabe der Sozialdezernentin, eine Lösung zu finden. (Beifall) Am Montag beginnt der sogenannte Weihnachtsfrieden. Über den Jahreswechsel wird es keine Versorgungssperren geben und es werden christliche Werte praktiziert. Im Bericht B 109 wird angegeben, dass eine längere Aussetzung Auswirkungen auf die Zahlungsmoral der Kund:innen hätte. Wenn wir allerdings Armut nicht individualisieren wollen und solange dies nicht statistisch hinterlegt ist, möchte ich dem ausdrücklich widersprechen. Für zielgerichtete Maßnahmen wäre eine Analyse der betroffenen Kundengruppen und Informationen über die konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen für die Energieversorgungsunternehmen ausgesprochen hilfreich. Ich fordere die Wirtschaftsdezernentin auf, dies zu berücksichtigen. Denn eins ist klar: Mag die Anzahl der Versorgungssperren in den letzten Jahren auch gesunken sein, jede einzelne ist eine zu viel. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich doch noch einmal eine Bitte aussprechen, auch an diejenigen, die hier mit dem Laptop arbeiten, hier zuzuhören. Seit zweieinhalb Jahren praktizieren wir nun jeden Monat immer dasselbe Verfahren und ich lese es jeden Monat trotzdem noch einmal vor: Wortmeldungen zu Aktuellen Stunden bitte immer nur während der betreffenden Aktuellen Stunde. Außerdem gehören die Meldungen nicht bei mir auf den Tisch, sondern sind bei der Schriftführung abzugeben. (Zurufe) Ich habe hier keine Namen genannt. Diejenigen, die es betrifft, wissen, wer gemeint ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass es irgendwann auch unsere Kapazitäten hier übersteigt, also bitte genau zuhören. (Beifall) Der nächste Redner ist Herr Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen über Armut und Energiearmut reden. Ich möchte die Wirtschaftsweise Professor Dr. Veronika Grimm zitieren, die gesagt hat: "Für Menschen mit niedrigem Einkommen sind die Preissteigerungen durch die Verteuerungen des Kohlendioxidausstoßes besonders schwer abzufedern." Das betrifft die Regelung der Bundesregierung. Die Bundesampel hat sich verständigt, die Haushaltsfragen zu lösen, aber auf Kosten der Menschen, die es eben schwer haben. Viele Frankfurterinnen und Frankfurter werden im nächsten Jahr mehr für Heizung bezahlen müssen, mehr für Strom bezahlen müssen. Diese Frankfurterinnen und Frankfurter brauchen Entlastungen. Für diese Menschen muss mehr getan werden. Es ist doch erschreckend, wenn mehr als zehn Prozent der Frankfurterinnen und Frankfurter auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die Digitalisierungsdezernentin hat es heute im Statistikbericht mitgeteilt, dass eine massiv hohe Zahl von Frankfurterinnen und Frankfurtern konkret betroffen sind. Ich erinnere auch an die Wahlversprechen des Oberbürgermeisters. Er hat gesagt, dass seine erste Amtshandlung sein wird, einen mit 50 Millionen Euro ausgestatteten kommunalen Hilfsfonds für die Menschen aufzulegen, die die Nebenkosten nicht so leicht zahlen können wie vielleicht die allermeisten hier im Saal. Da ist es auch nicht ausreichend, auf die Verbraucherzentrale zu verweisen und zu sagen, es gibt ein Landesprogramm. Wir sind als Kommune auch in der Verantwortung, hier die Menschen zu entlasten. Wir als LINKE. haben bereits im Dezember 2021 gesagt, als Sofortschutzmaßnahme wird bei der Mainova und der SÜWAG erwirkt, dass Privatkund:innen keine Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmesperrungen mehr bekommen. Das wollen wir nicht nur zu Weihnachten, sondern grundsätzlich. Energiearmut ist für viele eine wahnsinnige Katastrophe und hat auch nicht nur Auswirkungen auf den Gebäudebestand, sondern in erster Linie auf den sozialen Zusammenhalt. Wenn es einen Unterschied macht, ob ich mir die Heizung leisten kann oder nicht, wenn es einen Unterschied macht, ob meine Wohnung kalt ist oder nicht, dann ist das ein Riesenproblem für Frankfurterinnen und Frankfurter. Deswegen erhalten wir unsere Forderungen aufrecht, dass es auch in Frankfurt diesen kommunalen Notfallfonds geben muss. Der Kämmerer kann ja zuhören. Die 50 Millionen Euro müssen wir eben dann bewilligen. Die muss man bekommen. Der Oberbürgermeister muss sich hierfür in die Bresche werfen, wenn er seine Wahlversprechen ernst meint. Wir werden ihn dabei unterstützen. Energiearmut hat niemand in Frankfurt am Main verdient. Durch die desolate Ampelpolitik auf Bundesebene wird sich das Thema Energiearmut noch verschärfen. Da können Sie mir jetzt auch nicht erzählen, dass es gar nicht so schlimm sei. Die Menschen werden massive Beeinträchtigungen haben. Menschen, die wenig Einkommen haben, für die ist jeder Cent, den sie mehr bezahlen müssen für die Kilowattstunde, ein massives Problem, weil Menschen, die arm sind, sich viel schwerer tun, das zu kompensieren. Das ist für sie nämlich dann keine Lappalie. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Korenke von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Claudia Korenke, CDU: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Als ich 17 Jahre alt war, hatte ich meine erste eigene Wohnung in der Idsteiner Straße im Gallus, mit Kohleofen. Ich habe niemals das Gefühl vergessen, abends heimzukommen in eine dunkle, gefühlt eiskalte Wohnung. Wärme, menschliche - aber über die reden wir an anderer Stelle - sowie physische, sind Grundbedürfnisse. Demjenigen, zu dessen Grundbedürfnis ein Dach über dem Kopf gehört, und sei es auch nur für eine Nacht, wird geholfen in dieser Stadt. Denen, die Hunger haben oder sich zumindest Lebensmittel nicht in ausreichender Menge leisten können, wird geholfen in dieser Stadt, auch wenn die Tafeln zum Beispiel selbst Probleme haben. Und denen, die frieren, weil sie ihre Energierechnung nicht bezahlen können - ich kenne die Antworten und wir haben sie hier alle schon gehört -, denen frühestens nach zwei Monaten die Energie abgestellt wird, werden Ratenzahlungen angeboten, Beratungen werden angeboten, Kredite werden angeboten, das ist alles richtig und das ist alles gut. Aber, meine Damen und Herren, wer seine Energierechnung nicht bezahlt, ist in den seltensten Fällen irgendein Spinner, ein Autotuner, der sein Geld für Überflüssiges ausgibt. Nein, die Familien haben oder die Mutter mit Kindern, die nicht bezahlt, hat kein Geld. Die täglichen bescheidenen Lebensmittel zu kaufen, liegt da zunächst näher, als offene Rechnungen, die irgendwann fällig werden, zu bezahlen. Und irgendwann kommst du heim und es ist dunkel und kalt und du kannst vielleicht kein Deutsch oder vielleicht bist du Analphabet oder hast Angst vor den Behörden oder vor deinem Mann, der immer alles regelt, oder du weißt einfach nichts von Hilfsangeboten. Und nun kommt der Konflikt zwischen zwei uns wichtigen Begriffen: sozial und Marktwirtschaft. Eine nicht bezahlte Energierechnung ist ein Bruch eines Vertrages zwischen Lieferant und Kunde. Kein Zweifel, Leistung muss bezahlt werden. Aber hier kommt es auf das Wann an und damit sind wir beim "sozial" im Begriff soziale Marktwirtschaft. Niemand in dieser Stadt sollte hungern oder frieren. Niemand in dieser Stadt sollte mit Energiesperren in den kalten Jahreszeiten leben müssen. Meine Forderung ist einfach: Weihnachtsfrieden vom
2. November bis
3. Februar. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Podstatny von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: Sehr verehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Armut durch Energiekosten ist eine ernst zu nehmende gesellschaftliche Aufgabe. Insbesondere Mieterinnen und Mieter erleben oft beim Öffnen der Nebenkostenabrechnung eine böse Überraschung. Nicht nur Nachzahlungen in Höhe von mehreren Tausend Euro, sondern auch drastische Erhöhungen der Nebenkostenpauschale, teilweise bis zur Höhe der Kaltmiete, sind darin enthalten. Selbst Menschen, die in Siedlungen, wie zum Beispiel in Zeilsheim in der Annabergstraße leben, die oft im Industriepark Höchst arbeiten oder gearbeitet haben und in der Regel gut und ohne Transferleistungen zurechtkommen, sind oft nicht in der Lage, diese Rechnungen zu bezahlen. Da gibt es, Gott sei Dank, den Mieterbund Hoechster Wohnen, der eine Reduzierung dieser Zahlungen erreicht und da möchte ich unserem Stadtrat Sieghard Pawlik, der Vorsitzender und Motor dieses Vereins ist, herzlich danken, weil er konkrete Hilfe für viele Mieterinnen und Mieter beisteuert. (Beifall) Die Preisbremse der Bundesregierung ist an der Stelle sicher hilfreich, aber der Härtefallfonds des Landes Hessens wäre mit Sicherheit genau das Richtige für diese Leute. Allerdings ist dieser Fonds in großen Teilen noch unbekannt. Hier müsste der Magistrat deutlich dafür sorgen, dass dieser Fonds auch in den interessierten Kreisen besser bekannt wird. Da abzusehen ist, dass die Kosten für Energie weiter und wieder steigen, muss diese Aufgabe, Armut durch Energiekosten zu begrenzen, weiter im Zentrum der Aufmerksamkeit des Magistrats bleiben. Ich fordere ihn dazu auf. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächster Redner hat Herr Oberbürgermeister Josef das Wort. Bitte! Oberbürgermeister Mike Josef: Vielen Dank, Frau Vorsteherin! Nur eine kurze Replik zu Michael Müller. Wir hatten, wenn du dich erinnern kannst, relativ früh im Sommer bereits mitgeteilt - und angesichts der Energiekosten auch in der Koalition beschlossen -, dass wir insbesondere für die privaten Haushalte, aber - das sage ich in Richtung der Wirtschaftsdezernentin - auch für die kleinen mittelständischen Unternehmen einen zweistelligen Millionenbetrag zur Unterstützung und zur Abfederung der hohen Energiekosten bereitstellen. Wir haben mit der Genehmigung des Innenministeriums zum Haushalt die Entscheidung bekommen, dass die dafür verwendeten Überträge so nicht realisierbar sind. Wir werden das noch einmal entsprechend anpassen und insbesondere in der jetzigen Situation - ich kenne die Beschlüsse der Bundesregierung, das Thema wird weiterhin aktuell sein - dazu im Laufe des kommenden Jahres innerhalb der Koalition - da bin ich zuversichtlich - eine Lösung finden, und eine soziale Abfederung schaffen, zwar nicht mit den Überträgen, aber entsprechend mit anderen Geldern. Das möchte ich hier auch noch einmal erwähnen, weil es mindestens genauso wichtig ist, den Menschen nachhaltig dabei zu helfen, weniger Energiekostenausgaben zu haben. Da möchte ich an der Stelle auch noch einmal der Sozialdezernentin danken, weil sie im Zuge der beschlossenen Überträge, die dafür verwendet werden sollten, bereits in Abstimmung mit den Ämtern ein Konzept ausgearbeitet hat. Ich würde sagen, das ist bundesweit ein einmaliges Konzept. Das hast du mir auch gesagt. Es federt tatsächlich nicht nur die Kosten sozial ab, sondern insbesondere auch die privaten Haushalte, die es gerade in der jetzigen Situation schwer haben, werden nachhaltig so ausgestattet, dass sie langfristig Energiekosten sparen können. Das ist ein tolles Konzept. Dafür meinen herzlichen Dank! Die Gelder, da sind wir gerade noch in Verhandlungen, müssen wir jetzt anderweitig suchen. Die werden nicht über die Überträge gehen. Aber jetzt schon herzlichen Dank an das Sozialdezernat, weil es wirklich eine gute Sache ist. Vielen Dank! (Beifall)