Seit einiger Zeit wird die Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG von Mitgliedern der Römer-Koalit

Seit einiger Zeit wird die Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG von Mitgliedern der Römer-Koalition kritisiert. Die FAZ berichtete am 24.11.2023, dass hierbei nach Ansicht des FDP-Fraktionschefs "ein Maß überschritten" worden sei. So gehe es nicht an, dass an der ABG "immer wieder rumgenörgelt" werde. Außerdem stellte er sich ausdrücklich hinter den ABG-Geschäftsführer, der unter anderem von SPD-Stadtverordneten wegen seiner Haltung zum Bau von Sozialwohnungen und zu Mieterhöhungen scharf kritisiert wurde. "Wir schätzen die Aktivitäten der ABG und ihrer Geschäftsführung", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Pürsün laut FAZ.

Ich frage den Magistrat:

Wie bewertet der Magistrat die aktuelle Geschäftspolitik der ABG?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Nguyen,

meine Damen und Herren!

Der Magistrat arbeitet seit vielen Jahren mit der ABG und deren Geschäftsführung konstruktiv zusammen. Zahlreiche Beschlüsse der Römerkoalition wurden mit der ABG erfolgreich umgesetzt. Um nur einige davon zu nennen: Mietenstopp, Umsetzung des Baulandbeschlusses, über 8.000 geförderte Wohnungen im Bestand, kosteneffizientes Bauen und vieles mehr.

Meine Damen und Herren, die ABG mit ihren engagierten Beschäftigten setzt immer wieder neue Maßstäbe im Wohnungsbau, und darauf können wir zu Recht stolz sein. Ungeachtet der guten Zusammenarbeit ist aus Sicht des Magistrats eine kritische Begleitung durch die Stadtverordneten gegenüber der Arbeit des Magistrats und der städtischen Gesellschaften kein Ausdruck fehlender Wertschätzung. Vielmehr gehört dies zum Profil, das ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung mit sich bringt. Debatte und Diskurs sind in der Politik wichtig, und das sollten wir, die heute unweit der Frankfurter Paulskirche tagen, wissen.

Begreifen wir dieses Miteinander als Ideenwettbewerb, der geeignete wie ungeeignete Ideen zum Vorschein bringt. Denn wer seine Stadt liebt, will sie besser machen, und diese Absicht unterstelle ich allen Demokrat:innen in diesem Raum.

In letzter Zeit sind inhaltliche Debatten ab und zu über die Medien ausgetragen worden. Das ist auch gut so. Die inhaltliche Debatte über lokale Medien auszutragen, sorgt nicht nur für Unterhaltungswert bei politisch Interessierten. Sie ist erstrebenswert und wird auch allen Forderungen nach Transparenz mehr als gerecht.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Kochsiek von der CDU. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Albrecht Kochsiek, CDU:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat, vielen Dank für Ihre Antwort! Sie sagten, dass der Baulandbeschluss umgesetzt worden wäre bei der ABG. Davon ist mir nichts bekannt. Auch beim Hilgenfeld, hat Herr Junker gesagt, wäre das nicht der Fall, er wäre nicht komplett umgesetzt. Wo ist das der Fall? Das würde mich interessieren.

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

(fortfahrend)

Der Baulandbeschluss wird im Hilgenfeld umgesetzt. Das Hilgenfeld ist ein Baugebiet, wo momentan die Erschließung läuft. Im kommenden Jahr werden die Baumaßnahmen beginnen, so ist es mit der ABG auch verabredet. Das heißt, die Planungen werden momentan ganz konkret vorbereitet. Wir hatten kürzlich einen Wettbewerb zur Quartiersmitte und dort waren auch Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen mit dabei. Ich denke, es ist ein gutes Ergebnis herausgekommen. Im Hilgenfeld konnten wir erreichen, dass über 40 Prozent der Wohnungen geförderte Wohnungen sein werden. Es werden auch auf 15 Prozent der Flächen gemeinschaftliche genossenschaftliche Wohnungen entstehen. Mit dem künftigen Azubi-Werk werden im Rahmen einer Konzeptvergabe Azubi-Wohnungen entstehen. Es entstehen gemeinschaftliche Wohnprojekte, auch gerade inklusive Wohnprojekte. Das ist genau das, was der Baulandbeschluss fordert, eben 30 Prozent gefördert, die ABG liefert hier mehr als 30 Prozent. 15 Prozent über Konzeptvergaben zu vergeben plus die Finanzierung bereitzustellen für die erforderliche technische und soziale Infrastruktur. In dem Gebiet hier ist es vor allen Dingen das Thema Energieeffizienz. Das gesamte Quartier wird sich überwiegend selbst versorgen durch Geothermie, durch Fotovoltaik auf den Dächern. Das sind alles Dinge, die die ABG in den letzten Jahren umsetzen konnte, die auch Teil des Baulandbeschlusses sind.

Der Baulandbeschluss wird teilweise etwas verkürzt dargestellt, dass es ausschließlich um soziale Aspekte gehe. Es geht aber auch beim Baulandbeschluss um die ökologischen und die infrastrukturellen Aspekte, und all das wird hier entsprechend abgebildet. Von daher wird der Baulandbeschluss im Hilgenfeld insgesamt umgesetzt.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt keine weitere Zusatzfrage - ach doch, die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Pa-trick Schenk von der AfD. Bitte!

Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Vorsteherin, dass ich noch eine Frage stellen darf!

Herr Gwechenberger, Sie haben einen Exkurs über die Vergangenheit gehalten. Völlig richtig. Nun hat sich Herr Junker aber auch sehr sachlich und klar über die etwas düstere Zukunft geäußert, dass es eben nicht mehr so mit dem Bauen vorangeht, wie es von Ihnen geschildert einmal war. Wie bewerten Sie denn das konkret?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

(fortfahrend)

Ich nehme das sehr ernst und bin in engem Austausch nicht nur mit Herrn Junker, sondern auch mit den anderen Geschäftsführungen der Wohnungsbaugesellschaften und der privaten Immobilienwirtschaft, weil es mir eben darum geht, dass wir auch weiterhin bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt errichten. Es wurde mir zurückgespiegelt, dass wir deutschlandweit relativ gut sind, was die Baufertigstellungszahlen betrifft, aber auch, was die Baugenehmigungszahlen betrifft und die Projekte, die momentan in Vorbereitung sind. Mir ist wichtig, dass wir gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft, der öffentlichen und der privaten, daran arbeiten, dass wir die Bezahlbarkeit des Wohnens abbilden. Das heißt, wir tauschen uns momentan darüber aus, die wir die Standards - gerade auch die technischen Standards - überprüfen können. Da wurde in den vergangenen Jahren relativ viel neu eingeführt, was dazu geführt hat, dass die Baukosten nach oben gegangen sind. Es ist ein zentrales Thema, dass wir gemeinsam mit der Industrie und der Wohnungswirtschaft prüfen, wie wir die Baukosten pro Quadratmeter Wohnfläche wieder senken können auf beispielsweise ein Niveau von vor fünf bis zehn Jahren, da war es noch deutlich niedriger. Die Ergebnisse, die errechnet wurden, sind vorzeigbar und effizient, was den Ressourceneinsatz betrifft. Von daher nehme ich die Hinweise von Herrn Junker erst einmal sehr ernst, bin regelmäßig mit ihm im Austausch. Wir haben mindestens einmal im Monat, aber eher häufiger, den Austausch, um gemeinsam zu besprechen, wie wir Projekte aufgleisen können.

Um Sie zu beruhigen: Die ABG ist eine der Wohnungsbaugesellschaften in Deutschland, die noch ziemlich viel baut, und wir sind in der Vorbereitung für weitere Projekte. Momentan entstehen sehr, sehr viele neue Wohnungen, die kurz vor der Fertigstellung sind. Zum Beispiel das Quartier am Rebstock wird in den nächsten Jahren fertig sein, das Projekt "An der Sandelmühle" wird in den nächsten Jahren fertig. Ich bin am Montag mit Herrn Junker zusammen rund um den Ostbahnhof unterwegs, wo mehrere Wohnungen fertig werden. In Preungesheim werden Wohnungen fertig. Das heißt, wir haben eine Situation, dass momentan relativ viele Wohnungen fertig werden. Aber die Hinweise, wir können neue Projekte aufgleisen, die nehme ich ernst und bin im Austausch mit ihm.

(Beifall)