Als Planungsdezernent wollte Mike Josef eine hohe Anzahl Freizeitgärten dem Innovationsquartier opfern, ohne Erfolg. Auf

Als Planungsdezernent wollte Mike Josef eine hohe Anzahl Freizeitgärten dem Innovationsquartier opfern, ohne Erfolg. Auf einer Demo des KGV Riederwald im Februar sagte er: "Wir werden das so gestalten, dass die Kleingärten nicht in Anspruch genommen werden." Alle warten nun darauf, dass Josef als OB sein Wort hält. Klimaaktivisten haben im Fechenheimer Wald "zivilen Ungehorsam" praktiziert. Friedlicher Protest mit höchst ehrenwerten Anliegen darf nicht in die Ecke von Klimaterroristen gebracht werden, dem Unwort des Jahres 2022.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Können Sie sich vorstellen die Klimaaktivisten einzuladen, diesen mal kräftig die Hände zu schütteln und die finanziellen Belastungen durch aktuelle Prozesse zu mindern?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrter Herr Schwichtenberg,

sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe mit Herrn Oberbürgermeister Josef gesprochen. Er kann es sich vorstellen, die Klimaaktivisten zu treffen. Ich werde ihn Anfang des kommenden Jahres fragen, ob das Treffen bereits stattgefunden hat.

(Beifall, Heiterkeit)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Schwichtenberg. Bitte!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(Zusatzfrage)

Fragen Sie ihn doch mal, warum er nicht selbst antwortet.

(Heiterkeit)

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

(fortfahrend)

Das kann ich Ihnen erklären, Herr Schwichtenberg. Sie haben Ihre Frage bezogen auf die Zeit, als Herr Josef Planungsdezernent war. Als er die Aussagen getroffen hat, war er noch nicht Oberbürgermeister, sondern er war Planungsdezernent. Da ich jetzt Planungsdezernent bin, bin ich in der Pflicht, die Dinge fortzusetzen, die er gut aufgesetzt hat. Von daher haben wir uns abgestimmt, dass ich Ihnen in der fachlichen Zuständigkeit antworte, aber dennoch, weil Sie ihn ja als Person angesprochen haben, mit ihm rede. Die Gespräche waren gut, und er hat zugesichert, dass er mit den Klimaaktivisten reden wird.

(Beifall, Heiterkeit)

Im Übrigen ist es Aufgabe des Magistrats, Hände zu schütteln. Das ist unser aller Aufgabe. Von daher kann er das auch gut, und ich glaube, das kriegen wir hin.

(Beifall, Heiterkeit)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Ursula Busch von der SPD. Bitte!

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Gwechenberger, können Sie sich vorstellen, auf den Oberbürgermeister mäßigend einzuwirken, damit er nicht mehr so ehrfurchtgebietend und verängstigend wirkt, sodass Herr Schwichtenberg sich vielleicht traut, ihn direkt zu fragen, ohne uns alle mit seiner Frage zu beschäftigen?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

(fortfahrend)

Ich gehe auf ihn zu. Wir reden noch mal miteinander und dann kann es vielleicht auch ein direktes Gespräch zwischen Herrn Schwichtenberg und Herrn Josef geben, um dann die Fragen, die sich zum weiteren Treffen ergeben, zu klären.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2037

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

Liebe Klimaaktivsten auf der Welt, da draußen am Stream und natürlich auch hier drinnen, sollte es welche geben!

Menschen in der Klimakrise aus den Bäumen zu prügeln und sie nun dafür zahlen zu lassen . . Sie wissen, dass die Prozesse im Januar starten und wegen hohem Andrang kürzlich vertagt wurden. Ich frage Sie: Ist das das Bild, was die Green City von sich zeigen möchte? Hat man die Antwort des Sprechers von Herrn Josef eben gehört oder wer war das eben? Wohl schon. Die ersten Prozesse beginnen nun. Wäre das nicht einmal eine Abwechslung, wenn Mike Josef die Klimaaktivisten einladen würde? Sie wissen, es geht um die Klimaaktivisten, die monatelang in den Bäumen gelebt haben, die Klimaaktivsten, die es ernst meinen. Die Klimaaktivisten aus dem Fechenheimer Wald. Raus aus der Vermummung, rein in den Römer, lachend, ohne Maske, im Lichte der Kronleuchter der Stadt. Dann schreitet unser Oberbürgermeister auf sie zu, um ihnen einmal richtig die Hände zu schütteln. Der Oberbürgermeister bedankt sich bei den jungen Menschen, die dieser veralteten, sinnlosen Verkehrspolitik trotzen. Er bedankt sich, es gibt heiße Suppe für alle und ein paar Tausender steckt er den tapferen Menschen zu, um die drohende Verurteilung zu kompensieren. Alles abgesegnet durch die Stadtverordneten. Ja, das wäre wirklich herzerwärmend. Ein Zeichen, dass es sich bei zivilem Ungehorsam nicht um Klimaterroristen handelt, sondern um Helden der Lüfte. Das sind Menschen, die klar sehen und sehr wertvoll sind. 1,5 Milliarden Euro herausgeworfenes Geld für einen Tunnel und zur Vernichtung Tausender Bäume, 200.000 Fahrzeuge mehr täglich, die weitere Staus produzieren. Ein Oberbürgermeister, der die richtigen Hände schüttelt. Wäre das nicht schön? Doch Mike Josef hielt es eben nicht einmal für nötig, selbst zu antworten. Das ist ein sehr schwaches Bild.

Auch auf die wirklichen Befindlichkeiten der Klimaaktivisten ging er nicht ein. Zu den finanziellen Belastungen der Klimaaktivisten durch Prozesse äußerte er sich nicht. Hat Frankfurt nicht einen besseren Oberbürgermeister verdient? Jemanden mit integrativen Fähigkeiten, mit Grundkenntnissen, der Menschen nicht in die Ecke von Klimaterroristen stellt und ihnen das auch ehrlich zeigt; einen, der selbst antwortet, der ehrlich und verbindlich antwortet, und jemanden, der nicht ständig Grünflächen vernichtet und die Stadt zubetoniert, genauso wie sein neuer Sprecher Gwechenberger; also jemanden, der nicht ständig ganz falsche Hände schüttelt, von Instone, von den Spekulanten ganz zu schweigen, die Autobahnen durch Urwälder bauen, um sich die Taschen zu füllen.

Die Antwort ist: Ja, Frankfurt hat Besseres verdient. Die Jordanstraße zeigt es doch. Anzeigen kann man zurückziehen. Warum nicht auch hier? Denkt mal darüber nach.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(fortfahrend)

Eine Zwischennutzung wie in der Jordanstraße, bis wir einen neuen Politiker haben, der ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(fortfahrend)

... neue Entscheidungen trifft, statt sich zu drücken, wie der jetzige OB.