Prüfen und Bericht
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 8 beantragt, dass der Magistrat den Wunsch des Ortsbeirates respektiert und vor der Umsetzung von Anträgen berichtet. Dies soll sicherstellen, dass die fachliche Expertise des Magistrats gehört wird, bevor Entscheidungen getroffen werden.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, den Wunsch des Ortsbeirates 8 "zu prüfen und berichten" zu respektieren und den Umsetzungsvorschlag vor Ausführung für den jeweiligen Sachverhalt dem Ortsbeirat zu berichten.
Begründung
Der Ortsbeirat 8 stellt Anträge an den Magistrat des Öfteren mit dem Hinweis zu prüfen und zu berichten. In diesen Sachverhalten hat der Ortsbeirat zwar häufig eigene Lösungsvorschläge und -ideen, aber der Ortsbeirat möchte dem Magistrat keine Lösung vorgeben, sondern die fachliche Expertise des Magistrats hören. In der jüngeren Vergangenheit wurde einige Anträge des Ortbeirates 8, die an den Magistrat mit der Bitte zu prüfen und zu berichten, gestellt wurden, ohne vorherigen Bericht direkt in die Umsetzung gegeben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Oktober 2021OFOF 65/8Dillenburger Straße: Verkehrsraum zukunftsgerecht neu aufteilenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD
- 2. Dezember 2021OAOA 111Dillenburger Straße: Verkehrsraum zukunftsgerecht neu aufteilenAnregung
- 20. Mai 2022BB 235Dillenburger Straße: Verkehrsraum zukunftsgerecht neu aufteilenMagistratsbericht
- 10. Juli 2023STST 1446Etwas langsamer fahren mit versetztem ParkenStellungnahme
- 22. September 2023STST 1951Verkehrssituation Kreuzung Spielsgasse/Oberurseler Weg verbessernStellungnahme
- 22. November 2023Sie sind hierOFOF 366/8„Prüfen und Bericht“ beachten!Ortsbeiratsantrag · CDU
- 7. Dezember 2023OMOM 4914„Prüfen und berichten“ beachten!Direktanregung
- 3. Juni 2024Antwort des Magistrats · nach 137 WochenSTST 1076„Prüfen und berichten“ beachten!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, 1 LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)