Zum 1. November hat der Oberbürgermeister als Kreisordnungsbehörde durch eine Rechtsverordnung eine Waffenverbotszone im

Zum

1. November hat der Oberbürgermeister als Kreisordnungsbehörde durch eine Rechtsverordnung eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel erlassen. Für diesen Vorgang war die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung nicht notwendig. Anstatt die Waffenverbotszone lediglich probeweise einzuführen, erlässt der Oberbürgermeister diese völlig unbefristet. Für die Einführung, Aufrechterhaltung und Auswertung sind eine Vielzahl an Maßnahmen und Personalaufwand notwendig. Ich frage den Magistrat: Welche Gesamtkosten sind für die Vorbereitung, Einführung und Durchführung der Waffenverbotszone bereits angefallen, und mit welchen weiteren laufenden jährlichen Kosten, wie zum Beispiel für die Evaluation, ist zu rechnen?

Im Bereich des Ordnungsamtes sind keine zusätzlichen Kosten entstanden. Die Kontrollen erfolgen derzeit nahezu ausschließlich durch die Landespolizei. Über Art und Umfang der Evaluation liegen hier noch keine Erkenntnisse vor, daher können auch diesbezüglich keine Kosten geschätzt werden.