Frankfurt muss nach der jüngsten Zuteilung durch das RP Darmstadt mindestens 86 Geflüchtete pro Woche aufnehmen und adäq

Frankfurt muss nach der jüngsten Zuteilung durch das RP Darmstadt mindestens 86 Geflüchtete pro Woche aufnehmen und adäquat versorgen. Das Messegelände steht ab dem 01.01.2024 jedoch nicht mehr zur Verfügung. Bereits jetzt sind die Kapazitäten in Übergangsunterkünften und Hotels nahezu erschöpft, sodass weitere Notunterkünfte benötigt werden. Sport- und Schulturnhallen werden jedoch dringend für die Bedarfe von Schulen und Vereinen gebraucht.

Daher frage ich den Magistrat:

Kann der Magistrat ausschließen, dass geflüchtete Menschen in zweckentfremdeten Sport- und Schulturnhallen oder Zeltstädten untergebracht werden müssen, und nach welchen Kriterien werden potenzielle Liegenschaften für Notunterkünfte priorisiert?

Stadträtin Elke Voitl:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Frau Fischer!

Es waren für das vierte Quartal 2023 86 Geflüchtete pro Woche avisiert, jedoch waren es weniger, nämlich nur 50 bis 54 Personen wöchentlich, die Frankfurt vom Regierungspräsidium Darmstadt tatsächlich zugewiesen wurden. Im Januar, zu Beginn des ersten Quartals, erhalten wir vom Regierungspräsidium neue Prognosen - mit einer Entlastung ist hier nicht zu rechnen. Die Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete schöpft derzeit alle vorhandenen Kapazitäten aus, um möglichst viele Unterbringungsplätze in den bereits vorhandenen Strukturen zu schaffen. Zum Beispiel werden Plätze in den Unterkünften dichter belegt, Verträge mit Hotels wurden verlängert und die Akquise und Fertigstellung neuer Unterkünfte wird beschleunigt. Auch wurden inzwischen zwei Hallen in Notunterkünften reaktiviert. Das sind direkt an andere Unterkünfte angegliederte Hallen, die wir schon in unserem Portfolio hatten. Wir hatten sie zwischenzeitlich stillgelegt, weil wir sie nicht mehr in dem Maße gebraucht haben. Trotz all dieser Maßnahmen ist es nicht auszuschließen, dass die derzeitigen städtischen Kapazitäten zu Beginn des Jahres 2024 erschöpft sind - die gesetzliche Verpflichtung zur kommunalen Unterbringung jedoch bleibt und das Bekenntnis der Stadtverordneten zum sicheren Hafen auch.

Das Zuweisungsgeschehen im neuen Jahr bleibt ungewiss, da dies von äußeren, kommunal nicht beeinflussbaren Faktoren abhängt, wie zum Beispiel dem Kriegsgeschehen oder repressiven politischen Entwicklungen in manchen Ländern und nicht zuletzt auch von den Kapazitäten, die das Land Hessen in den Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung stellt. Genau vor diesem Hintergrund muss die Stadt Frankfurt auf verschiedene Szenarien vorbereitet sein, um professionell und zielgerichtet handlungsfähig zu bleiben. Leichtbauhallen sind im Vergleich zu Sporthallen die bessere Alternative. Sie haben einen besseren Standard als Hallenplätze in den städtischen Notunterkünften. Sie lassen sich relativ schnell herrichten und sind vor allem auch wirtschaftlicher als die Unterbringung in Hotels. Auch die Einschränkung des Sportbetriebs in Turnhallen kann damit umgangen werden. Aus diesen Gründen ist die Errichtung von Leichtbauhallen die derzeit favorisierte Lösung. Die Stabsstelle für Unterbringung und Geflüchtete braucht dennoch dringend Grundstücke für die Errichtung von Unterkünften für Wohnungslose und Geflüchtete. Aufgrund der Knappheit verfügbarer und geeigneter Flächen kann aktuell jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass im Notfall doch wieder auf Turnhallen zurückgegriffen werden muss.

Frau Fischer, Sie haben noch nach den Kriterien bei der Suche nach Liegenschaften gefragt. Ich nenne jetzt einmal die wichtigsten: Das ist die Verfügbarkeit, das geltende Baurecht - es gelten noch weitere relevante Gesetze, zum Beispiel aus dem Bereich Umweltschutz -, die Dauer der Herrichtung, das Vorhandensein von Strom- und Wasserversorgung, die Anbindung an ÖPNV und Infrastruktur. Die Höhe der Kosten spielt eine Rolle und die Priorisierung von Liegenschaften hängt auch davon ab, welche weiteren städtischen Bedarfe gedeckt werden müssen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank, Frau Stadträtin! Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Fischer. Bitte schön!

Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU:

(Zusatzfrage)

Sie sprachen eben davon, dass Leichtbauhallen priorisiert werden sollen und dass dafür nicht genügend geeignete Flächen sind. Warum bauen Sie keine Leichtbauhalle auf die teilweise versiegelten Flächen der Günthersburghöfe? Da wird ja nun nicht gebaut, zumindest nicht in der nächsten Zeit. Und für ein bis anderthalb Jahre könnte man dort durchaus Leichtbauhallen hinstellen, zumal dort auch die Infrastruktur vorhanden ist.

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Frau Fischer, es sind mehrere Flächen in der Prüfung. Es gibt Vor- und Nachteile bei allen Flächen. Von daher geben Sie uns noch ein bisschen Zeit, bis wir das in der Sache entschieden haben.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Telyakar von der GRÜNE-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für Ihre vorausschauende Herangehensweise bei der humanitären Aufnahme und Unterbringung! Ich kann attestieren oder schätze es so ein, dass wir vor der Lage sind, und dafür bin ich sehr dankbar. Ich frage mich, wie viele Menschen aktuell in Frankfurt untergebracht sind und ob wir neben Leichtbauhallen mit weiteren Unterbringungsmöglichkeiten im ersten Quartal 2024 rechnen können.

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Im Moment sind knapp 9.000 Menschen in kommunalen Unterbringungen. 5.000 davon sind geflüchtete Menschen, das ist wichtig, und 4.000 sind wohnungslose Frankfurterinnen und Frankfurter. Die Lage spitzt sich aus unterschiedlichen Gründen zu. Wir haben vermehrt Frankfurterinnen und Frankfurter, die wohnungslos werden, bei denen wir sehr wohl auch die Verpflichtung haben, sie unterzubringen. Wie Sie an dn Zahlen sehen, ist das ein großer Teil der Menschen.

Ihre nächste Frage war, wie viele Unterbringungen wir geplant haben. Wir haben fünf Unterkünfte, die im Bau sind, die auch fertiggestellt werden - davon vier im ersten Quartal, die fünfte dann im Juni. Es werden fast 400 Plätze sein, die wir dann in festen Unterkünften vorweisen können. Diese Belegungen haben unterschiedliche Laufzeiten, weil wir auch Dinge temporär umsetzen müssen, wenn wir langfristig keine Flächen oder Gebäude bekommen. Gebäude sind mir immer lieber, das kann ich sagen. Aber die untergebrachten Menschen sind bis zu fünf Jahre an diesen Orten.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2028

Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU:

Alles im grünen Bereich - so schien es, als im November-Ausschuss die zukünftigen Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge erfragt wurden. Es seien genügend Unterkünfte vorhanden, so viele Flüchtlinge seien es gar nicht, von einer Welle könne man gleich gar nicht sprechen. Wie sieht es jetzt aus? Bis Januar reicht es. Und dann? Letztendlich profitieren Sie immer noch von den Strukturen, die 2015 von Daniela Birkenfeld geschaffen wurden.

(Beifall)

Was ist seitdem geschehen? Die Sozialdezernentin bemüht sich, Unterkünfte zu finden und ihr Lieblingswort ist "Prüfung". Bürger haben Anspruch darauf, zu wissen, wie es weitergeht. Geflüchtete haben einen Anspruch auf eine angemessene Unterkunft, nur prüfen ist zu wenig. Denn sonst müssen es am Ende neben den Geflüchteten vor allem die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger ausbaden: die Kinder, die keinen Sportunterricht bekommen können, die Vereine, denen die Hallenkapazitäten wegbrechen, weil am Ende doch wieder Sporthallen belegt werden müssen. Das darf nicht sein. Ein No-Go. Sporthallen müssen unangetastet bleiben.

(Beifall)

Im Koalitionsvertrag erklärte die Koalition Frankfurt zum sicheren Hafen, formulierte den Anspruch einer zunehmend dezentralen Unterbringung geflüchteter Menschen und wollte alle so schnell wie möglich in eigene Wohnungen bringen. Was ist von diesen Versprechungen geblieben? Auch zwei Jahre später hat sich die Lage geflüchteter Menschen auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessert. Notunterkünfte, Hotels sind weiterhin voll belegt, die Stadt ist froh, wenn sie überhaupt genügend Kapazitäten bereithalten kann. Es ist auch nicht erkennbar, dass Frau Voitl aus den anderen Dezernaten der so um Harmonie bemühten Koalition wirkliche Unterstützung bei ihrer verantwortungsvollen und sehr schwierigen Aufgabe erhält.

Der frühere Planungsdezernent Mike Josef kennt die Stadt wie seine Westentasche. Kommt Unterstützung vom Oberbürgermeister? Nein. In anderen Städten hat sich der Oberbürgermeister schon längst des Themas angenommen und es zur Chefsache gemacht. Das Liegenschaftsamt arbeitet wohl noch mit Karteikarten und niemand weiß, welche Liegenschaften zur Verfügung stehen. Der nicht nur von der CDU-Fraktion geforderte Leerstandsbericht bleibt aus. Und Frau Weber? Frau Weber rückt auch keine Liegenschaften heraus. Ständig werden weitere Gebäude oder Flächen zu hohen Kosten angemietet, obwohl ein erheblicher Leerstand bei städtischen Liegenschaften besteht. Auch das Gebäude in der Jordanstraße 3 lässt Frau Weber lieber illegal durch Besetzer nutzen, als es für die Unterbringung von Geflüchteten und die Stadt zu nutzen. Das erspart dann Frau Weber auch die Herstellungskosten, denn in ein bis zwei Jahren könnten auch dort Frankfurter Bürger, wie Krankenschwestern oder Polizisten, eine Wohnung beziehen.

(Beifall)

Und was passiert? Nichts passiert. Frau Voitl, überraschen Sie uns doch einmal mit anderen Neuigkeiten als der Prüfung von Liegenschaften. Dazu gibt es ein Sprichwort: "Drum prüfe, wer sich ewig bindet". Ich kann nur empfehlen: Vielleicht hätten Sie am Anfang der Koalitionsverhandlungen da einmal besser prüfen sollen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Telyakar von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE:

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich bin leicht schockiert über Ihre Herangehensweise, aber die kennen wir auch aus dem kürzlich veröffentlichen Koalitionsvertrag auf Landesebene, wo ich öfter das Wort "Abschiebungen", "Abschiebehaft", "Abschiebebehörden" und Sonstiges höre, aber keine konstruktiven Vorschläge für eine zukunftsfähige Migrationspolitik.

(Beifall)

Seit ihrem Amtsantritt hat Stadträtin Voitl mit dem Magistrat und der Koalition intensiv an der humanitären Aufnahme und Unterbringung geflüchteter Menschen gearbeitet. Frankfurt hat sich als sicherer Hafen etabliert: besonders mit unserer Reaktion auf die Ereignisse in Afghanistan unter dem Take-over der Taliban; besonders mit der Reaktion auf den schrecklichen Angriffskrieg von Putin, als am nächsten Tag Hunderte Ukrainer:innen hierherkamen. Das sind Herausforderungen der Europäischen Union - ja, damit hat Frankfurt zu tun und ja, darauf liefern wir Antworten. Dies belegt das Engagement für universelle und unteilbare Menschenrechte, die Elke Voitl stets hochhält.

(Beifall)

Frankfurt bleibt vor der Lage, Frankfurt bleibt proaktiv. In unserer Stadt, unter Stadträtin Voitls Leitung, werden Unterbringungskapazitäten erhöht, Verträge mit Hotels verlängert und neue Unterkünfte - vier im ersten Quartal, und im Juni das nächste, das wurde bereits gesagt -, eröffnet und bereitgestellt. Und Sie schwärmen dann zehn Minuten später wieder davon, dass wir hier nichts gebacken kriegen. Hören Sie doch einfach bitte zu.

(Beifall)

Was unsere Stadt darüber hinaus noch leistet, ist, ein Schutzkonzept bereitzustellen, das besonders marginalisierten Geflüchteten Schutz gibt: unbegleiteten Minderjährigen, queeren Geflüchteten, Frauen, Familien. Sie finden hier mit Gewissheit, egal in welcher Situation, besonderen Schutz in Frankfurt, wie in fast keiner anderen deutschen Stadt.

(Beifall)

Keinesfalls vernachlässigt die Stadt Frankfurt dabei die Verantwortung gegenüber den Frankfurter Kindern und Jugendlichen. Sport ist wichtig. Unser Oberbürgermeister wird sich mit dem Magistrat auch dafür einsetzen, dass Turnhallen so gering wie möglich, aber im Notfall gegebenenfalls doch für Geflüchtete genutzt werden, nur im Notfall, wenn es die humanitäre Politik notwendig macht. Beim Lesen Ihres Entwurfs des Koalitionsvertrags heute Morgen habe ich Sorge bekommen, Sorge um Hessen. Vorschläge wie konsequente Rückführungsoffensiven, umfassende Grenzkontrollen in Hessen, Ausweitung der Abschiebehaft und verpflichtende Kurse zum Erlernen der deutschen Kultur sind besorgniserregend und die AfD applaudiert mit Ihnen. Schämen Sie sich für so was!

(Beifall)

Wir brauchen stattdessen Lösungen wie beheizbare und schnell errichtbare Leichtbauhallen, um Kapazitäten zu schaffen. Ich vertraue darauf, dass Frau Weber uns in Kürze diesbezüglich Antworten geben wird, welche weiteren Liegenschaften dafür besonders geeignet sind. Frankfurt sollte weiterhin mit einer humanitären und menschenrechtsorientierten Migrationspolitik vorangehen. "Migration", lassen Sie mich zitieren, "ist kein Problem, das gelöst werden muss. Sie ist eine menschliche Realität, die gemanagt werden muss. Dies muss so geschehen, dass die Würde eines jeden einzelnen Menschen gewährt und die Rechte aller respektiert werden."

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die Zeit ist abgelaufen.

Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE:

(fortfahrend)

Danke schön!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Wollkopf von der Volt-Fraktion. Bitte!

Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Lage in den Kommunen ist angespannt. So auch in Frankfurt. Das können wir nicht wegreden. Im Gegenteil. Es ist wichtig, klar und deutlich die Situation, Herausforderungen, aber auch Erfolge, zu benennen. Frankfurt macht unter der Federführung von Elke Voitl einen unglaublich guten Job.

(Beifall)

In den heutigen Zeiten diese hohen Zahlen an Ankommenden und auch Schicksalen so weitgehend geräuschlos zu managen, ist keineswegs selbstverständlich.

(Beifall)

Dafür bin ich ehrlich dankbar, auch wenn mir bewusst ist, dass wir in der Regel und auch heute eher oberflächlich über Zahlen als über Menschen reden und dabei viel Persönliches in der Debatte unsichtbar bleibt. Ich stelle aber fest, Frankfurt ist nicht nur ein sicherer Hafen, sondern kann es auch in der Praxis bereits erfolgreich unter Beweis stellen. Es ist Aufgabe des gesamten Magistrats, anzupacken und diesen Weg weiterhin verantwortungsvoll und umsichtig zu gehen, denn die Zahlen werden trotz Schwankungen in absehbarer Zeit nicht sinken. Es geht selbstverständlich um Wohnraum, um Vermeidung von Leerstand, um Bildung und um Schulplätze, leider auch um Übergangsunterbringungen in umgewidmeten Zweckräumen und selbstverständlich um Integrationsarbeit, die häufig immer noch ehrenamtlich erfolgt, obgleich sie ein wichtiger Pfeiler unseres Zusammenlebens ist. Beim letzten Demokratiekonvent ging es unter anderem auch um das Thema Ehrenamt. An dieser Stelle wird klar - ich nutze die Gelegenheit, darauf hinzuweisen -, dass wir diese Anregungen unbedingt in den parlamentarischen Prozess nehmen sollten, dass das Ehrenamt nicht allein beim Thema Integration der Schlüssel sein kann. Wenn wir also mehr Geld von Land und Bund fordern, dann bezieht sich das nicht ausschließlich auf Unterbringung, sondern auch auf Integration, Gesundheit, Sprachförderung und Infrastruktur.

Mit der Unterbringung beginnt es auf der Zeitschiene jedoch zumeist. Bisher ist es der Stadt gut gelungen und meine Fraktion unterstützt das Ansinnen, nunmehr eine Leichtbauhalle für Frankfurt zu errichten, um auch mittelfristig handlungsfähig zu bleiben, und fordert eine schnelle Standortfindung und Entscheidung vom Magistrat. Natürlich muss es unser Ziel bleiben, die Menschen so schnell wie möglich und dauerhaft in Wohnungen unterzubringen. Aus Notunterkünften heraus ist eine Integration immer erschwert und sie dürfen dort auch keine Arbeit aufnehmen. Daher sind ebenfalls die bereits angesprochenen Turnhallen keine schöne Lösung, weder für die Menschen, die dort unterkommen, noch im Sinne der Zweckentfremdung selbst. Es ist sehr gefährlich, wenn wir diese Nutzergruppen rhetorisch gegeneinander ausspielen, denn laut Bericht sind es erst einmal nur zwei bis vier Turnhallen, die wir als Reserve benötigen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt:

(fortfahrend)

Angesichts der Situation brauchen wir einfach die Flexibilität. Ich möchte, dass wir weiterhin konstruktiv und ehrlich diese Debatte führen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Busch von der SPD-Fraktion. Bitte!

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren!

2015 war die Anzahl der geflüchteten Menschen, die zu uns gekommen sind, nicht weniger überraschend oder erstaunlich. Genau wie jetzt haben wir hier in Frankfurt nicht in der Hand gehabt, wer kommt und wie viele Menschen kommen, weil das mit der Weltlage zu tun hatte und - Überraschung - auch jetzt ist es so, dass wir nicht von hier aus steuern können, wie viele Menschen zu uns kommen und zu uns flüchten. Ich glaube, bei den allermeisten hier im Raum wird die Frage nicht bestehen, ob wir nach wie vor als Bundesrepublik und damit auch als Stadt Frankfurt an den Grundsätzen festhalten, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, bei uns einen sicheren Hafen - ich meine das nicht im Sinne des sicheren Hafens als Idee, sondern im Sinne eines sicheren Andockplatzes - finden. Deswegen ist der Unterschied nicht so groß. Die Atmosphäre ist anders, weil wir jetzt schon sehr lange die Herausforderung haben, dass sehr viele Menschen hierherkommen und viele in der Bevölkerung etwas ermüdet sind, weil die Zahl der Sozialwohnungen in Frankfurt natürlich knapper wird, wenn es mehr Menschen gibt, die sich darum bewerben. Das soll aber doch kein Grund sein, sie gegeneinander auszuspielen. Das ist doch genau die falsche Reaktion auf diese Situation.

(Beifall)

Die Menschen, die sich zum Beispiel im sozialen Bereich ehrenamtlich engagieren, haben teilweise die gesamte Zeit, seit 2015, durchgearbeitet. Sie haben in ihrem Engagement nicht nachgelassen und ganz Großes geleistet. Dass sie dann natürlich irgendwann ermüden, wenn sie nicht sehen, dass sie die Situation irgendwann einmal besser in den Griff bekommen, ist verständlich. Deshalb glaube ich, wir müssen im politischen Bereich noch verantwortungsvoller damit umgehen, wie wir diese Situation bewerten, und dürfen nicht Gruppen gegeneinander ausspielen. Sie sagen, Sporthallen müssen unangetastet bleiben. Vielleicht wird Sie das überraschen, aber wenn wir hier in Frankfurt - es möge nicht passieren -, einmal einen größeren Katastrophenfall bekommen, was glauben Sie denn, wo die Leute dann hingebracht werden? Wahrscheinlich in die Sporthallen. Sporthallen müssen unangetastet bleiben - was heißt das denn? Am Ende, wenn ein wirklicher Katstrophenfall oder Notfall eintritt, bleibt hier nichts unangetastet. Gucken Sie sich die Kriegsgebiete an, da liegen die Leute im Dom und in der Kirche. Das ist auch nicht so vorgesehen, aber das sind eben Notfälle. Deswegen muss man Notfällen Rechnung tragen - in vernünftiger Art und Weise, aber man muss es tun.

(Beifall)

Deshalb, unangetastet bleibt hier nichts.

Dann haben Sie gesagt, dass die Koalition eigene Wohnungen versprochen hätte. Das stimmt so nicht, aber ich will das einmal so durchgehen lassen. Nur was hat denn die Opposition und auch die CDU aktiv dazu getan, dass diese Wohnungen gebaut werden? Als Beispiel nenne ich unser neues Baugebiet im Nordwesten. Da sind Sie krachend umgefallen. Da könnten wir, wenn wir früher angefangen hätten, schon in den Wohnungsbau gehen. Wo halten Sie es denn durch, sich gegen Bürgerinnen und Bürger, die sich verständlicherweise dagegen wehren, dass sich ihr Umfeld verändert, durchzusetzen und den Wohnungsbau wichtiger zu finden, als den Leuten zuzustimmen? Deshalb nehmen Sie den Teil der Verantwortung, die Sie haben und behalten Sie ihn für sich und schieben Sie ihn nicht auf Frau Voitl ab, die eine hervorragende Arbeit macht.

Danke schön!

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Als Nächstes spricht Herr Schenk von der AfD-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

In der Tat, so verwundert, wie ich über diese Frage aus den Reihen der CDU-Fraktion war, muss ich sagen, so sachlich und klar war die Antwort der Stadträtin und leider auch so ehrlich waren die Zahlen. Wir haben einmal gerechnet, da gehört jetzt allerdings nicht viel dazu, 50 bis 54 Menschen kommen pro Woche nach Frankfurt, das sind dann über 2.600 im Jahr, die zu uns kommen. Wir alle wissen um die prekäre Wohnungssituation. Wir wissen um die Problematik der Unterbringung der bisher zu uns gekommenen Menschen. Da muss man sich doch einmal fragen: War es wirklich so schlau, sich damals für den sicheren Hafen zu entscheiden und ...

(Zurufe)

... als Stadt Frankfurt zu sagen, wir wollen mehr, wir haben Platz? Wir von der AfD-Fraktion sagen dazu nach wie vor Nein.

(Beifall, Zurufe)

Das kann man gut oder schlecht finden. Aber das Gute daran ist, wir haben noch das Recht, hier unsere Meinung dazu zu äußern. Wenn die CDU jetzt - das war ein ganz hervorragender Artikel von Herrn Bender in einer der letzten Ausgaben der FAZ - in die Nach-Merkel-Ära überzugehen scheint - und die Frage ließ ja ein bisschen den Verdacht zu, dass das so sein könnte -, dann muss man sich im Umkehrschluss natürlich auch fragen: Wo sind die Lösungen der CDU für diese Problematik? Der Einzige, der sie benannt hat, war der Kollege Telyakar, der einmal ansatzweise aus dem neuen Koalitionsvertrag vorgelesen hat, aber von Frau Fischer, tut mir leid, liebe Sabine, habe ich dazu wenig gehört. Denn nur damit zu kommen, auf den Günthersburghöfen könnte man dann eine Leichtbauhalle bauen, das reicht nicht aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es geht nicht um das Ausspielen oder um das Angstmachen, Ursula Busch, sondern hier geht es um etwas ganz anderes, das erleben wir in dieser Stadt, es geht um die normative Kraft des Faktischen. Wie ihr das im nächsten und im übernächsten Jahr geregelt bekommen wollt, darauf bin ich sehr gespannt.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Vielen Dank, Herr Schenk! Als Nächstes spricht Herr Zieran von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön!

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF:

Guten Abend!

Einige Beiträge zu diesem Thema sind kaum aushaltbar. Diese Unmenschlichkeit, die vom rechten Block wieder in diesen Saal gebracht wird, auch gerade von der CDU im Einvernehmen mit AfD und BFF ...

(Zurufe)

Ja, pöbel da hinten ruhig weiter. Eure Position ist ja auch klar zu diesem Punkt.

Flüchtlinge kommen nicht hierher, weil sie einfach einmal Lust haben, sich in Frankfurt anzusiedeln, sondern sie kommen hierher, weil das deutsche Kapital, die deutsche Regierung und andere in den Ländern des Südens die Wirtschaft kaputt machen. Dort werden die Leute gezwungen, hierherzukommen, um überhaupt noch vernünftig leben zu können. Was passiert dann? Europa macht die Grenzen dicht. Wir holen Soldaten. Wir holen militärische Polizei, Frontex. Die Menschen werden gezwungen, im Meer unterzugehen und zu sterben. Das ist die EU-Politik. Das ist die Realität der Flüchtlingspolitik, das, was die CDU hier vertritt. Ihr wollt das verschärfen. Die Sozialdezernentin bemüht sich. Sie bekommt nicht alles optimal hin, aber das ist auch schwierig in einer Stadt wie Frankfurt. Aber sie bemüht sich wenigstens. Und ihr? Ich weiß gar nicht, das ist so grenzenlos unmenschlich. Ich bin schon ein bisschen älter als die meisten von euch. Ich habe noch in die Nachkriegszeit erlebt. Ich kenne diese Flüchtlingsschicksale. Mein Vater und meine Mutter mussten auch flüchten. Es war gut, dass sie aufgenommen worden sind. Heute kümmert es keine Sau hier. Hier geht es nur darum, weiter in Normalität zu leben. Sporthallen müssen frei bleiben. Ich bitte euch! Sport ist gut - ich spiele gerne Handball -, aber wenn Menschen in Not sind, dann ist diese Halle notfalls auch für diese Menschen da und nicht für meine Handballinteressen.

(Beifall)

Wo leben wir denn? Menschlichkeit muss im Mittelpunkt der Politik stehen, und zwar für alle. Wer das nicht hinkriegt, hat meiner Meinung nach in diesem Parlament nichts zu suchen.

Danke!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Vielen Dank, Herr Zieran! Es spricht jetzt die Dezernentin Frau Voitl. Bitte schön!

Stadträtin Elke Voitl:

Frau Fischer hat gerade eben gesagt, dass wir von den Strukturen meiner Vorgängerin profitieren. Das stimmt, da hat sie recht. Wir nutzen diese Strukturen, haben sie weiterentwickelt und dass sie die Grundlage dafür gelegt hat, dafür bin ich Daniela Birkenfeld auch sehr dankbar.

(Beifall)

Es waren in der Spitze 2015/2016 um die 6.000 Menschen, die wir untergebracht haben. Wir haben inzwischen 10.000 Menschen, die wir in über 100 kommunalen Unterkünften unterbringen. Das machen wir geräuschlos und genau so soll es auch sein.

Ich wollte die Situation beschreiben, die wir jede Woche haben: Mittwochs kommt der Bus aus Gießen und in diesem Bus sitzen immer um die 50 Menschen. Meistens wissen wir erst, wenn der Bus ankommt, wie viele es tatsächlich sind. Deshalb haben wir jetzt eine zentrale Halle, wo die Menschen ankommen, wo sie in Empfang genommen und dann in Ruhe auf andere, passende städtische Unterkünfte verteilt werden. Die Menschen steigen aus dem Bus und haben in ihren beiden Händen alles, was sie besitzen - alles. Diese Menschen wissen überhaupt nicht, was die Zukunft hier für sie, für ihre Kinder, es sind auch alte Menschen dabei, bringt in Frankfurt. Das heißt, wir registrieren, wir versorgen, wir verteilen sie auf Unterkünfte und betreuen diese Menschen auch, weil sie wirklich die Hölle erlebt haben, auf einer langen Flucht. Deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit und nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern wirklich ein Akt der Menschlichkeit, dass wir diesen Menschen zumindest ein Dach über dem Kopf organisieren und das auch hinbekommen.

Wir haben eine sehr dynamische Situation in Frankfurt, weil wir tatsächlich sehr unterschiedliche Zahlen haben. Wir wissen nicht, wie viele Menschen jede Woche kommen, weil wir auch achtsam sein müssen, wen wir in welche Unterkunft bringen, weil wir manche Gruppen auch nicht gemeinsam in Unterkünften unterbringen können. Das macht die Sache nicht einfacher. Ich bin wirklich dankbar, dass meine Verwaltung so gut funktioniert und dass mit so einer Umsicht, mit einer solchen Professionalität die Probleme in den letzten Jahren wirklich sehr gut gelöst hat.

(Beifall)

Das bedeutet aber natürlich, dass wir, die in der Verantwortung sind, in einem so dynamischen Feld auch agil und tatsächlich beweglich bleiben müssen, um verschiedene Szenarien zu entwickeln. Wir können nicht einen Plan machen und dann durchmarschieren, weil die Situation außenrum sich schnell verändert. Das heißt, die Aufgabe ist es, unterschiedliche Szenarien zu entwickeln, um tatsächlich vorbereitet zu sein. In der Stabsstruktur gibt es einen ganz einfachen Begriff dafür: Wir müssen "vor der Lage bleiben". Das sind wir im Moment. Das will ich auch bleiben. Genau deshalb werden wir unterschiedliche Szenarien entwickeln. Ein Notfallszenario davon ist tatsächlich auch, Sporthallen zu belegen und vorbereitet zu sein. Leichtbauhallen sind definitiv die bessere Alternative, das ist ein anderes Szenario. Wenn es uns nicht gelingt, dieser gesetzlichen Grundlage nachzukommen und Menschen unterzubringen, dann greifen irgendwann die Mechanismen der Gefahrenabwehr. Dann haben wir es nicht mehr in der Hand. Dann können wir es nicht mehr steuern und dann können wir es auch nicht mehr gut machen. Da will ich nicht hinkommen. Deshalb gibt es dieses Notfallszenario, tatsächlich auch Sporthallen zu belegen.

(Beifall)

Ich bin aber überzeugt davon, dass wir uns im Magistrat schnell einigen werden, welche Flächen wir bekommen, damit wir Leichtbauhallen errichten können. Wir haben es uns auch angesehen, das sind nicht einfach Zeltstädte, die sind wirklich qualitativ gut, man kann da gut Menschen unterbringen. Es ist übrigens auch im Winter ohne Einschränkungen möglich. Das wäre ein Standard, der auch bezahlbar ist, bezahlbarer als die Anmietung von Hotels. Wir haben im Moment 1.200 Menschen in Hotels untergebracht. Leichtbauhallen können auch schnell errichtet werden. Wir haben relativ lange Genehmigungs- und Ausschreibungszeiten, die dauern zwei bis drei Monate. Die Errichtung solcher Hallen kann in vier bis sechs Wochen stattfinden. Das ist eine wirkliche Option, an der wir arbeiten. Ich bin optimistisch, dass uns das auch gelingt.

Vielen Dank!

(Beifall)