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  • Zum 1. November hat der Oberbürgermeister als Kreisordnungsbehörde durch eine Rechtsverordnung eine Waffenverbotszone im
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2070 Zum 1. November hat der Oberbürgermeister als Kreisordnungsbehörde durch eine Rechtsverordnung eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel erlassen. Für diesen Vorgang war die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung nicht notwendig. Anstatt die Waffenverbotszone lediglich probeweise einzuführen, erlässt der Oberbürgermeister diese völlig unbefristet. Für die Einführung, Aufrechterhaltung und Auswertung sind eine Vielzahl an Maßnahmen und Personalaufwand notwendig. Ich frage den Magistrat: Welche Gesamtkosten sind für die Vorbereitung, Einführung und Durchführung der Waffenverbotszone bereits angefallen, und mit welchen weiteren laufenden jährlichen Kosten, wie zum Beispiel für die Evaluation, ist zu rechnen? Antwort des Magistrats: Im Bereich des Ordnungsamtes sind keine zusätzlichen Kosten entstanden. Die Kontrollen erfolgen derzeit nahezu ausschließlich durch die Landespolizei. Über Art und Umfang der Evaluation liegen hier noch keine Erkenntnisse vor, daher können auch diesbezüglich keine Kosten geschätzt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Emre Telyakar Vertraulichkeit: Nein

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  • Mit dem Projekt „Grünes Ypsilon“ soll in den Stadtteilen Ginnheim und Dornbusch ein attraktiver Grünzug entstehen, der d
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2071 Mit dem Projekt "Grünes Ypsilon" soll in den Stadtteilen Ginnheim und Dornbusch ein attraktiver Grünzug entstehen, der die Aufenthaltsqualität erhöht, neue Spielflächen schafft, das Naherholungsangebot erweitert, verschiedene bestehende Parks und Grünanlagen im Sinne eines grünen Bandes verbindet und das Stadtklima verbessert. Mehr als 50 Prozent der Kosten sollen durch Bund-Länder-Förderprogramme getragen werden. Ich frage den Magistrat: Inwieweit ist die Kostenübernahme für das "Grüne Ypsilon" durch Bund-Länder-Förderprogramme auch angesichts der prekären gegenwärtigen Finanzsituation des Bundes gesichert? Antwort des Magistrats: Fragen Sie bitte den zuständigen Bundesfinanzminister. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein

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  • Mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes wurde den Taxiunternehmen ein fairerer Wettbewerb ohne Dumping versproc
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2072 Mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes wurde den Taxiunternehmen ein fairerer Wettbewerb ohne Dumping versprochen. Das Geschäftsmodell von Uber und Co. ist nicht unproblematisch, da teilweise sozialversicherungspflichtige Jobs in prekäre Beschäftigungsverhältnisse am Rande der Legalität umgewandelt werden. Ein großer Teil der Fahrer*innen bezieht deswegen Leistungen vom Jobcenter. Für die Kommunen ist es möglich, mit einem Mindestpreis für Mietwagenfahrer*innen Sozialdumping zu verhindern und fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Ich frage den Magistrat: Wie steht der Magistrat zu einer Einführung eines Mindestpreises von 2,40 Euro pro Kilometer für Mietwagenfahrer*innen, wie von Frankfurter Taxivertreter*innen vorgeschlagen? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich ermöglicht § 51 a Absatz 1 PBefG die Festlegung von Mindestbeförderungsentgelten für den Mietwagenverkehr. Jedoch ist die Möglichkeit eines solchen Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit der Mietwagenunternehmer nach dem Wortlaut der Regelung nur eingeräumt für den Fall, dass dies "zum Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen" erforderlich ist. Von daher ist die Einführung eines Mindestpreises für Mietwagen zur Vermeidung von Sozialdumping beziehungsweise zur Förderung eines fairen Wettbewerbs rechtlich nicht möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein

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  • Die Fahrgastinformationen online in den Wagen und am Bahnsteig im Frankfurter S-Bahn-Tunnel weichen bei Verspätungen lei
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2073 Die Fahrgastinformationen online in den Wagen und am Bahnsteig im Frankfurter S-Bahn-Tunnel weichen bei Verspätungen leider deutlich voneinander ab. Aktuelle Fahrplan-informationen an Frankfurter S-Bahn-Stationen fehlen völlig beziehungsweise die vorhandene Technik ist veraltet. Sehr aktuelle und übersichtliche Fahrgastinformationen gibt es zum Beispiel am Rüsselsheimer Bahnhof, gut und weit sichtbar, für S-Bahnen und Busse. Ich frage den Magistrat, ab wann und wo es in Frankfurter S-Bahn-Stationen künftig aktuelle und deutlich bessere Fahrgastinformationen geben wird. Antwort des Magistrats: Die technische Ausstattung und Datenverarbeitung der Frankfurter S-Bahn-Stationen liegen nicht im Zuständigkeitsbereich von traffiQ. Der Rhein-Main-Verkehrsverbund, RMV, und die Deutsche Bahn sind um Zulieferung gebeten worden. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit liegt leider noch keine Antwort vor. Der Magistrat wird dem Fragesteller die ergänzenden Informationen im Nachgang zukommen lassen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein

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  • Bald ist der viergleisige Ausbau der S 6 von Frankfurt nach Bad Vilbel geschafft. Zuvor ist noch eine letzte Sperrung vo
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2074 Bald ist der viergleisige Ausbau der S 6 von Frankfurt nach Bad Vilbel geschafft. Zuvor ist noch eine letzte Sperrung vom 02.01. bis 18.02.2024 nötig und ein Schienenersatzverkehr, SEV, wird eingerichtet. Im Sommer 2022 und 2023 lagen die Sperrungen in der Ferienzeit, dies ist diesmal nicht der Fall. Daher ist nicht mit ferienbedingt reduzierten Fahrgastzahlen zu rechnen. Außerdem konnte in der Vergangenheit der Ersatzbus S6E von Harheim und Nieder-Erlenbach nicht direkt erreicht werden. Daher frage ich den Magistrat: Wie stellt der Magistrat zusammen mit dem RMV und der traffiQ sicher, dass der SEV über ausreichende Kapazitäten verfügt, um alle Harheimer*innen und Nieder-Eschbacher*innen schnell und pünktlich zu ihrem Ziel zu bringen? Antwort des Magistrats: Für den Schienenersatzverkehr, SEV, bei ausfallenden S-Bahnen ist die Deutsche Bahn, S-Bahn Rhein-Main, in Abstimmung mit dem RMV zuständig. Seitens der Stadt Frankfurt und traffiQ werden die von der S-Bahn Rhein-Main vorgesehenen Ersatzverkehre ergänzt, um insbesondere den Bedürfnissen der Fahrgäste in den Frankfurter Stadtteilen Nieder-Erlenbach, Harheim und Frankfurter Berg gerecht zu werden. Für die Stadtteile Nieder-Erlenbach und Harheim: - Die Buslinie 25 verkehrt vorübergehend nicht zum Berkersheimer Bahnhof, sondern wird ab Harheim über Frankfurter Berg nach Preungesheim geführt. Sie verkehrt somit auf dem Linienweg Nieder-Erlenbach Im Fuchsloch - Harheim - Frankfurter Berg Bahnhof - Preungesheim [U] mit Anschlüssen in Preungesheim von und zur U5 in Richtung Innenstadt. Dabei ist in den Hauptverkehrszeiten ein 15-Minuten-Takt und sonst ein 30-Minuten-Takt vorgesehen. Es werden zwölf Meter lange Standardlinienbusse eingesetzt, die etwa dreimal so vielen Fahrgästen Platz bieten wie die sonst auf der Linie 25 eingesetzten Kleinbusse. - Die Buslinie 28 wird montags bis freitags in der Zeit von 10:30 Uhr bis 15:00 Uhr bis Nieder-Erlenbach Im Fuchsloch verlängert. Sie verkehrt somit auf dem Linienweg Kalbach [U] - Harheim - Nieder-Erlenbach Im Fuchsloch und bietet so Anschlüsse in Kalbach von und zur U 2 in Richtung Innenstadt. - Die Buslinie 65 verkehrt auf dem Abschnitt Nieder-Erlenbach Im Fuchsloch bis Bad Vilbel Bahnhof montags bis freitags in der Zeit von 09:30 Uhr bis 15:30 Uhr doppelt so oft wie sonst, das heißt im 30-Minuten-Takt. Des Weiteren steht den Nieder-Erlenbacher Bürgern die planmäßig verkehrende Buslinie 29 zur Verfügung, die in Nieder-Eschbach Anschlüsse von und zur U2 in Richtung Innenstadt bietet. Für den Stadtteil Frankfurter Berg: - Der Betriebszeitraum der Buslinie 66 wird täglich auf 04:00 Uhr morgens bis 01:00 Uhr nachts ausgeweitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Katharina Knacker Vertraulichkeit: Nein

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  • Einmal im Jahr treffen sich die Obermeister der für Frankfurt zuständigen Innungen und weitere Vertreter von Frankfurter
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2075 Einmal im Jahr treffen sich die Obermeister der für Frankfurt zuständigen Innungen und weitere Vertreter von Frankfurter Handwerksbetrieben. Ziel dieser Treffen ist der Austausch zwischen den Obermeistern, der Stadt Frankfurt und der Wirtschaftsförderung über die Anliegen und aktuellen Themen des Handwerks. Im Nachgang sollten zum Beispiel Handlungsempfehlungen für die Stadtverwaltung abgeleitet werden. Daher frage ich den Magistrat: Wann findet das nächste Obermeistertreffen mit Oberbürgermeister Mike Josef und der Wirtschaftsdezernentin statt? Antwort des Magistrats: Die nächste Obermeistertagung findet am 22.05.2024 statt. Alle beteiligten Dezernate wurden über diesen Termin informiert. In Absprache mit der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main werden die offiziellen Einladungen voraussichtlich Mitte Januar 2024 versendet. Die Teilnahme der Wirtschaftsdezernentin ist zugesagt, der Oberbürgermeister wird teilnehmen, die Rückmeldungen anderer Dezernate sind noch offen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein

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  • Am 1. Dezember wurde durch die Varisano ein Restrukturierungskonzept vorgestellt. In der Presse heißt es in diesem Zusam
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2076 Am 1. Dezember wurde durch die Varisano ein Restrukturierungskonzept vorgestellt. In der Presse heißt es in diesem Zusammenhang, dass der Neubau der Psychiatrie in Höchst in Frage stünde, FNP vom 02.12., und dass die Gremien der Gesellschafter dem Konzept zustimmen müssten, FAZ vom 02.12. Ich frage den Magistrat: Wie steht es um die Zukunft der Psychiatrie in Höchst, und welche Gremienbeschlüsse sind in Frankfurt nötig? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Momsen, meine Damen und Herren! Weder der Standort noch der Neubau der Psychiatrie in Frankfurt am Main stehen in Frage. Seit der Planung des neuen Bettenhauses und der Planung des Funktionsbaus ist einige Zeit verstrichen und die Nachfragesituation aber auch die Baupreise haben sich erheblich verändert. Daher hat der Aufsichtsrat der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH die Geschäftsführung gebeten, die vorhandenen Pläne für den Funktionsbau zu überprüfen und in diesem Zusammenhang die Integration der Psychiatrie in dieses Gebäude zu untersuchen - Zusammenlegung des zweite und dritten Bauabschnitts. Es wird davon ausgegangen, dass dieser Prozess - Konzeption des Bedarfs als Grundlage für eine Ausschreibung der Planer - nächstes Jahr abgeschlossen und das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss über einen solchen Kombinationsbau vorgelegt werden kann. Der Magistrat geht ebenfalls davon aus, dass nächstes Jahr die Fortschreibung des Konsortialvertrages abgeschlossen werden kann. Die Verhandlungen darüber wurden unterbrochen und die Ressourcen auf eine kurzfristige Anpassung des Medizin- und Finanzierungskonzeptes zur Unternehmenssicherung konzentriert. Diese Anpassungen gehören zu den Aufgaben des Aufsichtsrates und nicht zu jenen der Gesellschafter:innen beziehungsweise der Stadtverordnetenversammlung. Der Magistrat hofft, dass sich die Diskussion über die Gesundheitsreform im Laufe des nächsten Jahres so konkret entwickelt, dass eine belastbare Fortschreibung des kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellten Medizin- und Finanzierungskonzeptes ermöglicht wird und in diesem Sinne der Anspruch an ein Zukunftskonzept eingelöst werden kann, das die Stadtverordnetenversammlung mit der Fortschreibung des Konsortialvertrages beschließen soll. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Frage Nr. 2079 aus der 25. Fragestunde am 14.12.2023 verwiesen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein

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  • Die Grundversorgung mit Kinderärzten in Sachsenhausen ist schwierig. Es häufen sich inzwischen die Beschwerden und es sc
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2077 Die Grundversorgung mit Kinderärzten in Sachsenhausen ist schwierig. Es häufen sich inzwischen die Beschwerden und es scheint, dass der Stadtteil mit Kinderärzten komplett unterversorgt ist. Ich frage den Magistrat: Steht der Magistrat zu diesem Thema im Austausch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, und was unternimmt er selbst, um die Unterversorgung zu beenden? Antwort des Magistrats: Die Verteilung der Zulassungen für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte wird durch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen, KVH, geregelt, die die Versorgung der Versicherten sicherstellt und den Krankenkassen und ihren Verbänden gegenüber die Gewähr dafür übernimmt, dass die Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht, der sogenannte Sicherstellungsauftrag. Tatsächlich steht der Magistrat im regelmäßigen Austausch mit der KVH zur ärztlichen Versorgung in Frankfurt. So fand am 16. November auf Initiative des Gesundheitsamts eine Informationsveranstaltung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen statt, zu der die Ortsbeiräte sowie die Mitglieder des Sozialausschusses eingeladen waren. Dort wurden neben den Zuständigkeiten auch die Versorgung der einzelnen Ortsbezirke dargelegt. Der Magistrat hat kein Instrument, eine größere Zulassungsrate durch die KVH zu erreichen. Einen Überblick über die Sitze und künftigen Planungen von Arztpraxen in Frankfurt kann demnach ausschließlich die KVH geben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein

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  • Im Gebäude der IGS Süd sind fünf Räume einsturzgefährdet, die der Schulgemeinde nun nicht mehr zur Verfügung gestellt we
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2078 Im Gebäude der IGS Süd sind fünf Räume einsturzgefährdet, die der Schulgemeinde nun nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können. Auch mussten, um die Last zu reduzieren, unter anderem Regale und Spinde aus den Fluren entfernt werden. Das Schulgebäude werde nunmehr engmaschigen Kontrollen unterzogen. Die Sorgen und Ängste der Schülerschaft, der Elternschaft und des Kollegiums werden dadurch ausgeräumt werden können. Daher frage ich den Magistrat: Welche Konsequenzen zieht er aus dem aktuellen Zustand des Gebäudes der IGS Süd zum Beispiel hinsichtlich zusätzlicher Kontrollen der Gebäudesubstanz, einer eventuellen Auslagerung oder der grundsätzlichen Frage einer weiteren Nutzung des Gebäudes? Antwort des Magistrats: Nachdem im Jahr 2016 Auffälligkeiten im Bereich der Deckenunterzüge entdeckt wurden, wird die Liegenschaft einmal jährlich durch einen Statiker untersucht. Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse wurde dieses Intervall entsprechend angepasst und auf vier Untersuchungen pro Jahr ausgeweitet. Darüber hinaus findet nun einmal pro Woche eine Sichtkontrolle der relevanten Bereiche statt. Somit ist auch weiterhin die Sicherheit der Menschen im Gebäude gewährleistet. Eine umfassende Sanierung im laufenden Schulbetrieb ist nicht realisierbar und somit erst möglich, wenn die Schule ausgelagert wurde. Der Magistrat wird daher die neue Holzmodulanlage am Länderweg, den künftigen Auslagerungsstandort der IGS Süd, mit hoher Priorität vorantreiben. Das Dezernat und die zuständigen Fachämter stehen in kontinuierlichem Austausch mit der Schulleitung. Es wird noch vor den Weihnachtsferien einen schulinternen Termin vor Ort geben, zu dem auch der Schulelternbeirat eingeladen ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein

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  • Am 01.12.2023 wurden die Restrukturierungspläne für die drei Varisano-Kliniken in Höchst, Hofheim und Bad Soden der Öffe
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2079 Am 01.12.2023 wurden die Restrukturierungspläne für die drei Varisano-Kliniken in Höchst, Hofheim und Bad Soden der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese beruhen auf einem seit September erstellten Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Bislang hat niemand dieses Gutachten gesehen. Weder die zu beteiligenden Betriebsräte noch Ärztevertreter waren frühzeitig einbezogen. Ich frage den Magistrat: Wann bekommen die Stadtverordneten dieses Gutachten, das Grundlage für die Restrukturierungen sein soll, vorgestellt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete David, meine Damen und Herren! Zunächst muss festgehalten werden, dass das Restrukturierungskonzept erst kurz vor der letzten Aufsichtsratssitzung am 30.11.2023 fertiggestellt wurde. Die Stadtverordneten haben dankenswerterweise sehr kurzfristig dem Vortrag des Magistrats M 107 vom 06.07.2023 mit Beschluss vom 20.07.2023, § 3619, zugestimmt und mit dem Haushalt 2023 ihre Bereitschaft zur Sicherung des Klinikverbundes dokumentiert. Die stetige Überprüfung und gegebenenfalls Weiterentwicklung des medizinischen Leistungsangebots gehört regelhaft in den Verantwortungsbereich von Klinik-Geschäftsführungen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat. Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH haben dementsprechend das medizinische Konzept sowohl im Sinne einer dringend notwendigen Verbesserung der Wirtschaftlichkeit als auch einer Vertiefung des Verbundes weiterentwickelt und versucht, die absehbaren Entwicklungen aus der bevorstehenden Krankenhausreform zu antizipieren. Das vom Aufsichtsrat zustimmend zur Kenntnis genommene Medizinkonzept bestimmt das Finanzierungskonzept, das nötig ist, um den Fortsetzungswillen der Gesellschafter:innen zu belegen. Die darin enthaltenen Werte fließen in die Finanzierungsvereinbarung ein, die die Gesellschafter:innen abschließen müssen, um das Testat für den Jahresabschluss 2022 zu erhalten. Die Beschlüsse zur kurzfristigen Mittelbereitstellung, als Basis für den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung, werden derzeit in den entsprechenden Gremien des Main-Taunus-Kreises beraten; in Frankfurt am Main liegen sie, wie eingangs erwähnt, bereits vor. Unmittelbar nachdem der Aufsichtsrat die Voraussetzungen für das weitere Vorgehen geschaffen hatte, stellte die Geschäftsführung das Medizinkonzept den Ärztevertreter:innen und Betriebsrät:innen vor, welches nun zu konkretisieren ist. Auch konkrete Gespräche mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration zur möglichen Umsetzung wurden für Mitte Januar terminiert. Die Beratungen zur Fortschreibung des Konsortialvertrages, in deren Rahmen Medizinkonzept und Finanzierungskonzept fortgeschrieben und zu einem Zukunftskonzept weiterentwickelt werden, laufen nun weiter. Selbstverständlich betrachten die Gesellschafter:innen dabei verschiedene Optionen, die von der Geschäftsführung entwickelt und vom Beratungsunternehmen KPMG bewertet werden, bevor sie sich für eine Option entscheiden, die in die Fortschreibung des Konsortialvertrages einfließen soll. Das Zukunftskonzept, das den Rahmen für eine mittelfristige Entwicklung des Klinikverbundes setzt und nach Abschluss der Beratungen durch die Organe der Gesellschaft auch der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt wird, hängt auch davon ab, wie die Gesundheitsreform vorankommt. Ob und bis wann wieder eine stabile Situation im Gesundheits- und Krankenhauswesen einkehrt, kann derzeit nicht beurteilt werden. Weitere Fortschreibungen des Konsortialvertrages sind daher absehbar. Mit dieser Unsicherheit müssen derzeit alle Beteiligten leben. Sicher ist jedoch, dass die Stadt Frankfurt am Main auf die dynamische Entwicklung des Gesundheitswesens reagieren wird und es großer Anpassungsbereitschaft aller Beteiligten Bedarf, um die Varisano und den Standort Höchst weiterzuentwickeln und damit zu sichern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Vertraulichkeit: Nein

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  • Frankfurt soll bis 2035 klimaneutral sein. Das wird bei circa 80.000 Wohngebäuden nur möglich sein, wenn bestehende Gebä
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2080 Frankfurt soll bis 2035 klimaneutral sein. Das wird bei circa 80.000 Wohngebäuden nur möglich sein, wenn bestehende Gebäude nicht nur nachgerüstet werden, sondern die Mindestanforderungen für Dämmung nach § 48 GEG und Anlage 7 deutlich unterschritten werden, wie zum Beispiel durch Dreifach- statt Zweifachverglasung. Im Bereich der 14 Milieuschutzsatzungen werden energetische Nachrüstungen nur dann genehmigt, wenn sie die Mindestanforderungen nicht unterschreiten. Nach einer Äußerung des Planungsdezernenten soll aber Dreifachverglasung zulässig sein. Ich frage den Magistrat: Werden im Bereich von Milieuschutzsatzungen energetische Nachrüstungen mit Dreifachverglasungen und einem Wärmedurchgangskoeffizienten kleiner als 1,1 W/m2 genehmigt? Antwort des Magistrats: Ist der Austausch von Fenstern erforderlich, lässt die Bauaufsicht auch in Gebieten mit sozialen Erhaltungssatzungen Dreifachverglasungen mit niedrigeren Wärmedurchgangskoeffizienten zu, wenn nachgewiesen ist, dass sich hierdurch die Modernisierungskosten im Vergleich zu Fenstern, die den Mindestanforderungen des GEG entsprechen, nicht wesentlich erhöhen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Vertraulichkeit: Nein

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  • Sehr kurzfristig wurden per E-Mail vom 05.12.2023 alle Stadtverordneten und Ortsbeiratsmitglieder zu einer einzigen Bürg
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2081 Sehr kurzfristig wurden per E-Mail vom 05.12.2023 alle Stadtverordneten und Ortsbeiratsmitglieder zu einer einzigen Bürgerinformationsveranstaltung zur Gestaltung der Energiewende am 12.12.2023 in das Stadthaus eingeladen. Schon allein wegen parallel stattfindender Veranstaltungen werden viele Gemeindevertreter nicht teilnehmen können. Ich frage den Magistrat: Warum wird bei diesem sehr wichtigen Thema nicht zu separaten Informationsveranstaltungen in allen Ortsbezirken eingeladen, zumal dann - auch von den dort wohnenden oder arbeitenden Menschen - Fragen zielgerichteter gestellt und beant wortet werden können? Antwort des Magistrats: Die Veranstaltung wurde federführend vom Bürgerdialog Stromnetz, einer Initiative, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert wird, in Kooperation mit dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main organisiert. Die Veranstaltung gab dem Magistrat die Möglichkeit, lokale Themen einzubringen. Ähnliche Veranstaltungen zu diesem Thema finden in ganz Deutschland statt. Der Magistrat wird das wichtige Thema Energiewende unter anderem im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung intensiv mit der Öffentlichkeit diskutieren. In einem ersten Schritt wurde die Konzeptstudie zur Vorbereitung der stadtweiten kommunalen Wärmeplanung am 30. November 2023 im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz vorgestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulf Homeyer Vertraulichkeit: Nein

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  • Im Oktober 2001 - unmittelbar nach 9/11 - begann die Diskussion um die Gestaltung des Vorplatzes der Westend-Synagoge. S
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2082 Im Oktober 2001 - unmittelbar nach 9/11 - begann die Diskussion um die Gestaltung des Vorplatzes der Westend-Synagoge. Seit 22 Jahren diskutieren die Gremien dieser Stadt über dieses Thema unter den Aspekten Sicherheit und Stadtgestaltung. Noch im Februar 2022 drängte der Ortsbeirat 2 auf eine Umsetzung der Planungen, die mittlerweile, so der Antrag, nicht das gewährleistete Sicherheitskonzept, sondern unter anderem "stadtgestalterisch ansprechende Sicherheitselemente" zum Inhalt haben sollten. Geschehen ist nichts, wie auch die Jüdische Gemeinde kritisiert. Ich frage den Magistrat: Was wird unternommen, um die Gestaltung des Synagogenvorplatzes endlich zu realisieren? Antwort des Magistrats: Die Änderungsvorlage zur Vorplanung "Neugestaltung der Straßenbereiche um die Westend-Synagoge" und barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle "Altkönigstraße" der Linie 36 wurde der Stadtverordnetenversammlung mit der Vorlage M 51/20 zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Stadtverordnetenbeschluss § 5603/20 hierzu beinhaltet die Freigabe von Planungsmitteln für die weiterführende Bearbeitung der Leistungsphasen 3 ff. bis zur Ausführungsreife. Diese Planung liegt in der Federführung des Amts für Straßenbau und Erschließung, ASE. Sie wurde nach dem oben genannten Beschluss unmittelbar aufgenommen, konnte aufgrund Einschnitte in der personellen Ausstattung der bauausführenden Fachämter bis hin zum vollständigen Entfall der Bearbeitungskapazitäten für Projekte des Investitionsprogramms "Schöneres Frankfurt" im ASE jedoch nur sehr eingeschränkt weitergeführt werden. Aktuell soll durch Beauftragung eines Planungsbüros mit ausgewiesener Kompetenz im Bereich Sicherheitsarchitektur die Weiterführung des Projektes sichergestellt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein

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  • Die Stadt Frankfurt am Main beziehungsweise die sie regierende Koalition plant die Zukunft mit einer Menge neuer Schulde
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2083 Die Stadt Frankfurt am Main beziehungsweise die sie regierende Koalition plant die Zukunft mit einer Menge neuer Schulden. Auf die Rückfrage, wie hoch denn die aktuelle Zinsbelastung sei, wird immer gern der Durchschnittszinssatz der städtischen Verschuldung genannt. Der ist - aufgrund der früheren Niedrigzinsphase - für die anstehende Neuverschuldung jedoch nicht aussagekräftig, hierfür ist allein der aktuelle Zinssatz maßgeblich. Ich frage den Magistrat: Zu welchem Zinssatz findet die aktuelle Neuverschuldung von Frankfurt am Main statt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Kößler, meine Damen und Herren! Das Darlehensportfolio der Stadt Frankfurt am Main ist stark diversifiziert und in unterschiedliche Laufzeitenbänder unterteilt. Ein guter Ausgangswert zur Beurteilung des aktuellen Zinsniveaus für Neuaufnahmen ist deshalb der gewichtete Durchschnittszinssatz aller bisherigen Neuaufnahmen des Jahres 2023, der aktuell bei 3,34 Prozent liegt. Bei Beobachtung der Entwicklung des aktuellen Zinsmarktes ist festzustellen, dass tendenziell die Konditionen für Zinsfestschreibungen zum Beispiel im Zehn-Jahres-Bereich seit einigen Wochen kontinuierlich - circa 60 bis 70 Basispunkte - zurückgehen. Weiterhin ist zu erwähnen, dass aufgrund der guten Liquiditätslage der Stadt Frankfurt am Main im verbleibenden Jahr 2023 voraussichtlich keine Darlehensneuaufnahmen ausgeschrieben werden. Wie bereits zu Beginn dargelegt, ist das Darlehensportfolio der Stadt Frankfurt am Main über Laufzeitenbänder stark diversifiziert. In diesem Zusammenhang kann auch zukünftig kein einzelner Zinssatz definiert werden, da die Konditionen immer von den abgeschlossenen Zinsfestschreibungen und den aktuellen Marktgegebenheiten abhängig sind. Vor diesem Hintergrund haben wir für den Haushaltsplanentwurf 2024/2025 einen Zinssatz in Höhe von 4,25 Prozent - für 2024 - beziehungsweise vier Prozent - für 2025 ff. - für zukünftige Neuaufnahmen vorgesehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein

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  • In der Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Internetauftritts und des neuen OZG-konformen Antragsformulars der Ausl
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2084 In der Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Internetauftritts und des neuen OZG-konformen Antragsformulars der Ausländerbehörde hatte Frau Stadträtin Annette Rinn am 27.06.2023 unter anderem vorgetragen, dass für die Ausländerbehörde in 2023 elf zusätzliche Stellen im Sachbearbeiterbereich beantragt wurden. Ich frage den Magistrat: Wie viele von diesen elf Stellen konnten bereits besetzt werden und wie viele zusätzliche Stellen für den Doppelhaushalt 2024/2025 sind aufgrund der Weiterentwicklung der Fachkräftezuwanderung und der weiter steigenden Zahl von Migranten für die Ausländerbehörde eingeplant? Antwort des Magistrats: Da der Stellenplan 2023 Neuschaffungen lediglich für refinanzierte Stellen und zur Ablöse von Hilfs- und Stellenreservestellen vorsah, konnten keine neuen Stellen geschaffen werden. Für die Stellenpläne des Doppelhaushaltes 2024/2025 meldete das Ordnungsamt einen Neuschaffungsbedarf von insgesamt 19 Stellen für den Bereich der Ausländerbehörde an. Die Beratungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 sind noch nicht abgeschlossen. Um in den kommenden beiden Jahren auf aktuelle Überlastungen im Rahmen der Möglichkeiten reagieren zu können, soll die Stellenreserve von derzeit 165 Stellen im Stellenplan 2024 unter Berücksichtigung der Auflagen der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 2023 auf vorübergehend 600 Stellen aufgestockt werden. Die weitere Entwicklung hierzu bleibt abzuwarten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein

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  • Nach den Einschränkungen in der Coronapandemie sowie hohen Preissteigerungen von Energie und Lebensmitteln bei gleichzei
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2085 Nach den Einschränkungen in der Coronapandemie sowie hohen Preissteigerungen von Energie und Lebensmitteln bei gleichzeitigem Personalmangel befindet sich die Gastronomie in einer Erholungsphase. Viele Betriebe bauen sich gerade neu auf. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von sieben auf 19 Prozent zu Jahresbeginn 2024 steigen bei vielen Gastronomen die Existenzängste. Zugleich kommen merkliche Preissteigerungen auf die Besucherinnen und Besucher von Restaurants zu. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Maßnahmen ergreift dieser, um auf kommunalpolitischer Ebene die Gastronomen und vielen Familienbetriebe zu unterstützen? Antwort des Magistrats: Gemeinsam mit den beteiligten Ämtern prüft der Magistrat die durch die Stadt beeinflussbaren Rahmenparameter auf Optimierungspotenziale. Auf die Gestaltung von übergeordneten Rahmenbedingungen wie der Mehrwertsteuer oder Energiekosten hat der Magistrat keine direkte Einflussmöglichkeit. Die Wirtschaftsförderung informiert und berät regelmäßig zu aktuellen Themen, zum Beispiel bei Möglichkeiten der Gestaltung der Außengastronomie und Fördermöglichkeiten. Dieses Angebot wird angesichts der Rückkehr zum bisherigen Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie ein Schwerpunkt für das erste Halbjahr 2024 der Gewerbeberatung der Wirtschaftsförderung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein

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  • Die erst im September des Jahres neu auf der Straße angelegten Radfahrspuren auf der Maybachbrücke müssen jetzt wegen de
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2086 Die erst im September des Jahres neu auf der Straße angelegten Radfahrspuren auf der Maybachbrücke müssen jetzt wegen der Statik der Brücke wieder auf das Trottoir der Brücke zurückverlegt werden, entsprechende Ummarkierungen sind erforderlich. In einer Pressemitteilung des Mobilitätsdezernates heißt es, die bauliche Situation der Brücke sei bei der verkehrsrechtlichen Anordnung "versehentlich" nicht berücksichtigt worden. Da es sich bei der gesamten Radverkehrsanlage Maybachbrücke/Dillenburger Straße, "Nordstrang", um eine weitreichende Veränderung der Verkehrsführung handelt, wirft der Vorgang Finanzierungsfragen auf. Ich frage den Magistrat: Was kostet die neue Radverkehrsanlage "Nordstrang" inklusive Rückbaumaßnahme Maybachbrücke? Antwort des Magistrats: Die Kosten für die neue Radverkehrsanlage "Nordstrang" betragen inklusive Anpassungen insgesamt 72.000 Euro. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein

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  • Im Heizkraftwerk West der Mainova wurde über viele Jahre hinweg Steinkohle aus Kolumbien verbrannt. Die kolumbianische M
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    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2087 Im Heizkraftwerk West der Mainova wurde über viele Jahre hinweg Steinkohle aus Kolumbien verbrannt. Die kolumbianische Menschenrechtsorganisation "Tierra Digna" kritisiert die Bedingungen, unter denen Kohle in Kolumbien vom Unternehmen "Glencore" abgebaut wurde und wird. Es seien Menschenrechte verletzt und die Umwelt geschädigt worden. Ich frage den Magistrat: Von welchen Unternehmen bezog und bezieht die Mainova Steinkohle, und wie ist sichergestellt, dass die unternehmerische Sorgfaltspflicht gemäß dem Lieferkettengesetz eingehalten wird? Antwort des Magistrats: Mainova hat, soweit die eigene Dokumentation zurückreicht, keine Steinkohle von dem Unternehmen Glencore bezogen. Mainova arbeitet im Kontext der Beschaffung von Steinkohle mit dem Lieferanten JERA Global Markets Pte-Ltd., JERAGM, zusammen. Das Unternehmen ist Mitglied der Bettercoal-Initiative und hat Mainova die Konsistenz ihrer Geschäftspraktiken mit den zehn Prinzipien des UN Global Compact für das Geschäftsjahr 2023 schriftlich bestätigt. Zur Überwachung der menschen- und umweltrechtlichen Sorgfaltspflichten gemäß Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, LkSG, hat Mainova die Funktion einer Menschenrechtsbeauftragten eingerichtet. Zusammen mit einem Projektteam bestehend aus Einkauf, Compliance und Nachhaltigkeit werden die Sorgfaltspflichten seitens Mainova konsequent nachgehalten und umgesetzt. Mainova führt zudem Risikoanalysen durch, um potenzielle Risiken in ihren Geschäftsbereichen und den Lieferketten zu identifizieren und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung von Menschen- und Umweltrechten sicherzustellen. Auch JERAGM, als unmittelbarer Zulieferer von Mainova, ist Bestandteil dieser jährlichen Risikoanalyse. Das Bekenntnis der Mainova AG zum Schutz der Menschenrechte ist in der Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte und Umweltbelange im Mainova Konzern unter folgendem Link zu finden: www.mainova.de/nachhaltigkeitsrichtlinien. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein

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  • Angeschlossen an das Obermeistertreffen zwischen den für Frankfurt zuständigen Innungen und der Stadt Frankfurt, kommt n
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    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2088 Angeschlossen an das Obermeistertreffen zwischen den für Frankfurt zuständigen Innungen und der Stadt Frankfurt, kommt normalerweise zusätzlich zweimal jährlich der "Arbeitskreis Vergabe" zusammen. Daher frage ich den Magistrat: Welche Beschlüsse wurden bei der letzten Arbeitskreissitzung insbesondere in Bezug auf das neue Konzept für die Vergabe von städtischen Instandhaltungsarbeiten gefasst, und wo werden diese dokumentiert? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Ringer, meine Damen und Herren! Im zweimal jährlich tagenden "Arbeitskreis Vergabe" findet ein Austausch zwischen Kammern, Innungen und Verwaltung zum Themenkreis städtische Vergabe statt. Beschlüsse werden dort nicht gefasst und demzufolge auch nicht dokumentiert. Ein Protokoll wird an die Teilnehmenden des Arbeitskreises versandt. Zu der in der Frage angesprochenen Vergabe von städtischen Instandhaltungsarbeiten hat das Amt für Bau und Immobilien in der letzten Sitzung seine beabsichtigte neue Vorgehensweise vorgestellt, die insbesondere Verbesserungen sowohl auf Auftraggeberseite und in den Schulgebäuden als auch für die Handwerksbetriebe und Firmen zum Ziel hat. Die Vergabeverfahren werden im städtischen Vergabemanagementsystem, dem AI-Vergabemanager, durchgeführt. Dort befinden sich auch die entsprechenden Vergabe- und Vertragsunterlagen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein

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  • Die zentrale Fahrstuhlanlage im Römer, Eingang Römerberg, ist unbestreitbar in die Jahre gekommen und in einem zunehmend
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    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2089 Die zentrale Fahrstuhlanlage im Römer, Eingang Römerberg, ist unbestreitbar in die Jahre gekommen und in einem zunehmend schlechten Zustand. In der letzten Zeit häufen sich erneut die Ausfälle in einem ärgerlichen Maße. Die Fahrstuhlanlage wird bei den täglichen Veranstaltungen im Standesamt, im Foyer des Kaisersaals sowie an Plenumstagen für mobilitätseingeschränkte und ältere Menschen dringend benötigt. Ich frage den Magistrat: Wann ist mit einer kompletten Erneuerung der Fahrstuhlanlage zu rechnen, und wäre diese nicht deutlich günstiger als die regelmäßigen Reparaturarbeiten? Antwort des Magistrats: Nach Auskunft des ABI laufen für die Aufzugsanlage im Römer bereits vorbereitende Maßnahmen für einen Austausch. Bis zum Sommer 2024 sollen die dafür erforderliche Ausschreibung und die Werkplanung stattfinden. Da nach heutigem Stand mit einer Lieferzeit von circa 20 Wochen zu rechnen ist, wird der Austausch der Anlage frühestens ab Mai 2025 stattfinden können, sodass nach einer mehrwöchigen Dauer der Maßnahme im Sommer 2025 eine Fertigstellung realistisch erscheint. Bis zum Abschluss dieser Arbeiten werden die Wartungsleistungen erhöht, um den Betrieb der Aufzugsanlage möglichst reibungslos zu gewährleisten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Bäppler-Wolf Vertraulichkeit: Nein

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  • Laut Medienberichten setzt die Feuerwehr Frankfurt auf kleinere Fahrzeuge, um auf das schlechtere Durchkommen durch den
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    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2090 Laut Medienberichten setzt die Feuerwehr Frankfurt auf kleinere Fahrzeuge, um auf das schlechtere Durchkommen durch den Frankfurter Straßenverkehr zu reagieren. Die Verkehrsverschlechterungen für den MIV sind zum Teil auf die Umgestaltung neuralgischer Punkte zurückzuführen, bei denen die Feuerwehr mindestens achtmal nicht eingebunden wurde. Deswegen frage ich den Magistrat: Was kostet die Anschaffung kleinerer Modelle für die Feuerwehr-Fahrzeugflotte? Antwort des Magistrats: Die aktuelle Generation der Hilfeleistungslöschfahrzeuge ist deutlich in die Jahre gekommen und wird regulär ersetzt. Die Branddirektion hat hierzu im Sommer diesen Jahres 22 Fahrzeuge im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens ausgeschrieben. Mit der Neubeschaffung wird gleichzeitig ein innovatives Konzept verfolgt: Besonders kompakte und wendige Fahrzeuge sollen sicherstellen, dass durch die Maßnahmen der Verkehrswende - Wegfall von Fahrstreifen, Fahrbahnverengungen, baulich abgetrennte Radwege - trotzdem möglichst viel notwendiges Equipment zuverlässig an den Einsatzort gelangt. Die Branddirektion schätzt die Gesamtkosten für die 22 Fahrzeuge auf rund zwölf Millionen Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Da das Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen ist, steht der konkrete Auftragswert noch nicht fest. Die Erteilung des Zuschlags erfolgt voraussichtlich im Januar 2024. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein

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  • Im November 2023 hat die Signa Holding des österreichischen Milliardärs René Benko Insolvenz angemeldet. In Frankfurt is
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    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2091 Im November 2023 hat die Signa Holding des österreichischen Milliardärs René Benko Insolvenz angemeldet. In Frankfurt ist sie Eigner von Galeria Kaufhof auf der Zeil und hat in bester Innenstadtlage an der Hauptwache und am Opernpl atz riesige Bauvorhaben in Planung und Umsetzung. Ich frage den Magistrat: Welche Auswirkungen hat die Insolvenz auf laufende Bauvorhaben der Signa Holding in Frankfurt, und wie bewertet er die Möglichkeit, Grundstücke der Holding in kommunalen Besitz zu überführen, um sie einer sozialen Nutzung zuzuführen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat verfolgt das laufende Insolvenzverfahren der Signa Holding und ihrer Tochtergesellschaften sehr aufmerksam und ist dazu mit ebenfalls betroffenen Großstädten im Austausch. Er wird alle Möglichkeiten auf kommunaler Seite prüfen und bei Bedarf einsetzen, um negative Auswirkungen auf die Stadtentwicklung zu vermeiden. Im Stadtgebiet werden von Signa-Unternehmen aktuell zwei Bauprojekte verfolgt: Neubau eines Büro- und Geschäftshauses, An der Hauptwache 1 - hier ist der Rohbau fertigstellt, zurzeit werden noch Sicherungsmaßnahmen durchgeführt. Ebenfalls Neubau eines Büro- und Geschäftsgebäudes für das Grundstück Opernplatz 2 - hierzu liegt ein Bauantrag zur Prüfung vor. Der Magistrat ist zuversichtlich, dass angesichts des bereits erreichten Baufortschritts beziehungsweise der Lagegunst die weitere Entwicklung trotz des Insolvenzverfahrens zügig voranschreitet. Bei Bedarf wird er Zwischennutzungen unterstützen. Ein Erwerb ist vor diesem Hintergrund nicht geplant. Die bisherigen Nutzungsüberlegungen hält der Magistrat im Zusammenhang der gesamten Innenstadtentwicklung weiterhin für richtig. Signa ist darüber hinaus Eigentümerin des "Karstadt-Parkhauses" an der Brönnerstraße. Ein konkretes Bauprojekt gibt es zurzeit noch nicht. Der Magistrat bearbeitet aber gemäß Beschluss der Stadtverordneten einen Bebauungsplan zur Neuordnung des gesamten Baublocks und bezieht dabei alle Eigentümer mit ein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein

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  • Hessenschau.de berichtete am 31.10.2023 darüber, dass sich der Frankfurter Oberbürgermeister Josef dafür einsetzen will,
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    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2092 Hessenschau.de berichtete am 31.10.2023 darüber, dass sich der Frankfurter Oberbürgermeister Josef dafür einsetzen will, die IAA nach Frankfurt zurückholen. In dem Artikel hieß es unter anderem: "Frankfurts OB Mike Josef (SPD) möchte die nach München abgewanderte Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) in die Stadt zurückholen. ... Wie Josefs Sprecherin am Dienstag auf hr-Anfrage bestätigte, will der Oberbürgermeister diesbezüglich Gespräche mit dem Veranstalter, dem Verband der Automobilindustrie (VDA), führen." Ich frage den Magistrat: Welche Gespräche mit welchen Ergebnissen wurden bisher geführt beziehungsweise für wann sind solche Gespräche geplant? Antwort des Magistrats: Die Frankfurt Messe hat eine lange Tradition und ist ein wichtiger Erfolgs- und Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Die Verträge mit München laufen derzeit 2025 aus, deshalb suchen wir die Gespräche mit Verantwortlichen, um die IAA als neue Mobilitätsmesse in Frankfurt wieder anzusiedeln. Bereits auf der Expo Real Anfang Oktober in München haben Gespräche stattgefunden. Weitere Gespräche finden mit dem Veranstalter, als auch mit der Hessischen Landesregierung statt. Wir begrüßen es, dass auch der Hessische Ministerpräsident, Boris Rhein, sich ebenfalls für eine Rückkehr der IAA nach Frankfurt am Main einsetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein

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  • Architekturwettbewerbe sind kosten- und zeitaufwendig, bei bedeutsamen städtebaulichen Projekten der Stadt aber unerläss
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    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2093 Architekturwettbewerbe sind kosten- und zeitaufwendig, bei bedeutsamen städtebaulichen Projekten der Stadt aber unerlässlich. Auch für den Neu- und Umbau von Schulen und Kitas in Frankfurt wurden und werden diese Wettbewerbe ausgeschrieben, erscheinen allerdings angesichts des Neubau- und Sanierungsstaus und begrenzter Haushaltmittel aktuell nicht als Mittel der Wahl. Ich frage den Magistrat: Nach welchen Kriterien wird festgelegt, ob beziehungsweise bei welchen städtischen Bauprojekten ein Architekturwettbewerb durchzuführen ist? Antwort des Magistrats: Architekturwettbewerbe sind auch für den Magistrat und das auslobende zuständige Fachamt zeitaufwändig, bieten aber den Vorteil einer Vielfalt von Lösungsvorschlägen im Vergleich zur herkömmlichen Einzelbeauftragung. Daher werden Wettbewerbe nur dann vorgeschlagen, wenn es um große Investitionssummen geht und/oder sehr komplexe beziehungsweise einzigartige städtebauliche, gestalterische oder funktionale Anforderungen realisiert werden müssen. Für den Auslober wichtige Anforderungen wie beispielsweise Energiekonzeption, Gebäudebegrünung und Freiflächenplanung können als integrale Bestandteile des Wettbewerbs zu einer frühen und schlüssigen Gesamtkonzeption beitragen. Die Projektsumme, ab der ein Projekt im Wettbewerb bearbeitet wird, ist nicht festgelegt, vielmehr wird im Einzelfall abgestimmt, ob ein Wettbewerb oder ein Verfahren nach Vergabeordnung, VgV, im Einzelfall zielführender ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elisa Grote Vertraulichkeit: Nein

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  • Das Institut für Stadtgeschichte bietet mittlerweile Führungen im legendären Künstlerkeller an. Der Keller unter dem Kar
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    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2094 Das Institut für Stadtgeschichte bietet mittlerweile Führungen im legendären Künstlerkeller an. Der Keller unter dem Karmeliterkloster war von den 1950er-Jahren bis 2007 ein beliebter Treffpunkt für Künstler, Politiker und weitere kuriose Gestalten der Stadt Frankfurt. Im Jahr 2008 wurde der Sanierungsbedarf auf eine Million Euro beziffert und die Sanierung des Kellers nicht zusammen mit jener des Klosters durchgeführt, da kein Geld zur Sanierung vorhanden war, um eine weitere gastronomische Nutzung für die Menschen dieser Stadt zu ermöglichen. Ich frage den Magistrat: Wieso hat man in diesem Zusammenhang das Institut für Stadtgeschichte nicht angewiesen, solche Führungen auch im Steinernen Haus, im Ratskeller und in der Weinstube im Römer durchzuführen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann! Das Institut für Stadtgeschichte entscheidet in eigener Zuständigkeit über seine Angebote. Der "Künstlerkeller" ist Teil des Karmeliterklosters, in dem das Institut seit 1959 seinen Sitz hat. Die Führung wurde erstmalig im Februar 2023 angeboten im Rahmen einer Kooperation mit dem Journal Frankfurt, das die sogenannten "Frankfurter Kulturwochen 2023" organisierte. Aktuell werden die Führungen im Rahmen des Begleitprogramms zur institutseigenen Sonderausstellung "Mauern voller Geschichte(n): Das Frankfurter Karmeliterkloster" angeboten, welche die 800-jährige Geschichte des Karmeliterklosters beleuchtet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein

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  • Im Fachbereich „Ernährung und Hauswirtschaft“, in dem unter anderem die Ausbildungsgänge zum Bäcker, Konditor und Metzge
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    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2095 Im Fachbereich "Ernährung und Hauswirtschaft", in dem unter anderem die Ausbildungsgänge zum Bäcker, Konditor und Metzger an der Bergiusschule als Berufliche Schule angeboten werden, wurde die Lehrküche nach kostenintensiver Renovierung im Jahr 2016 wiedereröffnet. Nun wurde bekannt, dass die Abteilung zum Ausbildungsjahr 2026 geschlossen werden soll. Als Begründung wird eine zu geringe Schülerzahl angeführt. Dies allerdings ist eine Tatsache, die sich bereits seit Längerem abgezeichnet hat. Ich frage den Magistrat: Warum wurde - obwohl bereits erkennbar war, dass die Schülerzahl in diesen Ausbildungsgängen immer weiter abnimmt - diese aufwändige Renovierung durchgeführt, und was geschieht mit den in diesem Rahmen angeschafften Gerätschaften? Antwort des Magistrats: In der Berufsschule gibt es diverse Ausbildungsgänge, darunter auch eine Abteilung für Nahrung und Köche. Es trifft zu, dass die Stadt Frankfurt am Main als Schulträgerin die Lehrküche im Zuge der Gesamtsanierung der Bergiusschule neu ausgestattet hat, um den aktuellen Anforderungen zu entsprechen. Seitdem werden die Geräte sinnvoll und intensiv für den Unterricht verwendet. Es ist jedoch nicht richtig, dass die Abteilung geschlossen werden soll. Weiterhin werden Köch*innen an der Schule auch über 2026 hinaus ausgebildet werden. Berufe im Lebensmittelhandwerk sind in den letzten Jahren teilweise rückläufig: Bei Fleischer*innen waren die Zahlen ausreichend, bei Bäcker*innen jedoch zum Teil zu gering. Es ist daher möglich, dass in Zukunft keine Bäcker*innen mehr an der Bergiusschule unterrichtet werden, dies ist jedoch noch nicht abschließend beschieden. Die angeschaffte Infrastruktur der Lehrküche wird zudem nicht nur von den genannten Ausbildungsgängen benutzt, sondern auch von der Fachschule für Lebensmitteltechnik und der Berufsfachschule. Die Investitionen sind damit notwendig und sinnvoll gewesen. Auch in Zukunft werden sie weiterhin benötigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein

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  • Die Beauftragung von Gutachten zur Beurteilung von Bebaubarkeit ist Verwaltungshandeln der beteiligten Ämter, wenn OB un
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    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2096 Die Beauftragung von Gutachten zur Beurteilung von Bebaubarkeit ist Verwaltungshandeln der beteiligten Ämter, wenn OB und Stadtverordnete grünes Licht dazu gegeben haben. Einigkeit herrscht, die arten- und naturschutzrelevanten Kleingärten nicht zu bebauen. Im Falle der Europäischen Schule am Ratsweg wurden Untersuchungen unter anderem zum Arten- und Naturschutz beauftragt. Das ist also rausgeworfenes Geld. Gutachten zum Baugrund und zur Altlastensituation, auch Verkehr, wurden beauftragt. Ich frage den Magistrat: Welche von diesen 4 Gutachten - 1. zum Verkehr, 2. zum Arten- und Naturschutz, 3. zum Baugrund und 4. zur Altlastensituation - hat die Stadt Frankfurt gezahlt, und was hat das jeweils gekostet? Antwort des Magistrats: Bis dato hat die Stadt das Verkehrsgutachten für 40.250,00 Euro netto beziehungsweise 47.987,50 Euro brutto beauftragt. Die Veröffentlichung des Artenschutzgutachtens und des Bodengutachtens startet demnächst; erst dann kann gesagt werden, zu welchen Kosten die Gutachten beauftragt werden. Insgesamt wird der Bund alle Kosten der Gutachten übernehmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein

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  • Die SchücoArena des derzeitigen Bundesligadrittligisten Arminia Bielefeld verfügt seit 2019 über eine reizarme Loge, die
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    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2097 Die SchücoArena des derzeitigen Bundesligadrittligisten Arminia Bielefeld verfügt seit 2019 über eine reizarme Loge, die besonders für reizsensible Menschen eingeführt wurde. Diese Loge erfordert eine besondere Infrastruktur, von Ausstattung bis Wegeführung bis hin zu gleichbleibenden Betreuer*innenteams ihrer Besucher*innen. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, in Kooperation mit der Stadion GmbH eine solche Loge auch im Deutsche Bank Park einzurichten? Antwort des Magistrats: Gemäß dem gewerblichen Stadionmietvertrag mit Eintracht Frankfurt stehen die stadiongeborenen Rechte ausschließlich dem Mieter zu, hierunter fällt auch die Vermarktung der Logen bei Bundesligaspielen wie auch den meisten anderen Veranstaltungen. Auf absehbare Zeit sind sämtliche Logen bereits verkauft, so dass die Nutzung einer Loge als reizarme Loge derzeit nicht in Frage kommt. Nach unserer Kenntnis nimmt Eintracht Frankfurt die Belange der Stadionbesucher mit Behinderungen ernst und bietet ein vielfältiges Angebot für Menschen mit Einschränkungen jeglicher Art an. Ferner liegen uns keine Kenntnisse vor, dass es in der Vergangenheit konkrete Anfragen nach einem reizarmen Raum gab. Im Deutsche Bank Park gibt es jedoch eine Kapelle, die als Raum der Andacht und Stille dient. Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein

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  • Mit den sogenannten Grundsatzbeschlüssen zum Klimaschutz hat die Stadtverordnetenversammlung im Mai 2022 die Einsetzung
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    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2098 Mit den sogenannten Grundsatzbeschlüssen zum Klimaschutz hat die Stadtverordnetenversammlung im Mai 2022 die Einsetzung eines Klimabeirats beschlossen. Bis heute hat der Magistrat diesen noch nicht eingesetzt. Ich frage den Magistrat: Warum wurde der Klimabeirat bislang nicht eingesetzt, und wann ist mit dessen Einsetzung zu rechnen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat die Einrichtung eines Klimabeirates der Stadt Frankfurt am Main am 8. Dezember 2023 beschlossen. Der Klimabeirat soll 2024 einberufen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein

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  • In der umfangreichen Antwort des Magistrats auf die Frage Nr. 1966, „Wilde Müllablagerungen“, sowie auf die Berichtersta
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    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2099 In der umfangreichen Antwort des Magistrats auf die Frage Nr. 1966, "Wilde Müllablagerungen", sowie auf die Berichterstattung in der örtlichen Presse wird mit folgender vertiefender Nachfrage Bezug genommen. Ich frage den Magistrat: Wann können die Bürger dieser Stadt damit rechnen, dass der zusätzliche Kanal der FES, der bisher nur ausgewählten Bürgern zugänglich war, allen Bürgern zur Meldung und internen Abstimmung zur Verfügung stehen wird? Antwort des Magistrats: Bei der sogenannten Sperrmüll-App handelt es sich um ein Service-Angebot von FES- ursprünglich für die städtischen Ämter Ordnungsamt, Stadtpolizei, die Stabsstelle Sauberes Frankfurt und das Umweltamt entwickelt. Die Entwicklung dieser App erfolgte, um schnell überprüfen zu können, ob es sich bei festgestellten Ablagerungen im öffentlichen Raum um satzungsgemäß bereitgestellten Sperrmüll handelt oder um sogenannte wilde Ablagerungen. Insgesamt bietet die App die Möglichkeit, die Ämterabstimmung zu vereinfachen und zu beschleunigen. Sie kann auch Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, zu erkennen, ob es ordnungsgemäß angemeldeter Sperrmüll ist, dessen Abholung bereits beauftragt ist oder eine Meldung an die FES hilfreich ist. Dadurch können Meldungen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern optimiert werden. Es handelt sich dabei um ein Service-Angebot außerhalb der bestehenden vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und FES. Nach Abschluss der derzeit noch laufenden Testphase wird im kommenden Jahr - 2024 - zwischen FES und Umweltamt abgestimmt werden, in welcher Form und zu welchen Konditionen die App für eine breitere Nutzung angeboten werden wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein

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  • Bald wird es in der Frankfurter Innenstadt kein Taubenhaus mehr geben. Das Haus auf dem Parkhaus Am Gericht wurde schon
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2100 Bald wird es in der Frankfurter Innenstadt kein Taubenhaus mehr geben. Das Haus auf dem Parkhaus Am Gericht wurde schon abgebaut, dem an der Hauptwache droht dies noch. Die Tauben werden heimatlos, erfrieren oder verhungern, und es gibt noch keine alternativen Standorte. Dabei wurden im Etat 2023 einmalig 150.000 Euro für ein Konzept des Stadttaubenmanagements eingestellt. Die zuständige Dezernentin Heilig versprach die Vorstellung des Konzeptes bis Herbst 2023 sowie die Prüfung alternativer Standorte. Ich frage den Magistrat: Wann wird das Konzept vorgestellt, und welche Standorte kommen für das Projekt infrage? Antwort des Magistrats: Der Magistrat prüft dezernatsübergreifend zwei neue Standorte. Wenn die Standorte abgestimmt sind, wird das Konzept vorgestellt. Der Magistrat wird über die geplante Umsetzung des Etatantrags E 141 zu gegebener Zeit berichten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein

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  • Die FR berichtete am 29.11.2023 darüber, dass die Stadt Frankfurt im gesamten Jahr 2022 6.298 Wildablagerungen von Müll
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2101 Die FR berichtete am 29.11.2023 darüber, dass die Stadt Frankfurt im gesamten Jahr 2022 6.298 Wildablagerungen von Müll gezählt habe. Diese mussten von der FES beseitigt werden. Bis Mitte November wurden für das laufende Jahr 2023 bereits 6.240 Wildablagerungen gezählt. Die Stadtpolizei ermittelte laut FR im Jahr 2022 in 1.746 Fällen, 668 Bußgeldverfahren wurden eingeleitet. Strafen bis zu 100.000 Euro seien möglich. Ich frage den Magistrat: Welche Kosten sind der Stadt Frankfurt durch die Beseitigung der Wildablagerungen von Müll im Jahr 2022 entstanden und welche Einnahmen folgten bisher aus den 668 Bußgeldverfahren? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch das Umweltamt, hat für die Straßenreinigung und die Abfallentsorgung Leistungsverträge mit der FES GmbH geschlossen. Die darin vereinbarten Leistungen werden nach Festpreisen abgerechnet, die einer jährlichen Preisgleitung unterliegen. Diese ist abhängig von der konjunkturellen Entwicklung mehrere statistischer Preisindizes und nicht vom tatsächlichen Arbeitsaufwand. Eine Schwankung bei den wild abgelagerten Abfällen im öffentlichen Straßenraum ist daher in den jeweiligen Gebührenhaushalten nicht kostenwirksam. Ein gesonderter Ausweis der Kosten für die Beseitigung wilder Ablagerungen ist aufgrund logistischen Abwicklung und der Form der Festpreiskalkulation nicht möglich. Für das Jahr 2022 - Tattag - betrugen die tatsächlichen Einnahmen aus Bußgeldverfahren wegen illegalen Mülls - wilde Ablagerung und Sperrmüll - 42.340 Euro. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein

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  • Das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende, das der Bundestag am 16.01.2020 verabschiedet
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2102 Das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende, das der Bundestag am 16.01.2020 verabschiedet hat, Bundestagsdrucksache 19/11087, sieht vor, dass die Abgabe einer Erklärung zur Organ- und Gewebespende auch direkt vor Ort bei den für die Ausstellung und die Ausgabe von Ausweisen zuständigen Stellen des Bundes und der Länder, Ausweisstellen, das heißt im Bürgeramt, möglich sein wird. Dies soll seit 2022 laufen. Ich frage den Magistrat: Wird dieses Register von allen Bürgerämtern in Frankfurt geführt, und hat es zu mehr Bereitschaft zur Organspende geführt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Hahn, meine Damen und Herren! In Frankfurt am Main werden Informationen zur Organspende seit Oktober 2019 im Bürgeramt ausgehändigt. Grundlage war zunächst ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, Einwohnerinnen und Einwohner bei ihrer Anmeldung mit den Materialen zu versorgen beziehungsweise auf diese Weise für das Thema zu sensibilisieren. Seit März 2022 werden die Infomaterialen bei der Aushändigung von Pässen, Ausweisen, elektronischen Aufenthaltstiteln und eID-Karten ausgegeben. Das Informationsangebot wird von den Besucherinnen und Besuchern des Bürgeramtes leider nicht gut angenommen. Im Idealfall nehmen die Betroffenen die Informationen an sich. Häufig werden die Broschüren aber schlichtweg ignoriert und liegengelassen oder bei nächster Gelegenheit entsorgt. Nach unserem Eindruck beschäftigen sich Menschen nicht deshalb mit dem Thema Organspende, weil sie im Bürgeramt dafür sensibilisiert wurden. Die Übergabe von Informationsmaterialen wird als überraschend oder sachfremd wahrgenommen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter äußern regelmäßig gegenüber ihren Vorgesetzten, dass es ihnen unangenehm sei, Besucherinnen und Besucher ungefragt mit dem Thema zu konfrontieren. Das im Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende genannte Register steht den Bürgerämtern bis heute nicht zur Verfügung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein

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  • Das Haus Marktstraße 86 in Bergen-Enkheim verfällt seit Jahren. Von 1921 bis 1932 gehörte es dem jüdischen Arzt Dr. Rudo
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2103 Das Haus Marktstraße 86 in Bergen-Enkheim verfällt seit Jahren. Von 1921 bis 1932 gehörte es dem jüdischen Arzt Dr. Rudolf Freudenberger, der dort mit seiner Familie wohnte und praktizierte. So entstand im Stadtteil die Idee, das leerstehende Gebäude - mit Unterstützung der Stadt - zu einem "Haus der Begegnung und Erinnerung" umzubauen, in dem an die Zeit des selbstverständlichen guten Zusammenlebens der christlichen und jüdischen Bewohner im Stadtteil vor dem Aufkommen des Nationalsozialismus erinnert wird. Der dazu noch in der Amtszeit von OB Peter Feldmann erarbeitete Entwurf einer Magistratsvorlage ist bis heute nicht in den Geschäftsgang gelangt. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Sachstand in dieser Angelegenheit? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pfeiffer! Der Magistrat unterstützt die Initiative und prüft Möglichkeiten zur Umsetzung. Aufgrund der Komplexität des Projekts und der Vielzahl anderer Aufgaben konnte eine entsprechende Magistratsvorlage bedauerlicherweise noch nicht zur Entscheidungsreife entwickelt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein

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  • Vor über 60 Jahren wurden Anwerbeabkommen zwischen BRD und Türkei, Griechenland, Italien und weiteren Ländern geschlosse
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2104 Vor über 60 Jahren wurden Anwerbeabkommen zwischen BRD und Türkei, Griechenland, Italien und weiteren Ländern geschlossen. Frankfurter*innen mit diesen Bezügen prägen unsere Stadt heute noch in vielerlei Hinsicht, mittlerweile in der vierten Generation. Das Zusammenleben, die kulturelle Vielfalt aber auch die Kontinuität von Rassismus und Ausbeutung sind Teil dieser gemeinsamen Geschichte. Zur Ehrung der Gastarbeitenden-Geschichte wurde ein Denkmal geplant, dessen Realisierung unzählige Male verschoben wurde. Ich frage den Magistrat: Was ist der aktuelle Stand der Realisierungsstudie für das Denkmal, und wie soll darüber hinaus die Erinnerungskultur der Gastarbeitenden als Teil der Frankfurter Geschichte und Identität gestärkt werden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Telyakar! Die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes, auf dem das "Gastarbeiterdenkmal" geplant war, verzögert sich seitens der Deutschen Bahn leider seit Jahren, weswegen sich der Magistrat 2018 für eine Vor- und Zwischenstufe des Denkmals geeinigt hat. Unter der Federführung des Dezernats Kultur und Wissenschaft und in Abstimmung mit den Dezernaten für Mobilität, Integration und Bildung sowie der VGF, KAV und dem Ortsbeirat 1 wurde der Prozess in den letzten Jahren vorangetrieben und steht nun kurz vor der Realisierungsreife. Ein vom Kulturamt ausgelobter studentischer Ideenwettbewerb erbrachte Ende 2018 vielversprechende Resultate und rückte die Tiefgeschosse des Hauptbahnhofs ins Zentrum der Überlegungen. Gemeinsam mit der Agentur Markgraph konzeptionierten die beteiligten Dezernate, Ämter und Gremien auf dieser Grundlage eine urbane Intervention zum Themenkomplex "Gastarbeiter" im U-Bahnhof des Hauptbahnhofes. Dies beinhaltet eine grundlegende Umgestaltung des U-Bahnstationsbereichs der Linien U 4 und U5 der Verkehrsgesellschaft Frankfurt, um auf die elementare Bedeutung der "Gastarbeiter" in der Geschichte der Stadt Frankfurt hinzuweisen, die sich keineswegs im Bau der U-Bahn in den 1960er Jahren erschöpft. Mit bunt belebter Wandvertäfelung und plakativen Schriftbändern kündigt sich das Thema bereits in den Treppenbereichen an. "Kommen - Gehen - Bleiben" soll hier künftig zu lesen sein und damit das Motiv des Reisens und Pendelns mit dem der Migration verbunden werden: 14 Millionen Menschen kamen als "Gastarbeiter" nach Deutschland, elf Millionen verließen das Land schon bald wieder, drei Millionen blieben langfristig. Auf den Bahnsteigen geben Litfaßsäulen Denkanstöße und hinterfragen Sprechgewohnheiten mit Sätzen wie "Ein Wirtschaftswunder, wenn die Gäste arbeiten". Die Außenwände werden mit Mosaiken gestaltet, die Wortspiele mit Bewegungsverben wiedergeben. Im übertragenen Sinn verweisen sie auf Werte, auf gesellschaftliche Zusammenhänge und Lebensläufe: "(zusammen) stehen - (etwas) bewegen - (er)fahren" und so weiter. Die Wortspiele sind selbst dynamisch, teilweise animiert reagieren sie auf die Bewegung der Passantinnen und Passanten, wechseln die Sprache und laden zur Interaktion ein. Auf den Bahnsteigen sind bestimmte Wandbereiche mit Zitaten und Begriffen außerdem als Interface für eine digitale Erweiterung gestaltet. Mit dem eigenen Smartphone haben Interessierte Zugang zu einem Geschichten- und Erzählraum zum Thema "Gastarbeiter" und Migration. Über eine eigene Website soll das Projekt offen für Rückmeldungen und jederzeit aktuell bleiben. Die Aufwertung des Ortes in eine atmosphärische und lebendige Kulturszene ist gleichzeitig Symbol und Anerkennung für eine gesellschaftliche Transformationsleistung, von der die gesamte Stadt nachhaltig profitiert. Ein frischer, unkonventioneller und gegenwärtiger Zugang soll die immer noch dominierende Erzählung einer homogenen Mehrheitskultur, die sich vom Fremden abgrenzt, unterlaufen. Das Konzept begreift Kultur dabei als einen ständigen, dynamischen Prozess und Integration nicht als einseitige Assimilation, sondern gegenseitigen Austausch. In den vergangenen Monaten wurde das Konzept auf seine technische Machbarkeit und konkrete Realisierungsformen untersucht sowie eine Kostensimulation erstellt. Entsprechende Planungsmittel wurden durch das Dezernat Kultur und Wissenschaft für die kommenden Haushalte angemeldet. Für die konkrete Umsetzung hat das Dezernat für Mobilität die Federführung übernommen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Emre Telyakar Vertraulichkeit: Nein

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  • Das MOMEM Frankfurt ist das erste Museum für moderne elektronische Musik. Gern werben die Stadt Frankfurt und andere Ins
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2105 Das MOMEM Frankfurt ist das erste Museum für moderne elektronische Musik. Gern werben die Stadt Frankfurt und andere Institutionen mit diesem Alleinstellungsmerkmal und damit, dass Frankfurt eine der Geburtsstätten dieses Musikgenres ist. Doch das MOMEM könnte noch stärker sein und noch mehr für die Vermittlung der Musik und ihrer Geschichte tun, wenn alle getätigten Absprachen eingehalten würden. Ich frage den Magistrat: Wann können die Verantwortlichen des MOMEM damit rechnen, ihren angestrebtes "Design Kiosk" eröffnen zu können, und was wird der Magistrat tun, um dem MOMEM Erweiterungsmöglichkeiten zu eröffnen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwander! Die Liegenschaftsverwaltung der B-Ebene Hauptwache fällt ab dem 01.01.2024 in die Verantwortung der VGF. Weitere Nutzungen, die über die bereits dem MOMEM zur Verfügung gestellten Flächen hinausgehen, müssen zwischen den beiden Parteien vereinbart werden. Der Betrieb eines "Designkiosk" innerhalb der bisherigen Museumsflächen könnte durch das MOMEM jederzeit begonnen werden. Der Magistrat prüft zurzeit, auf welche Weise das MOMEM künftig durch die Stadt unterstützt werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein

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  • In Frankfurt gibt es aufgrund des fehlenden Gesetzes gegen Zweckentfremdung auf Landesebene keine validen Daten zum Leer
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2106 In Frankfurt gibt es aufgrund des fehlenden Gesetzes gegen Zweckentfremdung auf Landesebene keine validen Daten zum Leerstand. Leerstand lässt sich jedoch unter anderem mit der Stromzählermethode erfassen, bei der abgemeldete Stromzähler und Stromzähler, die nur einen sehr geringen Verbrauch anzeigen, ermittelt werden. Ich frage den Magistrat: Wie hoch war zum Stichtag 31.12.2022 die Anzahl an Stromzählern, in denen der Stromzähler für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten abgemeldet war und der Wert von 150 kWh pro Jahr unterschritten wurde, und wie hoch ist die Gesamtstromzählerzahl für Frankfurt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat der Stadt Frankfurt kann sich lediglich auf das Netzgebiet der Netzdienste Rhein-Main GmbH, eine Tochtergesellschaft der Mainova AG, beziehen. Im Netzgebiet der Netzdienste Rhein-Main GmbH sind aktuell rund 437.000 Stromzähler installiert. Das umfasst nicht das gesamte Stadtgebiet und auch nur die Stromzähler, bei denen die NRM grundzuständiger Messstellenbetreiber ist. Die Anzahl der Stromzähler wettbewerblicher Messstellenbetreiber ist in den 437.000 Stromzählern der NRM in ihrem Netzgebiet nicht enthalten. Eine Auswertung der Abnahmemengen einzelner Stromzähler im Hinblick auf eine Abnahmemenge von unter 150 kWh pro Jahr erfolgt nicht. Eine Abmeldung von Stromzählern ist gleichzeitig verbunden mit deren Ausbau. Wie lange kein Stromzähler verbaut war, wird nicht erfasst. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein

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  • In dem Gebäude der Integrierten Gesamtschule Süd, IGS, an der Textorstraße in Sachsenhausen sind fünf Räume wegen Einstu
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2107 In dem Gebäude der Integrierten Gesamtschule Süd, IGS, an der Textorstraße in Sachsenhausen sind fünf Räume wegen Einsturzgefahr gesperrt worden. Laut dem Schulleiter der IGS seien die Räume gesperrt worden, weil die Decken einsturzgefährdet sind, siehe FR vom 30.11.2023. Die Räume seien nicht mehr sicher, in den Fluren dürften die Schüler ihre Spinde nicht mehr nutzen. Die Stadt lasse nun wöchentlich die Statik überprüfen. Ich frage den Magistrat: Wie konnte es so weit kommen, und bis wann ist mit einer Sanierung zu rechnen? Antwort des Magistrats: Seit 2016 wird das Gebäude der IGS Süd einmal pro Jahr durch eine:n Statiker:in begutachtet. Dieses Intervall wurden aufgrund der aktuellen Entwicklungen angepasst; die Begutachtung durch ein:e Statiker:in findet nun vierteljährlich statt. Zusätzlich werden relevante Bereiche einmal wöchentlich einer Sichtkontrolle unterzogen, sodass die Sicherheit der Schüler:innen und Lehrkräfte zu jeder Zeit gegeben ist. Die Schule soll komplett saniert werden. Während der Bauzeit soll die IGS Süd in einer Anlage aus Holzmodulen ausgelagert werden, die allerdings noch nicht zur Verfügung steht. Mit einem Umzug der Schule an den Auslagerungsstandort ist Mitte 2026 zu rechnen. Eine umfassende Sanierung im laufenden Schulbetrieb ist nicht realisierbar und somit erst ab 2026 möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein

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  • Seit Monaten bearbeitet die Bußgeldstelle im Ordnungsamt Privatanzeigen zu Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr nicht
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    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2108 Seit Monaten bearbeitet die Bußgeldstelle im Ordnungsamt Privatanzeigen zu Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr nicht mehr, vgl. B 199/23. Ebenfalls seit Monaten werden Rückfragen von Einzelpersonen und Verbänden wie dem ADFC ignoriert. Dies führt nicht nur zu Vertrauensverlust gegenüber der Verwaltung und signalisiert Autofahrer*innen, dass Regelbrüche toleriert werden, sondern führt zusätzlich zu Einnahmeausfällen im sechs- bis siebenstelligen Bereich. Ich frage den Magistrat: Kann sich die Stadt diese negativen Folgen leisten? Antwort des Magistrats: Die Bußgeldstelle im Ordnungsamt bearbeitet unverändert auch Privatanzeigen zu Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten. Definitiv betrug die Bearbeitungsquote der Privatanzeigen niemals "null". Die Anzeigen von Bürger*innen stellen per se nur einen Bruchteil der im ruhenden Verkehr festgestellten und zu ahndenden Verstöße dar. Daher kann selbst bei in diesem Bereich niedriger Bearbeitungsquote keine Rede davon sein, dass "Regelbrüche toleriert" würden. Voraussichtlich im 1. Quartal 2024 soll jedoch ein online-Portal freigeschaltet werden, das es Menschen zu den häufigsten Verstoßarten im ruhenden Verkehr ermöglicht, die Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeige digital und menügeführt an die Bußgeldstelle einzuliefern. Mit reger Nutzung des Portals wird die Überlastung in der vorgeschalteten Datenerfassung abnehmen, weil es zum einen auf diesem Wege fast unmöglich ist, unvollständige oder unplausible Anzeigen zu erstellen. Zum anderen werden diese unmittelbar in das Bearbeitungsverfahren übergeleitet zur zeitnahen Erstentscheidung in der Sachbearbeitung. Ein vollständig automatisierter Verfahrensstart ist rechtlich unzulässig. Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein

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  • Nachdem die Stadt Frankfurt bereits vor gut einem Jahr im Rahmen eines Pilotprojekts eine sogenannte „Sportbox“ im Sport
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2109 Nachdem die Stadt Frankfurt bereits vor gut einem Jahr im Rahmen eines Pilotprojekts eine sogenannte "Sportbox" im Sportpark Preungesheim aufgestellt hat, ist die zweite Installation dieser Art in Frankfurt im September 2023 im Rahmen des Programms "ReStart - Sport bewegt Deutschland" des DOSB auf dem Campus Riedberg erfolgt. In diesen Sportboxen befinden sich diverse Sportgeräte, die - nach erfolgter Registrierung - über eine App kostenfrei ausgeliehen werden können. Ich frage den Magistrat: Welche Kosten trägt die Stadt Frankfurt für Installation und Unterhalt einer solchen Sportbox jeweils, und welche Erfahrungen bezüglich der Nutzungsfrequenz konnten seit deren Inbetriebnahme gesammelt werden? Antwort des Magistrats: Mit der Anschaffung der Sportboxen in Frankfurt am Main verfolgen wir weiterhin das Ziel, urbane Flächen innerhalb der Stadt mit mehr Bewegungsanreizen für Bürgerinnen und Bürger zu versehen. Mit der ersten Sportbox in Preungesheim wurde hierfür ein Standort über eine tagsüber geöffnete Sportanlage der Stadt gewählt. Hier können Sportler:innen aus Vereinen als auch Freizeitsportler:innen von den Angeboten der Sportbox profitieren und dabei direkt auch die angrenzenden Sportanlagen nutzen. Die Anschaffungskosten der Sportbox in Preungesheim betrugen 20.000 Euro inklusive der zweijährigen Plattformnutzung. Die Instandhaltungskosten werden ebenfalls vom Sportamt getragen. Diese betragen circa 1.600 Euro pro Jahr. Nach der Anschaffung der Sportbox in Preungesheim eröffnete sich die Möglichkeit einer Antragsstellung über das ReStart Programm des DOSB. Mit dem Standort Riedberg wurde ein öffentlich zugänglicher Universitätscampus gewählt. Das Nutzungskonzept sieht bei diesem Standort vor, dass sowohl der Hochschulsport als auch der Kooperationsverein TSV Bonames 1875 e. V. im Sommerhalbjahr angeleitete Bewegungsangebote etabliert. Außerhalb dieser Zeiten ist die Sportbox frei zugänglich. Darüber hinaus soll im Jahr 2024 die Freifläche auf dem Campus mit einem Multifunktionsplatz sowie attraktiven Verweilelementen ausgestattet werden. Dies wird die Attraktivität der Sportbox noch mehr steigern. Die Anschaffungskosten der Sportbox in Riedberg wurden vollständig über das ReStart-Förderprogramm abgedeckt und auch die Instandhaltungskosten werden die ersten zwei Jahre der Laufzeit übernommen. Danach belaufen sich auch hier die Kosten auf ungefähr 1.600 Euro pro Jahr. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein

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  • Seit Juli sind am Oberforsthaus weitere Schäden eingetreten. Entgegen früheren Äußerungen des Magistrats wurde weder von
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2110 Seit Juli sind am Oberforsthaus weitere Schäden eingetreten. Entgegen früheren Äußerungen des Magistrats wurde weder von der Stadt noch vom Investor als Vertragspartner Nennenswertes dagegen getan. Das Steinerne Haus: eine jahrzehntelange Geschichte des Stillstands. Auch bei der Sachsenhäuser Warte geht es kaum vorwärts. Das ABI habe einfach kein Geld, ist zu hören, auch zu wenig Personal, und ohne städtischen Beitrag greifen auch private Partner nicht in ihre Tasche. Wenn dem so ist, frage ich den Magistrat: Warum überträgt er die Sanierung dieser und anderer bedeutender Gebäude nicht Privaten, indem er dazu Verfahren der Interessensbekundung mit Konzeptvergabe startet, statt seine Baudenkmäler fortgesetzt verfallen zu lassen? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich ist festzustellen, dass in den letzten eineinhalb Jahren deutlich gestiegenen Baukosten auf der einen und reduzierte Renditeerwartungen auf der anderen Seite zu einer Immobilienmarktsituation geführt haben, die selbst risikobewusste Immobilienunternehmen oftmals davon Abstand nehmen lässt, herausfordernde Investitionsvorhaben in Angriff zu nehmen. Hinzu kommt, dass die Sanierung denkmalgeschützter Gebäuden sehr schnell und unerwartet zu Kostenexplosionen führen kann. Die drei genannten Objekte befinden sich im städtischen Eigentum. Eine komplette Sanierung dieser drei städtischen Liegenschaften allein durch die Verwaltung ist aufgrund begrenzter personaler und finanzieller Ressourcen derzeit nicht darstellbar, es müssen daher je nach Gebäude verschiedene Wege gegangen werden: "Oberforsthaus": Die Beräumung und die Sicherung des Gebäudes ist bislang Gegenstand von Verhandlungen mit Interessenten. Die Verpflichtung zur Sanierung des Gebäudes wäre dann Aufgabe des möglichen Erbbaurechtnehmers. Um weiteren Schaden an der Gebäudesubstanz zu vermeiden, wird derzeit eine Sicherung durch die Verwaltung in eigener Regie unabhängig von den Vertragsgesprächen mit dem Investor in die Wege geleitet. "Steinernes Haus": Aktuell verfolgt die Stadt Frankfurt den Weg, die Projektentwicklung innerstädtisch anzustoßen. Sofern sich dies aus Mangel an Geldern als nicht realisierbar erweist, kommen möglicherweise auch bei dieser Liegenschaft externe Vergaben in Betracht. "Sachsenhäuser Warte": Für das Sanierungsprojekt sind bereits konkrete Planungen aufgenommen worden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein

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  • Laut Magistratsvortrag M 215/23 soll die Martin-Buber-Schule in naher Zukunft umgebaut und die Schulgemeinde zusammen mi
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2111 Laut Magistratsvortrag M 215/23 soll die Martin-Buber-Schule in naher Zukunft umgebaut und die Schulgemeinde zusammen mit der KGS Niederrad in eine angemietete Immobilie am Standort Großer Hasenpfad 42-48/Mittlerer Hasenpfad 25 ausgelagert werden. Dabei sind jedoch, abgesehen von der Finanzierung, auch viele organisatorische Fragen ungeklärt. Daher frage ich den Magistrat: Wird der Hort Zauberwald in die Planungen für das Interimsgebäude mit eingebunden, sodass er das dringend benötigte Betreuungsangebot aufrechterhalten kann, und wird angesichts der großen Bedarfe auch eine Ausweitung der Hortkapazitäten mitbedacht? Antwort des Magistrats: Der Hort Zauberwald mit aktuell 80 Betreuungsplätzen wird in Trägerschaft der Freunde und Förderer der Martin-Buber-Schule e. V. betrieben. Der Magistrat verhandelt derzeit mit dem Verein und der Schule über die zukünftige Ausrichtung des Ganztags und berät die Schulgemeinde im Hinblick auf den Rechtsanspruch ab 2026. Die Grundrisse für die Auslagerung der Martin-Buber-Schule wurden in Anlehnung an das Flächenprogramm Planungsrahmen Grundschulen im Bestand, M 79/21, entwickelt. Somit sind die Flächen für den Ganztag für eine fünfzügige Grundschule im Grundriss integriert und die Martin-Buber-Schule wird in der Auslagerung ganztägig arbeiten können. Die Anmietung der Liegenschaft im Hasenpfad steht als vertrauliche Vorlage, M 215, auf der Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein

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  • Auf der Baustelle Frankenallee 98-102 herrscht seit September 2023 Stillstand, nachdem die PROJECT PW Frankenallee 98-10
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2112 Auf der Baustelle Frankenallee 98-102 herrscht seit September 2023 Stillstand, nachdem die PROJECT PW Frankenallee 98-102 Frankfurt GmbH & Co. KG im gleichen Zeitraum Insolvenz angemeldet hat. Im Kontext des Alten Polizeipräsidiums hat Planungsdezernent Gwechenberger angekündigt, sollten weitere Projekte in Schieflage geraten, "werden wir individuell Gespräche führen". Ich frage den Magistrat: Führt der Magistrat beim Projekt Frankenallee 98-102 oder anderen Projekten "individuelle Gespräche", und wie beurteilt der Magistrat das Recht von Bauherren, öffentlichen Straßenraum für die Durchführung ihrer Bauvorhaben zu nutzen, auch wenn seit Monaten keinerlei Bautätigkeit mehr stattfindet? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hält es für sinnvoll und notwendig, Bauprojekte im Stadtgebiet zu begleiten und dazu auf den verschiedenen Ebenen Gespräche zu führen. Das gilt besonders dann, wenn Projekte sich verzögern und im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten nach Lösungen gesucht werden kann. Das Recht öffentlichen Straßenraum zu nutzen, haben die Stadtverordneten per Satzung geregelt. Die Nutzung ist gebührenpflichtig und wird deshalb von den Bauherren regelmäßig so kurz wie möglich gehalten. Kommt es in Einzelfällen abweichend davon zu einem erkennbar dauerhaften Stillstand der Baustelle, wird der Magistrat die Nutzung durch die Baustelle des öffentlichen Raums einschränken. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein

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  • Vor fast genau einem Jahr wurde endlich ein Investor für das traditionsreiche Oberforsthaus in Niederrad gefunden. Seitd
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2113 Vor fast genau einem Jahr wurde endlich ein Investor für das traditionsreiche Oberforsthaus in Niederrad gefunden. Seitdem herrscht vor Ort Stillstand. Ich frage den Magistrat: Woran liegt dies, und wann ist mit einem Beginn von Bauarbeiten am Haus zu rechnen? Antwort des Magistrats: Die Sanierung des Oberforsthauses hat im Magistrat einen hohen Stellenwert. Der Magistrat befindet sich, wie richtig erwähnt, in Verhandlungen mit einem privaten Investor in Bezug auf die Entwicklung des Geländes inklusive des Gebäudes. Aufgrund der Größe des Vorhabens und nicht zuletzt wegen der sich ständig ändernden Rahmenbedingungen in der Baubranche bedarf es intensiver Planungen und Gespräche. Wie seitens des Magistrats bereits mitgeteilt, wird dieser daher die Beräumung und Sicherung des Gebäudes unabhängig von den weiteren Verhandlungsergebnissen in eigener Verantwortung vorantreiben. Ein Baubeginn kann derzeit noch nicht benannt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein

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  • Das Tierheim Frankfurt-Nied hat den 30 Jahre alten Fundtiervertrag für Katzen, Vögel und Kleintiere mit der Stadt Frankf
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    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2114 Das Tierheim Frankfurt-Nied hat den 30 Jahre alten Fundtiervertrag für Katzen, Vögel und Kleintiere mit der Stadt Frankfurt zum Ende des Jahres aufgelöst, da die aktuelle Fundtierpauschale die Kosten nicht abdeckt. Das Tierheim hat nach eigenen Angaben eine jährliche Tieraufnahme von 300 Tieren - darunter 100 Frankfurter Fundtiere - und ist für Stadtteile mit 28 Prozent der Frankfurter Bevölkerung zuständig. Ich frage den Magistrat: Ist eine Erneuerung des Fundtiervertrags mit erhöhter Fundtierpauschale für das Tierheim Frankfurt-Nied vorgesehen? Falls nein, wie soll dieser Wegfall an Kapazität aufgefangen werden? Antwort des Magistrats: Der Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e. V. hat den bestehenden Vertrag zum 31.12.2023 gekündigt. Der Magistrat befindet sich derzeit wegen einer weiteren Zusammenarbeit in Verhandlungen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Christoph Rosenbaum Vertraulichkeit: Nein

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  • Im Rahmen des METAhub Festivals „Mapping Memories - Judengasse extended“ im April 2023 wurde erstmals ein erhaltenes Kel
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2115 Im Rahmen des METAhub Festivals "Mapping Memories - Judengasse extended" im April 2023 wurde erstmals ein erhaltenes Kellergewölbe aus der früheren Judengasse öffentlich zugänglich gemacht. Es befindet sich unter einem japanischen Feinkostgeschäft An der Staufenmauer 11 und gehört zu einem 1809 errichteten Stadtpalais aus den letzten Jahren der Judengasse - ein beeindruckendes Zeugnis der Frankfurter Geschichte. Ich frage den Magistrat, was er unternimmt, um den Keller zu erhalten und regelmäßig der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Becker! Der steinerne Gewölbekeller stammt aus der Zeit der Judengasse - nach deren Bombardierung durch die französischen Revolutionstruppen. Das Grundstück gehörte einst Joseph Moses Rindskopf, der hier 1809 anstelle von fünf niedergebrannten Häusern der Judengasse ein Stadtpalais errichtete. Ein Schlussstein mit der Inschrift "IMR 1809" erinnert vor Ort an den einstigen Bauherrn. Die bislang unbekannten Räumlichkeiten wurden im Vorfeld des Festivals "Mapping Memories: Judengasse Extended" von den Besitzern denkmalgerecht wiederhergerichtet und der Öffentlichkeit im Zeitraum vom 13. bis 30. April erstmals zugänglich gemacht. Was im Frühjahr nur eine Vermutung war, bestätigte sich durch die städtebauliche Lage und den Baubefund: Bei dem Gewölbe handelt es sich um ein einzigartiges Zeugnis der jüdischen Emanzipation in Frankfurt zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Bislang ist kein Relikt aus der Frankfurter Judengasse bekannt, das sich in einem ähnlich guten, da komplett erhaltenen, Zustand befindet. Die Planungen sehen vor, den Gewölbekeller in Zukunft zur historisch-politische Bildung zu nutzen mit besonderem Blick auf den Kampf um Gleichberechtigung von Jüdinnen und Juden in der Stadtgesellschaft. Als Auftakt für die neuartige, interdisziplinäre Bespielung des Gewölbekellers ist ein weiteres Mapping-Memories-Festival vom 21. bis 24. März 2024 geplant, das zugleich auch den Abschluss des bisherigen METAhub-Projekts bildet. Gerade in Zeiten eines offen zu Tage tretenden Antisemitismus und grassierender Geschichtsrevision ist es ein wichtiges Signal, dass die Stadt Frankfurt am Main ihr jüdisches Kulturerbe sichtbar macht und ein zusätzliches Vermittlungsangebot ermöglicht. Es ist nach einer großen gemeinsamen Anstrengung von Politik, Jüdischem Museum und Kulturamt gelungen, diesen kulturhistorisch bedeutenden Ort nun dafür nutzen zu können. Mit dem Privateigentümer hat man sich auf eine Anmietung des Gewölbes für zunächst zwei Jahre verständigt. In diesem Zeitraum sollen die Planungen des Jüdischen Museums erprobt und mit Blick auf eine weiterführende Nutzung evaluiert werden. Die Umsetzung erfolgt in Abstimmung mit städtebaulichen Maßnahmen, die eine Neugestaltung des Areals an der Staufenmauer sowie der Umgebung rund um die zerstörte Hauptsynagoge im Rahmen des Programms "Schöneres Frankfurt" vorsehen. Für den zweijährigen Kulturbetrieb ist ein Gesamtbudget von rund 480.000 Euro vorgesehen, das sich zu 80 Prozent aus Mitteln des Innenstadtprogramms "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie der Frankfurter "Initiative Innenstadt" finanziert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein

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  • Mit der „Initiative Innenstadt“ hat der Magistrat beschlossen, das Stadtzentrum innerhalb des Anlagenrings zu fördern. Z
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2116 Mit der "Initiative Innenstadt" hat der Magistrat beschlossen, das Stadtzentrum innerhalb des Anlagenrings zu fördern. Ziel war es unter anderem, die durch Corona stark vorangeschrittene Verödung der Innenstadt zu stoppen und mit Investitionen Gastronomie und Kultur zu stärken. Hierfür stellte die Stadt Frankfurt 30 Millionen Euro zur Verfügung. Ich frage den Magistrat: Wofür wurden diese Fördergelder bisher ausgegeben? Bitte einzeln Beträge und Zweck aufschlüsseln. Antwort des Magistrats: Die Fördermittel für die "Initiative Innenstadt" wurden bisher für folgende Projekte zur Verfügung gestellt: MOMEM Interaktiv bespielbare Medienfassade (Investitionskostenzuschuss) 150T€ Herrichtung von innerstädtischen Plätzen 1Mio € Public W-LAN (öffentliches Innenstadt W-LAN an Hauptwache, Römerberg, Konsti, Paulsplatz) 370T€ Anschaffung von mobilen zertifizierten Zufahrtssperren 4Mio€ Beschattungselement Rathenauplatz 807T€ Begrünte Pergola Roßmarkt 405T€ Multi-funktionale Stadtraum-Module, "Lange Bank" 200T€ Kulturelle Nutzung des Gewölbekellers im Haus "An der Staufenmauer 11" 106T€ Summe: 7.038 Mio€ Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein

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  • Vor einem Jahr hat die ABG ihren Mieter*innen angekündigt, die Heizkostenvorauszahlung zum Jahresbeginn 2023 um bis zu 1
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2117 Vor einem Jahr hat die ABG ihren Mieter*innen angekündigt, die Heizkostenvorauszahlung zum Jahresbeginn 2023 um bis zu 110 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert zu erhöhen. Gemäß der Antwort zur Frage Nr. 1258 sei zwischen der ABG und Mainova unabhängig vom Verbrauch ein Gaspreis von 12ct/kWh vereinbart worden. Niedrigere oder höhere Verbrauchswerte als die, die der Vorauszahlung zu Grunde gelegt waren, würden in der Betriebskostenabrechnung berücksichtigt werden. Nun hat die Mainova angekündigt, den Gaspreis zum 01.01.2024 zu reduzieren. Daher frage ich den Magistrat: In welchem Maße wird die ABG die Vorauszahlungen für das kommende Jahr, vor dem Hintergrund des tatsächlichen Verbrauchs und der Gaspreisreduzierung der Mainova, anpassen? Antwort des Magistrats: Nach Auskunft der ABG wurden die Heizkostenvorauszahlungen im Zuge der Erstellung der Betriebskostenabrechnungen 2022 für Mieter*innen angepasst, die einen sehr niedrigen Verbrauch hatten. Eine flächendeckende Anpassung der Vorauszahlungen wird im Zuge der Betriebskostenabrechnungen 2023 vorgenommen, wobei die Entlastungsbeträge aus der -Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz - Berücksichtigung finden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein

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  • Der Magistrat erarbeitet derzeit unter Federführung des Dezernats V Leitlinien für die Bürgerbeteiligung. Daher frage i
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2118 Der Magistrat erarbeitet derzeit unter Federführung des Dezernats V Leitlinien für die Bürgerbeteiligung. Daher frage ich den Magistrat: Welche Kosten sind durch den Prozess der Leitlinienentwicklung, dessen Begleitung durch die Agentur Zebralog insgesamt mit 133.015,00 Euro - brutto: 158.287,85 Euro - veranschlagt ist, in den Bereichen Aufwandsentschädigungen, Raummieten und Verpflegung sowie Kosten für einzelne Projekte und Events zusätzlich in der bisherigen Projektlaufzeit entstanden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete David, meine Damen und Herren! Für den Leitlinienprozess sind in der bisherigen Projektlaufzeit zusätzlich zu der Begleitung durch Zebralog folgende Kosten entstanden: Aufwandsentschädigungen für Bürger:innen des Arbeitskreises : 300,00 Euro Im Bereich Raummieten, Verpflegung, Öffentlichkeitsarbeit, Moderation innerhalb der aufsuchenden Beteiligung sind bis dato für die - sechs Arbeitskreise, - eine Spurgruppensitzung, - drei Lenkungskreise, - sieben Workshops der aufsuchenden Beteiligung - eine öffentliche Bürger:innenveranstaltung - "Bürger:innenbeteiligung 2.0", MainArcaden - insgesamt zusätzliche Kosten in Höhe von: 14.422,43 Euro entstanden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Vertraulichkeit: Nein

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  • Die Stadt Frankfurt finanziert eine Reihe von sogenannten „freiwilligen Leistungen“, die dem Wohl der Bürger*innen in Fr
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    07.12.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2119 Die Stadt Frankfurt finanziert eine Reihe von sogenannten "freiwilligen Leistungen" , die dem Wohl der Bürger*innen in Frankfurt dienen. Ich frage den Magistrat: Wie viel Prozent machen die städtischen Ausgaben im Bereich der freiwilligen Leistungen gemessen am gesamten städtischen Haushalt aus? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Pauli, meine Damen und Herren! Der städtische Aufgabenkatalog sieht bisher keine Pflichtigkeitsklassifikation vor. Der monetäre Anteil der pflichtigen und freiwilligen Aufgaben an den Gesamterträgen und -aufwendungen kann daher aktuell nicht beziffert werden. Insbesondere die Quantifizierung von nur teilweise pflichtigen Leistungen bzw. von Leistungen, die zwar dem Grunde, nicht aber der Höhe nach pflichtig sind, bereitet erhebliche Schwierigkeiten. Auch im Zuge der KFA-Evaluierung und der damit angestrebten realitätsgerechten Ermittlung des Finanzbedarfs der Kommunen im Hinblick auf die pflichtigen und des Mindestmaßes für freiwillige Aufgaben wird jedoch zukünftig ein Verfahren zur Aufschlüsselung der freiwilligen und pflichtigen Aufgaben zu entwickeln / zu implementieren sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein

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