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- Auf die Frage Nr. 1079 der Fragestellerin zum Thema Weinstube im Römer vom 13.10.2022, auf die Frage Nr. 1716 vom 15.06.F07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2120 Auf die Frage Nr. 1079 der Fragestellerin zum Thema Weinstube im Römer vom 13.10.2022, auf die Frage Nr. 1716 vom 15.06.20 23 sowie auf eine Anfrage des OBR 1, ST 2052 vom 06.10.2023, wurde seitens des Magistrats immer wieder berichtet, man sei mit verschiedenen Interessent:innen für eine temporäre Verpachtung der Weinstube im Römer im Gespräch. All diese Gespräche haben auch nach mehr als einem Jahr noch nicht zu einer Bespielung der Weinstube geführt, was zu Einnahmeausfällen für die Stadt führt. Ich frage daher: Wie hoch waren die monatlichen Pachteinnahmen in den Jahren bis zum Auszug des letzten Pächters, September 2021, und mit wie vielen interessierten Gastronom:innen gab es seit dem Leerstand konkrete Gespräche über eine temporäre Verpachtung? Antwort des Magistrats: Die zuletzt vereinnahmte Nettokaltmiete betrug 2.820,00 Euro monatlich. Zur Vermarktung der Fläche wurde seit dem Auszug des Vorpächters mit insgesamt neun Interessierten intensive Gespräche geführt. Die Verhandlungen scheiterten jeweils nicht an der Miethöhe, sondern an der Nutzbarkeit der Fläche. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Oktober 2023 fand eine Familie aus Dreieich-Götzenhain, auf ihrem Grundstück verbaut, 18 Originalsteine des 1944 zersF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2121 Im Oktober 2023 fand eine Familie aus Dreieich-Götzenhain, auf ihrem Grundstück verbaut, 18 Originalsteine des 1944 zerstörten und beim Wiederaufbau der Altstadt 2012 bis 2018 wiedererrichteten Hauses "Zur Goldenen Waage". Darunter ist ein Bauteil des Treppenbogens, aber auch ein besonderes Stück mit Steinmetzzeichen aus dem 17. Jahrhundert. Die Familie hat die Spolien der Stadt Frankfurt geschenkt, sie sollen aber leider nur in das Depot des Archäologischen Museums eingelagert werden. Ich frage den Magistrat: Welche der Rotsandsteine können zu welchen Kosten als Spolien in die Rekonstruktion der "Goldenen Waage" eingebaut werden? Antwort des Magistrats: Es wurden insgesamt 19 Steine übergeben, von denen sieben zum Haus Goldene Waage - Markt 5 - und fünf zum Haus Zu den drei Römern - heute Markt 40, ehemals Saalgasse - zugewiesen werden können. Weitere sieben Steine stammen auch aus der Frankfurter Altstadt, sind jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinem historischen Gebäude zuweisbar. Die Dom-Römer GmbH ist bereit, einen eventuellen Einbau der Spolien der Goldenen Waage zu prüfen. Da die Bearbeitung der Steine auch einen eindeutigen Nachweis von Steinen aus dem Haus Zu den drei Römern ergab, könnte auch dies mitgeprüft werden. Hierbei ist zu beachten, dass das Denkmalamt im Jahr 2019 beim Kanalbau eine weitere Spolie des Hauses Zu den drei Römern dokumentieren und bergen konnte. Alle Steine sind an das Archäologische Museum abgegeben worden. Eine Kostenschätzung zum Einbau der Steine liegt aktuell nicht vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Während die Frühjahrsdippemess jeweils nur direkt am Karfreitag geschlossen ist, startet der Frankfurter WeihnachtsmarktF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2122 Während die Frühjahrsdippemess jeweils nur direkt am Karfreitag geschlossen ist, startet der Frankfurter Weihnachtsmarkt erst nach dem Totensonntag. Dies führt immer wieder zu organisatorischen Zeitproblemen vor Weihnachten und so letztlich auch zu vermeidbaren Diskussionen und Einnahmeverlusten - nicht nur unserer Schausteller. Darüber hinaus steht auch der Standort der Dippemess am Ratsweg auf dem Prüfstand, leider ohne Hinweis auf eine wirklich sinnvolle Alternative. Ich frage den Magistrat, ab wann der Weihnachtsmarkt zur wichtigen Belebung der Frankfurter Innenstadt und zur Stärkung unserer Volksfestbetreiber - unter Wahrung des stillen Feiertags Totensonntag selbst - künftig bereits vor dem Totensonntag beginnen kann. Antwort des Magistrats: Der Frankfurter Weihnachtsmarkt beginnt bisher unter Berücksichtigung der christlichen Traditionen und Bräuche erst mit der Adventszeit nach dem Totensonntag. Zahlreiche private Weihnachtsmärkte in Frankfurt sowie Weihnachtsmärkte in anderen Städten beginnen jedoch schon vorher und bleiben teilweise am Totensonntag geschlossen. Im Hinblick auf den notwendigen Vorlauf einer Veränderung ist zu berücksichtigen, dass der Termin des Weihnachtsmarktes - mit den Terminen der anderen Volksfeste - jeweils im Oktober des Vorjahres bekannt gegeben wird und die Frist für die Standplatzbewerbungen Ende November des Vorjahres abläuft. Für den Weihnachtsmarkt 2024 endete die Frist für Standplatzbewerbungen dementsprechend bereits im November 2023. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Lage an der Walter-Kolb-Schule ist längst nicht mehr tragbar, auch die Zustände im Übergangsdomizil, ehemalige Karl-F07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2123 Die Lage an der Walter-Kolb-Schule ist längst nicht mehr tragbar, auch die Zustände im Übergangsdomizil, ehemalige Karl-Oppermann-Schule, bieten keine angemessenen Bedingungen. Der vorgesehene Auslagerungsstandort in der Palleskestraße wurde Initiativen zur Verfügung gestellt, die ein Wohnhaus besetzt hatten und sich der Presse zufolge dort nun eine längerfristige Regelung erhoffen. Es müsse " etwas passieren", so die Bildungsdezernentin in der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 12.09.2023. Doch wann, wie und wo es mit der Walter-Kolb-Schule weitergeht, ist immer noch unklar. Ich frage den Magistrat: Wie ist die Zeitplanung für Auslagerung und Neubau der Walter-Kolb-Schule, und wie geht es mit dem Standort an der Palleskestraße weiter? Antwort des Magistrats: Um den Rückzug aus der Teilauslagerung aus der Gotenstraße 38 zu ermöglichen, müssen einige Baumaßnahmen am Hauptstandort im Sossenheimer Weg beschleunigt und als kurzfristige Lösung erfolgen. Da das Grundschulgebäude unter Denkmalschutz gestellt werden soll, bedeutet dies, dass alle Baumaßnahmen nicht nur mit der Bauaufsicht, sondern auch mit der Denkmalschutzbehörde vorabstimmt werden müssen. Selbst temporäre Baumaßnahmen müssen auf diese Weise vorabgestimmt werden. Trotzdem wird davon ausgegangen, dass die Walter-Kolb-Schule spätestens im Herbst, vorzugsweise im Sommer nächsten Jahres in den Sossenheimer Weg zurückziehen kann und die gesamte Schule wieder vereint ist. Der Magistrat hat entschieden, dass es notwendig ist, während der ab SJ 2027/28 folgenden Hauptbaumaßnahme - Sanierung, Teilabriss und Neubau - am Sossenheimer Weg, die gesamte Walter-Kolb-Schule auszulagern. Mit dem ehemaligen Betriebshof der FES in der Palleskestraße konnte eine genügend große Liegenschaft für diese Bauaufgabe sichergestellt werden. Das Auslagerungsgebäude wird beschleunigt, aber mit hohem baulichen Standard, als Holzmodulanlage bis zum Schuljahr 2027/28 erstellt und der Walter-Kolb-Schule als Auslagerung zur Verfügung gestellt werden. Der Verein "Haus für Alle e. V." nutzt momentan Teile des ehemaligen FES-Geländes in der Palleskestraße, voraussichtlich noch bis Ende 2024. Zu diesem Zeitpunkt kann frühestens mit den Arbeiten auf dem Gelände begonnen werden. Somit kommt es durch diese Zwischennutzung zu keiner zeitlichen Verzögerung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurt möchte bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden. Dies betrifft vor allem die Energieerzeugung und die ErtüchtigunF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2124 Frankfurt möchte bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden. Dies betrifft vor allem die Energieerzeugung und die Ertüchtigung des Leitungsnetzes der Mainova AG - Stromkabel, Fernwärme- und Gasleitungen, Abwärmenutzung bei Rechenzentren et cetera. Laut FAZ vom 31.08.2023 veranschlagt der Vorstand hierfür Investitionskosten von mehr als zehn Milliarden Euro. Die Hauptversammlung der Mainova hat hierfür eine erste Kapitalerhöhung von einer Milliarde Euro über die Ausgabe neuer Aktien genehmigt. Ich frage den Magistrat: Wird die Stadt ihr Vorkaufsrecht für neue Aktien ausüben oder soll die Mainova AG die Aktien stattdessen am Kapitalmarkt verkaufen, was eine Privatisierung bedeuten würde, und woher soll das Geld kommen, falls die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausübt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Kochsiek, meine Damen und Herren! Die Mainova AG hat in der Wirtschaftsplanung für die Jahre 2024 bis 2028 umfangreiche Investitionen vorgesehen. Diese werden sich insbesondere auf die weitere Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes sowie auf die Versorgungssicherheit konzentrieren. Die erforderliche Finanzierung für diese Investitionen soll in Teilen durch die Schaffung von neuem Kapital ermöglicht werden. Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Mainova AG haben diese Vorgehensweise am 30.08.2023 der ordentlichen Hauptversammlung der Mainova AG vorgeschlagen. Diese hat einer Kapitalerhöhung in Form von genehmigtem Kapital zugestimmt. Den Aktionär:innen sollen Bezugsrechte eingeräumt werden. Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Mainova AG haben folglich das Mandat, innerhalb der nächsten fünf Jahre, über die Ausübung der Kapitalerhöhung zu entscheiden. Es ist nicht vorgesehen, hierfür über den Kapitalmarkt neue Aktionär:innen zu gewinnen. Das notwendige Kapital wird durch die bestehenden Aktionär:innen - davon rund 75 Prozent über die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH, SWFH - sichergestellt. Die Stadt Frankfurt am Main plant, im Rahmen des mit dem Haushalt zu beschließenden Investitionsprogramms entsprechende Darlehen zu Kommunalkonditionen aufzunehmen, um das von der SWFH benötigte Kapital einzulegen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Omegabrücke in Griesheim wurde zügig abgerissen. Ein Neubau dauert Jahre. Nun steht die Sanierung der beiden FußgängF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2125 Die Omegabrücke in Griesheim wurde zügig abgerissen. Ein Neubau dauert Jahre. Nun steht die Sanierung der beiden Fußgängerunterführungen zur S-Bahn-Station Griesheim an. Damit fehlt dann auch für den Fußgängerverkehr eine Verbindung zwischen Griesheim-Mitte und dem Süden des Stadtteils. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Sanierung der Fußgängerunterführungen, und welche Sperrungen und Umwege müssen dadurch für welche Zeit in Kauf genommen werden? Antwort des Magistrats: Nach aktuellem Terminplan der Deutschen Bahn ist es beabsichtigt, die Personenunterführung Ost zwischen Mitte Juni 2024 und Mitte März 2025 zu sanieren. Die Personenunterführung wird nicht während der gesamten Bauzeit gesperrt, sondern voraussichtlich von Juli 2024 bis Januar 2025. In diesem Zeitfenster müssen besonders Fußgänger:innen und Radfahrer:innen Umwege und Behinderungen in Kauf nehmen. Der Magistrat prüft derzeit intensiv, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation während der Sperrphase möglich sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die ausufernde Müllproblematik im Frankfurter Bahnhofsviertel besteht nun seit vielen Monaten. Die Straßen sind voller AF07.12.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 07.12.2023, F 2126 Die ausufernde Müllproblematik im Frankfurter Bahnhofsviertel besteht nun seit vielen Monaten. Die Straßen sind voller Abfall, Scherben, Fäkalien und der Geruch ist unerträglich. Bewohner und Gewerbetreibende fühlen sich mit dem Thema allein gelassen. Die Verschmutzung und der Gestank beeinträchtigen jedoch nicht nur den Alltag der Anwohner, sondern wirken sich auch äußerst negativ auf das Image der Stadt Frankfurt und den Tourismus aus. Die bisher ergriffenen Maßnahmen haben offensichtlich zu keiner Verbesserung der Situation geführt. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen plant der Magistrat, um die massive Müllproblematik in Zukunft in den Griff zu bekommen und das Erscheinungsbild des Bahnhofsviertels zu verbessern? Antwort des Magistrats: In keinem Teil der Stadt werden so intensive Reinigungsleistungen erbracht, wie im Bahnhofsviertel: Für die FES GmbH sind jeden Tag 23 bis 26 Mitarbeiter:innen im Bahnhofsviertel im Einsatz. Deren Arbeitstag beginnt um 4.30 Uhr mit der Flächen-Frühreinigung. Er endet um 19:00 Uhr mit dem Dienstschluss von #cleanffm Express. Eingesetzt werden fünf Kleinkehrmaschinen, sechs Kehrichtsammelwagen, zwei Wasserwagen sowie täglich ein Pressfahrzeug zur Sammlung Sperrmüll. In Summe holt die Straßenreinigung jeden Tag zwischen sieben und zehn Kubikmeter Abfälle aus dem Stadtteil - Straßenabfälle plus Papierkorbinhalte. Die 160 Straßenpapierkörbe im Stadtteil werden täglich mehrmals, einige bis zu vier Mal geleert Darüber hinaus leert auch die Fegerflotte - ein beim vae e. V. angesiedeltes Team - unter der Woche in zwei Durchgängen Papierkörbe und sammelt Drogenutensilien sowie Kleinabfälle ein. Im Einzelnen werden im Bahnhofsviertel die folgenden Reinigungsleistungen erbracht: - Die FES-Frühreinigung ist jeden Tag in der Woche mit einem großen Flächeneinsatz im Bahnhofsviertel - montags bis freitags ab 04:30 Uhr, samstags ab 05:00 Uhr und sonntags ab 07:30 Uhr, Dauer: circa drei Stunden. Die Arbeitsgruppen reinigen die Straßenzüge und Gehwege mit Kehrmaschinen, mit einem Wasserwagen - gegen Urin-Fäkal-Gestank - sowie klassisch mit Besen. Ausnahme sind seit August 2022 die sogenannten Wasserstraßen - Elbe, Mosel, Nidda und Taunus. - Ab 08:30 Uhr folgt für circa eine Stunde die Reinigung der sogenannten Wasserstraßen - Elbe, Mosel, Nidda und Taunus - unter Begleitung der Stadtpolizei. - Montags bis samstags folgt von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr eine Mittelschicht - zwei Mitarbeiter, ein Fahrzeug für die Leerung der Papierkörbe und das Einsammeln von herumliegenden Kleinabfällen. - Ebenfalls montags bis samstags, 11:30 bis 18:30 Uhr schließt sich eine Spätschicht an - drei Mitarbeiter:innen, eine Kleinkehrmaschine, ein Fahrzeug -, die ebenfalls das Viertel abgeht, Papierkörbe leert und Verunreinigungen beseitigt. - Täglich circa 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr - Wochenende 15:00 bis 17:00 Uhr: die Taskforce #cleanffm reinigt jeden Nachmittag mit drei Mitarbeiter:innen, einer Kehrmaschine und einem Wasserwagen nochmal flächig. Der Einsatz ist begrenzt auf die sogenannten Wasserstraßen - Nidda, Weser, Elbe, Mosel - + Taunusstraße und die Straße Am Hauptbahnhof. Begleitet wird sie dabei von der Stadtpolizei. - Täglich ist ein Sperrmüll-Pressfahrzeug im Viertel, um Sperrmüllablagerungen einzusammeln, die aufgrund ihrer Größe nicht durch die Teams der Straßenreinigung entfernt werden können. - Hinzu kommt natürlich die reguläre Leerung der Mülltonnen. Neben den direkt sicht- und messbaren Ausweitungen der Reinigungsmaßnahmen und dem höheren Papierkorbangebot existieren in dem Viertel weitere Probleme, die nicht unmittelbar durch zusätzliche Reinigungsleistungen beseitigt werden können. Hier muss an einer Vielzahl einzelner, teilweise kleinteiliger und ausgesprochen aufwändiger Stellschrauben zur Verbesserung der Situation gearbeitet werden. Beispielsweise entsteht ein Problem aus den bereits am Vortag der Abfuhr bereit gestellten Tonnen, welche dann bis zur Leerung entweder weiter und dann häufig "fehlbefüllt" werden, oder flächig ausgeleert um nach "Brauchbarem" zu suchen, auch "wandern" diese Tonnen dann häufig und verbleiben im öffentlichen Verkehrsraum. Im Bahnhofsviertel nutzen 187 Liegenschaftseigner nicht den Regel Service der FES sondern stellen die Tonnen selbst bereit, mit den geschilderten Auswirkungen. Hierzu wird an verschiedenen Lösungsansätzen gearbeitet. Darüber hinaus gibt es häufig den Verstoß, dass die Tonnen nicht nur in dem rechtlich zur Verfügung gestellten Zeitraum im öffentlichen Raum bereitgestellt werden, sondern häufig bei einer Leerung am Montag bereits vor dem Wochenende bereitgestellt werden. Diese Verstöße werden aufgenommen und in konzentrierten Aktionen mit der Stadtpolizei geahndet. Dieses Beispiel zeigt, dass zur nachhaltigen Verbesserung der Situation vor Ort viele Maßnahmen erforderlich sind, die nicht vordergründig sofort sichtbar sind - jedoch notwendig, um langfristig eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Dies gilt auch für die massive Verschmutzung durch die ungeregelten Essensverteilungen wie auch die Verteilung sonstiger Güter. Neben der direkten Verschmutzung durch Essensreste, Verpackungsmaterial, nicht passende Kleidung, etc. ist das Essen häufig nicht auf das Klientel angepasst und daher schlecht verträglich, was wiederum zu weiteren unschönen Verschmutzungen führt. Das Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel arbeitet mit zahlreichen weiteren Beteiligten an Lösungen, um eine Kanalisierung der privaten Hilfen zu erreichen. So ist bereits ein Stadtplan entstanden, der zur Orientierung und Information alle vorhandenen Hilfseinrichtungen im Stadtteil ausweist, die primär kontaktiert werden sollten. Weitere Angebote werden erarbeitet. Das negative Erscheinungsbild wird zudem verstärkt durch die Vielzahl der gewerblichen E-Roller im Bahnhofsviertel, die nicht nur in verkehrlich problematischen Bereichen abgestellt werden, sondern auch zum Lagern von Randständigen und Drogenkonsument:innen genutzt werden und die Reinigung des öffentlichen Bereichs regelhaft erschweren. Sollte es nicht möglich sein das Abstellen von Rollern in diesen problembehafteten Straßen zu verbieten bzw. dies nicht gewünscht sein, ist eine Verbesserung nur zu erreichen durch die Beauftragung einer dauerhafte Beordnung der abgestellten Roller durch Dritte. Um die genannten Probleme zu lösen, sind weitere Maßnahmen in der Umsetzung: 1. Zur Reduzierung der Menge an herumstehender Mülltonnen ist ein Anschreiben an die betroffenen Liegenschaftseigner in Vorbereitung. Diese sollen auf die besondere Situation hingewiesen und gebeten werden, doch möglichst den Service der FES wieder in Anspruch zu nehmen. Um dem Einwand, dass man damit die Zugänglichkeit für Dritte nicht ermöglichen möchte etwas entgegen zu setzen, gibt es das Angebot einer Transponder-Lösung durch die FES. Jedoch ist jeder Einzelfall zu prüfen und es sind die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit hier wieder eine Regellösung geschaffen wird. 2. In einem Pilotprojekt wurde die FES durch das Verkehrsdezernat mit der Entfernung der herumstehenden E-Scooter beauftragt. Nach Auswertung des Pilotprojektes wird über den künftigen Umgang mit E-Scootern im Stadtteil entschieden. 3. Seit Mitte Oktober 2023 ist ein zusätzliches Sperrmüllfahrzeug im Bahnhofsviertel sowie im benachbarten Innenstadtbereich im Einsatz. Dieses flankiert die Arbeit der satzungsgemäßen eingesetzten Sperrmüllfahrzeuge und dient der Abfuhr sogenannter "wilder", das heißt nicht satzungsgemäßer Ablagerungen. Insbesondere der in der öffentlichen Wahrnehmung im Jahresverlauf zunehmenden Anzahl solcher wilder Ablagerungen auf den Straßen und Gehwegen sollte dadurch entgegengewirkt werden. In der Praxis lässt sich ein mittlerweile weitgehend sperrmüllfreies Gesamtbild nachweisen. Sicherlich spielt neben dem Einsatz des zusätzlichen Fahrzeugs auch die Jahreszeit eine Rolle, insbesondere im Sommer gab es besonders viele Sitzmöbel und Matratzen im öffentlichen Raum. 4. Auf Initiative der dezernatsübergreifenden Routine Bahnhofsviertel unter der Federführung der Sozialdezernentin Elke Voitl fand im Spätherbst eine Vorortbesichtigung des Viertels statt mit dem Ziel, geeignete Standorte für Toilettenanlagen zu identifizieren. Der Ortsbeirat 1 war hierbei eingebunden. Für drei Standorte läuft derzeit die Prüfung, ob dort zeitnah Toiletten aufgestellt werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Offene Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8OA07.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.12.2023, OA 421 entstanden aus Vorlage: OF 361/8 vom 23.11.2023 Betreff: Offene Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt ausreichende Mittel für die Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Haushalt ein, sodass die Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) ihre Arbeit ausreichend weiterführen können. Weiter wird der Magistrat gebeten, zeitnah mit den Trägern Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel der Absprache der notwendigen Maßnahmen. Begründung: Die Ausgaben der Träger steigen ständig. Dies betrifft neben anderen Ausgaben sowohl Miet- und Mietnebenkosten als auch tarifbedingte Personalkostensteigerungen. Im Ortsbezirk 8 betrifft dies den Jugendclub Cantate Domino, den Jugendladen Heddernheim sowie den Jugendclub Kleines Zentrum. Die Einrichtungen der OKJA leisten seit Jahrzehnten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur sinnvollen Freizeitgestaltung, Demokratiebildung und gesellschaftlicher sowie kultureller Teilhabe für Kinder und Jugendliche. Sie leisten unter anderem damit einen wichtigen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung des genannten Personenkreises und haben einen wesentlichen Anteil an der Vermeidung von Ausgrenzungen sowie an der Integration von jungen Menschen und tragen damit erheblich zum sozialen Frieden im Stadtbezirk und in der Stadt Frankfurt bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 715 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 13.12.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.01.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 421 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 80. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OA 421 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 4229, 23. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 18.01.2024 Aktenzeichen: 51
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Beteiligung der SEF an der Bauleitplanung und an BaugenehmigungsverfahrenOAOB 807.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.12.2023, OA 422 entstanden aus Vorlage: OF 367/8 vom 22.11.2023 Betreff: Beteiligung der SEF an der Bauleitplanung und an Baugenehmigungsverfahren Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 08.04.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt sicherzustellen, dass 1. bei allen Baugenehmigungsverfahren im Einzugsbereich von Gewässern und Überschwemmungsgebieten die Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) beteiligt wird; 2. zukünftig bei Grundstücksverkäufen an Fließgewässern, von denen die Stadt Kenntnis erlangt, aktiv versucht wird, die Gewässerrandstreifen zu erwerben, um die Andienung für die Gewässerunterhaltung zu verbessern; 3. bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen der gesetzlich vorgesehene Gewässerrandstreifen berücksichtigt wird bzw. im Bebauungsplan kenntlich gemacht wird. Begründung: Bei verschiedenen Ortsterminen mit dem Ortsbeirat im Bereich des Urselbachs ist deutlich geworden, dass der für Gewässerpflege und Hochwasserschutz sowie für Anlagen des Wasserbaus und der Wasserwirtschaft zuständige Eigenbetrieb SEF nicht in laufende Baugenehmigungsverfahren einbezogen wird, sodass in Einzelfällen mit Baugenehmigung bauliche Anlagen errichtet wurden, die in einem Überschwemmungsgebiet nicht zulässig sind. Das ist in Zeiten zunehmender Starkregenereignisse nicht akzeptabel und widerspricht der Aufgabenstellung der SEF, an Baugenehmigungsverfahren mitzuwirken. Für die Unterhaltung der Fließgewässer kann die SEF sehr oft nicht die entsprechenden Grundstücke betreten, weil sie sich in Privateigentum befinden. Wo es möglich ist, sollte dies durch Ankauf verbessert bzw. bei zukünftigen Bebauungsplänen von vornherein berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.01.2024, NR 841 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5860 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 13.12.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.01.2024, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage OA 422 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 841 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (OA 422 = Prüfung und Berichterstattung, NR 841 = Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Gartenpartei (OA 422 und NR 841 = Annahme) 23. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.01.2024, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage OA 422 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 841 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (OA 422 und NR 841 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OA 422 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. a) Die Vorlage NR 841 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 422 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Wohnen und Städtebau am 22.09.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 422 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ELF-PARTEI Beschlussausfertigung(en): § 4298, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 § 4817, 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 04.06.2024 § 481, 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Wohnen und Städtebau vom 22.09.2026
OAOB 8Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Ortsbeiratsbudgetmittel für die Klimaschutzinitiative Riedberg (KIR) für ein lokales Klimaschutzprojekt „veganes Kochen“OFOB 1207.12.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2023, OF 476/12 Betreff: Ortsbeiratsbudgetmittel für die Klimaschutzinitiative Riedberg (KIR) für ein lokales Klimaschutzprojekt "veganes Kochen" Die Klimaschutzinitiative Riedberg will Menschen im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg zusammenbringen, um gemeinsam auszuprobieren, wie sich vegane Gerichte alltagstauglich und schmackhaft umsetzen lassen. Dazu plant die KIR eine Reihe von Veranstaltungen, an denen zusammen vegane Gerichte gekocht, gebacken und diese anschließend bei einem Essen gemeinsamen probiert werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die obige Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget einmalig mit einem Höchstbetrag von 500,00 € zu unterstützen. Begründung: Eine weitgehend pflanzenbasierte Ernährung spielt eine bedeutende Rolle auf dem Weg zu einer klimaschützenden und ressourcenschonenden Zukunft. Das Projekt soll aber auch das Miteinander und den Zusammenhalt im Stadtteil fördern und undogmatisch Anregungen geben, wie sich mehr pflanzliche Ernährung Schritt für Schritt in den Alltag integrieren lässt. Das Projekt steht allen Menschen des Stadtteils offen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 276 2024 Die Vorlage OF 476/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD und Volt gegen CDU und FDP (= Ablehnung); 1 SPD und LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzierung der Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz 2024OFOB 307.12.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2023, OF 624/3 Betreff: Finanzierung der Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz 2024 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auch 2024 für die Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim an jedem Montag und Freitag vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien die erforderlichen Mittel von circa 12.000 Euro bereitzustellen. An diesem Betrag beteiligt sich der Ortsbeirat mit 4.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Wie in der Vergangenheit Jahr soll es auch im nächsten Jahr die Spielpatzbetreuung geben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.11.2023, OF 601/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 268 2023 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 269 2023 1. Die Vorlage OF 601/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 624/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kappung der U 5 an der KonstablerwacheOFOB 307.12.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2023, OF 625/3 Betreff: Kappung der U 5 an der Konstablerwache Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die komplette Kappung der Linie U5 an der Konstabler Wache nicht umzusetzen. Zumindest einige der täglichen Fahrten der U 5 sollten weiter durchfahren bis zum Hauptbahnhof. Begründung: Begründung Die U 5 ist eine wichtige Linie aus dem Frankfurter Norden in die Innenstadt und sollte als solche Linie auch durchgängig erhalten bleiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4930 2023 Die Vorlage OF 625/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2024OIB07.12.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.12.2023, OIB 268 entstanden aus Vorlage: OF 601/3 vom 18.11.2023 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2024 Für die Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz im Jahr 2024 an jedem Mittwoch vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien (03.04.2024 bis 23.10.2024) werden aus den Mitteln des Ortsbeiratsbudgets 7.500 Euro zur Verfügung gestellt. Damit wird die temporäre Spielstraße Heideplatz hälftig vom Ortsbeirat mitfinanziert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 564
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Finanzierung der Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz 2024OIB07.12.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.12.2023, OIB 269 entstanden aus Vorlage: OF 624/3 vom 07.12.2023 Betreff: Finanzierung der Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz 2024 Der Magistrat wird gebeten, auch 2024 für die Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim an jedem Montag und Freitag vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien, die erforderlichen Mittel von circa 12.000 Euro bereitzustellen. An diesem Betrag beteiligt sich der Ortsbeirat mit 4.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Wie in der Vergangenheit Jahr soll es auch im nächsten Jahr die Spielpatzbetreuung geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 566
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Zuschuss zur Bepflanzung des AlleenringsOIB07.12.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.12.2023, OIB 270 entstanden aus Vorlage: OF 603/3 vom 20.11.2023 Betreff: Zuschuss zur Bepflanzung des Alleenrings Vorgang: OM 4267/23 OBR 3; ST 2153/23 Aus dem Budget des Ortsbeirats werden 5.000 Euro entsprechend der Stellungnahme vom 20.10.2023, ST 2153, für Bepflanzungen auf dem Alleenring zur Verfügung gestellt. Begründung: ST 2153 vom 20.10.2023. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4267 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2153 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1029
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Kita an der Sandelmühle bauenOM07.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4911 entstanden aus Vorlage: OF 353/8 vom 04.10.2023 Betreff: Kita an der Sandelmühle bauen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die Bauarbeiten für die geplante Kita im Bereich des neuen Baugebiets An der Sandelmühle, Bebauungsplan B 889, beginnen und die Kita fertiggestellt werden soll. Begründung: Da die Bauarbeiten an den Mehrfamilienhäusern der ABG und auch die Arbeiten an den Reihenhäusern mittlerweile fortgeschritten sind sowie das Bewerbungsverfahren für die Wohnungen der ABG bereits begonnen hat, wird der Bedarf an neuen Betreuungsplätzen im Ortsbezirk weiter steigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 388 Aktenzeichen: 40-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Außenstelle der Robert-Schumann-SchuleOM07.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4912 entstanden aus Vorlage: OF 362/8 vom 22.11.2023 Betreff: Außenstelle der Robert-Schumann-Schule Vorgang: OA 394/23 OBR 8 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob freie Kapazitäten an den anderen Schulen im Ortsbezirk und/oder an Schulen der benachbarten Ortsbezirke unabhängig der dort existierenden Schulformen zur Entlastung der räumlichen Engpässe der Robert-Schumann-Schule genutzt werden können. Der Schülertransport soll durch Shuttleb usse organisiert werden. Begründung: Die Robert-Schumann-Schule hat mitgeteilt bekommen, dass sie leider keine zusätzlichen Container für Klassenräume erhalten wird. Zur Begründung für die räumlichen Engpässe an der Heddernheimer Grundschule sei auf die Anregung des Ortsbeirats vom 21.09.2023, OA 394, verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 21.09.2023, OA 394 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1028 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 40-31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Die Gaukler - Hort an der MühleOM07.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4913 entstanden aus Vorlage: OF 365/8 vom 22.11.2023 Betreff: Die Gaukler - Hort an der Mühle Der Magistrat wird aufgefordert, den Hort Die Gaukler - Hort an der Mühle im Oberurseler Weg 11 umgehend in die Schulwegeplanung aufzunehmen und alle notwendigen Maßnahmen für eine Schulwegsicherung zu ergreifen. Dabei möge der Magistrat folgende Maßnahmen prüfen und dem Ortsbeirat vor der Umsetzung berichten: - Ausweitung der Tempo-30-Zone, die derzeit an der Ecke Spielsgasse/Oberurseler Weg in Fahrtrichtung Ortskern beginnt bzw. in Fahrtrichtung Schilasmühle endet, auf den gesamten Oberurseler Weg (d. h. bis zum Wendekreis); - Einrichtung jeweils eines Zebrastreifens in der Straße Alt-Niederursel und der Spielsgasse (z. B. auf Höhe der Brücke über den Mühlgraben) für eine sichere Überquerung der beiden Straßen. Sollten die Zebrastreifen nicht STVO-konform sein, wird um Mitteilung gebeten, an welcher Stelle die Kinder die Straßen überqueren sollen und welche Hilfsmittel durch den Magistrat zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Bereits im Januar 2023 hat der Hort Die Gaukler - Hort an der Mühle im Oberurseler Weg 11 den Betrieb aufgenommen. Nach der Schule laufen die Hortkinder von der Heinrich-Kromer-Schule und der Erich-Kästner-Schule in die Straße Alt-Niederursel und über die Spielsgasse sowie den Oberurseler Weg zum Hort. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 870 Antrag vom 06.01.2025, OF 510/8 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6447 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - „Prüfen und berichten“ beachten!OM07.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4914 entstanden aus Vorlage: OF 366/8 vom 22.11.2023 Betreff: "Prüfen und berichten" beachten! Vorgang: OA 111/21 OBR 8; B 235/22; OM 3810/23 OBR 8; ST 1446/23; OM 4328/23 OBR 8; ST 1951/23 Der Magistrat wird gebeten, den Wunsch des Ortsbeirates 8 "zu prüfen und zu berichten" zu respektieren und über den Umsetzungsvorschlag vor Ausführung den jeweiligen Sachverhalt dem Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Der Ortsbeirat 8 stellt Anträge an den Magistrat, des Öfteren mit der Bitte, zu prüfen und zu berichten. In diesen Sachverhalten hat der Ortsbeirat zwar häufig eigene Lösungsvorschläge und -ideen, aber der Ortsbeirat möchte dem Magistrat keine Lösung vorgeben, sondern die fachliche Expertise des Magistrats hören. In der jüngeren Vergangenheit wurden einige Anträge des Ortbeirates 8, die an den Magistrat mit der Bitte zu prüfen und zu berichten, gestellt wurden, ohne vorherigen Bericht direkt in die Umsetzung gegeben (z. B. OA 111 vom 02.12.2021, OM 4328 vom 13.07.2023, OM 3810 vom 23.03.23). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 02.12.2021, OA 111 Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 235 Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3810 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1446 Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4328 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1951 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1076 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vergabe der ABG-Wohnungen im Neubaugebiet „An der Sandelmühle“OM07.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4915 entstanden aus Vorlage: OF 370/8 vom 22.11.2023 Betreff: Vergabe der ABG-Wohnungen im Neubaugebiet "An der Sandelmühle" Vorgang: OM 2263/22 OBR 8; ST 2520/22 Der Magistrat wird gebeten, erneut auf die ABG zuzugehen, mit dem Ziel bei der Vergabe von Wohnungen im Neubaugebiet "An der Sandelmühle" zusätzlich das Vergabekriterium "für die Stadtteilversorgung wichtige Berufsgruppen und ehrenamtlich Tätige" zu berücksichtigen. Begründung: In seiner Anfrage an den Magistrat bat der Ortsbeirat, zu prüfen und zu berichten, ob bei der Vergabe von Wohnungen der ABG im Neubaugebiet "An der Sandelmühle" zusätzlich zu den üblichen Vergabekriterien für die Stadtteilversorgung wichtige Berufsgruppen und ehrenamtlich Tätige wie beispielsweise Lehrpersonal an Grundschulen, Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten sowie ehrenamtliche Angehörige der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr, ehrenamtliche Trainer in Sportvereinen usw. besonders berücksichtigt werden können. Hintergrund der Anfrage war, dass Wohnungen in einer passenden Preislage aktuell in Frankfurt nur bedingt zur Verfügung stehen. Häufig steht daher für die Wahl des Wohnorts der Preis und nicht der Stadtteil im Vordergrund. Durch dann ggf. lange Anfahrtswege wenden sich die o. a. Gruppen häufig einer Tätigkeit in näherem Wohnumfeld zu oder fallen gar gänzlich aus, beispielsweise bei den Freiwilligen Wehren, die eine kurze Alarmierungszeit haben müssen. Durch eine besondere Berücksichtigung der genannten Gruppen sollte die Attraktivität der anliegenden Stadtteile gesteigert werden und entsprechende (ehrenamtlich) Tätige wandern nicht in weiter entfernte Stadtteile oder Anrainerkommunen ab. Die aus der Anfrage resultierende Antwort "Gerne können die benannten Personengruppen bei der Wohnungsvergabe berücksichtigt werden, wenn sie die jeweiligen Kriterien erfüllen." war leider nicht die erhoffte Beschäftigung mit der Anfrage und ließ auch in der lediglich zwei Sätze langen Antwort ein Maß an Desinteresse an diesem Personenkreis erkennen. Ziel der Anfrage war es, die genannten Personengruppen nicht "gerne" zu berücksichtigen, sondern ganz gezielt. Inzwischen scheint sich hier jedoch ein Sinneswandel vollzogen zu haben und sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass Fachkräfte mit normalem Einkommen Wohnraum vor Ort benötigen: - Unter der Überschrift "153 Wohnungen fürs Klinikpersonal" berichtete die Frankfurter Neue Presse am 31.05.2023, dass durch die ABG ein neues Wohnhaus errichtet wird, in dem u. a. 104 Zwei- bis Fünf-Zimmer-Wohnungen preisgedämpft (13,80 Euro/qm) vermietet werden. Insgesamt soll Klinikpersonal bei der Vergabe besonders berücksichtigt werden. - In einer erst kürzlich vorgelegten Magistratsvorlage (M 194 vom 10.11.2023) möchte die FES (zu 51 Prozent im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main) ein Grundstück erwerben, um dort Wohnraum mit einem besonders hohen Anteil von öffentlich geförderten Wohnungen zu errichten. Insbesondere Mitarbeiter der FES sollen dort mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden. Die FES wird bei der Vermietung jeweils den Erstzugriff für wohnberechtigte Mitarbeiter erhalten. Diesen Sinneswandel gilt es nun auch beim Bauprojekt "An der Sandelmühle" zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2263 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2520 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 383 Aktenzeichen: 92-40
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grünfläche vor dem SupermarktOM07.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4916 entstanden aus Vorlage: OF 375/8 vom 22.11.2023 Betreff: Grünfläche vor dem Supermarkt Vorgang: V 360/22 OBR 8; ST 123/23 Der Magistrat wird gebeten, aus Gründen einer stadträumlichen Aufwertung dieses zentralen Geschäftsbereichs von Heddernheim mit dem Eigentümer des Gebäudes Hessestraße 3 in Kontakt zu treten, mit dem Ziel einer Aufwertung der ungenutzten Grünfläche vor dem Eingang zum Supermarkt, zum Beispiel durch angelegte, eingefasste Rosenbeete und Baumpflanzungen im Sinne der Biodiversität. Begründung: Der Ortsbeirat hat schon mehrfach auf diesen Missstand hingewiesen und er erwartet vom Magistrat hier etwas mehr Initiative als bisher. Die Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 123, enthält lediglich ein grundsätzliches Bekenntnis zu einer Bepflanzung. Der zweite und letzte Satz der Stellungnahme "Die Anfrage muss an die privaten Grundstückseigentümer:innen gerichtet werden" lässt demonstrativ offen, wer sich nun von behördlicher Seite um den Kontakt zu dem Eigentümer kümmert. Das Umweltamt jedenfalls, so muss gefolgert werden, signalisiert mit dieser Mitteilung sein geringes Interesse, der Angelegenheit weiter nachzugehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.03.2022, V 360 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 123 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 431 Aktenzeichen: 79-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Haltestelle „Nordwestzentrum“: Busse mit Dieselkraftstoff durch E Busse ersetzenOM07.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4917 entstanden aus Vorlage: OF 380/8 vom 21.11.2023 Betreff: Haltestelle "Nordwestzentrum": Busse mit Dieselkraftstoff durch E-Busse ersetzen Der Magistrat wird gebeten, möglichst viele der mit Dieselkraftstoff angetriebenen Linienbusse, die die Straßenpassage und die Bushaltestelle im Nordwestzentrum anfahren, durch Busse mit Elektroantrieb zu ersetzen. Begründung: Die Straßenpassage durchquert das Nordwestzentrum im Erdgeschoss. Die gastronomischen Angebote des Nordwestzentrums sind durch eine Glasfensterfront mit zwei großen Eingängen vom Straßenbereich getrennt, der stark frequentierte Supermarkt auf der anderen Straßenseite hat ebenfalls eine gläserne Front. Die Decke der Straßenpassage liegt auf querenden Betonstützen. Der Abstand zwischen Decke und Bus beträgt nur etwa einen Meter. Die bauliche Situation gleicht daher einem Tunnel, in dem die Lärmemissionen der Dieselbusse verstärkt und die Schadstoffemissionen gestaut werden. Bisher gibt es nur die Linie M60, deren Busse mit Elektroantrieb fahren. Für die Fahrgäste dieser Buslinien ist der Ausstieg mit Halt auf der rechten Spur, die den Busfahrerinnen und Busfahrern auch als Pausenbereich dient. Für den Einstieg fahren die Busse auf die linke Spur, die rechte Spur ist hier ein Wartebereich, der etwa 25 Meter lang ist. Die Lärmbelastung ist schon mit zwei Bussen, die einfahren, während der Haltezeiten mit laufendem Motor stehen und wieder anfahren, überdeutlich. Je nach Verdichtung der Taktzeiten fahren auch vier bis fünf Busse hintereinander ein und aus. Haben die Fahrerinnen und Fahrer Pausenzeiten, kann es länger dauern, bis die Busse an der Seite parken können und der Motor abgestellt wird. Insgesamt halten sich in diesem Streckenabschnitt im Nordwestzentrum sehr viele Menschen auf. Sie alle sind von den starken Lärm- und Schadstoffemissionen betroffen. Dies betrifft auch die Busfahrerinnen und Busfahrer, die darüber klagen. Es ist eine wesentliche Verbesserung für die Aufenthaltsqualität zu erwarten, wenn in diesem überbauten Tunnelbereich mehr Elektrobusse eingesetzt werden, die die Lärm- und Schadstoffbelastung reduzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 871 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 92-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zebrastreifen Hessestraße sichtbarer machenOM07.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4918 entstanden aus Vorlage: OF 383/8 vom 22.11.2023 Betreff: Zebrastreifen Hessestraße sichtbarer machen Der Magistrat wird aufgefordert, den Zebrastreifen an der Hessestraße (wo der Kupferhammer beginnt) durch blau-weiße Poller besser kenntlich zu machen, sodass zu Fuß gehende Personen besser gesehen werden können. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen , welche weiteren Maßnahmen zur Kenntlichmachung und Sicherheitserhöhung möglich sind. Begründung: Der Zebrastreifen wird von vielen Anwohnenden, insbesondere Eltern von Schulanfängern, als sehr unsicher empfunden. Hier wird regelmäßig zu schnell gefahren und nicht angehalten. Durch die Kurve ist die Querung nicht besonders früh sichtbar und viele Autofahrer bremsen dementsprechend auch nicht ab. Zudem wird die Unsicherheit an diesem Standort erhöht, da sich Kinder an Zebrastreifen oft beim Überqueren nicht umschauen. . Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 872 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unsichtbare Bäche im Nordend nutzenOM07.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4919 entstanden aus Vorlage: OF 594/3 vom 05.10.2023 Betreff: Unsichtbare Bäche im Nordend nutzen Nur wenigen Bürgerinnen und Bürgern im Nordend ist bekannt, dass sich unter dem Asphalt verborgene Bäche befinden. Diese wurden im 19. und 20. Jahrhundert im Rahmen der Urbanisierung der damals ländlichen Gegend unter die Erde verlegt, um den Bau von Wohn- und Geschäftsgebäuden zu ermöglichen. Bei starkem Regen können die Anwohnerinnen und Anwohner das Rauschen in den Röhren vernehmen. Angesichts des zunehmenden Klimawandels mit heißen Sommern und zunehmendem Wassermangel sollte der Magistrat Schritte unternehmen, um die Folgen dieser Entwicklung für die Bewohnerinnen und Bewohner des Nordends abzuwehren oder zumindest zu mildern. Dies vorausgeschickt ersucht der Ortsbeirat den Magistrat, zu prüfen und zu berichten: a) Ist dem Magistrat die Anzahl der im Untergrund verborgenen Bäche und ihrer Verläufe bekannt? b) Wird das Wasser der verborgenen Bäche aufgefangen, um es zur Bewässerung städtischer Grünanlagen zu verwenden? c) Sieht der Magistrat Möglichkeiten, diese verborgenen Bäche zu renaturieren, um die zunehmende Lufterwärmung im Stadtteil zu mildern? d) Sollte eine Wiederherstellung der Oberflächenbäche nicht durchzuführen sein, wäre der Magistrat in diesem Falle in der Lage und willens, unterirdische Zisternen anzulegen, die das Wasser der Bäche auffangen, um es im Bedarfsfall zum Bewässern der städtischen Grünanlagen, insbesondere der Bäume, nutzen zu können? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 530 Aktenzeichen: 90-33
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bäche im NordendOM07.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4920 entstanden aus Vorlage: OF 598/3 vom 20.11.2023 Betreff: Bäche im Nordend Vorgang: OM 1913/13 OBR 3; ST 744/13 Bereits im Jahr 2012 (OM 1913/13) hat der Ortsbeirat 3 eine Renaturierung des Bachlaufes unter der Merianstraße angeregt. Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: a) Sind die unter dem Nordend fließenden Bachläufe kartographiert? b) Sofern sie in Rohren gefasst sind, ist die Lage und der Zustand der Rohranlagen bekannt? c) Wie bewertet der Magistrat die Möglichkeiten und die Effekte auf das innerstädtische Klima bei Renaturierung von innerstädtischen, unterirdisch fließenden Bachläufen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1913 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 744 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 531 Aktenzeichen: 90-31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffentliche Schwimmzeiten im ehemaligen Stadtbad Mitte müssen auch für Schulen nutzbar seinOM07.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4921 entstanden aus Vorlage: OF 595/3 vom 06.09.2023 Betreff: Öffentliche Schwimmzeiten im ehemaligen Stadtbad Mitte müssen auch für Schulen nutzbar sein Der Ortsbeirat 3 begrüßt die Fortsetzung der Frankfurter Schulschwimmwoche und bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob die vertraglich vereinbarten öffentlichen Schwimmzeiten im ehemaligen Stadtbad Mitte (jetzt "Wave") auch für Schulen aus dem Nordend nutzbar sind. Die Schwimmzeiten sollen auf den städtischen Seiten der öffentlichen Schwimmbäder entsprechend veröffentlicht werden. Begründung: Es wird seit Jahren beklagt, dass immer weniger Kinder schwimmen können. Mit der Frankfurter Schulschwimmwoche soll dem entgegengetreten werden. Allerdings fehlen in Frankfurt oftmals die Schwimmflächen für Schulen und Vereine. Im ehemaligen Stadtbad Mitte, das früher von vielen innenstadtnahen Schulen zum Schwimmen genutzt wurde, ist die öffentliche Nutzung vertraglich festgeschrieben. Leider ist dieses Angebot kaum bekannt und kann auch nicht von Schulen genutzt werden. Dabei wäre das Schwimmbad für viele innenstadtnahe Schulen eine zum Teil fußläufig erreichbare Möglichkeit für die Schwimmstunde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 526 Aktenzeichen: 40-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Comeniusschule mit GanztagsangebotOM07.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4922 entstanden aus Vorlage: OF 599/3 vom 23.11.2023 Betreff: Comeniusschule mit Ganztagsangebot Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann an der Comeniusschule den Schülerinnen und Schülern ein geregeltes Ganztagsangebot gemacht werden kann. Begründung: Die Comeniusschule ist die einzige Grundschule im Nordend, an der noch keine Schritte in Richtung Ganztagsangebot gemacht wurden. Gleichzeitig schreibt das Hessische Schulgesetz ein solches Angebot für Kinder vor, die ab 2026 eingeschult werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 910 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baumaßnahmen an Schulen im NordendOM07.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4923 entstanden aus Vorlage: OF 600/3 vom 20.11.2023 Betreff: Baumaßnahmen an Schulen im Nordend Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 3 eine neue und künftig regelmäßige Übersicht der aktuellen und geplanten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an den Schulen im Ortsbezirk 3 zu übersenden. Begründung: Bis vor ca. zwei Jahren war es gängige Praxis, dass der Ortsbeirat 3 regelmäßig eine Übersicht über die Baumaßnahmen erhält. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1338 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel und Blumenkübel auf dem Platz vor Eiscafé Olimpio, Oeder Weg 58OM07.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4924 entstanden aus Vorlage: OF 608/3 vom 22.07.2023 Betreff: Fahrradbügel und Blumenkübel auf dem Platz vor Eiscafé Olimpio, Oeder Weg 58 Die Errichtung von drei bis vier Fahrradbügeln und Blumenkübeln auf dem kleinen Platz vor dem Eiscafé Olimpio soll gemäß der beigefügten Planung umgesetzt werden. (Kreuz für Blumenkübel, Kreis für Fahrradbügel) Quelle: Apple Maps (eigene Bearbeitung) Begründung: Im Zuge des Ausbaus des Oeder Wegs zur Fahrradstraße wurde der kleine Platz vor dem Eiscafé Olimpio neu gestaltet. Dabei wurden Poller auf dem Platz, die die Einfahrt zum Hinterhof des Optikerfachgeschäftes absicherten (siehe Bild 1), sowie Poller, die den kleinen Platz an der Einfahrt zum Hinterhof des Eiscafés Olimpio abgrenzten (siehe Bild 2), abgebaut. Zusätzlich wurden eine Reihe von Fahrradbügeln direkt auf dem kleinen Platz gegenüber dem Friseursalon "Tony Basato" zwischen den Bäumen (siehe Bild 3) entfernt. Bild 1 Quelle: Apple Maps (eigene Bearbeitung) Bild 2 Quelle: Apple Maps (eigene Bearbeitung) Bild 3 Quelle: Apple Maps (eigene Bearbeitung) Im Resultat führen die nunmehr nicht mehr vorhandenen Poller zu einer erheblich erhöhten Anzahl von wildparkenden Pkws auf dem kleinen Platz. Hierzu liegen von allen relevanten Betrieben Fotodokumente vor. Der Platz wird in seiner Nutzung für Menschen und Betriebe eingeschränkt, Fußgängerinnen und Fußgänger sowie insbesondere Kinder sind durch die zusätzlichen Hindernisse gefährdet. Die Gewerbetreibenden bitten um Abhilfe. Einige strategisch platzierte Blumenkübel an der Stelle, wo ehemals Poller standen, würden das illegale Parken verhindern. Der Betreiber des Eiscafés Olimpio hat die Pflege der Blumenkübel zugesagt. Darüber hinaus wurden auf dem kleinen Platz alle Fahrradbügel entfernt. Da dieser Platz stark von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern frequentiert wird, insbesondere im Sommer, bitten die Gewerbetreibenden darum, wieder einige Fahrradbügel aufzubauen. Bild 4 Quelle: Apple Maps (eigene Bearbeitung) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 699 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Aufenthaltsqualität für die Eckenheimer LandstraßeOM07.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4925 entstanden aus Vorlage: OF 612/3 vom 21.11.2023 Betreff: Verbesserung der Aufenthaltsqualität für die Eckenheimer Landstraße Vorgang: V 390/22 OBR 2; ST 1931/22; OM 4137/23 OBR 3 Aufgrund der rapide zunehmenden Leerstände an der Eckenheimer Landstraße, des zunehmenden Autoverkehrs und der fehlenden Begrünung der Straße fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, ein Konzept für die Eckenheimer Landstraße vorzulegen, das folgende Bereiche abdeckt: 1. Gewerbeförderung bzw. Vermeidung von Leerständen; 2. Kfz- und Fahrradverkehr sowie öffentliche Verkehrsmittel und 3. Begrünung der Straße. Dies sollte analog zu der Verkehrsberuhigung des Oeder Wegs geplant werden, um eine holistische Verkehrsplanung im gesamten Viertel zu erreichen und Ungleichgewichte zwischen den Straßen zu vermeiden. Die Eckenheimer Landstraße ist eine belebte Einkaufsstraße mit abwechslungsreicher Gastronomie, die trotz Gentrifizierungsdruck in weiten Teilen noch ihren ursprünglichen Charakter behalten hat. Nun droht aufgrund von Verkehrsbelastung, Wegzug von Gewerbe und fehlender Aufenthaltsqualität der Charakter der Straße verlorenzugehen. Begründung: Im Einzelnen: 1. Vermeidung von Leerständen, Unterstützung von Gewerbe In den letzten Monaten hat der Leerstand in der Eckenheimer Landstraße rapide zugenommen. Weitere Gastronomen berichten, dass sie aufgrund überzogener Mieterhöhungen auch werden schließen müssen, sollte keine Einigung gefunden werden. Hier wird vor allem auf die Stellungnahme vom 29.08.2022, ST 1931, in der das Einzelhandels- und Zentrenkonzept des Magistrats von 2018 dargestellt wird, sowie auf die Anregung OM 4173 vom 15.06.2023, verwiesen, in dem bereits eine Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe gefordert wird. 2. Zunahme des Autoverkehrs Die Verkehrsberuhigung des Oeder Wegs hat die Verlagerung von Verkehrswegen zur Folge. Viel Verkehr fließt nun durch die Eckenheimer Landstraße, was zur Folge hat, dass die U5 häufig im Stau steht und dass die Situation für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger insgesamt gefährlicher geworden ist. Es bedarf eines Verkehrskonzepts, das sich der Situation pragmatisch annimmt. 3. Begrünung Anders als viele andere Einkaufsstraßen des Nordends ist die Eckenheimer Landstraße nur spärlich begrünt - vor allem im unteren Teil sind die Fußgängerwege eng, die Häuser stehen sehr nah an der Straße, es gibt insgesamt wenig Platz. Da die Begrünung des Oeder Wegs nun ganz vorbildlich geklappt hat und die Baumkästen und andere Mittel der flexiblen Begrünung die Aufenthaltsqualität der Straße stark gehoben haben, sollte diese Art der Begrünung auch in der Eckenheimer Landstraße eingeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.05.2022, V 390 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1931 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4137 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1296 Antrag vom 29.08.2024, OF 748/3 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5919 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vier Fahrradbügel vor der Musterschule errichtenOM07.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4926 entstanden aus Vorlage: OF 613/3 vom 20.11.2023 Betreff: Vier Fahrradbügel vor der Musterschule errichten Vorgang: OM 2109/22 OBR 3 Der Magistrat wird gebeten, weitere vier Fahrradbügel auf dem Gehweg vor der Musterschule zu errichten. Anschließend an den vier bereits vorhandenen Bügeln vor der Jahnstraße 2 wäre dafür mehr als ausreichend Platz (siehe Foto). Gleichzeitig wird die Umsetzung der beiden Maßnahmen aus der Anregung OM 2109 aus dem Jahr 2022 (2. die beiden Fahrradständer vor dem Café im Oberweg östlich neben dem Laternenmast auf die westliche Seite im Anschluss an die bestehenden Fahrradständer zu verlegen und 3. auf der südlichen Seite des Oberweges durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass Fahrzeuge direkt bis an den Fußweg auf der Eckenheimer Landstraße parken können, z. B. durch eine Sperrfläche) angemahnt. Begründung: Der Bedarf an sicheren öffentlichen Fahrradbügeln wächst im Nordend kontinuierlich. Vor der Musterschule ist die für weitere vier Bügel benötigte Fläche vorhanden. Der Bürgersteig ist entsprechend breit. Da die Praxis von Dr. Freimann und Dr. Lund ihren Zugang an der Eckenheimer Landstraße 39 hat, bliebe sie von der Errichtung weiterer Fahrradbügel unbeeinträchtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2109 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 698 Antrag vom 05.01.2025, OF 824/3 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6390 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zebrastreifen auf dem Radweg Nibelungenallee/Einmündung Richard Wagner StraßeOM07.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4927 entstanden aus Vorlage: OF 615/3 vom 21.11.2023 Betreff: Zebrastreifen auf dem Radweg Nibelungenallee/Einmündung Richard-Wagner-Straße Der Magistrat wird gebeten, auf dem ostwärts führenden Radweg an der Einmündung der Richard-Wagner-Straße auf die Nibelungenallee einen Zebrastreifen an der dortigen Fußgängerampel über den Radweg anzubringen. Begründung: Immer wieder ist zu beobachten, dass Radfahrende das Rot-Signal für die Nibelungenallee nicht beachten und so in Konflikt mit den Fußgängerinnen und Fußgängern kommen, welche die Nibelungenallee bei grün überqueren wollen. Ein schmaler Zebrastreifen stellt den Vorrang des Fußgängerverkehrs sicher und ist laut amtlicher Auskunft die kostengünstigste Lösung des Problems. Beispielhaft hierfür ist der Übergang Günthersburgallee/Rothschildallee. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 901 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baumpflanzungen auf dem Grünstreifen der östlichen Eschersheimer Landstraße auf Höhe der ElisabethenschuleOM07.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4928 entstanden aus Vorlage: OF 617/3 vom 20.11.2023 Betreff: Baumpflanzungen auf dem Grünstreifen der östlichen Eschersheimer Landstraße auf Höhe der Elisabethenschule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Grünstreifen der Eschersheimer Landstraße auf Höhe der Elisabethenschule Baumpflanzungen vorgenommen werden können. Nach Schätzungen wären mindestens vier Bäume möglich. Begründung: Der Grünstreifen markiert eine Kluft zwischen den bestehenden Baumpflanzungen auf der östlichen Eschersheimer Landstraße. Diese sollte vor allem sowohl aus klimatischen, aus umweltfreundlichen Gründen als auch des Gesamteindrucks wegen geschlossen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 670 Antrag vom 09.01.2025, OF 816/3 Auskunftsersuchen vom 23.01.2025, V 1108 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung auf der Eschersheimer Landstraße im Bereich zwischen Holzhausenstraße und GrüneburgwegOM07.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4929 entstanden aus Vorlage: OF 618/3 vom 20.11.2023 Betreff: Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung auf der Eschersheimer Landstraße im Bereich zwischen Holzhausenstraße und Grüneburgweg Immer wieder kommt es zu Unfällen im Bereich der Eschersheimer Landstraße im o. g. Abschnitt, insbesondere aufgrund überhöhter Geschwindigkeit. Deshalb hält der Ortsbeirat eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in diesem Bereich für sehr wichtig. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage im Bereich der Eschersheimer Landstraße zwischen Holzhausenstraße und Grüneburgweg möglich ist und ob zusätzlich die Fußgängerampel an der Fichardstraße mit einem stationären Blitzgerät für Rotlichtverstöße ausgestattet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 669 Antrag vom 05.01.2025, OF 815/3 Auskunftsersuchen vom 23.01.2025, V 1107 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kappung der U 5 an der Haltestelle „Konstablerwache“OM07.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4930 entstanden aus Vorlage: OF 625/3 vom 07.12.2023 Betreff: Kappung der U 5 an der Haltestelle "Konstablerwache" Der Magistrat wird gebeten, die komplette Kappung der Linie U 5 an der Haltestelle "Konstablerwache" nicht umzusetzen. Begründung: Die U 5 ist eine wichtige Linie aus dem Frankfurter Norden in die Innenstadt und sollte als solche auch durchgängig erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1679 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erweiterung der Erich-Kästner-SchuleV07.12.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.12.2023, V 806 entstanden aus Vorlage: OF 363/8 vom 22.11.2023 Betreff: Erweiterung der Erich-Kästner-Schule Im Schuljahr 2016/17 wurde für die Erich-Kästner-Schule mit der Planung eines Erweiterungsbaus für neue Klassenräume, eine Mensa und eine Schülerbücherei begonnen. Im Doppelhaushalt 2020/21 waren bereits Planungsmittel eingestellt, welche jedoch in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 wieder herausgenommen wurden . In der Sitzung des Ortsbeirates 8 am 21.09.2023 teilte Frau Stadträtin Sylvia Weber mit, dass die Schule wieder in die Priorisierung aufgenommen sei. Die Schule benötigt dringend diese Erweiterungsflächen, damit sie mehr Kapazitäten hat und die Ganztagsbetreuung darstellen kann. Für diesen Schulbezirk im Kernbereich der Nordweststadt ist das auch aus sozialen Gründen absolut dringend. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wann erhält die Erich-Kästner-Schule den Erweiterungsbau für Mensa, Schulbücherei und neue Klassenräume? 2. Wo genau auf dem Areal am Praunheimer Weg soll der Erweiterungsbau entstehen? 3. Welche konkreten Planungsschritte sind bereits unternommen worden mit welchem Raumprogramm? 4. Welche Planungsmittel sind erforderlich und mit welchen Gesamtkosten für die bauliche Realisierung ist aktuell zu rechnen? 5. Wieviele Räume werden für die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB)/Hortbetrieb zur Verfügung stehen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 678 Aktenzeichen: 40-30
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wieviel Platzbedarf pro Schulkind?V07.12.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.12.2023, V 807 entstanden aus Vorlage: OF 364/8 vom 22.11.2023 Betreff: Wieviel Platzbedarf pro Schulkind? Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, wieviel Platzbedarf einem Schulkind im Klassenzimmer, im Pausenhof, in der Mensa und nach Schulformen aufgelistet, zusteht. Das heißt, haben alle Kinder den gleichen Platzbedarf in allen die Schule betreffenden Räumlichkeiten oder z. B. Grundschulkinder weniger, weil sie kleiner sind. Es wird um Nennung der Quelle gebeten. Begründung: Auf den Schulhöfen einzelner Schulen im Ortsbezirk kommt es vermehrt zu Unfällen zwischen den Kindern untereinander, nachdem deutlich mehr Schulkinder aufgenommen werden mussten als ursprünglich geplant. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 858 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Lager WenzelwegV07.12.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.12.2023, V 808 entstanden aus Vorlage: OF 368/8 vom 22.11.2023 Betreff: Lager Wenzelweg Der 1949 vom Internationalen Suchdienst in Bad Arolsen erstellte "Catalogue of Camps and Prisons in Germany and german-occupied territories 1939 - 1945" (CCP) verzeichnet wie ein Kompendium die ihm damals bekannt gewordenen Haftstätten und Arbeitslager des NS-Staates, mitunter auf schmaler Quellenbasis. So ist bisher nichts näher bekannt über ein sog. Zivilarbeiterlager unter der Adresse des heutigen Clubhauses, das dem Suchdienst durch eine Meldung des damaligen 8. Polizeireviers bekannt geworden ist und wie folgt in den CCP eingetragen wurde: "Heddernheim, Wenzelweg 21, 1940-1945, 400 Pers.". Bekannt ist, dass das heutige Clubhaus ein Nachkriegsbau ist und sich auf der Fläche zuvor ein Sportgelände mit später im Luftkrieg zerstörtem Vereins- oder Volkshaus befand, das bis 1933 von der Freien Sportvereinigung Heddernheim e. V. genutzt wurde, einem SPD-nahen Arbeitersportverein. Zeitzeugen können noch berichten, dass der Verein mit der Zerschlagung der Arbeitersportbewegung im Nationalsozialismus zur Sportvereinigung Germania 1895 e. V. umbenannt wurde. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Auskunft zu den folgenden Fragen gebeten: 1. Welche Erkenntnisse kann der Magistrat zu diesem Lager aufgrund eigener Recherchen, etwa des Instituts für Stadtgeschichte, mitteilen? 2. Ist bekannt, wer dieses Lager eingerichtet, geführt und bezahlt hat? 3. Wie war ggf. der Sportverein in das Geschehen eingebunden? 4. Sind durch vorliegende Entschädigungsanträge, durch die Umzugsmeldungen der polizeilichen Hausstandsbücher oder durch andere Quellen Namen, Nationalitäten und evtl. Arbeitgeber von Insassen/Bewohnern des Lagers zu ermitteln? 5. Sind unter den Empfängern, die vor ca. 20 Jahren als ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter Soforthilfe der Stadt als Entschädigungszahlung erhalten haben, Personen, die im Lager Wenzelweg polizeilich gemeldet waren? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 432 Aktenzeichen: 41-5
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sachstand Römer-Grabungen im Ortsbezirk 8V07.12.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.12.2023, V 809 entstanden aus Vorlage: OF 369/8 vom 22.11.2023 Betreff: Sachstand Römer-Grabungen im Ortsbezirk 8 Vorgang: F 1631/23 CDU Der Magistrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Welche archäologischen Funde und Befunde sind bei den im Oktober zu beobachtenden weiteren Grabungen auf dem Gelände In der Römerstadt 126 bis 134 zutage getreten? Sind diese Grabungen vom Frankfurter Denkmalamt durchgeführt worden oder von einer anderen Institution und wenn ja, von welcher und unter wessen Leitung? 2. Welche archäologischen Funde und Befunde sind bei den denkmalrechtlichen Untersuchungen auf Bodendenkmäler auf der Baustelle für die Zweifeldturnhalle der Römerstadtschule, In der Römerstadt 120E, zutage getreten? 3. Welche archäologischen Funde und Befunde sind bei der Begleitung der Abbruchmaßnahme auf dem Grundstück des Kinderzentrums 37, In der Römerstadt 117, zutage getreten? 4. Kann der Magistrat die Fragen 1. bis 3. trotz der bevorstehenden Weihnachtspause innerhalb der von der Geschäftsordnung vorgesehenen Dreimonatsfrist beantworten? Begründung: Im Oktober konnte erneut ein Ausgrabungsteam auf dem früheren Militärgelände, In der Römerstadt 126 bis 134, beobachtet werden. Zu sehen waren u. a. die Freilegung eines sockelartigen großen Steins. Genaue Informationen sind zeitnah für die Beratungen des Runden Tischs NIDA wichtig. Der Neubau der Sporthalle für die Römerstadtschule hat begonnen, dem Vernehmen nach auch die denkmalrechtlichen Bodenuntersuchungen, die aufgrund des nahen Tempelbezirks der Stadt NIDA notwendig sind. Bei dem Neubau des KiZ 37 war das Denkmalamt laut Frage Nr. 1631 vom 11.05.2023 schon in die Planung eingebunden. Das Gebäude ist zwischenzeitlich komplett abgeräumt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 04.05.2023, F 1631 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2024, ST 584 Aktenzeichen: 40-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Zukunft des ehemaligen Getränkemarktes In der Römerstadt 170aV07.12.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.12.2023, V 810 entstanden aus Vorlage: OF 371/8 vom 22.11.2023 Betreff: Zukunft des ehemaligen Getränkemarktes In der Römerstadt 170a Vorgang: V 922/18; OM 2123/17 OBR 8; ST 1940/18; V 1758/20; ST 1904/18; ST 2111/20 Seit 2017 ist der frühere Getränkemarkt auf einem ehemaligen Tankstellenareal, In der Römerstadt 170a, geschlossen. Schon 2020 hat der Magistrat auf mehrfache Nachfragen des Ortsbeirates dahin gehend Stellung genommen, dass die Vergabe dieser städtischen Fläche zu Wohnbauzwecken geplant sei. Damals hat sich der Magistrat die ABG Frankfurt Holding GmbH als mögliche Partnerin vorgestellt, die ihrerseits bereits Prüfungen begonnen habe. Zudem ist mitgeteilt worden, dass in der Zwischenzeit für eine angemessene Sicherung und Pflege des Grundstücks gesorgt werde (ST 1940/18, ST 2111/20). Seitdem ist von diesem Projekt nichts mehr zu hören. Auf die zurückliegende Anfrage des Ortsbeirates vom 08.12.2022, V 565, hat der Magistrat immer noch nicht geantwortet. Das jetzt seit sechs Jahren ungenutzte Areal ist mittlerweile total verwahrlost und sorgt zusammen mit der direkt benachbarten Baustelleneinrichtung auf der Parallelstraße In der Römerstadt, die dort seit circa zweieinhalb Jahren besteht und den Verkehr behindert, insgesamt für eine stadträumliche Abwertung in diesem Wohnbereich der südlichen Nordweststadt. Um dem entgegenzuwirken, sollte der Magistrat schnellstens seine Absichten mit diesem Grundstück, auf dem laut Bebauungsplan Wohnen möglich ist (WA-Gebiet), klären und öffentlich darstellen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Aus welchen Gründen beantwortet der Magistrat die Anfrage V 565 nicht? 2. Wie weit sind seit 2020 die Verkaufs- oder Vergabeverhandlungen des Magistrats fortgeschritten und wann ist ein Abschluss geplant? 3. Wie lässt sich ein zu den Häusern In der Römerstadt 158 bis 164 sowie 170 nachbarverträgliches Wohnbauprojekt realisieren? 4. Können der Baumbestand oder Teile von ihm erhalten werden und wenn ja, in welchem Umfang? 5. Sind Bodenverunreinigungen aufgrund des früheren Tankstellenbetriebs zu erwarten? 6. Wieso stellt der Magistrat mit seinem Fachamt, das als Eigentümer des Grundstücks eingetragen ist, nicht sicher, dass die Fläche regelmäßig von hoch wucherndem Unkraut gereinigt und wilder Abfall beseitigt wird? 7. Wenn die Fläche seit sechs Jahren brachliegt, wieso ist in der Verwaltung niemand auf die Idee gekommen, die benachbarte Baustelleneinrichtung für Bauwagen, Container, Baumaterial, WCs usw. auf der Fläche unterzubringen und damit die vermietete, temporär gesperrte Parallelstraße zumindest für den Verkehr (Auto- und Radfahrer) wieder freizugeben? 8. Ist der Magistrat bereit, die Fläche wie in Ziffer 7. vorgeschlagen, vorübergehend für Zwecke der Baustelleneinrichtung zur Verfügung zu stellen? Wenn nein, warum nicht? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2017, OM 2123 Auskunftsersuchen vom 14.06.2018, V 922 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1904 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2018, ST 1940 Auskunftsersuchen vom 17.09.2020, V 1758 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2111 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1006 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Autobahnabfahrt von der A 5?V07.12.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.12.2023, V 811 entstanden aus Vorlage: OF 373/8 vom 22.11.2023 Betreff: Autobahnabfahrt von der A 5? Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Ist in im Bereich der Urselbachtalbrücke der A 5 eine Autobahnabfahrt, Baustellenabfahrt oder eine Straße geplant? 2. Wurden vom Bund/Land oder Magistrat für diesen oder einen anderen Zweck Flächen in diesem Bereich erworben oder werden Verhandlungen hierüber mit den Eigentümern geführt? Begründung: Dem Vernehmen nach ist in diesem Bereich eine Autobahnabfahrt geplant. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 680 Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Vodafone-Mast am „Schwarzen Platz“V07.12.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.12.2023, V 812 entstanden aus Vorlage: OF 376/8 vom 22.11.2023 Betreff: Vodafone-Mast am "Schwarzen Platz" Vor einigen Wochen ist auf einer Grünfläche zwischen dem Zugang zum Niederurseler Steg und dem Spielplatz Hammarskjöldring/Schwarzer Platz ein sehr hoher Mobilfunkmast errichtet worden, der keinesfalls zur Verschönerung der Nordweststadt beiträgt. Der Magistrat wird daher um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wem gehört die Fläche bzw. befindet sich diese in städtischem Eigentum? 2. Wann wird die technische Anlage wieder entfernt? 3. Sofern die Fläche der Stadt gehört und der Mast dort gegebenenfalls dauerhaft stehen soll: Wieso wurde diese Gestaltungsfrage nicht mit dem Ortsbeirat abgestimmt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 502 Aktenzeichen: 67-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sachstand Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am nördlichen Günthersburgpark (Bereich der ehemaligen Gärtnerei Friedrich)V07.12.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.12.2023, V 813 entstanden aus Vorlage: OF 606/3 vom 20.11.2023 Betreff: Sachstand Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am nördlichen Günthersburgpark (Bereich der ehemaligen Gärtnerei Friedrich) Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, wie der aktuelle Sachstand zum Bebauungsplan Nr. 858 auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Friedrich ist und wann mit dem Bau der Wohnungen und der Kinderbetreuungseinrichtung begonnen werden kann. Begründung: Das Baugebiet hat den Ortsbeirat 3 schon häufig beschäftigt. Der Bebauungsplan wurde im März 2022 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die ehemalige Gärtnerei mit Ausstellungsräumen, Gewächshäusern und einem Wohnhaus steht seit 2018 leer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 479 Aktenzeichen: 63-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Lärmschutz für die Eschersheimer LandstraßeVOB 307.12.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.12.2023, V 814 entstanden aus Vorlage: OF 619/3 vom 23.11.2023 Betreff: Lärmschutz für die Eschersheimer Landstraße Vorgang: OM 2758/22 OBR 3; ST 1564/23 Bezüglich der Stellungnahme vom 24.07.23, ST 1564, bittet der Ortsbeirat den Magistrat mit Nachdruck um Auskunft darüber, ob die geplanten Gespräche unterdessen stattgefunden haben. Wie lautet das Ergebnis? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2758 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1564 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 649 Antrag vom 29.08.2024, OF 755/3 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5921 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 295 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
VOB 3AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Erfassung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch schwere FahrzeugeV07.12.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.12.2023, V 815 entstanden aus Vorlage: OF 620/3 vom 23.11.2023 Betreff: Erfassung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch schwere Fahrzeuge Vorgang: OM 3947/23 OBR 3; ST 1648/23 Der Magistrat wird um Auskunft darüber gebeten, ob erhoben wird, wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Verwarnungsgeld oder Bußgeldbescheid für Gehwegparken durch Fahrzeuge über 2,8 Tonnen festgestellt wurden. Wie viele waren es in Frankfurt und wie viele waren es speziell im Nordend? Begründung: In der Stellungnahme vom 07.08.2023, ST 1648, gibt der Magistrat bekannt, dass Gehwegparken durch Fahrzeuge über 2,8 Tonnen bereits geahndet würde. In der Praxis sind im Nordend alle paar Meter Fahrzeuge dieses Gewichts auf Gehwegen parkend zu sehen. Um hier eine realistische Einschätzung der Lage vornehmen und darauf entsprechend reagieren zu können, ist eine Datengrundlage notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2023, OM 3947 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1648 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 667 Aktenzeichen: 32-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bürgerhäuser: Aufzüge müssen funktionierenA06.12.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 06.12.2023, A 260 Betreff: Bürgerhäuser: Aufzüge müssen funktionieren Über 50 % der bundesweit rund 650.000 Fahrstühle weisen Mängel auf. Die Reparaturzeiten betragen oftmals mehrere Wochen. Insbesondere für Senioren und Menschen mit Handikap stellt der Ausfall von Fahrstühlen - die sehr häufig auch den barrierefreien Zugang sicherstellen - eine erhebliche Lebenseinschränkung dar. Auch bei den Räumlichkeiten, die über die Saalbau GmbH von Vereinen, Geschäftskunden und Privatpersonen angemietet werden können, musste in jüngster Vergangenheit in Gesprächen mit Bürgern festgestellt werden, dass die Beschwerden über defekte Aufzüge leider zugenommen haben. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie häufig waren in den vergangenen drei Jahren die Aufzüge - detailliert aufgestellt nach Ort, Grund und Dauer des Defekts - in den Räumlichkeiten, die durch die Saalbau GmbH vermietet werden, defekt? 2. Wie hoch war der finanzielle Aufwand zur Instandsetzung? 3. Sind aufgrund des Defekts Veranstaltungen storniert bzw. nicht gebucht worden? 4. Wie werden Mieter - z. B. bei kurzfristigen Ausfällen - unterrichtet? 5. Gab es weitere gravierende Mängel in den verschiedenen Objekten, die zur Einschränkungen in der Nutzung geführt haben? Wenn ja, welche Mängel waren das und wie lange kam es zu Einschränkungen? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 102 Versandpaket: 13.12.2023 Aktenzeichen: 23-20
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Sofortige Beendigung der Besetzung und Sanierung der Jordanstraße 3NR06.12.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 06.12.2023, NR 832 Betreff: Sofortige Beendigung der Besetzung und Sanierung der Jordanstraße 3 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. sofort alle rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen, die zur Räumung der Liegenschaft Jordanstraße 3 notwendig sind; 2. anschließend die Räumung der Liegenschaft Jordanstraße 3 umzusetzen und 3. notwendige Sanierungsarbeiten zu beauftragen und das Gebäude wieder einer Wohnnutzung zuzuführen. Begründung: Die illegale Besetzung des Gebäudes Jordanstraße 3 beeinträchtigt die Möglichkeit, das Gebäude sinnvoll weiterzuverwenden, und macht daher umgehende Maßnahmen notwendig. Die aktuelle Wohnungsknappheit erfordert eine gezielte Nutzung von Immobilien, um das Wohnungsangebot zu verbessern. Leerstand ist in diesem Kontext zu vermeiden. Die Besetzung der Liegenschaft Jordanstraße 3 ist illegal und verschärft die bestehende Problematik. Dieses Vorgehen ist nicht zu dulden, um die rechtmäßige Nutzung des Gebäudes zu ermöglichen. Die Rücknahme der Strafanzeige durch die Dezernentin sendet ein völlig verkehrtes Signal aus und ist als Einladung zur Nachahmung zu interpretieren. Die Vorgehensweise der Dezernentin erschwert die rechtlichen Schritte zur Räumung erheblich. Die Dezernentin muss sich bewusst sein, dass die Stadt als Eigentümerin der Liegenschaft auch aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung finanziell in Anspruch genommen werden kann. Dies betrifft beispielsweise mögliche Schäden, die durch einen Brand aufgrund maroder Elektrik entstehen können. Angesichts der genannten Gründe sind unverzüglich Schritte zur Räumung der rechtswidrig besetzten Liegenschaft Jordanstraße 3 einzuleiten. Dies schließt jedoch nicht aus, parallel dazu einen Dialog mit den Besetzern mit dem Ziel der Räumung zu führen. Der schlechte bauliche Zustand des Gebäudes lässt derzeit eine Nutzung der Wohn- und Geschäftsflächen nicht zu. Aufgrund der angespannten Wohnungssituation sind umgehend Sanierungsarbeiten einzuleiten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.12.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 832 auf die Tagesordnung II der 27. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 832wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 72 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 832 auf die Tagesordnung II der 27. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 832wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4189, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 23-20
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mehr Erzieherinnen und Erzieher durch bezahlbaren WohnraumNR06.12.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2023, NR 834 Betreff: Mehr Erzieherinnen und Erzieher durch bezahlbaren Wohnraum Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein umfassendes Willkommenspaket für in Frankfurt tätige Erzieherinnen und Erzieher zu schnüren und prüft dies auch für andere Menschen, die in sozialen Berufen arbeiten, bei denen in Frankfurt akuter Fachkräftemangel herrscht. Im Fokus dabei soll ein Sonderzugang zu (städtischen) Wohnungen stehen, die auch für Menschen mit einem mittleren Einkommen bezahlbar sind. Zu diesem Zweck werden folgende Maßnahmen umgesetzt. Die Ergebnisse werden der Stadtverordnetenversammlung unaufgefordert in einem Bericht dargelegt. 1. Der Magistrat verhandelt mit den stadtnahen Wohnungsbaugesellschaften wie der ABG über entsprechende Kontingente und einen besonderen Zugang zu Wohnungen für Erzieher/-innen. 2. Der Magistrat prüft auf Basis eines Leerstandsberichts (siehe NR 785/23), welche leerstehenden Flächen in Liegenschaften, die der Stadt Frankfurt entweder als Eigentümerin gehören, für die eine Erbbauberechtigung besteht oder die von der Stadt Frankfurt angemietet wurden, sich für die Errichtung von "Betriebswohnungen" für die genannten Fachkräfte eignen und ertüchtigt diese. Er prüft, unter welchen rechtlichen und steuerlichen Voraussetzungen die Wohnungen als Betriebswohnungen bereitgestellt werden können und entwickelt ein Vergabemodell, das sowohl Erzieher/innen des Eigenbetriebs Kita als auch Mitarbeiter/innen in Frankfurt angesiedelter freier Träger der Kinderbetreuung berücksichtigt. 3. Der Magistrat legt ein Programm nach dem Vorbild des Belegungsrechtsprogramm "Soziales Vermieten leicht gemacht" der Stadt München auf, um private Anbieter, die Wohnraum speziell für Erzieherinnen und Erzieher schaffen und anbieten möchten, dabei zu unterstützen. 4. Der Magistrat setzt endlich den von Oberbürgermeister Josef angekündigten "Frankfurt-Zuschlag für Erzieher/-innen" um und stellt entsprechende Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 ein. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, folgende Maßnahmen für die Schaffung von Wohnraum für Erzieher/-innen und andere Mangelberufe in Ausbildung umzusetzen: 5. Der Magistrat setzt endlich das bereits 2021 angekündigte Azubi-Wohnheim (siehe B 309/2021) um und stellt für die Bereitstellung von Wohnheimplätzen dauerhaft entsprechende Mittel in den städtischen Haushalt ein. 6. Um den Ausbau von Wohnheimplätzen für Auszubildende in städtischen Mangelberufen langfristig zu verbessern, setzt der Magistrat die Handlungsempfehlungen der Machbarkeitsstudie "Azubi-wohnen in Frankfurt" zeitnah um, insbesondere folgende Punkte: a) Bündelung von Bedarfen und Auslotung von Möglichkeiten der Ko-Finanzierung mit großen Arbeitgebern; b) Benennung eines klaren Ansprechpartners für das Thema "Azubi-Wohnen" bei der Frankfurter Wirtschaftsförderung; c) Prüfung, inwieweit Auszubildende bei der Vergabe von Wohnungen der sozialen Wohnraumförderung stärker als bisher priorisiert werden können und ob analoge Regelungen bei der Wohnungsvergabe durch die ABG möglich sind. 7. Zusätzlich berät die Stadt Frankfurt Besitzer privater Immobilien zu den Möglichkeiten sozialer Mietwohnraumförderung durch das Land Hessen beim Neubau von Mietwohnraum für studentische Haushalte und Haushalte von Auszubildenden. 8. Der Magistrat erarbeitet konkrete Angebote für die Beruflichen Schulen Berta Jourdan, für die laut Magistrat (siehe Antwort auf die Frage F 1393/23) neben Umzug und Erweiterung auch die Planung von Wohnraum für Studierende vorgesehen ist. Begründung: Ein Grund für personell unterversorgte Kindertagesstätten und fehlende Kitaplätze ist die Schwierigkeit, die vorhandenen Stellen auch tatsächlich zu besetzen. Es kommt vor, dass Erzieherinnen und Erzieher, die sich für Frankfurter Einrichtungen interessieren und hier auch ihre Ausbildung absolviert haben, am Ende doch nicht in unserer Stadt arbeiten wollen, weil ihnen die Lebenshaltungskosten in Frankfurt im Vergleich mit anderen Standorten zu hoch sind. Sowohl die Beruflichen Schulen in Frankfurt, als auch zahlreiche Träger haben wiederholt auf diesen Umstand hingewiesen und die Stadt um Unterstützung gebeten. Es gibt Best-Practice-Beispiele aus anderen Städten sowie Studien, wie die Machbarkeitsstudie Azubi-Wohnen in Frankfurt, die konkrete Handlungsempfehlungen liefern, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt für Auszubildende und Menschen mittleren Einkommens zu verbessern. So könnten wichtige Fachkräfte für unsere Stadt - insbesondere in den Bereichen Bildung und Soziale - gewonnen bzw. gehalten werden. Passiert ist jedoch trotz aller Ankündigungen des Magistrats bislang nichts Substantielles. Die jüngst vom Stadtschulamt gestartete Kampagne NICE! Mehr Erzieherinnen und Erzieher für Frankfurt ist zu begrüßen. Doch mehr Menschen zu einer Ausbildung zum Erzieher/zur Erzieherin zu motivieren heißt nicht zwangsläufig, dass diese Menschen nach ihrer Ausbildung auch in Frankfurt bleiben, im hier zu arbeiten. Hierzu bedarf es substantieller Erleichterungen und Anreize. Der von Oberbürgermeister Josef ins Spiel gebrachte "Frankfurt-Zuschlag für Erzieherinnen und Erzieher" wurde bislang nicht umgesetzt. Auch die vom Magistrat beschlossene Schaffung von Wohnungen für Auszubildende in der Ludwig-Landmann-Straße 405 muss schneller vorangetrieben werden. Ähnliche Projekte müssen langfristig im Haushalt abgesichert werden. Ebenso werden Projekte stadtnaher Wohnungsbaugesellschaften, wie der ABG, die bereits zusammen mit der Stadt das Programm Frankfurt FairMieten auflegen, um mehr Wohnraum für mittlere Einkommen bereitzustellen, die hohe Nachfrage nicht decken können. Dafür bedarf es zusätzlicher Anreize für private Vermieter. Die Stadt München ist hier erfolgreich mit ihrem Programm "Soziales Vermieten leichtgemacht", das ein Modell für "städtische Dienstkräfte" und ein weiteres für "Haushalte mit geringem Einkommen" bietet. Bei Bedarf erhalten die Vermieter Unterstützung durch einen städtischen Fachdienst oder schließen den Vertrag mit der städtischen GEWOFAG Holding, die als Verwalter auftritt und auch etwaige Mietschäden oder -ausfälle trägt. Durch diese Art von Unterstützung könnten auch in Frankfurt mehr private Vermieter dafür gewonnen werden, ihre Wohnung an ausgewählte Zielgruppen zu vermieten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.03.2024, NR 897 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.09.2021, B 309 Frage vom 26.01.2023, F 1393 Antrag vom 18.10.2023, NR 785 Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 248 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 13.12.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.01.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 834 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 23. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 834 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 834 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung); LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 834 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt; AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 11.03.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 834 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 897 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (NR 834/23 = Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz, NR 897 = Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (NR 834/23 = Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz, NR 897 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 25. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 12.03.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 834 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 897 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Der Vorlage NR 897 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; CDU und AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 834 = Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz, NR 897 = Annahme mit der Maßgabe, dass die Bezahlung der Fachkräfte massiv erhöht wird, da die Entscheidung für diesen Beruf dann wesentlich leichter fällt.) 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 834 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 897 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Der Vorlage NR 897 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 834) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 834 = Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz, NR 897 = Annahme mit der Maßgabe, dass die Bezahlung der Fachkräfte massiv erhöht wird, da die Entscheidung für diesen Beruf dann wesentlich leichter fällt.) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 834 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 897 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. a) Der Vorlage NR 897 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Riedel, Kunze, Schnitzler, Wollkopf, Christann, Steinhardt und Lauterwald sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 834), LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Bezahlung der Fachkräfte massiv erhöht wird, da die Entscheidung für diesen Beruf dann wesentlich leichter fällt) Beschlussausfertigung(en): § 4550, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 Aktenzeichen: 64-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Künftige Standorte der Städtischen Bühnen hier: Beauftragung Verhandlungen und weitere TeilprojekteNR05.12.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.12.2023, NR 829 Betreff: Künftige Standorte der Städtischen Bühnen hier: Beauftragung Verhandlungen und weitere Teilprojekte Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird wie folgt beauftragt: 1. Der Neubau des Schauspielhauses erfolgt am historischen Standort am Willy-Brandt-Platz (ehemals Theaterplatz), wie ursprünglich in der Variante 2a "Kulturmeile" vorgesehen. Im Rahmen der Planung erfolgt eine Neugestaltung des Willy-Brandt-Platzes sowie der hinzugewonnenen Freiflächen. 2. Es werden umgehend Gespräche und Verhandlungen mit den Eigentümern der Liegenschaften Zeil 92, Zeil 94 sowie Brönnerstraße 6 am Standort "Ex-Karstadt" bezüglich eines Erwerbs der betreffenden Grundstücke durch die Stadt Frankfurt zum Zwecke des Neubaus eines Opernhauses aufgenommen. Im Rahmen dessen sind die stadtplanerischen, freiraumbezogenen und planungsrecht-lichen Möglichkeiten für einen Opernneubau an diesem Standort zu prüfen. Diese Prüfung soll zugleich eine Neugestaltung und Aufwertung der Konstablerwache beinhalten. 3. Parallel dazu werden die Verhandlungen mit der Helaba über den Abschluss eines Erbpachtvertragesfür das ca. 5.500 qm große Grundstück an der Neuen Mainzer Straße sowie eine vertiefte Prüfung der stadtplanerischen, freiraumbezogenen und planungsrechtlichen Möglichkeiten für einen Opernneubau an diesem Standort fortgeführt, wie ursprünglich in der Variante 2a "Kulturmeile" vorgesehen. 4. Die Ergebnisse der unter den Punkten 2 und 3 beschriebenen Verhandlungen und Prüfungen sind den Stadtverordneten mitsamt einer wirtschaftlichen Vergleichsrechnung zwischen beiden Varianten, welche die jeweiligen Grundstückskosten beinhaltet, zur finalen Entscheidung über den zukünftigen Standort des Opernhauses vorzulegen. Dies hat rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten Frist zu erfolgen, die in dem zwischen der Stadt Frankfurt und der Helaba geschlossenen "Memorandum of Understanding" für dessen Gültigkeitsdauer festgeschrieben wurde. 5. Das Raumprogramm für Schauspiel und Oper wird abschließend konkretisiert und ist für den Neubau beider Häuser den Stadtverordneten zur finalen Entscheidung als Grundlage des durchzuführenden Architektenwettbewerbs vorzulegen. Im Hinblick auf den Neubau des Schauspielhauses am historischen Standort ist der Architektenwettbewerb so auszuschreiben, dass die planerische Umsetzung auch in Form eines Wiederaufbaus des Schauspielhauses von 1902 (Seeling-Bau) in ähnlicher bzw. möglichst identischer Form grundsätzlich möglich ist. Bezüglich des Opernhauses ist die Translozierung des denkmalgeschützten Wolkenfoyers in den Neubau festzuschreiben. 6. Parallel dazu ist ein schlüssiges Finanzierungskonzept zur Realisierung der Neubauten von Schauspiel und Oper auszuarbeiten und den Stadtverordneten zeitgleich mit der Entscheidung für den durchzuführenden Architektenwettbewerb (wie unter Punkt 5 beschrieben) vorzulegen. Dieses Finanzierungskonzept soll sowohl Auskunft über die finanzielle als auch eine mögliche institutionelle Beteiligung des Landes Hessen - etwa in Form eines Staatstheaters - geben. Zudem sind Möglichkeiten der Akquisition von privaten Geldgebern, wie z. B. Sponsoren, Stiftungen etc., sowie von Fördermitteln für die Neubaumaßnahmen darzulegen und mit welchen konkreten Maßnahmen der Spielbetrieb beider Sparten langfristig gesichert wird. 7. Weiterhin sind Konzepte für die Abdeckung der Interimsbedarfe ebenso zu erarbeiten wie für das im Gesamtprojekt erforderliche neue Lager- und Logistikzentrum. Dies umfasst die Suche nach den geeigneten Liegenschaften ebenso wie die Verhandlung der finanziellen Rahmenbedingungen. Diese sind den Stadtverordneten ebenfalls möglichst zeitnah zur Entscheidung vorzulegen. Begründung: Standortentscheidung Schauspielhaus Die Beibehaltung des historischen Standortes des Schauspielhauses am Willy-Brandt-Platz (ehemals Theaterplatz) trägt dessen kultureller Bedeutung nicht nur für Frankfurt, sondern auch weit über die Stadtgrenzen hinaus, Rechnung. Mit dem U-Bahnhof (Linien U1, U2, U3, U4, U5, U8) und der Straßenbahnhaltestelle (Tram 11, 12, 14, 18) Willy-Brandt-Platz ist der Standort nicht nur hervorragend an den ÖPNV angeschlossen, sondern durch die Tiefgarage "Am Theater" mit 371 Parkplätzen auch für Autofahrer gut erreichbar. Die Realisierung des Neubaus für das Schauspiel an dieser Stelle ermöglicht zudem die Neugestaltung des Willy-Brandt-Platzes, einschließlich der durch die Verlagerung der Oper an einen anderen Standort hinzugewonnenen Freiflächen. Zudem wird mit dieser Standortentscheidung nach wie vor die Möglichkeit eines Wiederaufbaus des historischen Schauspielhauses von 1902 (Seeling-Bau) in ähnlicher bzw. möglichst identischer Form am Willy-Brand-Platz offengehalten. Dies trägt nicht nur dem derzeit noch beim Verwaltungsgericht Frankfurt anhängigen Verfahren (AZ: 7 K 1080/22.F) Rechnung, welches die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Rettet das Schauspielhaus" gegen den durch die Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschluss zur M 111 / 2020 vom 03.09.2020 (Beschlussausfertigung § 6247) angestrengt haben, mit dem dieses für unzulässig erklärt und zurückgewiesen wurde. Rechnung getragen wird damit auch dem in der Frankfurter Bevölkerung stark ausgeprägten Wunsch nach einem Wiederaufbau des Seeling-Baus. Seit Beginn der öffentlichen Debatte über die Zukunft der Städtischen Bühnen im Spätsommer 2016 haben sich nicht nur die "Aktionsgemeinschaft Schauspielhaus", sondern auch zahlreiche Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Kultur für diese Variante eingesetzt. Für das entsprechende Bürgerbegehren konnten innerhalb von nur acht Wochen 23.432 Unterschriften gesammelt werden, von denen vom Wahlamt 18.410 für gültig erklärt wurden. Unabhängig von dessen - noch gerichtlich festzustellender Rechtmäßig- bzw. Unrechtmäßigkeit - stellt dies eine starke Willensbekundung seitens der Frankfurter Bürger dar, welcher von Seiten des Magistrats bislang noch nicht der nötige Respekt entgegengebracht wurde. Um das vom Magistrat selbst angestrebte Ziel zu erreichen, die Stadtgesellschaft dermaßen einzubinden, dass deren Bedürfnisse z. B. in den Architektenwettbewerb Eingang finden können, ist es daher nur folgerichtig, diesen so auszuschreiben, dass die planerische Umsetzung auch in Form eines Wiederaufbaus des Schauspielhauses von 1902 (Seeling-Bau) in ähnlicher bzw. möglichst identischer Form grundsätzlich möglich ist. Standortentscheidung Opernhaus Der vom Magistrat zunächst mit der Variante 2 a "Kulturmeile" präferierte Standort der Oper auf dem Grundstück der Helaba an der Neuen Mainzer Straße in Frankfurt erscheint nicht nur aus städtebaulicher Sicht problematisch. Die von einzelnen Mitgliedern des Städtebaubeirats an der "umgekehrten Kulturmeile" geäußerte Kritik, dass es keine gute Lösung sei, "ein Theater wie ein Reihenhaus in eine Baulücke zu quetschen", lässt sich auf einen Opernneubau an dieser Stelle ebenso übertragen wie die Problematik der Andienung und der fehlende Bezug dieses Standorts nach Westen zum Hauptbahnhof sowie nach Osten in Richtung Innenstadt. Selbiges gilt selbstverständlich für die nicht vorhandene direkte Anbindung des Standorts an den ÖPNV sowie den dort nötigen Eingriff in die Wallanlagen. Aus wirtschaftlicher Sicht erscheint zudem der vom Magistrat angestrebte Erbpachtvertrag mit der Helaba für das ca. 5.500 qm große Grundstück über 199 Jahre mehr als fragwürdig. Denn über die Laufzeit müsste die Stadt Frankfurt Pachtzahlungen in Höhe von insgesamt 431 Millionen Euro (inklusive der vorgesehenen Einmalzahlung) erbringen, ohne am Ende Eigentümerin des Grundstückes zu sein. Daher ist es unerlässlich, dass der Magistrat parallel zu diesem in der Variante 2 a "Kulturmeile" ursprünglich angedachten Standort für die Oper jetzt endlich ernsthaft eine Standortalternative prüft, die bereits im Jahr 2020 Gegenstand der öffentlichen Diskussion war und für die sich aufgrund höchst aktueller Entwicklungen eine völlig neue Grundlage ergibt, nämlich das Ex-Karstadt-Areal an der Zeil. Durch die gerade bekanntgewordene Insolvenz der Signa-Holding und den Entfall der Nachnutzung des Karstadt-Kaufhauses durch das Modekaufhaus Aachener, das vor kurzem ebenfalls Insolvenz beantragt hat, könnte sich hier eine "Win-Win-Situation" für alle Beteiligten abzeichnen. Die entsprechenden Gespräche und Verhandlungen über den Erwerb des Ex-Karstadt-Areals zum Zwecke der Errichtung eines neuen Opernhauses sind daher durch den Magistrat mit den Eigentümern der betreffenden Liegenschaften Zeil 92, Zeil 94 und Brönnerstraße 6 (Parkhaus) unverzüglich aufzunehmen. Das Ex-Karstadt-Areal ist nicht nur über die Station Konstablerwache perfekt an den ÖPNV angebunden, wo neben sämtlichen S-Bahnlinien sowie den U-Bahnlinien U4, U5, U6, U7 auch Straßenbahnen, Busse und Nachtbusse verkehren. Die B-Ebene der Station Konstablerwache verfügt zudem bereits heute über einen direkten Zugang zur ehemaligen Karstadt-Immobilie, so dass dieses Feature auch für ein an dieser Stelle neu errichtetes Opernhaus ohne Probleme realisiert werden kann und für dessen Besucher, die mit U- oder S-Bahn anreisen, einen wohl einmaligen Komfort darstellen dürfte. Die in unmittelbarer Nähe zum Standort befindlichen Parkhäuser "Konstabler" (810 Parkplätze) und "Konrad-Adenauer-Straße" (609 Parkplätze) machen diesen auch für Autofahrer gut erreichbar. Über ein Opernhaus an der Zeil lassen sich zudem unzählige positive Impulse für die Entwicklung der Innenstadt auslösen, wie etwa die - als Antwort auf den Strukturwandel im Einzelhandel - dringend erforderliche Nutzungsdurchmischung der Zeil sowie eine Neugestaltung und Aufwertung der Konstablerwache. Das Sockelgeschoss des Opernhauses kann etwa komplett der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und Restaurants, Cafés, Bars sowie ein Einzelhandelskonzept beherbergen, das auf die Nutzung als Opernhaus abgestimmt ist. Bei den Verhandlungen mit den verschiedenen Eigentümern des Ex-Karstadt-Areals sind zudem Synergien für den (geförderten) Wohnungsbau in Frankfurt dergestalt denkbar, dass ein Teil des durch die Stadt Frankfurt zu entrichtenden Kaufpreises nicht durch Geld, sondern in Form von Naturalien über die Zurverfügung-stellung von Grundstücken für (geförderten) Wohnungsbau erbracht wird. Auch kann die Schaffung von Planungsrecht bzw. Baurecht an anderer Stelle seitens der Stadt Frankfurt gegenüber den derzeitigen Eigentümern in die Verhandlungsmasse eingebracht werden. Aus wirtschaftlicher Sicht dürfte der Kaufpreis für das Ex-Karstadt-Areal - trotz eines stellenweise höheren Bodenrichtwertes - immer noch unter dem Betrag liegen, der im Falle einer Erbpacht des Helaba-Areals über die gesamte Laufzeit anfällt. Aus vorgenannten Gründen erscheint es daher dringend geboten, dass der Magistrat diese Variante als Standortalternative - parallel zum Standort an der Neuen Mainzer Straße - prüft und die entsprechenden Ergebnisse beider Variantenprüfungen den Stadtverordneten zur finalen Entscheidung über den Standort des neuen Opernhauses vorlegt. Finanzierungskonzept Mit Beschluss § 5164 hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung vom 30. Januar 2020 beschlossen, eine Sanierung der bestehenden Doppelanlage der Städtischen Bühnen am Willy-Brandt-Platz nicht weiterzuverfolgen und den Magistrat dazu aufgefordert, einen Vorschlag für die weitere Vorgehensweise für einen Neubau von Schauspiel und Oper zu erarbeiten. Die hierfür erforderlichen Investitionen werden derzeit mit einer Summe von etwa 1,3 Milliarden EUR veranschlagt. Jedoch ist nach wie vor völlig unklar, wie die Stadt Frankfurt die sich hieraus für den städtischen Haushalt ergebenden Belastungen zu schultern gedenkt. Eine Antwort darauf in Form eines schlüssigen Finanzierungskonzepts bleibt der Magistrat den Stadtverordneten und auch der Öffentlichkeit bis heute schuldig. Doch nicht nur im Hinblick auf das anstehende Erfordernis eines Neubaus, der die marode Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz ersetzen soll, sondern auch hinsichtlich der Sicherstellung des zukünftigen Spielbetriebs beider Sparten steht die Stadt Frankfurt vor Aufgaben, die sie aufgrund der aktuellen Haushaltslage unmöglich alleine zu lösen in der Lage ist. Der Magistrat ist daher aufgefordert, endlich seiner Obliegenheit nachzukommen und die Frage nach der Finanzierung des Neubauprojekts zu beantworten. Hierzu sind nicht nur Gespräche mit dem Land Hessen über eine finanzielle und/oder institutionelle Beteiligung am Neubau bzw. Betrieb der Städtischen Bühnen - etwa in Form eines Staatstheaters - aufzunehmen, sondern auch mit potentiellen privaten Geldgebern, wie z. B. Sponsoren, Stiftungen etc. Darüber hinaus muss schlüssig dargelegt werden, mit welchen konkreten Maßnahmen die Finanzierung des Spielbetriebs von Oper und Schauspiel in Frankfurt dauerhaft gesichert werden. Die Entscheidung über die Ausschreibung des Architektenwettbewerbs für die Neubauten von Schauspiel- und Opernhaus durch die Stadtverordneten kann nur erfolgen, wenn zeitgleich vom Magistrat ein schlüssiges Finanzierungskonzept für die Neubauten der Städtischen Bühnen sowie die langfristige Sicherung des Spielbetriebs beider Sparten vorgelegt wird. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.11.2023, M 192 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 06.12.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 820 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 825 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 820) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 825) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und LINKE. (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffern 2. bis 5.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 192 = Annahme, NR 820 und NR 825 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (M 192, NR 820 und NR 829 = Ablehnung, NR 825 = Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.12.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage NR 820 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage NR 825 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 820), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 825) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 4: FRAKTION (= Enthaltung) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 820 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 192 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 825 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 192 zur Prüfung und Berichterstattung im überwiesen. 4. Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 820), LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 825) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Ziffer 2. bis 5.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 192, NR 820 und NR 829 = Ablehnung, NR 825 = Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 820 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 192 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 825 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 192 zur Prüfung und Berichterstattung im überwiesen. 4. a) Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zapf-Rodriguez, Busch, Thoma, Lobenstein, Zieran, Pfeiffer, Becker, Wollkopf, Müller, Baier, Paulsen, Momsen und Eberz sowie von Stadträtin Dr. Hartwig dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 803 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zapf-Rodriguez, Busch, Thoma, Lobenstein, Zieran, Pfeiffer, Becker, Wollkopf, Müller, Baier, Paulsen, Momsen und Eberz sowie von Stadträtin Dr. Hartwig dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Vorlage NR 808 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zapf-Rodriguez, Busch, Thoma, Lobenstein, Zieran, Pfeiffer, Becker, Wollkopf, Müller, Baier, Paulsen, Momsen und Eberz sowie von Stadträtin Dr. Hartwig dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 820), LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 825) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) Ziffer 2. bis 5.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Annahme) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme) zu 6. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4116, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 41-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“: Bergen Enkheimer WeihnachtmarktOI05.12.2023
S A C H S T A N D : Initiative vom 05.12.2023, OI 40 entstanden aus Vorlage: OF 224/16 vom 20.11.2023 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen": Bergen-Enkheimer Weihnachtmarkt Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), gebeten, aus diesem Sonderetat die Durchführung des Bergen-Enkheimer Weihnachtsmarktes mit einem Höchstbetrag von bis zu 3.000 Euro zu unterstützen. Der Bergen-Enkheimer Weihnachtsmarkt wird alljährlich vom Bergen-Enkheimer Gewerbeverein organisiert und durchgeführt und ist Teil der traditionellen Stadtteilkultur. Wegen der vielen neuen Vorschriften sind in den letzten Jahren auch die Kosten zur Durchführung des Weihnachtsmarktes in die Höhe geschossen, die finanziell kaum zu stemmen sind. Um den Weihnachtsmarkt auch weiterhin durchführen zu können, benötigt der Gewerbeverein eine finanzielle Unterstützung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 13.12.2023
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll.