Prüfen und berichten
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 8 fordert den Magistrat auf, Anträge zu prüfen und darüber zu berichten, bevor diese umgesetzt werden. Dies soll sicherstellen, dass die Expertise des Magistrats in die Entscheidungsfindung einfließt und nicht ohne vorherige Rücksprache umgesetzt wird.
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Der Magistrat wird gebeten, den Wunsch des Ortsbeirates 8 "zu prüfen und zu berichten" zu respektieren und über den Umsetzungsvorschlag vor Ausführung den jeweiligen Sachverhalt dem Ortsbeirat zu berichten.
Begründung
Der Ortsbeirat 8 stellt Anträge an den Magistrat, des Öfteren mit der Bitte, zu prüfen und zu berichten. In diesen Sachverhalten hat der Ortsbeirat zwar häufig eigene Lösungsvorschläge und -ideen, aber der Ortsbeirat möchte dem Magistrat keine Lösung vorgeben, sondern die fachliche Expertise des Magistrats hören. In der jüngeren Vergangenheit wurden einige Anträge des Ortbeirates 8, die an den Magistrat mit der Bitte zu prüfen und zu berichten, gestellt wurden, ohne vorherigen Bericht direkt in die Umsetzung gegeben (z. B. OA 111 vom 02.12.2021, OM 4328 vom 13.07.2023, OM 3810 vom 23.03.23).
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Oktober 2021OFOF 65/8Dillenburger Straße: Verkehrsraum zukunftsgerecht neu aufteilenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD
- 2. Dezember 2021OAOA 111Dillenburger Straße: Verkehrsraum zukunftsgerecht neu aufteilenAnregung
- 20. Mai 2022BB 235Dillenburger Straße: Verkehrsraum zukunftsgerecht neu aufteilenMagistratsbericht
- 10. Juli 2023STST 1446Etwas langsamer fahren mit versetztem ParkenStellungnahme
- 22. September 2023STST 1951Verkehrssituation Kreuzung Spielsgasse/Oberurseler Weg verbessernStellungnahme
- 22. November 2023OFOF 366/8„Prüfen und Bericht“ beachten!Ortsbeiratsantrag · CDU
- 7. Dezember 2023Sie sind hierOMOM 4914„Prüfen und berichten“ beachten!Direktanregung
- 3. Juni 2024Antwort des Magistrats · nach 137 WochenSTST 1076„Prüfen und berichten“ beachten!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1