Die ausufernde Müllproblematik im Frankfurter Bahnhofsviertel besteht nun seit vielen Monaten. Die Straßen sind voller A

Die ausufernde Müllproblematik im Frankfurter Bahnhofsviertel besteht nun seit vielen Monaten. Die Straßen sind voller Abfall, Scherben, Fäkalien und der Geruch ist unerträglich. Bewohner und Gewerbetreibende fühlen sich mit dem Thema allein gelassen. Die Verschmutzung und der Gestank beeinträchtigen jedoch nicht nur den Alltag der Anwohner, sondern wirken sich auch äußerst negativ auf das Image der Stadt Frankfurt und den Tourismus aus. Die bisher ergriffenen Maßnahmen haben offensichtlich zu keiner Verbesserung der Situation geführt. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen plant der Magistrat, um die massive Müllproblematik in Zukunft in den Griff zu bekommen und das Erscheinungsbild des Bahnhofsviertels zu verbessern?

In keinem Teil der Stadt werden so intensive Reinigungsleistungen erbracht, wie im Bahnhofsviertel:

Für die FES GmbH sind jeden Tag 23 bis 26 Mitarbeiter:innen im Bahnhofsviertel im Einsatz. Deren Arbeitstag beginnt um 4.30 Uhr mit der Flächen-Frühreinigung. Er endet um 19:00 Uhr mit dem Dienstschluss von #cleanffm Express.

Eingesetzt werden fünf Kleinkehrmaschinen, sechs Kehrichtsammelwagen, zwei Wasserwagen sowie täglich ein Pressfahrzeug zur Sammlung Sperrmüll.

In Summe holt die Straßenreinigung jeden Tag zwischen sieben und zehn Kubikmeter Abfälle aus dem Stadtteil - Straßenabfälle plus Papierkorbinhalte.

Die 160 Straßenpapierkörbe im Stadtteil werden täglich mehrmals, einige bis zu vier Mal geleert

Darüber hinaus leert auch die Fegerflotte - ein beim vae e. V. angesiedeltes Team - unter der Woche in zwei Durchgängen Papierkörbe und sammelt Drogenutensilien sowie Kleinabfälle ein.

Im Einzelnen werden im Bahnhofsviertel die folgenden Reinigungsleistungen erbracht:

- Die FES-Frühreinigung ist jeden Tag in der Woche mit einem großen Flächeneinsatz im Bahnhofsviertel - montags bis freitags ab 04:30 Uhr, samstags ab 05:00 Uhr und sonntags ab 07:30 Uhr, Dauer: circa drei Stunden. Die Arbeitsgruppen reinigen die Straßenzüge und Gehwege mit Kehrmaschinen, mit einem Wasserwagen - gegen Urin-Fäkal-Gestank - sowie klassisch mit Besen. Ausnahme sind seit August 2022 die sogenannten Wasserstraßen - Elbe, Mosel, Nidda und Taunus.

- Ab 08:30 Uhr folgt für circa eine Stunde die Reinigung der sogenannten Wasserstraßen - Elbe, Mosel, Nidda und Taunus - unter Begleitung der Stadtpolizei.

- Montags bis samstags folgt von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr eine Mittelschicht - zwei Mitarbeiter, ein Fahrzeug für die Leerung der Papierkörbe und das Einsammeln von herumliegenden Kleinabfällen.

- Ebenfalls montags bis samstags, 11:30 bis 18:30 Uhr schließt sich eine Spätschicht an - drei Mitarbeiter:innen, eine Kleinkehrmaschine, ein Fahrzeug -, die ebenfalls das Viertel abgeht, Papierkörbe leert und Verunreinigungen beseitigt.

- Täglich circa 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr - Wochenende 15:00 bis 17:00 Uhr: die Taskforce #cleanffm reinigt jeden Nachmittag mit drei Mitarbeiter:innen, einer Kehrmaschine und einem Wasserwagen nochmal flächig. Der Einsatz ist begrenzt auf die sogenannten Wasserstraßen - Nidda, Weser, Elbe, Mosel - + Taunusstraße und die Straße Am Hauptbahnhof. Begleitet wird sie dabei von der Stadtpolizei.

- Täglich ist ein Sperrmüll-Pressfahrzeug im Viertel, um Sperrmüllablagerungen einzusammeln, die aufgrund ihrer Größe nicht durch die Teams der Straßenreinigung entfernt werden können.

- Hinzu kommt natürlich die reguläre Leerung der Mülltonnen.

Neben den direkt sicht- und messbaren Ausweitungen der Reinigungsmaßnahmen und dem höheren Papierkorbangebot existieren in dem Viertel weitere Probleme, die nicht unmittelbar durch zusätzliche Reinigungsleistungen beseitigt werden können. Hier muss an einer Vielzahl einzelner, teilweise kleinteiliger und ausgesprochen aufwändiger Stellschrauben zur Verbesserung der Situation gearbeitet werden.

Beispielsweise entsteht ein Problem aus den bereits am Vortag der Abfuhr bereit gestellten Tonnen, welche dann bis zur Leerung entweder weiter und dann häufig "fehlbefüllt" werden, oder flächig ausgeleert um nach "Brauchbarem" zu suchen, auch "wandern" diese Tonnen dann häufig und verbleiben im öffentlichen Verkehrsraum.

Im Bahnhofsviertel nutzen 187 Liegenschaftseigner nicht den Regel Service der FES sondern stellen die Tonnen selbst bereit, mit den geschilderten Auswirkungen. Hierzu wird an verschiedenen Lösungsansätzen gearbeitet.

Darüber hinaus gibt es häufig den Verstoß, dass die Tonnen nicht nur in dem rechtlich zur Verfügung gestellten Zeitraum im öffentlichen Raum bereitgestellt werden, sondern häufig bei einer Leerung am Montag bereits vor dem Wochenende bereitgestellt werden. Diese Verstöße werden aufgenommen und in konzentrierten Aktionen mit der Stadtpolizei geahndet.

Dieses Beispiel zeigt, dass zur nachhaltigen Verbesserung der Situation vor Ort viele Maßnahmen erforderlich sind, die nicht vordergründig sofort sichtbar sind - jedoch notwendig, um langfristig eine Verbesserung der Situation zu erreichen.

Dies gilt auch für die massive Verschmutzung durch die ungeregelten Essensverteilungen wie auch die Verteilung sonstiger Güter. Neben der direkten Verschmutzung durch Essensreste, Verpackungsmaterial, nicht passende Kleidung, etc. ist das Essen häufig nicht auf das Klientel angepasst und daher schlecht verträglich, was wiederum zu weiteren unschönen Verschmutzungen führt. Das Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel arbeitet mit zahlreichen weiteren Beteiligten an Lösungen, um eine Kanalisierung der privaten Hilfen zu erreichen. So ist bereits ein Stadtplan entstanden, der zur Orientierung und Information alle vorhandenen Hilfseinrichtungen im Stadtteil ausweist, die primär kontaktiert werden sollten. Weitere Angebote werden erarbeitet.

Das negative Erscheinungsbild wird zudem verstärkt durch die Vielzahl der gewerblichen E-Roller im Bahnhofsviertel, die nicht nur in verkehrlich problematischen Bereichen abgestellt werden, sondern auch zum Lagern von Randständigen und Drogenkonsument:innen genutzt werden und die Reinigung des öffentlichen Bereichs regelhaft erschweren. Sollte es nicht möglich sein das Abstellen von Rollern in diesen problembehafteten Straßen zu verbieten bzw. dies nicht gewünscht sein, ist eine Verbesserung nur zu erreichen durch die Beauftragung einer dauerhafte Beordnung der abgestellten Roller durch Dritte.

Um die genannten Probleme zu lösen, sind weitere Maßnahmen in der Umsetzung:

1. Zur Reduzierung der Menge an herumstehender Mülltonnen ist ein Anschreiben an die betroffenen Liegenschaftseigner in Vorbereitung. Diese sollen auf die besondere Situation hingewiesen und gebeten werden, doch möglichst den Service der FES wieder in Anspruch zu nehmen. Um dem Einwand, dass man damit die Zugänglichkeit für Dritte nicht ermöglichen möchte etwas entgegen zu setzen, gibt es das Angebot einer Transponder-Lösung durch die FES. Jedoch ist jeder Einzelfall zu prüfen und es sind die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit hier wieder eine Regellösung geschaffen wird.
2. In einem Pilotprojekt wurde die FES durch das Verkehrsdezernat mit der Entfernung der herumstehenden E-Scooter beauftragt. Nach Auswertung des Pilotprojektes wird über den künftigen Umgang mit E-Scootern im Stadtteil entschieden.
3. Seit Mitte Oktober 2023 ist ein zusätzliches Sperrmüllfahrzeug im Bahnhofsviertel sowie im benachbarten Innenstadtbereich im Einsatz. Dieses flankiert die Arbeit der satzungsgemäßen eingesetzten Sperrmüllfahrzeuge und dient der Abfuhr sogenannter "wilder", das heißt nicht satzungsgemäßer Ablagerungen. Insbesondere der in der öffentlichen Wahrnehmung im Jahresverlauf zunehmenden Anzahl solcher wilder Ablagerungen auf den Straßen und Gehwegen sollte dadurch entgegengewirkt werden. In der Praxis lässt sich ein mittlerweile weitgehend sperrmüllfreies Gesamtbild nachweisen. Sicherlich spielt neben dem Einsatz des zusätzlichen Fahrzeugs auch die Jahreszeit eine Rolle, insbesondere im Sommer gab es besonders viele Sitzmöbel und Matratzen im öffentlichen Raum .
4. Auf Initiative der dezernatsübergreifenden Routine Bahnhofsviertel unter der Federführung der Sozialdezernentin Elke Voitl fand im Spätherbst eine Vorortbesichtigung des Viertels statt mit dem Ziel, geeignete Standorte für Toilettenanlagen zu identifizieren. Der Ortsbeirat 1 war hierbei eingebunden. Für drei Standorte läuft derzeit die Prüfung, ob dort zeitnah Toiletten aufgestellt werden können.