Aus den Berichten B 182/22 und B 199/23 geht hervor, dass in Frankfurt nur ein Bruchteil der Anzeigen, die gegen falsch

Aus den Berichten B 182/22 und B 199/23 geht hervor, dass in Frankfurt nur ein Bruchteil der Anzeigen, die gegen falsch parkende Autofahrer*innen eingehen, auch bearbeitet werden. Bei mehr als 7.300 Anzeigen im Februar 2023 führten weniger als 1.000 Anzeigen zu Bußgeldern. Die Stadt Senden in Bayern nutzt ein digital gestütztes System zur mobilen Erfassung und Bearbeitung von Verkehrs- und allgemeinen Ordnungswidrigkeiten sowie zur digitalen Verknüpfung von Innen- und Außendienst. Ich frage den Magistrat: Wie gedenkt der Magistrat sicherzustellen, dass in der Bußgeldstelle des Ordnungsamtes den eingegangenen Strafanzeigen gegen falsch parkende Autos vollumfänglich nachgegangen werden kann?

In der Bußgeldstelle werden alle Anzeigen gegen falsch parkende Autofahrer*innen, die von der städtischen Verkehrspolizei selbstverständlich über eine digitale Verknüpfung von Außen- mit Innendienst eingehen, bearbeitet. Allein dies sind pro Monat durchschnittlich um die 25.000 Fälle. Die benannten 7.300 Anzeigen sind nur die Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen Dritter, die einer gesonderten Datenerfassung als auch einer Vorprüfung vor Verfahrenseinleitung bedürfen. Die mit Jahresbeginn exorbitant ansteigenden Eingangszahlen sind inzwischen wieder auf unter 50 Prozent des Allzeithochs im Februar und März 2023 gesunken.

In der Erwartung weiterhin stark schwankender Zahlen von Anzeigen Dritter soll jedoch voraussichtlich im ersten Quartal 2024 ein online-Portal freigeschaltet werden, das es zu den häufigsten Verstoßarten im ruhenden Verkehr ermöglicht, die Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeige digital und menügeführt an die Bußgeldstelle einzuliefern. Mit reger Nutzung des Portals wird die Überlastung in der vorgeschalteten Datenerfassung abnehmen, weil es zum einen auf diesem Wege fast unmöglich ist, unvollständige oder unplausible Anzeigen zu erstellen. Zum anderen werden diese Anzeigen unmittelbar in das Bearbeitungsverfahren übergeleitet zur zeitnahen Erstentscheidung in der Sachbearbeitung. Ein vollständig automatisierter Verfahrensstart, ohne dass sich ein Mitarbeitender der Behörde damit beschäftigt, ist rechtlich unzulässig.