Prüfen und Bericht
Antrag
Der Magistrat wird gebeten, den Wunsch des Ortsbeirates 8 "zu prüfen und berichten" zu respektieren und den Umsetzungsvorschlag vor Ausführung für den jeweiligen Sachverhalt dem Ortsbeirat zu berichten.
Begründung
Der Ortsbeirat 8 stellt Anträge an den Magistrat des Öfteren mit dem Hinweis zu prüfen und zu berichten. In diesen Sachverhalten hat der Ortsbeirat zwar häufig eigene Lösungsvorschläge und -ideen, aber der Ortsbeirat möchte dem Magistrat keine Lösung vorgeben, sondern die fachliche Expertise des Magistrats hören. In der jüngeren Vergangenheit wurde einige Anträge des Ortbeirates 8, die an den Magistrat mit der Bitte zu prüfen und zu berichten, gestellt wurden, ohne vorherigen Bericht direkt in die Umsetzung gegeben.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
CDU, SPD, 1 LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)