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- Zugesagte Präsentationstechnik an der Schule am Ried endlich einbauenOM05.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4859 entstanden aus Vorlage: OF 220/16 vom 21.11.2023 Betreff: Zugesagte Präsentationstechnik an der Schule am Ried endlich einbauen Der Magistrat wird aufgefordert, die seit Jahren geplante Ausstattung der Schule am Ried mit moderner Präsentationstechnik in den Klassen- und Kursräumen aus Mitteln des Digitalpaktes schnellstmöglich umzusetzen. Es darf nicht sein, dass auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler noch mehr Zeit vergeht, bis die lange angekündigte Ausstattung endlich realisiert wird. Begründung: Bereits 2020 wurde der Bedarf an Präsentationstechnik mit der Schule am Ried besprochen und eine zeitnahe Ausstattung zugesagt. Im Frühjahr 2023 wurde der Bedarf erneut abgefragt. Passiert ist aber wie schon 2020 nichts. Die Schule am Ried wartet also seit Jahren auf die Ausstattung mit modernen Beamern, digitalen Whiteboards etc. Die dafür notwendigen Mittel stehen seit 2019 aus dem Digitalpakt zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 876 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Behindertengerechter Zugang zum Hauptgebäude der Schule am RiedOM05.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4860 entstanden aus Vorlage: OF 222/16 vom 21.11.2023 Betreff: Behindertengerechter Zugang zum Hauptgebäude der Schule am Ried Der Magistrat wird gebeten, den seit Langem geplanten Aufzug im Hauptgebäude der Schule am Ried zeitnah zu realisieren. Dieser ist dringend erforderlich, da sowohl Schülerinnen und Schüler als auch Lehrerinnen und Lehrer, die dauerhaft oder vorübergehend gehbehindert sind, wichtige Klassen-, Fach- und Beratungsräume nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten erreichen können. Begründung: Für das Hauptgebäude der Schule am Ried ist seit Jahren ein Aufzug geplant. Gemeinsam mit dem ehemaligen Schulleiter wurde eine Begehung durchgeführt, eine Machbarkeitsstudie erstellt und eine Kostenschätzung vorgenommen. Seitdem ist aber nichts mehr passiert. Im Rahmen der inklusiven Beschulung ist es unbedingt notwendig, dass im Hauptgebäude ein Aufzug eingebaut wird. Im Neubau wird zwar ebenfalls ein Aufzug eingebaut, aber dort werden in Zukunft die Klassen und Kurse der Oberstufe und die Abschlussklassen unterrichtet. Jüngere Schülerinnen und Schüler mit Gehbehinderungen, die im Hauptgebäude unterrichtet werden müssten, können sonst nicht aufgenommen werden. Auch wenn Jugendliche oder Lehrkräfte vorübergehend beim Treppensteigen beeinträchtigt sind, ist es schwierig, Unterrichtsräume zur Verfügung zu stellen, da sich im Erdgeschoss nur Fachräume (Naturwissenschaften, Musik, Werken) befinden. Bestimmte Fachräume wie zum Beispiel Kunst oder Informatik, aber auch Räume, die für Beratungen genutzt werden, sind für Menschen, die nicht Treppensteigen können, gar nicht erreichbar. Darüber hinaus plant die Schule, Teile der Flure im Hauptgebäude zu Lernfluren umzugestalten. Für die Aufstellung von Mobiliar oder eventueller Trennwände ist es wichtig zu wissen, wie der Aufzug geplant ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 741 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 40-32
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aussicht am Aussichtspunkt zum Enkheimer Ried wieder ermöglichenOM05.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4861 entstanden aus Vorlage: OF 223/16 vom 21.11.2023 Betreff: Aussicht am Aussichtspunkt zum Enkheimer Ried wieder ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, den Aussichtspunkt über dem Enkheimer Ried freizuschneiden, sodass der Blick vom höher gelegenen Aussichtspunkt und auch vom tiefer gelegenen Dammweg wieder möglich ist. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, dauerhaft dafür Sorge zu tragen, dass die freie Sicht wenigstens an dieser einen Stelle möglich ist und in Zukunft das Zuwachsen frühzeitig verhindert wird. Begründung: Das Enkheimer Ried war bis in die 1980er-Jahre als Naherholungsgebiet frei zugänglich. Am Südufer führte ein Trampelpfad entlang und im Winter konnte die Eisfläche von spielenden Kindern betreten werden. Nach der Einzäunung des Geländes ist ein freier Blick auf den Riedsee nur noch von einer Stelle aus möglich, die derzeit vollständig zuwächst. "Aussicht" auf das Enkheimer Ried vom Dammweg aus Foto: Hinkel Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 557 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zebrastreifen auf der Eckenheimer Landstraße (Nähe Einmündung Feldscheidenstraße) besser sichtbar machenOM05.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4862 entstanden aus Vorlage: OF 702/10 vom 18.11.2023 Betreff: Zebrastreifen auf der Eckenheimer Landstraße (Nähe Einmündung Feldscheidenstraße) besser sichtbar machen Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen auf der Eckenheimer Landstraße (Nähe Einmündung Feldscheidenstraße) für die Autofahrenden durch einen neuen Farbauftrag und blau-weiße Poller besser kenntlich zu machen und gegen parkende Fahrzeuge abzugrenzen, sodass zu Fuß Gehende besser gesehen werden können. Begründung: Der Zebrastreifen auf der Eckenheimer Landstraße (Nähe Einmündung Feldscheidenstraße) wird von vielen Anwohnenden, insbesondere Eltern von Schulanfängern, als unsicher empfunden. An dieser Stelle wird regelmäßig zu schnell gefahren und nicht angehalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 631 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kiosk, SMART-Markt und foodsharing am Sozialzentrum EckenheimOM05.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4863 entstanden aus Vorlage: OF 706/10 vom 20.11.2023 Betreff: Kiosk, SMART-Markt und foodsharing am Sozialzentrum Eckenheim Der Magistrat wird in Verbindung mit der ABG Frankfurt Holding, dem Frankfurter Verband, der Werkstatt Frankfurt, dem Quartiersmanagement sowie dem foodsharing e. V. umgehend gebeten, 1. für den Bereich um das Sozialzentrum Eckenheim geeignete alternative Einkaufsmöglichkeiten zu erarbeiten, nachdem der SMART-Markt geschlossen und jetzt auch noch dem Betreiber des sehr beliebten Kiosks gekündigt wurde; 2. wie unter anderem zu 1. auch das vor Ort erforderliche Foodsharing inkl. eines geeigneten und belieferbaren Fairteilers künftig berücksichtigt werden kann. Der foodsharing e. V. stellt unter anderem Reinigung und Wartung des Fairteilers sicher. Begründung: Der Ortsbeirat 10 ist vor Ort an einer möglichst ganzheitlichen und langfristigen Weiterbehandlung insgesamt interessiert. Die allgemeine sowie die persönlichen Betroffenheiten sind sehr groß, dass seit geraumer Zeit noch immer keine Lösung für die vor Ort benötigten, sozial sehr wichtigen Einrichtungen gefunden wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1197 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Classico Kiosk erhaltenOM05.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4864 entstanden aus Vorlage: OF 707/10 vom 19.11.2023 Betreff: Classico Kiosk erhalten Der Magistrat wird gebeten, sich bei der ABG Frankfurt Holding dahin gehend einzusetzen, dass diese die Kündigung der Räumlichkeiten für den Classico Kiosk zurücknimmt. Um die bestehenden Unstimmigkeiten, die laut Aussage der ABG zur Kündigung geführt haben, auszuräumen, wird eine gemeinsame Begehung zur Klärung dieser durchgeführt. Begründung: Die Besitzerin des Classico Kiosks in Eckenheim hat seitens der ABG eine Kündigung für ihre Räumlichkeiten erhalten. Damit verschwindet, nach der Schließung des SMART-Markts, ein weiterer Ort der Nahversorgung und ein wichtiger sozialer Treffpunkt im Viertel. Besonders betroffen sind die Bewohnerinnen und Bewohner der Sozialstation. Außerdem wird damit der Besitzerin und ihrer Familie die Lebensgrundlage entzogen. Als Begründung wird seitens der ABG das Verstellen des Zugangs bzw. des Notausgangs des anliegenden Wohnheims angeführt. Mit Hilfe einer gemeinsamen Begehung von Verantwortlichen der ABG und der Besitzerin des Classico Kiosks können diese Gründe in einem Austausch vor Ort geklärt und eine Lösung gefunden werden. Die ABG sollte als städtische Wohnungsbaugesellschaft ein Interesse an der Nahversorgung der umliegenden Mieterinnen und Mieter haben und so ein milderes Mittel als eine existenzzerstörende Kündigung anstreben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 340 Aktenzeichen: 92-40
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schul-Piktogramm Internationale SchuleOM05.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4865 entstanden aus Vorlage: OF 709/10 vom 18.11.2023 Betreff: Schul-Piktogramm Internationale Schule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man auf der Straße Kaiserkronenweg vor der Internationalen Schule ein Schul -Piktogramm aufbringen kann. Begründung: Viele Autofahrende, die die Straße als Abkürzung nehmen, halten sich nicht an die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und achten auch nicht auf die Schulkinder, die dort die Straße queren. Das kann zu Unfällen führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 632 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erneute Nachfrage nach Blitzern und Tempo-30-Zone an der Kreuzung Friedberger Warte/Homburger Landstraße stadtauswärtsOM05.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4866 entstanden aus Vorlage: OF 710/10 vom 18.11.2023 Betreff: Erneute Nachfrage nach Blitzern und Tempo-30-Zone an der Kreuzung Friedberger Warte/Homburger Landstraße stadtauswärts Vorgang: OM 3881/23 OBR 10; ST 1970/23 Der Magistrat wird erneut gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man an der o. g. Kreuzung abschnittsweise eine Tempo-30-Zone entlang des Schulwegs und eine Rotlichtüberwachung installieren kann. Begründung: Seit dem Umbau der Kreuzung von einem Kreisel in die jetzige Straßenführung hat es schon mehr als vier Mal eine Beschädigung der Abschirmung des Fußgängerüberwegs in Höhe der Friedberger Warte gegeben. Ebenso fällt auf, dass die Radfahrerampel für Radfahrende, welche in Höhe der Homburger Landstraße nach links in diese einbiegen wollen, regelmäßig ignoriert und überfahren wird, da viele stadtauswärts Fahrende noch bei schon bestehendem Rotlicht weiter Richtung Bad Vilbel schnell noch Gas geben, um über die Ampel zu kommen. Auch dies ist ein Auslöser für die Beschädigung der Abschirmung. Da der Überweg der neue Schulweg für Kinder aus der Walter-Hesselbach-Straße und weitere ist, sollte dieser die höchsten Sicherheitsstandards erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3881 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1970 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 633 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Alfred-Marchand-HausOM05.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4867 entstanden aus Vorlage: OF 713/10 vom 20.11.2023 Betreff: Alfred-Marchand-Haus Vorgang: OM 3497/23 OBR 10; ST 1883/23 Der Magistrat wird erneut um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und wo genau der Hort sowie die Kita einschließlich Krabbelgruppe mit insgesamt rund 80 Kindern für die Zeit der anstehenden Sanierung des Alfred-Marchand- Hauses in Preungesheim interimistisch unterkommen können. Von Interesse ist auch, wie und wann der Umzug der betroffenen Einrichtungen erfolgen soll. Begründung: Die späte Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1883, beantwortet leider nicht die konkret gestellte Frage des Ortsbeirates gemäß seiner Anregung vom 07.02.2023, OM 3497, zur monatelangen Unterbringung der Einrichtung, sondern gibt quasi nur den schwarzen Peter der Regelungen an die ABG Frankfurt Holding weiter. Im Übrigen gibt es keinen SAALBAU in Preungesheim. Eine etwaige monatelange Belegung des SAALBAUS Ronneburg in Eckenheim ist zudem als nicht sinnvoll anzusehen, sofern dabei auch noch die ehrenamtlich organisierten Vereine ohne Not ausgebremst werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3497 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1883 Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1662 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Naturerfahrungsraum PreungesheimOM05.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4868 entstanden aus Vorlage: OF 714/10 vom 20.11.2023 Betreff: Naturerfahrungsraum Preungesheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob im Frankfurter Bogen nördlich des Sportparks Preungesheim, westlich der A 661 (die zwei ausgesuchten Flurstücke sind dem Grünflächenamt bekannt) ein Naturerfahrungsraum auf vorhandener Grünfläche und in Zusammenarbeit mit Handsout (e. V. i. G.) mit nicht kommerziellen Angeboten ermöglicht werden kann. Begründung: Handsout verfügt über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten, unter anderem auch einen Naturerfahrungsraum in Preungesheim zu organisieren. Handsout hat die Voraussetzungen erarbeitet und sich bereits mit den Institutionen im Frankfurter Bogen abgestimmt. Hier gibt es große Zustimmung und es besteht entsprechende Vorfreude. Naturerfahrungsräume haben das Ziel, Kindern und Jugendlichen ein selbstbestimmtes Spiel in der Natur zu ermöglichen. Es sind natürliche Freiräume, die eigenständig erreicht werden können und in denen man frei spielen, (beiläufig) lernen, Natur erfahren und sich erholen kann (Schemel, 2008; Stopka & Rank, 2013). Sie wirken dem zu hohen Medienkonsum und der Verhäuslichung der Kinder und Jugendlichen entgegen, welche körperliche, psychische und soziale Defizite hervorrufen. Erfahrungen zeigen, dass es sinnvoll ist, den Naturerfahrungsraum durch eine pädagogische Fachkraft betreuen zu lassen, welche sich um die Organisation und die Reinigung/Instandhaltung kümmert. Weitere Infos siehe: www.handsout.de. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 487 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rattenpopulation im Frankfurter Bogen regulierenOM05.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4869 entstanden aus Vorlage: OF 716/10 vom 21.11.2023 Betreff: Rattenpopulation im Frankfurter Bogen regulieren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bezüglich der steigenden Rattenpopulation rund um den Gravensteiner-Platz Maßnahmen geplant oder durchgeführt werden. Des Weiteren wird der Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wann war die letzte Zählung der Ratten im Frankfurter Bogen? 2. Gibt es aktuelle Erkenntnisse über die Rattenpopulation? Begründung: Mehrere Anwohner aus dem Frankfurter Bogen in Preungesheim berichten über die steigende Präsenz von Ratten. Diese werden immer dreister auf der Suche nach Nahrung. Auf dem Weg von der Straßenbahn 18, Stationen "Alkmenestraße" und "Gravensteiner-Platz", nach Hause, haben immer mehr Anwohner Angst. Jugendliche, die sich im Park auf die Bänke setzen, ziehen mittlerweile automatisch die Füße hoch auf die Bank. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 579 Aktenzeichen: 32-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rückbau der Fahrbahnmarkierungen im Bereich der Zorbachstraße und der Boßstraße in die KreuzstraßeOM05.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4870 entstanden aus Vorlage: OF 717/10 vom 21.11.2023 Betreff: Rückbau der Fahrbahnmarkierungen im Bereich der Zorbachstraße und der Boßstraße in die Kreuzstraße Der Magistrat wird gebeten, die vor Monaten angebrachten Markierungen im Mündungsbereich der Zorbachstraße und der Boßstraße in die Kreuzstraße in Preungesheim so zurückzunehmen, dass lediglich im Bereich der Fußgängerüberwege die Markierung erhalten bleibt und somit dieser Bereich deutlich für Falschparker erkennbar ist. Begründung: Die vorhandene Beschilderung des Gehwegparkens (Vz. 315) lässt eine solche massive Markierung nicht zu. Auch verlieren die Anwohner entsprechenden Parkraum, der in dieser Straße dringend benötigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 634 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hinweisbeschilderung für den Autoverkehr auf den Ortsteil Frankfurt-Preungesheim und den Sportpark PreungesheimOM05.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4871 entstanden aus Vorlage: OF 718/10 vom 21.11.2023 Betreff: Hinweisbeschilderung für den Autoverkehr auf den Ortsteil Frankfurt-Preungesheim und den Sportpark Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wieweit eine Beschilderung für den Autoverkehr auf den Ortsteil Frankfurt-Preungesheim und den Sportpark Preungesheim ausgehend von der Friedberger Landstraße (L 521) aus beiden Richtungen über die Zufahrt Hofhausstraße in die Goldpeppingstraße möglich ist. Begründung: 1. Die ortsunkundigen Besucher des Sportparks werden dadurch direkt an ihr Ziel geleitet und müssen nicht mehr über den Ortskern Preungesheim fahren. 2. Das Gleiche gilt auch für die Besucher des Frankfurter Bogens. Eine solche Beschilderung würde die Durchfahrt durch den Ortskern Preungesheim entlasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 635 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wirtschaft und ArbeitsplätzeOM05.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4872 entstanden aus Vorlage: OF 720/10 vom 20.11.2023 Betreff: Wirtschaft und Arbeitsplätze Der Magistrat wird um Prüfung und ausführliche Berichterstattung gebeten, 1. wie sich die Wirtschaft einschließlich der Gewerbetreibenden und Selbstständigen sowie die Arbeitsplätze insbesondere in Preungesheim und Eckenheim bisher entwickelt haben; 2. welche Verbesserungen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze vor Ort geplant sind; 3. wie künftig negative Auswirkungen vermeidbar sind; 4. wie die Stromversorgung vor Ort verlässlich gesichert werden kann; 5. wie der Abbau der wichtigen Kfz-Stellplätze vor Ort abgewendet oder ausgeglichen werden kann; 6. wie der wichtige öffentliche Personennahverkehr ausfallfrei stabilisiert werden kann. Begründung: Vor Ort drohen der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen weitere Nachteile, unter anderem auch durch sehr lange Baustellen, wegfallende Parkplätze, zeitweise unsichere Stromversorgung sowie ausfallende Bahnen und Busse. Davon betroffen sind Selbstständige und Arbeitnehmer gleichermaßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2142 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-30
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spielplatz- und Parkplatzkonzept BonamesOMOB 1005.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4873 entstanden aus Vorlage: OF 722/10 vom 20.11.2023 Betreff: Spielplatz- und Parkplatzkonzept Bonames Vorgang: OM 3966/22 OBR 10; ST 1961/23 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Vorplanungen zur Spielplatzumgestaltung Im Storchenhain dem Ortsbeirat 10 zukommen zu lassen, damit dieser sodann final befinden kann; 2. zu 1. Parkplätze im Bereich des Harheimer Weges, ggf. als Kurzzeitparkplätze, zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel zwischen der Straße und dem Spielplatz. Der Bürgersteig kann so gut gesichert werden, da er sodann etwas abseits der Straße direkt am Zaun des Spielplatzes entlanggeführt wird; 3. auskömmliche Parkplätze auch im Bereich des Fußballplatzes des SV Bonames vorzusehen. Begründung: Bonames, ein schöner Stadtteil nördlich der Nidda gelegen, darf insgesamt nicht abgehängt werden. In Bonames werden mehr Spielplatzflächen benötigt. Aber auch Parkplätze sind unverändert erforderlich, so auch für den Bereich um den Saalbau Nidda nebst Sporthalle, die Kirche und den Friedhof sowie die Steffi-Jones-Schule, aber auch am Fußballplatz des SV 1920 Bonames e. V. Eine Vielzahl von Parkplätzen sind bereits vor Jahren Am Wendelsgarten entfallen, sodass vor Ort auch Parkplätze sehr gesucht sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3066 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1961 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 489 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1774 Antrag vom 18.11.2024, OF 926/10 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6211 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2025, ST 563 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrplan Entsiegelung von Straßen und Plätzen im Ortsbezirk 10OM05.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4874 entstanden aus Vorlage: OF 723/10 vom 18.11.2023 Betreff: Fahrplan Entsiegelung von Straßen und Plätzen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wo im Ortsbezirk Straßen und Plätze entsiegelt werden und welche Begrünungsstrategie (Büsche, naturbelassen, Tiny- Wald mit und ohne Teich) für die jeweiligen Entsiegelungen umgesetzt wird. Begründung: Der Ortsbeirat wünscht sich eine Übersicht über anstehende Entsiegelungsmaßnahmen. Für die neu gewonnenen Grünflächen sollte je nach ökologischen Vorgaben die richtige Begrünungsart ausgewählt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 636 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Babyschaukeln für die Heinrich-Wilhelm-Römer-AnlageOM05.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4875 entstanden aus Vorlage: OF 703/10 vom 20.11.2023 Betreff: Babyschaukeln für die Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage ein bis zwei Babyschaukeln aufgestellt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 438 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fällung des sehr großen Kirschbaumes im sogenannten „Amipark“ in EckenheimOM05.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4876 entstanden aus Vorlage: OF 704/10 vom 25.09.2023 Betreff: Fällung des sehr großen Kirschbaumes im sogenannten "Amipark" in Eckenheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. warum am 15.11.2023 der sehr beliebte, sehr große Baum an sehr sensibler Stelle im zweiten Abschnitt des Grünzugs Feldscheidenstraße gefällt wurde; 2. wie eine weitgehend ökologisch einwandfreie Kompensation zu 1. nunmehr angemessen und rasch erfolgen soll; 3. ob womöglich und wenn ja, warum, die teils heftigen Diskussionen und Unmutsbekundungen der Menschen vor Ort in Sachen Grünzug Feldscheidenstraße nicht bei der jetzt erfolgten Baumfällung berücksichtigt wurden. Begründung: Offenbar ohne jegliche Information der Menschen vor Ort, ohne Begründung und auch ohne Ankündigung einer angemessenen Ersatzpflanzung ist der sehr beliebte Baum am 15.11.2023 gefällt worden. Dies trägt so leider nicht zu einem guten Miteinander bei, zumal gerade im zweiten Abschnitt des Grünzugs Feldscheidenstraße künftig mehr Rücksicht auf das Kleinklima vor Ort zu nehmen ist. An dieser Stelle soll bekanntlich künftig ausdrücklich kein Fahrradweg entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 574 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehrgenerationenparcours in EckenheimOM05.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4877 entstanden aus Vorlage: OF 705/10 vom 20.11.2023 Betreff: Mehrgenerationenparcours in Eckenheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob von der Theobald-Ziegler-Schule über den ersten Abschnitt des Grünzugs Feldscheidenstraße sowie den Amipark bis zur Münzenbergerschule ein Mehrgenerationenparcours mit Trimm- Dich- und Fitnessgeräten ermöglicht werden kann. Begründung: Es lebe der Sport. Vereinsgebundener und -ungebundener Sport ist altersübergreifend und von klein auf gerade in bewegungsfeindlichen Zeiten von großer Bedeutung. Auch mit Blick auf etwaige künftige Baustellen sind dabei insgesamt jeweils möglichst störungsfreie Standorte zu bevorzugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 573 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Situation des Sports in Preungesheim umgehend und deutlich verbessernOM05.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4878 entstanden aus Vorlage: OF 715/10 vom 20.11.2023 Betreff: Situation des Sports in Preungesheim umgehend und deutlich verbessern Der Magistrat wird um Prüfung und ausführliche Berichterstattung gebeten, 1. wie sich die angespannte Situation insbesondere des Vereinssports vor Ort in Preungesheim derzeit darstellt. Von besonderem Interesse dabei bleibt der Fokus auf hier seit geraumer Zeit fehlende Nutzungszeiten für Vereine. Viel zu viele interessierte Kinder, Jugendliche und Erwachsene müssen derzeit insbesondere vom Turnverein Preungesheim abgewiesen werden; 2. wie der sehr wichtige Vereinssport in Preungesheim umgehend deutlich verbessert und gestärkt werden kann; 3. wie es auch mit dem Schulsport in Preungesheim weitergehen wird, da hier leider auskömmliche Flächen fehlen. Begründung: Die unzumutbaren, da fehlenden Nutzungszeiten für den Vereinssport in Preungesheim sind leider als sehr beschämend zu bezeichnen und dies, obwohl es doch eigentlich den Sportpark Preungesheim mit großer Dreifelderhalle gibt. Der Sportpark wird aber insgesamt von rund 20 Vereinen aus ganz Frankfurt genutzt. Insbesondere fehlen leider aber Turnhallenkapazitäten. Es gibt seit Jahren marode, nicht modernisierte und nicht erweiterte Schulturnhallen im Ortsbezirk und zudem fehlen auch für die neue, stark wachsende Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule überhaupt eigene Sportflächen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 991 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tischtennis in Eckenheim und PreungesheimOM05.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4879 entstanden aus Vorlage: OF 719/10 vom 20.11.2023 Betreff: Tischtennis in Eckenheim und Preungesheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und wo das vor Ort sehr wichtige, da ehrenamtlich über Vereine organisierte Tischtennis, das seit Jahrzehnten in der Turnhalle der Theobald-Ziegler- Schule stattgefunden hat, künftig sichergestellt werden kann, ohne dass dabei Schule oder Vereine Nachteile erleiden. Begründung: Aufgrund sportlicher Erfolge durch Aufstieg gibt es für den Tischtennissport Platz- und Zeitprobleme. Der traditionsreiche Tischtennissport in Eckenheim und Preungesheim ist ein sehr wichtiger Bestandteil für die Freizeit sowie für die sportliche Betätigung der Menschen vor Ort. Tischtennis ist auf auskömmliche Hallenzeiten vor Ort angewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1469 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Quellwasser Im Wiesengarten in BerkersheimOM05.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4880 entstanden aus Vorlage: OF 721/10 vom 20.11.2023 Betreff: Quellwasser Im Wiesengarten in Berkersheim Vorgang: OM 175/21 OBR 10; ST 1483/21 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob nunmehr die erhoffte kindgerechte Nutzbarkeit des Quellwassers Im Wiesengarten in Berkersheim sicher geregelt werden kann, zum Beispiel in Form eines kleinen Flachwasserbeckens. Dabei soll unter anderem zukünftig verhindert werden, dass dieses Quellwasser auf die Straße Im Wiesengarten fließt und so dort zum Beispiel im Winter eine Gefährdung für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer darstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 175 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1483 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 486 Antrag vom 21.05.2024, OF 825/10 Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5554 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Illegales Gehwegparken Niedernhausener Straße unterbinden - Fahrradbügel/Poller anbringenST05.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2023, ST 2405 Betreff: Illegales Gehwegparken Niedernhausener Straße unterbinden - Fahrradbügel/Poller anbringen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird im angesprochenen Abschnitt der Niedernhausener Straße Fahrradbügel anbringen. Zu rechnen ist damit noch im vierten Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4568
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kleine Sporthalle der Schule am RiedV05.12.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.12.2023, V 803 entstanden aus Vorlage: OF 219/16 vom 19.11.2023 Betreff: Kleine Sporthalle der Schule am Ried Der Magistrat möge berichten, wie lange die kleinere (und neuere) der beiden Riedsporthallen noch geschlossen sein wird und welche Maßnahmen getroffen werden, um sie schnellstmöglich wieder für den Sportbetrieb zu öffnen. Begründung: Seit November ist die Sporthalle wegen Baumängeln gesperrt. Da im Stadtteil ohnehin ein Mangel an gedeckten Sportstätten besteht, ist dies ein schwerwiegendes Problem. Die Halle wird jeden Wochentag für den Schul- und Vereinssport genutzt, zudem werden dort Punktspiele ausgetragen. Die Sportangebote müssen nun stark gekürzt in andere Hallen verlegt werden, zu Lasten des dort stattfindenden Sportbetriebs, oder ganz ausfallen. Gegebenenfalls erforderliche Arbeiten zur Reparatur der Hallenkonstruktion sollten so bald als möglich aufgenommen werden, um den Schaden für den Sport zu begrenzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.04.2024, OF 259/16 Auskunftsersuchen vom 23.04.2024, V 934 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 969 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Kulturentwicklungsplanung weiter vorantreibenB04.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.12.2023, B 449 Betreff: Kulturentwicklungsplanung weiter vorantreiben Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.09.2019, § 4557 - E 57/17 CDU/SPD/GRÜNE, E 47/19 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 291/19 - Zwischenbericht: Im Jahr 2021 hat der Magistrat nach intensiven vorgeschalteten Recherchen und unvermeidbaren coronabedingten Verzögerungen durch sein Fachamt, Kulturamt Frankfurt am Main, mit der Kulturentwicklungsplanung begonnen, um unter einer breiten Beteiligung der Frankfurter Kulturakteurinnen und -akteure sowie externer Fachleute und der interessierten Öffentlichkeit die Weichen für die zukünftige Entwicklung der Kultur in Frankfurt am Main zu stellen. Schwerpunkte des Planungs- und Beteiligungsprozesses sind die Stärkung der kulturellen Teilhabe, die Chancen der Digitalisierung für Kunst und Kultur und die Potentiale der freien Kulturszene der Stadt. Dem Beginn des Prozesses ging eine Phase intensiver konzeptioneller Vorbereitung und methodischer Überlegungen unter externer fachlicher Beratung voraus, aus der eine Gesamtkonzeption für die Kulturentwicklungsplanung der Stadt Frankfurt am Main hervorgegangen ist. Die Gesamtkonzeption sieht drei inhaltlich aufeinander aufbauende Prozessphasen vor, die einen strukturierten Ablauf ermöglichen und auf die partizipative Erarbeitung von konkreten Handlungsempfehlungen für die Stadtverordnetenversammlung abzielen: Die erste Phase (Erhebungsphase) dient der Erfassung und Sammlung unterschiedlicher fachlicher Perspektiven und eines möglichst breiten und umfassenden Meinungsbildes zur gegenwärtigen Situation der Kultur in Frankfurt sowie der Beschreibung aktueller Herausforderungen und Entwicklungschancen. Aus den Ergebnissen der verschiedenen Befragungen und Untersuchungen der Erhebungsphase werden anschließend die Themen und Fragestellungen für den weiteren Prozessverlauf abgeleitet. In der zweiten Phase (Beteiligungsphase) sind alle Frankfurter Kulturakteurinnen und -akteure dazu eingeladen, in moderierten Workshops über die aus den Ergebnissen der Erhebungsphase abgeleiteten Themen und Fragestellungen zu diskutieren und Ideen für mögliche Handlungsoptionen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Die Ergebnisse dieser Workshops sind die Grundlage für die Entwicklung von kulturpolitischen Maßnahmenvorschlägen, die in der dritten Prozessphase (Konzeptionsphase) in den Kulturentwicklungsplan für Frankfurt am Main aufgenommen werden. Nach Beschluss des Kulturentwicklungsplans einschließlich der Priorisierung der Einzelmaßnahmen durch die Stadtverordnetenversammlung kann der Magistrat die Umsetzung der Maßnahmen einleiten, um die Frankfurter Kulturlandschaft vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungen und neuer Anforderungen an das Kulturangebot zukunftsfähig zu machen. Als externen Begleiter für den Prozess hat der Magistrat mit Dr. Patrick S. Föhl einen bundesweit anerkannten Experten für strategische Kulturplanungen gewinnen können, der die Stadt bei dem umfangreichen und komplexen Vorhaben berät sowie die Befragungs- und Beteiligungsformate methodisch verantwortet und moderiert. Darüber hinaus wurde im Kulturamt eine Stabsstelle für die Kulturentwicklungsplanung geschaffen, die den Gesamtprozess in Abstimmung mit allen beteiligten Stellen innerhalb des Magistrats koordiniert, als zentrale Ansprechstelle zum Prozess für alle Kulturakteurinnen und -akteure fungiert sowie für die Vorbereitung und Durchführung der Formate und die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Um eine bestmögliche Transparenz bei der Kulturentwicklungsplanung sicherzustellen wurde für den Prozess eine Website (https://kep-ffm.de) eingerichtet, die stets über aktuelle Schritte und Zwischenergebnisse der laufenden Planungen informiert. Auch sämtliche Auswertungsberichte und Protokolle der einzelnen Untersuchungen und Workshops können dort eingesehen werden. Ebenso wurde ein öffentlicher Newsletter mit aktuellen Informationen zur Kulturentwicklungsplanung eingerichtet und kann über die Website abonniert werden, außerdem wird in den Sozialen Medien auf den Prozess hingewiesen. Neben den kontinuierlichen digitalen Kommunikationsmedien werden ferner über Plakate und Druckerzeugnisse auf einzelne Formate des Prozesses hingewiesen sowie regelmäßig die Öffentlichkeit mittels Pressemitteilungen informiert. Über einen E-Mail-Verteiler werden darüber hinaus Frankfurter Kultureinrichtungen, Verbände und im Kulturbereich tätige Multiplikatorinnen und Multiplikatoren regelmäßig mit Informationen zur Kulturentwicklungsplanung versorgt und auf anstehende Formate und Veranstaltungen aufmerksam gemacht. Seit dem Start des Planungs- und Beteiligungsprozesses im November 2021 wurde die Arbeiten am Kulturentwicklungsplan mit großer Intensität durchgeführt und hierbei wichtige Etappenziele erreicht. So konnten sowohl die verschiedenen Befragungen und Interviews mit unterschiedlichen Personenkreisen in der Erhebungsphase als auch die besonders breit angelegte Beteiligungsphase inzwischen erfolgreich abgeschlossen werden. Erhebungsphase Im Einzelnen wurden in der Erhebungsphase folgende Formate durchgeführt: Fokusgruppengespräche Zwischen Herbst 2021 und Sommer 2022 haben acht Fokusgruppengespräche stattgefunden, um die Bedarfe und Wünsche von ausgewählten Personengruppen für die zukünftige Entwicklung des Frankfurter Kulturangebotes in Erfahrung zu bringen. Im Fokus standen dabei die spezifischen Interessen und Anforderungen von Menschen mit familiärer Migrationsbiographie, von "Digital Natives", von Kindern im Kita- und Grundschulalter, von Kulturnutzerinnen und -nutzern über 65 Jahren, von Menschen mit Behinderung und von Kulturtouristinnen und -touristen. In den einzelnen Interviews wurden jeweils zwischen 8 und 15 Teilnehmende befragt. Insgesamt haben 80 Personen an den Fokusgruppengesprächen teilgenommen. 45 Interviews mit Expertinnen und Experten Von März bis Mai 2022 wurden durch den externen Prozessbegleiter Dr. Patrick S. Föhl 45 leitfadengestützte Interviews mit Vertreter:innen der Kultureinrichtungen und der freien Szene aus allen künstlerischen Sparten geführt. Eine Liste aller befragten Expertinnen und Experten findet sich im entsprechenden Auswertungsbericht, der in der Anlage beigefügt ist. Neben den Ergebnissen der Interviews ist darin auch der Befragungsleitfaden enthalten, der der vertieften Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Schwerpunkten der Kulturentwicklungsplanung diente. Online-Umfrage Von Anfang Mai bis Mitte Juni 2022 waren alle Frankfurter Kulturschaffenden dazu eingeladen, an einer breit angelegten, offenen Online-Umfrage zur aktuellen Situation der Kultur in der Stadt und zu den drei Schwerpunkten der Kulturentwicklungsplanung teilzunehmen. An der Umfrage haben sich 310 Kulturakteurinnen und -akteure beteiligt. Durch die Online-Umfrage sollte schon vor der Beteiligungsphase eine breite Mitwirkung der Kulturschaffenden ermöglicht werden. "kep.lab" - Bürgerbeteiligung im öffentlichen Raum Mit dem "kep.lab" fand im August und September 2022 ein mobiles Informations- und Befragungsformat an zentralen Orten im öffentlichen Raum statt (am Museumsufer, an der Hauptwache und im Osthafenpark). Dort konnten sich alle Interessierten über den aktuellen Stand und die nächsten Schritte der Kulturentwicklungsplanung informieren und ihre Ideen und Wünsche für die Zukunft des Frankfurter Kulturangebotes einbringen. Auf große Stellwände konnten Antworten auf die Fragen "Was gefällt Ihnen am Kulturangebot?" und "Was vermissen Sie am Kulturangebot?" geschrieben sowie weitere Wünsche und Ideen über einen Fragebogen mitgeteilt werden. Die mobile Rauminstallation des "kep.lab" wurde von einem Künstlerinnen- und Künstlerkollektiv gestaltet und diente mit ihren Sitzmöglichkeiten, dem kleinen gastronomischen Angebot sowie verschiedenen DJ-Sets als offene Plattform zum Austausch mit Passantinnen und Passanten. Rauminstallation und Sitzmöglichkeiten sind so gestaltet, dass sie für zukünftige Veranstaltungen wiederverwendet werden können. Befragung der Besucherinnen und Besucher Von Juli 2022 bis Mai 2023 wurden in sieben ausgewählten Frankfurter Kultureinrichtungen statistische Daten der Besucherinnen und Besucher erhoben. Die Befragungen fanden im Jüdischen Museum Frankfurt, im Museum MMK für Moderne Kunst, im Senckenberg Naturmuseum, in der Oper Frankfurt, im Schauspiel Frankfurt, im Künstler*innenhaus Mousonturm und im Produktionshaus NAXOS statt. Insgesamt haben 4.845 Personen an der Befragung teilgenommen. Erhoben wurden dabei etwa Angaben zum Wohnsitz der Besucherinnen und Besucher, Alter, Geschlecht, Bildungsgrad und der Anteil von Menschen mit familiärer Migrationsbiographie. Auch Daten über die Nutzung von Kommunikations- und Marketinginstrumenten wurden erfasst. Mit der Befragung der Besucherinnen und Besucher in den Kultureinrichtungen wird zugleich der Beschluss § 1954 vom 16.11.2017 (NR 403) umgesetzt, dessen Ausführung aufgrund der durch die Corona-Pandemie Schließungen und Einschränkungen der Kultureinrichtungen und der Reisetätigkeit erst jetzt in hinreichender Repräsentativität erfolgen konnte. Filmfestivalstudie Zwischen Herbst 2021 und Sommer 2022 wurde eine umfangreiche Studie zur Situation und Entwicklung der Frankfurter Filmfestivals durchgeführt. Grundlage hierfür war eine Befragung der Festivalleiterinnen und -leiter zur jeweiligen Situation mittels eines 115 Fragen umfassenden Fragebogens, an dessen Erstellung neben dem Kulturamt auch das Amt für multikulturelle Angelegenheiten, das Filmhaus Frankfurt und das Film- und Kinobüro Hessen mitgewirkt haben. Folgende Frankfurter Festivals und Projekte wurden im Rahmen der Studie untersucht: LUCAS - Internationales Festival für junge Filmfans, Visionale − Hessisches JugendMedienFestival, Africa Alive Festival, Verso Sud − Festival des italienischen Films, CUBA IM FILM, FESTIVAL DE CINE CUBANO, Nippon Connection − Japanisches Filmfestival, Türkisches Filmfestival Frankfurt International, Venezuela im Film − Qué chévere, LICHTER FILMFEST FRANKFURT INTERNATIONAL, New Generations - Independent Indian Film Festival, Project K - The Korean Film Festival, Días de Cine − Lateinamerikanisches Filmfest, Filmkollektiv Frankfurt, Terza Visione - Festival des italienischen Genrefilms, Jüdische Filmtage, Remake. Frankfurter Frauen Film Tage. Die Untersuchung erfolgte in der Regel anhand der Zahlen der letzten regulär vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Jahr 2019 stattgefundenen Filmfestivals. Spielstättenerhebung Im Frühjahr 2022 wurde eine Erhebung der freien Spielstätten der Darstellenden Künste durchgeführt. Untersucht wurden dabei die folgenden 21 Spielstätten und Probezentren der freien Darstellenden Künste in Frankfurt: Die Dramatische Bühne, Frankfurt LAB, Frankfurter Autoren Theater, Freies Theaterhaus, Gallus Theater, Interkulturelle Bühne, Internationales Theater Frankfurt, Kellertheater Frankfurt, Kinder- und Jugendtheater Frankfurt im Titusforum, Kulturhaus Frankfurt - Die Katakombe, Künstler*innenhaus Mousonturm, Landungsbrücken Frankfurt, Megalomania Theater, Produktionshaus NAXOS, Protagon - Freunde und Förderer Freier Theateraktion, Theater Alte Brücke, Theater Die Schmiere, Theater im Löwenhof, Theater in der Stalburg, Titania, Z-Zentrum für Proben und Forschung. Grundlage der Studie waren sowohl quantitative Daten der einzelnen Häuser als auch umfangreiche Gespräche mit den Leitungen der Spielstätten. Zudem wurden Interviews mit Professorinnen und Professoren der in der Region ansässigen Studiengänge der Darstellenden Künste, mit Vertreterinnen und Vertretern der Verbände der Darstellenden Künste, mit den Leitungen der Frankfurter Theaterfestivals und mit dem Theaterbeirat der Stadt Frankfurt geführt. Durchgeführt wurde die Erhebung vom Wiener Büro EDUCULT. Der Ergebnisse aller Befragungen und Untersuchungen der Erhebungsphase sind diesem Zwischenbericht in der Anlage 1 beigefügt. Beteiligungsphase In der Beteiligungsphase wurden im Einzelnen folgende Formate durchgeführt: Kick-off der Beteiligungsphase Mit einem großen Kick-off am 15.11.2022 startete die Kulturentwicklungsplanung in die Beteiligungsphase. Die Veranstaltung fand von 17-21 Uhr im Großen Saal des Zoo-Gesellschaftshauses statt. Auf dem Kick-off wurden die Ergebnisse der Erhebungsphase und die hieraus abgeleiteten Themen für die Beteiligungsphase vorgestellt. Die Veranstaltung bot allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zudem eine erste Möglichkeit, an der Erarbeitung von Maßnahmenvorschlägen für die weitere Entwicklung der Frankfurter Kulturlandschaft mitzuwirken und über ein Beteiligungsformat Ideen in den Prozess einzubringen. Nach der Begrüßung durch Kulturdezernentin Dr. Ina Hartwig wurde die Diskussion zu den Schwerpunkten der Kulturentwicklungsplanung zudem durch Impulsvorträge von Kirsten Haß (Kulturstiftung des Bundes), Prof. Christiane Riedel (Crespo Foundation) und Jan Deck (laPROF e.V.) angeregt. Der offizielle Programmteil wurde von der Kulturjournalistin Vivian Perkovic moderiert und endete mit einer Podiumsdiskussion, an die sich ein Get-together mit Musik anschloß. Das musikalische Programm wurde vom Frankfurter female DJ-Kollektiv GG VYBE gestaltet. Über 400 Personen aus Kultur, Politik, Verwaltung und der interessierten Öffentlichkeit haben an der Veranstaltung teilgenommen. 19 Workshops der Beteiligungsphase (inkl. "kep.barcamp") Zwischen März und Juni 2023 fanden insgesamt 19 Workshops (davon 18 digital) mit Frankfurter Kulturakteurinnen und -akteuren statt, um über die kulturpolitischen Themen und Fragestellungen, die aus den Ergebnissen der Erhebungsphase abgeleitet worden sind, zu diskutieren und gemeinsam Lösungsvorschläge und Handlungsoptionen zu erarbeiten. Bis zu 50 Kulturschaffende haben an den einzelnen Workshops teilgenommen und Ideen zur Stärkung des Frankfurter Kulturangebots eingebracht. Aufgrund der großen Nachfrage wurden drei Zusatztermine zu den gefragtesten Themen angeboten. Insgesamt wurden über 1.000 Workshop-Plätze an über 500 Akteurinnen und Akteure aus den Frankfurter Kultureinrichtungen und der freien Szene sowie an weitere Fachleute, etwa aus den Bereichen Kulturelle Bildung, Tourismus und Stadtplanung, vergeben. Neben den 18 digitalen Workshops, in denen jeweils eines der 15 Themen bearbeitet wurde, die aus den Ergebnissen der Erhebungsphase abgeleitet worden sind, wurde auch ein Barcamp im Studierendenhaus/Offenes Haus der Kulturen auf dem ehemaligen Universitätscampus im Bockenheim veranstaltet. Dort konnten Teilnehmende eigene Themen und Fragestellungen in den Prozess einbringen und mit anderen Kulturschaffenden hierüber in den Austausch treten. In den 18 themenspezifischen, digitalen Workshops wurden die folgenden 15 Themen und Fragegestellungen bearbeitet: 1. Kulturorte als "Experimentier- und Begegnungsorte" (+ Zusatztermin) 2. Kulturraum Stadt: Kultur im öffentlichen Raum 3. Kulturraum Stadt: Dezentrale Kulturangebote 4. Öffnung der Kultureinrichtungen: Personal und Organisation 5. Öffnung der Kultureinrichtungen: Programm und Publikum 6. Inklusion 7. Kulturelle Bildung für alle Altersgruppen 8. Ökologische Nachhaltigkeit in der Kultur 9. Kunst- und Kulturproduktion im digitalen Zeitalter 10. Digitale Vermittlungsangebote 11. Digitale Kulturkommunikation 12. Räume für Kunst und Kultur (+ Zusatztermin) 13. Austausch zwischen Kultur und Politik 14. Neue Wege in der Kulturförderung (+ Zusatztermin) 15. Kulturverwaltung der Zukunft Moderiert wurden die Workshops von Dr. Patrick S. Föhl zusammen mit den Fachreferentinnen und -referenten des Kulturamtes. Ziel der Workshops war es, entlang von Leitfragen gemeinsam Ideen für die weitere Entwicklung der Frankfurter Kulturlandschaft zu sammeln und zu formulieren. Durch Online-Umfragen, die auch noch nach Beendigung des jeweiligen Workshops ausgefüllt werden konnten, hatten die Teilnehmenden die Möglichkeit, auch im Nachgang noch Anmerkungen und Vorschläge zu übermitteln. Eine Auswertung des Kick-off sowie die Ergebnisse der 19 Workshops der Beteiligungsphase sind diesem Bericht in der Anlage 2 beigefügt. Ausblick Die in den Workshops der Beteiligungsphase erarbeiteten Vorschläge und Ideen bilden die Grundlage für die kulturpolitischen Handlungsempfehlungen, die in der nun beginnenden Konzeptionsphase erarbeitet werden. Die Erstellung der Maßnahmenvorschläge wird voraussichtlich im Sommer 2024 abgeschlossen werden. Die Veröffentlichung des Kulturentwicklungsplans ist in der zweiten Jahreshälfte 2024 geplant. Im Frühjahr 2024 ist zudem die Diskussionsreihe "kep.talks" geplant. Die "kep.talks" vertiefen Themen der Kulturentwicklungsplanung und laden Expertinnen und Experten zum Gespräch hierüber ein. Anlage 1_Ergebnisse_Erhebungsphase (ca. 38,7 MB) Anlage 2_Ergebnisse_Beteiligungsphase (ca. 18,8 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.04.2017, E 57 Etatantrag vom 25.01.2019, E 47 Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 291 Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 156 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 06.12.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.01.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 449 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4253, 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 25.01.2024 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ziele bei der Verhinderung von Überwärmungen im Stadtgebiet erreichen: Förderprogramm Klimaanpassung jährlich auswertenB04.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.12.2023, B 450 Betreff: Ziele bei der Verhinderung von Überwärmungen im Stadtgebiet erreichen: Förderprogramm Klimaanpassung jährlich auswerten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2855 - NR 388/17 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 436/22 - Ziel des Programms und Voraussetzung der Förderung Ziel des Programms ist, einen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität in Frankfurt am Main zu leisten, indem Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel umgesetzt werden. Gefördert werden Dach- und Fassadenbegrünungen sowie Hofentsiegelung mit anschließender Begrünung. Ferner werden Verschattungsmaßnahmen und Trinkbrunnen mit Wirkung im öffentlichen Raum gefördert. Seit 2020 sind außerdem Anlagen zur Regenwasserspeicherung förderfähig, wenn sie zur Bewässerung der ebenfalls zu fördernden Begrünungen genutzt werden. Förderberechtigt sind Gebäude- und Grundstückseigentümer und Eigentümerinnen sowie Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften. Die Förderung umfasst bis zu 50 Prozent der Kosten für Planung, Materialien und Umsetzung der Maßnahmen. Entwicklung des Programms Abbildung 1 zeigt die wachsende Anzahl der Beratungs- und Förderanträge seit Start des Projektes bis September 2023. Abbildung 2 vergleicht die Anzahl der Beratungs- und Förderanträge, die jeweils in den Monaten Januar bis April in den Jahren 2018 bis 2023 eingingen. Beide Abbildungen verdeutlichen den wachsenden Zuspruch zum Programm "Frankfurt frischt auf". Insbesondere die Beratungsanfragen sind stark jahreszeitenabhängig, weswegen die Daten aus dem Frühjahr besonders interessant sind. Das Frühjahr 2023 war geprägt von zahlreichen externen Faktoren (v. a. Energiekrise), die sich auch auf die Antragszahlen niederschlugen. Die Zahlen haben sich über das Jahr gesehen analog zum Jahr 2021 verhalten. Somit bleibt vorerst 2022 das erfolgreichste Jahr im Förderprogramm (Erläuterungen s. u.). Tabelle 1 fasst die Rahmendaten zum Programm zusammen: Wie viel Geld wurde bewilligt und abgerufen? Wie viele Anträge gibt es? Wie teilen sich diese auf die verschiedenen Maßnahmen auf? Von der Bewilligung einer Maßnahme bis zur Auszahlung vergeht in einigen Fällen viel Zeit - teils auf Grund langwieriger Bauvorhaben -, weshalb die Zahlen aktuell noch sehr differieren. Die Abschnitte c) und d) stellen die Zahl der Anträge detailliert nach ihrer Art dar. Ein Antrag kann mehrere Maßnahmen umfassen, weshalb die Zahlen hier größer sind als in Abschnitt b) oder Tabelle 2. Tabelle 2 schlüsselt die Gesamtzahl der Anträge nach den einzelnen Stadtteilen auf, Tabelle 3 nennt die "Spitzenreiter" unter den Stadtteilen. Tabelle 4 umreißt die stattgefundene Öffentlichkeitsarbeit. Führten 2020 noch 25 Prozent der Beratungen zu einer Förderung, hat sich dieser Wert aktuell bei etwa 30 Prozent eingependelt. Weitere, meist kleinere Maßnahmen können dank der Beratung auch ohne städtische Finanzhilfen umgesetzt werden. Das ursprünglich definierte Ziel von 300 umzusetzenden Projekten wird hiermit übertroffen. Besonders häufig wurden Gründächer beantragt und umgesetzt. Mit über 200 geförderten Dächern wurde der Zielwert hier um 100 Prozent überstiegen. Allerdings werden bis Ende 2023 nicht alle beantragten Maßnahmen umgesetzt und fertig abgewickelt sein. Hier sind wie schon in den Vorjahren unter anderem die angespannte Marktlage und die stark ausgebuchten ausführenden Firmen als Grund anzuführen. Erschwerend kommt die Situation im Energiebereich hinzu, die "optionale" Ausgaben nach unten priorisiert. Abb. 1 - Antragsentwicklung (kumuliert) Abb. 2 - Vergleich der 1. Trimester 2018 - 2023 Meilensteine Als ein Projekt mit besonders guter Sichtbarkeit auch für die Öffentlichkeit ist die Dachbegrünung von aktuell fünf ÖPNV-Wartehallen der Verkehrsgesellschaft Frankfurt zu nennen, die mit Unterstützung durch "Frankfurt frischt auf" umgesetzt wurden bzw. in Planung sind. Als Pilotprojekt wurden ferner sechs Litfaßsäulen mit einer "Frankfurter Haube" (Dachbegrünung) bestückt - kleine Bausteine für eine (auch biologisch) gute Vernetzung und ein erster Test, wie sich die Standorte entwickeln. Trotz Extremstandort und Hitzesommer scheint der Bewuchs mit Sedum sich bisher gut zu entwickeln. Da allerdings effizientere Wege zur Klimaanpassung bestehen, wird das Projekt vorerst nicht aktiv weitergeführt. Die direkte Ansprache aller Frankfurter Haushalte erfolgte von Herbst 2021 bis Anfang 2023 rollierend per Abwassergebührenbescheid der Stadtentwässerung Frankfurt. Die Aktion war sehr erfolgreich, die Beratungsanfragen stiegen im Januar / Februar 2022 sprunghaft an und pendelten sich über das Jahr in einem wesentlich höheren Niveau als zuvor ein. Die Bearbeitung und Umsetzung des Förderprogramms zog zum Beginn des Jahres 2023 in das neu gegründete Klimareferat um. Seit Mai 2023 gilt die "Gestaltungssatzung Freiraum und Klima". Diese schreibt für den Neu- und Umbau umfassende Begrünungsmaßnahmen vor, die somit über "Frankfurt frischt auf" nicht mehr gefördert werden können. Maßnahmen im Bestand und Maßnahmen, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen, können weiterhin die Förderung in Anspruch nehmen. Zur Satzung wurde eine begleitende Broschüre entwickelt ("Freiräume und Gebäude klimaangepasst gestalten"), die auch das in den letzten Jahren im Förderprogramm gesammelte know how bündelt und allen Bürger:innen zur Verfügung stellt. Für die Broschüre stellte das Land Hessen Fördermittel zur Verfügung. Zu erhalten ist die Broschüre bei der Bauaufsicht Frankfurt. Ausblick Die letzten vier Jahre haben gezeigt, dass nach einer Anlaufphase das Programm "Frankfurt frischt auf" und das Thema Klimaanpassung, insbesondere die Gebäudebegrünung, von der Frankfurter Bevölkerung sehr gut angenommen werden, bzw. immer mehr in den Fokus rücken. Neben den reinen Antragszahlen sprechen zahlreiche Anfragen aus der Bevölkerung, der Politik, der Wirtschaft und aus anderen Kommunen (bundesweit) dafür. Es wurden für diese Bereiche regelmäßig Fragen beantwortet, Sachverhalte erläutert und Informationen zur Verfügung gestellt, sei es für die Bürger:innen, Studierende, Ortsbeiräte, Bauinvestor:innen oder Nachbarkommunen. Insbesondere die "Corona-Zeit" mit steigender Nachfrage hat gezeigt, dass die Menschen Lust auf mehr Grün haben, ihnen im Alltag nur oft die Zeit fehlt. Auch die stark ausgebuchten ausführenden Firmen, von denen die Antragstellenden immer wieder berichten, sind ein Gradmesser für die Aktualität und Notwendigkeit der Beratung und Förderung. Die Lage auf dem Energiemarkt schien das Thema dagegen etwas auszubremsen. Im Zuge dieser Entwicklung, die mit der Gründung des Klimareferates zusammenfällt, wurde die Richtlinie grundlegend inhaltlich und organisatorisch überarbeitet und um das Thema Klimaschutz erweitert. Die "Richtlinie zur Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Frankfurt am Main (Klimabonus)" M_152_2023_AN_Richtlinie.pdf (frankfurt.de) wurde am 2. November 2023 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen (§ 3994) und ist am 3. November 2023 in Kraft getreten. Nun haben Bürger:innen ein Antragsverfahren und eine Anlaufstelle für beide Themen. Tabelle 1 - Entwicklung des Förderprogrammes in versch. Indikatoren 2018 2019 2020 2021 2022 2023 (1-9) Gesamt a) Fördermittel (gerundet) in € bewilligt 90.000 350.000 630.000 1.800.000 820.000 1.200.000 4.890.000 abgerufen 4.000 95.000 370.000 430.000 560.000 470.000 1.929.000 b) Anzahl Vorgänge insgesamt ("Beratungen") 126 216 194 271 398 155 1360 Förderanträge (Jahr des Eingangs) 20 49 90 121 97 75 452 Bescheide (Jahr des Ausgangs) 13 34 65 110 75 70 367 Abschluss (Jahr der Abrechnung) 0 17 43 46 50 58 214 Förderung beantragt und nicht in Anspruch genommen (oft wegen nicht ausreichender Statik) 23 c) Anzahl der Vorgänge nach Art der Maßnahme (Mehrfachnennung möglich) 2.412 Dach 63 129 131 185 230 88 826 Fassade 38 75 77 121 143 47 501 Hof 36 77 74 100 163 57 507 Regenwasserspeicherung - - 14 73 145 54 286 Schatten, Brunnen, Sonstiges 9 45 25 83 106 24 292 d) Anzahl der Förderungen nach Art der Maßnahme (Jahr des Erstkontakts, Mehrfachnennungen möglich) 512 Dach 32 52 60 67 50 21 217 Fassade 25 34 33 38 29 4 113 Hof 21 25 33 29 34 11 110 Regenwasserspeicherung 3 4 13 19 24 6 45 Schatten, Brunnen, Sonstiges 1 - 5 14 15 3 38 Tab. 2 - Anzahl der Vorgänge nach Stadtteilen Stadtteile 2018 2019 2020 2021 2022 2023 (1-9) Summe Altstadt 2 4 1 2 3 12 Bahnhofsviertel 3 1 2 1 7 Bergen-Enkheim 2 5 11 8 6 5 37 Berkersheim 3 4 1 8 Bockenheim 11 6 12 12 17 9 67 Bonames 1 1 1 3 4 10 Bornheim 11 15 5 10 10 5 56 Dornbusch 3 7 3 3 10 3 29 Eckenheim 3 4 4 3 3 1 18 Eschersheim 4 11 6 10 21 7 59 Fechenheim 6 6 12 10 4 38 Flughafen 0 Frankfurter Berg 3 3 3 4 6 2 21 Gallusviertel 2 1 7 5 5 1 21 Ginnheim 5 2 3 9 3 22 Griesheim 2 10 7 6 9 3 37 Gutleutviertel 2 1 1 1 5 Harheim 6 2 3 7 18 Hausen 1 1 5 6 5 18 Heddernheim 8 5 7 18 2 40 Höchst 2 5 2 4 9 5 27 Innenstadt 3 2 6 3 4 18 Kalbach-Riedberg 6 3 10 8 6 33 Nied 1 3 1 9 6 2 22 Nieder-Erlenbach 1 1 2 2 2 3 11 Nieder-Eschbach 2 3 4 8 3 20 Niederrad 7 5 8 3 10 4 37 Niederursel 3 4 4 12 3 26 Nordend-Ost 5 5 10 13 15 3 51 Nordend-West 5 11 8 24 11 10 69 Oberrad 4 3 3 5 3 18 Ostend 4 9 8 14 9 9 53 Praunheim 5 4 5 6 20 7 47 Preungesheim 1 6 3 6 6 6 28 Riederwald 2 1 3 1 7 Rödelheim 3 3 8 6 7 8 35 Sachsenhausen-Nord 11 5 2 16 17 6 57 Sachsenhausen-Süd 6 17 15 9 14 3 64 Schwanheim 6 9 9 11 16 6 57 Seckbach 5 7 8 12 14 3 49 Sindlingen 1 4 1 6 3 2 17 Sossenheim 4 3 3 2 12 Unterliederbach 4 1 2 6 1 14 Westend-Nord 1 4 3 3 3 14 Westend-Süd 2 5 10 5 20 7 49 Zeilsheim 1 8 9 1 19 Tabelle 3 - "Spitzenreiter" Stadtteile Beratung Förderung 1. Nordend-West (+1) Nordend-West (+1) 2. Sachsenhausen-Süd (-1) Sachenhausen-Süd (0) 3. Bockenheim (0) Schwanheim, Seckbach (neu) 4. Sachsenhausen-Nord (-1) Eschersheim (0) 5. Eschersheim (neu) Bergen-Enkheim (neu) Tabelle 4 - Öffentlichkeitsarbeit Presse Über 130 Artikel in versch. Medien (von FAZ bis "Wirtschaftsforum"; Zeitungen, Zeitschriften), darüber hinaus Berichte im TV / Radio / Podcast Kampagne - Entwicklung des Slogans "Frankfurt frischt auf - 50 % Klimabonus" mit Hilfe eines Grafikbüros - Information von Netzwerken und Multiplikatoren mit Hilfe eines Flyers - Kurzlink online: www.frankfurt.de/klimabonus - Werbekampagne mit Ströer: 550 Litfaßsäulen, Plakate in U-Bahnhöfen und U-Bahn-Seitenscheibenplakate - 2 x Werbung im Stadtraum per "Velotaxi" - Auftritte auf zahlreichen Veranstaltungen (s. u.), Vorträge vor Fachpublikum, Bürgerinnen und Bürgern, Schülern und Schülerinnen, Wirtschaftsvertretern, . . - Flyer an alle Hauseigentümer:innen per Abwassergebührenbescheid der SEF Flankierende Maßnahmen - Vorstellung in Ortsbeiräten - Foto-Wettbewerb - Diverse TV-Auftritte, u. a. bei "Alle Wetter" (Mai 2018, August 2020, Juli 2022) - Erwähnung bei TV-Beiträgen (HR / ARD / EuroNewsTV / RheinMain TV) - Dreh eines Vorstellungsvideos im Rahmen des Wettbewerbsgewinns "klimaaktive Kommune 2019" - Beitritt zum Bundesverband GebäudeGrün e. V. (2019) - Grüne Zimmer als Werbeträger für Klimaanpassungsmaßnahmen - Informationsveranstaltung "Klima prägt Stadt" für Planer:innen und Architekt:innen - Darstellung auf diversen Internetplattformen (Stadt FFM, FFM Green City, UFO RM, AgendaStadtplan etc.) - Kooperation mit Deutschem Architekturmuseum zur Ausstellung "Einfach Grün": Ausstellung, Veranstaltungen (analog/digital), Buch - Kooperation mit Museum für Kommunikation zur Ausstellung "KlimaX" - Exemplarische Begrünung der deutschlandweit ersten Litfaßsäule - Begrünung von Haltestellen mit der VGF - Gestaltung eines Info-"Schaufensters" der städtischen Bürgerberatung (Neue Altstadt) Auszeichnungen - Sieger im Bundeswettbewerb "klimaaktive Kommune 2019" - Sieger im Wettbewerb der hessischen Klima-Kommunen "So machen wir's 2021" Veranstaltungen (Auswahl) Klima-Piazza (mehrfach), Land & Genuss, Grüne Börse im Palmengarten, Grünwärts Festival, Infobörse für gemeinschaftliches Wohnen, Ökoprofit, Earth Day der IHK, Obermeistertagung der Handwerkskammer, Fechenheimer Fischerfest, Schweizer Straßenfest, Höchster Altstadtfest, Vogeltag am Alten Flugplatz, Feste am Mainäppelhaus, GartenRheinMain, Implantieren, Grüne Soße Festival, ImmoNetzwerk, Sophienhofabend, Deutsches Architekturmuseum, Historisches Museum, Museum für Kommunikation, interkommunale Vorträge, TU Darmstadt, Deutsches Institut für Urbanistik, Hafen- und Marktbetriebe/Osthafen, Lions Clubs, International Womans Club, Veranstaltungen des Bundesverbandes GebäudeGrün und des Umweltforums Rhein-Main, Stiftungstag, Rotlintstraßenfest u.v.m. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.08.2017, NR 388 Bericht des Magistrats vom 21.11.2022, B 436 Bericht des Magistrats vom 03.03.2025, B 93 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 06.12.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 14 am 22.01.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 55 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 450 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 15.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4355, 24. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 15.02.2024 Aktenzeichen: 80-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Den Platz vor der Universitätsbibliothek in Freimannplatz benennenB04.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.12.2023, B 451 Betreff: Den Platz vor der Universitätsbibliothek in Freimannplatz benennen Vorgang: OI 18/23 OBR 2, B 326/23 Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat den Initiativbeschluss OI 18 des Ortsbeirats 2 vom 12.06.2023, den Platz vor der Universitätsbibliothek in Freimannplatz zu benennen, umgesetzt. Die Veröffentlichung des Initiativbeschlusses im Amtsblatt für die Stadt Frankfurt am Main erfolgte am 31.10.2023. Die Montage der Schilder und die feierliche Einweihung des Platzes erfolgten ebenfalls am 31.10.2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 12.06.2023, OI 18 Bericht des Magistrats vom 28.08.2023, B 326 Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 06.12.2023 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 451 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4230, 27. Sitzung des OBR 2 vom 22.01.2024 Aktenzeichen: 66-7
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verbandsumlage Landeswohlfahrtsverband Hessen 2024B04.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.12.2023, B 452 Betreff: Verbandsumlage Landeswohlfahrtsverband Hessen 2024 Vorgang: A 243/23 CDU Zu a) Die Verbandsumlage wurde mit Bescheid vom 29.09.2023 für Frankfurt am Main im Haushaltsjahr 2023 auf 314,12 Mio. € festgesetzt. In den Eckwerten zum Haushalt 2024/2025 wird aktuell eine Steigerung im Finanzplanungszeitraum auf rd. 396 Mio. € im letzten Planjahr angenommen. Umlage LWV (Plan) in T€ Plan 2024 340.180,00 Plan 2025 353.000,00 Plan 2026 374.000,00 Plan 2027 396.000,00 Zu b) Umlage LWV (Ergebnis) in T€ Ergebnis 2016 237.673,46 Ergebnis 2017 258.522,47 Ergebnis 2018 249.445,59 Ergebnis 2019 260.234,35 Ergebnis 2020 271.428,35 Ergebnis 2021 279.327,28 Ergebnis 2022 305.302,82 Zu c) Bei der letzten Auswertung im September 2023 kam der Magistrat, hier das Jugend- und Sozialamt auf eine Fallzahl von 122. Diese Fälle werden an den LWV abgegeben. Die Stadt Frankfurt am Main wendet pro Monat rd. 150.000 € für diese Fälle auf. Für den Haushallt 2024 bedeutet dies hochgerechnet rd. 1.800.000 € Minderaufwendungen. Die Fallabgabe führt zu keinen personellen Minderaufwendungen, da sich die Entlastung lediglich auf den Teil der Eingliederungshilfe beschränkt. Die genannten Fälle erhalten weiterhin Transferleistungen, wie z.B. Leistungen zum Lebensunterhalt (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung/Hilfe zum Lebensunterhalt), durch die Stadt Frankfurt am Main. Angesichts der Gesamtfallbelastung spielt Fallabgabe bestenfalls nur eine untergeordnete Rolle. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 20.09.2023, A 243 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.12.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.01.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 452 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Beratung); LINKE. und AfD (= Enthaltung) 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 15.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 452 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4356, 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 15.02.2024 Aktenzeichen: 0-13
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am MainM04.12.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.12.2023, M 218 Betreff: Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2825 (M 197) Auf Vorschlag der Betriebskommission des Eigenbetriebs wird die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hanauer Landstraße 115 60314 Frankfurt am Main als Prüferin für den Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main bestellt. Begründung: A. Zielsetzung Der gemäß § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss ist nach § 27 Abs. 2 EigBGes durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 7 EigBGes schlägt die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vor, der gemäß § 5 Ziffer 13 EigBGes von der Stadtverordnetenversammlung bestellt wird. B. Alternativen Keine C. Lösung Durch die Stadtkämmerei, Beteiligungsmanagement, wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung fünf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert und die Angebote ausgewertet. Die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2023 bis 2027 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Die Prüfung beinhaltet: - Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften - Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (Fragenkatalog gemäß IDW PS720) - Prüfung der Bezüge der Geschäftsführer und der leitenden Angestellten sowie die Kommentierung der Erfüllung der Zielwertvereinbarungen der Betriebsleiter - Ausführlicher Erläuterungsteil zum Jahresabschluss, wie er vor der Einführung des KonTraG üblich war - Prüfung der Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Frankfurt am Main Die Leistungen umfassen auch die Teilnahme der Prüfer an der Sitzung der Betriebskommission, in der der Jahresabschluss zur Beschlussfassung vorgelegt wird und Berichterstattung über die wesentlichen Prüfungsergebnisse einschließlich Kommentierung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens. D Kosten Die Prüfungsleistungen für den Jahresabschluss 2023 werden zu einem Honorar einschließlich Nebenkosten von voraussichtlich 44.388,00 EUR netto bzw. 52.821,72 EUR inkl. Mehrwertsteuer erbracht. Für die optionale Prüfung der Jahresabschlüsse 2024 bis 2027 wird das Honorar jeweils mit einer Steigerung von 5 % p.a. angeboten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.11.2022, M 197 Vortrag des Magistrats vom 02.12.2024, M 183 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 06.12.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 15.01.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 23. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.01.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO II, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4325, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 90-31
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich TätigenM04.12.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.12.2023, M 219 Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1201 (M 190) I. Dem vorgelegten Entwurf der Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen wird zugestimmt. II. Der Magistrat wird beauftragt, die Änderungssatzung hinsichtlich des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) öffentlich bekannt zu machen. Begründung: A. Zielsetzung Die Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen ist aufgrund einer Erhöhung der wöchentlichen Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich Tätigen notwendig. Die Dienstaufwandsentschädigung erhalten die Leitenden Notärztinnen/Notärzte (LNA) seit 1992. Seit diesem Zeitpunkt ist der Entschädigungsbetrag faktisch konstant und hat lediglich durch die Währungsumstellung im Jahr 2002 eine leichte Erhöhung erfahren. Durch veränderte Anforderungen soll die Dienstaufwandsentschädigung um 11 Prozent auf einen Betrag von 570,00 € je Woche Rufbereitschaft angepasst werden. B. Alternativen Keine. C. Lösung Seitens des Magistrats ist vorgesehen, die Dienstaufwandsentschädigung der LNA anzuheben. Für die Übernahme der Aufgaben sollen die Leitenden Notärztinnen/Notärzte für jede Woche in Bereitschaft eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 570,00 Euro erhalten. Die Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen wird daher in § 6 (2) angepasst, wie in der Anlage ersichtlich. D. Kosten Die jährlichen Kosten belaufen sich nach der Erhöhung der Dienstaufwandsentschädigung von derzeit 26.780,00 Euro auf dann 29.640,00 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus dem Sachkonto 67810000 ("Ehrenamtliche") der Branddirektion, Kostenstelle 370217, Produktgruppe 12.02. Diese jährlichen Kosten sind grundsätzlich durch die Rettungsdienstgebühr refinanziert, da die Erhöhung der Dienstaufwandsentschädigung für die Leitende Notärztinnen/Notärzte im Profit Center Leitstelle Rettungsdienst (Produktgruppe 12.02 Leitstelle) gebucht werden und somit Bestandteil der Rettungsdienstgebühr sind. Diese erhöhten Aufwendungen (Kosten) werden bei der nächsten Anpassung der Rettungsdienstgebühr berücksichtigt. Anlage _Satzung_zur_Aenderung (ca. 5 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.12.2021, M 190 Vortrag des Magistrats vom 27.04.2026, M 67 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 06.12.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.01.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 219 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO II, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 219 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 219 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 4326, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Rechtswidrige Besetzung der städtischen Liegenschaft in der Jordanstraße 3 in Bockenheim umgehend beenden!NR04.12.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 04.12.2023, NR 828 Betreff: Rechtswidrige Besetzung der städtischen Liegenschaft in der Jordanstraße 3 in Bockenheim umgehend beenden! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die rechtswidrige Besetzung von Räumen im Erdgeschoss der städtischen Liegenschaft in der Jordanstraße 3 im Frankfurter Stadtteil Bockenheim unverzüglich zu beenden. Begründung: Seit dem 25.11.2023 wird das Erdgeschoss des genannten Hauses, welches sich im städtischen Eigentum befindet, von mehreren Personen rechtswidrig besetzt. Die zuständige Dezernentin für Bau und Immobilien, Sylvia Weber, duldet dies. Sie bestätigte laut Presseberichten, dass die Stadt das Haus nicht räumen lassen wolle. Einen aus der Verwaltung heraus gestellten Strafantrag habe sie u.a. laut FAS (03.12.2023) "zurückgezogen und damit die Stadt einem unkalkulierbaren juristischen Risiko ausgesetzt." Diese skandalöse Situation ist nicht hinnehmbar und somit umgehend zu beenden. Unabhängig davon ist es angesichts der aktuell angespannten Finanzlage der Stadt Frankfurt und des unter starkem Druck stehenden Frankfurter Wohnungsmarkts, ein Hohn gegenüber den Frankfurter Bürgern, wenn hier vorsätzlich weitere Zeit verstreicht. Außerdem kann dies Nachahmeffekte zur Folge haben. Dies sollte auf keinen Fall zugelassen werden. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 06.12.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 828 auf die Tagesordnung II der 27. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 832) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 71 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 828 auf die Tagesordnung II der 27. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 832) Beschlussausfertigung(en): § 4188, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 23-20
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Kostenprüfung Radverkehrsanlage Maybachbrücke/Dillenburger StraßeOFOB 804.12.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2023, OF 384/8 Betreff: Kostenprüfung Radverkehrsanlage Maybachbrücke/Dillenburger Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, das Revisionsamt gemäß § 8 (5) der Revisionsordnung der Stadt Frankfurt zu beauftragen, die Realisierung der Verkehrsmaßnahme "Radverkehrsanlage Maybachbrücke/Dillenburger Straße - Nordstrang" einschließlich des Rückbaus der Radverkehrsanlage auf der Maybachbrücke auf Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen, und zwar einschließlich der Planungsleistungen sowie der Verwaltungskosten und Gebühren. Der Stadtverordnetenversammlung ist über die Gesamtkosten und das Prüfungsergebnis öffentlich Bericht zu erstatten. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, das Revisionsamt über die Ortsbeiratsanregung gemäß Ziffer 1 in Kenntnis zu setzen. Begründung: Durch den Aufbau von Radverkehrsanlagen auf der Maybachbrücke und der Dillenburger Straße (sog. "Nordstrang") kommt es durch die jetzt in beide Fahrtrichtungen nur noch einspurige Verkehrsführung zu erheblichen Staus und zusätzlichen umweltschädlichen Emissionen, auch im Ortskern von Heddernheim, der jetzt wieder durch Ausweichfahrten stadtauswärts mehr Durchgangsverkehr hat. Auf der Maybachbrücke und entlang der Dillenburger Straße waren ausreichend breite Radwege in gutem Zustand vorhanden, mit Ausnahme des kurzen Abschnitts Kaltmühlstraße-Hessestraße stadteinwärts. Da es in Frankfurt weit weniger sichere Straßen als die Dillenburger Straße für den Radverkehr gibt und viele Radwege und Straßen in schlechtem Zustand sind, steht die Frage im Raum, auf wessen Entscheidung hin und warum überhaupt diese gerade in einem Stadtrandbezirk nicht verhältnismäßig erscheinende Maßnahme angeordnet wurde. Zu allem Überfluss müssen die erst im September des Jahres neu auf der Straße angelegten Radfahrspuren auf der Maybachbrücke jetzt wegen der Statik der Brücke wieder auf das Trottoir zurückverlegt werden, entsprechend großflächige Ummarkierungen sind erforderlich. In einer Pressemitteilung des Mobilitätsdezernates heißt es, die bauliche Situation der Brücke sei bei der verkehrsrechtlichen Anordnung "versehentlich" nicht berücksichtigt worden. Offenbar sind hier auf Seiten des federführend tätigen Amtes gravierende Fehler in der Vorbereitung des sehr eilig und unabgestimmt mit den Ortsbeiräten durchgeführten Projekts gemacht worden. Da es sich bei der gesamten Radverkehrsanlage Maybachbrücke / Dillenburger Straße um eine weitreichende Veränderung der Verkehrsführung handelt, wirft der an sich schon unerhörte Vorgang erhebliche Finanzierungsfragen auf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.11.2023, OF 372/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 372/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 384/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 372/8 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 384/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 384/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 384/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 384/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 478 2024 Die Vorlage OF 384/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Immobilie in Jordanstraße 3 (ehemals Pielok) schnellstmöglich dem freien Wohnungsmarkt zur Verfügung stellenOFOB 204.12.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2023, OF 807/2 Betreff: Immobilie in Jordanstraße 3 (ehemals Pielok) schnellstmöglich dem freien Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. bis Ende Januar 2024 an den Ortsbeirat 2 zu berichten, weshalb der Magistrat keine Schritte unternommen hat, um die Immobilie in der Jordanstraße 3 (ehemals Pielok) seit der Ausübung des Vorkaufsrechts in 2017 zu sanieren und dem freien Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen; 2. bis Ende Januar 2024 dem Ortsbeirat 2 den Zeitplan mitzuteilen, um diese Immobilie zu sanieren; und 3. die Besetzung durch die Initiative zeitnah zu beenden, um insbesondere auch etwaige Haftungsansprüche gegen die Stadt aus der Nutzung der in schlechtem Zustand befindlichen Immobilie zu vermeiden. Begründung: Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass die Immobilie zunächst zu sanieren ist. Hierfür ist die eigenmächtige Besetzung durch eine Initiative seit dem letzten Wochenende im November 2023 hinderlich. Der Magistrat wird gebeten, diese zeitnah zu beenden, auch da die eigenmächtige Besetzung fremden Eigentums das Vertrauen in unsere Rechtsordnung und staatliche Strukturen schwächt und um etwaige Haftungsansprüche in dem sanierungsbedürftigen Haus von vornherein zu vermeiden (Ziff. 3). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OF 807/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bildung gegen Antisemitismus - Zusammenarbeit des Ortsbeirat 2 mit der Bildungsstätte Anne FrankOFOB 204.12.2023 · CDU, SPD, LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2023, OF 808/2 Betreff: Bildung gegen Antisemitismus - Zusammenarbeit des Ortsbeirat 2 mit der Bildungsstätte Anne Frank Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher im OBR 2 wird gebeten, Herrn Samuel Stern, Bildungsreferent mit Schwerpunkt ‚Israelbezogener Antisemitismus' der Bildungsstätte Anne Frank (BS Anne Frank) zu einem Impulsvortrag in die Bürgerfragestunde der Sitzung des OBR 2 am Mo., 22.Januar 2024 einzuladen. Ziel ist, uns alle für das Thema Antisemitismus zu sensibilisieren, ins Gespräch zu kommen und ggfls. gemeinsame Strategien für unseren Ortsbezirk zu entwickeln. Dafür ist zunächst wichtig zu erkennen, was als Meinungsäußerung toleriert werden kann und wo die Grenze zu Antisemitismus überschritten wird. Insbesondere die Abgrenzung von zulässiger Kritik am Handeln der israel. Regierung und israelbezogenem Antisemitismus scheint im Alltag manchmal unklar zu sein. Begründung: Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und in allen Gesellschaftsschichten zu finden. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel ist die Zahl der antisemitischen Vorfälle alarmierend gestiegen. Das zeigen Zahlen des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS). Der Ortsbeirat 2 hat sich dafür ausgesprochen, Antisemitismus vorbehaltlos entgegenzutreten. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Die BS Anne Frank ist in unserem Ortsbezirk beheimatet. Der OBR 2 sollte die Initiative ergreifen, um gemeinsame Kooperationen aufzubauen und von der Expertise des Hauses zu profitieren. Weitergehende Links: https://www.bs-anne-frank.de, https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/wehrhafte-demokratie/nation ale-strategie-gegen-antisemitismus/nationale-strategie-gegen-antisemitismus-node .html Antragsteller: CDU SPD LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OF 808/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 FDP
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für das KuFü Fest 2024OI04.12.2023
S A C H S T A N D : Initiative vom 04.12.2023, OI 41 entstanden aus Vorlage: OF 777/2 vom 19.11.2023 Betreff: Unterstützung für das KuFü-Fest 2024 Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23 Der Magistrat wird gebeten, gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), das KuFü-Fest 2024 des Vereins Begegnen in Bockenheim mit einem Betrag in Höhe von 2.000 Euro für diverse Sachkosten sowie zusätzlich mit einem Betrag von 500 Euro zweckgebunden für die Nutzung eines Geschirrmobils und von 300 Euro zweckgebunden für eine nachhaltige Stromversorgung aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu unterstützen. Der Verein Begegnen in Bockenheim richtet im Sommer 2024 (genaues Datum wird bis Ende 2023 feststehen) zum siebten Mal das Stadtteilfest auf dem Kurfürstenplatz (KuFü-Fest) aus, das sich alljährlich zunehmender Beliebtheit erfreut und inzwischen zu einer festen Größe geworden ist. Das KuFü-Fest leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Miteinanders und zum Austausch der Bewohnerinnen und Bewohner in Bockenheim. Insbesondere der bewusst antikommerzielle Ansatz der ehrenamtlichen Organisatoren bei Durchführung des Straßenfestes ist neben der Absicht, der kulturellen Vielfalt in Bockenheim eine Bühne zu bieten, außerordentlich zu fördern. Für eine möglichst nachhaltige Ausrichtung des KuFü-Festes soll auch in 2024 ein Geschirrmobil mit Mehrweglösungen zum Einsatz kommen. Außerdem soll die Stromversorgung möglichst nachhaltig erfolgen. Durch die Maßnahmen entstehen signifikante Kosten, die im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 13.12.2023 Aktenzeichen: 79-4
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Entfernung der Gedenkplatte für Hugo ChávezOMOB 204.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4881 entstanden aus Vorlage: OF 751/2 vom 18.09.2023 Betreff: Entfernung der Gedenkplatte für Hugo Chávez Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und durch wen die Gedenkplatte für den ehemaligen venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez auf die Simon-Bolivar-Anlage gekommen ist und wie der Magistrat dazu und zu der Ehrung von Hugo Chávez steht. Begründung: Es besteht Informationsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 448 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1459 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 550 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1366 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7379 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Planung ändern, um Bäume zu erhaltenOMOB 204.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4882 entstanden aus Vorlage: OF 776/2 vom 08.11.2023 Betreff: Planung ändern, um Bäume zu erhalten Vorgang: M 136/23 1. Dem Magistratsvortrag vo m 28.03.2023, M 136, wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Planung des Lkw-Wartebereiches des Neubaus der Anlieferungszone der Bundesbank so überarbeitet wird, dass möglichst keiner der durch die derzeitigen Planungen betroffenen Bäume auf dem Bundesbankareal entlang der Ernst-Schwendler-Straße gefällt werden muss. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat hierfür darauf verzichtet, dass die acht Ersatzpflanzungen für den in der Vorlage M 136 in Rede stehenden Baum entlang der Ernst-Schwendler-Straße gepflanzt werden sollen. Die acht Ersatzpflanzungen können an anderen geeigneten Orten im Ortsbezirk vorgenommen werden. 3. Der Magistrat wird gebeten, hierfür eine oder mehrere geeignete Flächen ausfindig zu machen. 4. Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der Bundesbank zu prüfen und berichten, ob der Gehweg entlang des derzeitigen Perimeters der Bundesbank an der Ernst-Schwendler-Straße entfallen kann, damit auf dieser Fläche der Lkw-Wartebereich für die künftige Bundesbankanlieferung errichtet werden kann, und die hierfür seinerseits notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Begründung: Beim Ortstermin des Ortsbeirates mit Vertretern des Magistrats und der Bundesbank wurde die Notwendigkeit der Baumfällung entsprechend der Vorlage M 136 deutlich. Gleichwohl hat die Bundesbank die Bereitschaft signalisiert, die derzeitigen Planungen insofern zu überarbeiten, dass die derzeit auf dem Bereich des Baumhaines der Bundesbank entlang der Ernst-Schwendler-Straße geplante Lkw-Wartezone deutlich zur Ernst-Schwendler-Straße hin verlegt wird. So sollte es möglich sein, dass die Wartezone nur 1,50 Meter statt 7,50 Meter hinter den derzeitigen Zaun und in den bestehenden Baumhain hineinragt. Dies würde zahlreiche Bäume vor einer sonst nötigen Fällung bewahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.08.2023, M 136 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1343 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2174 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2025, ST 800 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1800 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2026, ST 408 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 17.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vertikale Stadtbegrünung - erweitertes Pilotprojekt für Bockenheim prüfenOMOB 204.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4883 entstanden aus Vorlage: OF 778/2 vom 20.11.2023 Betreff: Vertikale Stadtbegrünung - erweitertes Pilotprojekt für Bockenheim prüfen Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Office for Micro Climate Cultivation die öffentlich genutzten Flächen des Hannelore-Elsner-Platzes und des Campus Bockenheim - Freifläche zwischen Sozialzentrum und Juridicum - durch temporäre, vertikale Begrünungselemente aufzuwerten. Der Ortsbeirat spricht sich dafür aus, dass erfolgreiche Testprojekt am Senckenberg Museum auf die o. g. Flächen auszuweiten und hierbei ebenfalls die bestehenden Kooperationen mit dem Deutschen Wetterdienst sowie dem Forschungsinstitut der Senckenberg Gesellschaft fortzuführen. Der Magistrat wird gebeten, mit den genannten Institutionen darüber zeitnah in Gespräche einzutreten. Dies gilt auch für die Marktbetreiber, die Cafés am Platz sowie für die Initiativen am Campus Bockenheim. Begründung: Unsere Stadt heizt sich im Sommer mittlerweile sehr stark auf und es gilt lokale Lösungen in den Stadtvierteln zu finden, um die Lebensqualität des öffentlichen Raumes auch in länger andauernden Hitzephasen aufrechtzuerhalten. Die Pflanzung von Schatten spendendem und die Umgebungsluft kühlendem Grün wird dabei durch den hohen Grad der Bodenversiegelung im städtischen Raum und daraus ermangelndem Wurzelraum stark erschwert. Entsiegelungen sind aufgrund der Leitungswege nicht überall möglich, sehr kostenintensiv und die Wachstumsphasen Schatten spendender Bäume sind sehr langfristig und zunehmend verlustanfällig. Die durch das Office for Micro Climate Cultivation entwickelte temporäre und modulare Vertikalbepflanzung schafft hingegen im Rahmen einer Wachstumsperiode eine Schatten spendende Grünbepflanzung, die auch auf unterbauten und kurzfristig nicht entsiegelbaren Flächen einsetzbar ist. Gleichzeitig entstehen durch die gewählte Konstruktion beschattete Sitzflächen. Die Effekte der Umgebungsabkühlung und der positive Einfluss auf die lokale Biodiversität werden nach dem regulären Ende der diesjährigen Wachstumsperiode noch ausgewertet, sind nach ersten Rückmeldungen allerdings vielversprechend. Die vom Ortsbeirat zur Ausweitung des Pilotprojekts benannten Flächen sind viel genutzte öffentliche Räume, die sich im Sommer trotz teilweise vorhandener Begrünung an zentralen Stellen stark aufheizen und einen hohen Grad an Versieglung aufweisen. Eine Entsiegelung ist aufgrund von Unterbauung oder aktiver Nutzung (bspw. Wochenmarkt) hier nicht ohne Weiteres möglich. Gleichzeitig bieten die Flächen einen städtischen Erprobungsraum, um diese innovative Form der Stadtbegrünung weiter zu testen. Von städtischer Seite besteht hier die Möglichkeit, Erfahrungswerte zu gewinnen, ob potenziell entstehende Flächenkonflikte beim Aufstellen von Modulen im öffentlichen Raum gelöst werden können und eine gesellschaftliche Akzeptanz für neue Formate der Stadtbegrünung erreicht werden kann. Gleichzeitig ließe sich das Design an den öffentlichen Raum anpassen, bspw. an den höheren Grad an Vermüllung. Der Ortbeirat 2 hält das Projekt für weiter erprobenswert und sieht in der modularen Bauweise auch eine Chance, über den eigenen Stadtteil hinaus ein wanderndes Begrünungssystem aufzubauen. Zusätzliches Informationsmaterial: Kurzvideo: https://www.1730live.de/urbane-begruenung-in-frankfurt/ Artikel: https://station-frankfurt.de/2023/09/04/omcc-bringt-frischen-wind-in-das-thema-u rbane-begruenung/ Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 453 Aktenzeichen: 79-0
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Überblick über die von der Stadt via Vorkaufsrecht erworbenen ImmobilienOMOB 204.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4884 entstanden aus Vorlage: OF 779/2 vom 19.11.2023 Betreff: Überblick über die von der Stadt via Vorkaufsrecht erworbenen Immobilien Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. welche Immobilien seitens der Stadt durch Nutzung des Vorkaufsrechts bislang im Ortsbezirk 2 erworben wurden (bitte auch Angabe des Erwerbsdatums); 2. durch wen diese Objekte aktuell verwaltet werden; 3. kurze Darstellung und Beschreibung der jeweiligen Objekte unter Angabe der Flächen für Wohnen und ggf. auch gewerbliche Nutzungen (z. B. Ladenlokal im EG); 4. wie die aktuelle Belegung bzw. Vermietungssituation in den einzelnen Objekten ist; 5. welche Sanierungsmaßnahmen (z. B. zur energetischen Sanierung) seit Erwerb durch die Stadt in den Objekten vorgenommen wurden; 6. ob es seit Erwerb der Objekte durch die Stadt Mieterhöhungen gegeben hat und wie hoch die jeweilige aktuelle Miete pro Quadratmeter in den Objekten ist (ggf. auch Durchschnittswerte); 7. ob es seitens der Stadt bereits weiterführende Überlegungen zur Nutzung und Verwaltung der Objekte gibt (z. B. durch Übertragung der Immobilienverwaltung auf die KEG). Begründung: Es handelt sich um Presseberichterstattung zum schlechten Zustand der von der Stadt erworbenen Immobilie in der Jordanstraße. Das Instrument des Vorkaufsrechts kann ein Instrument zur Dämpfung des Anstiegs von Mieten sein, dazu gehört dann aber auch ein aktives Gebäudemanagement durch die Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 23.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 11.05.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 17.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Städtischen Wohnraum sanieren - preiswerte Mietwohnungen erhalten!OM04.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4885 entstanden aus Vorlage: OF 780/2 vom 16.11.2023 Betreff: Städtischen Wohnraum sanieren - preiswerte Mietwohnungen erhalten! Der Magistrat wird gebeten, 1. darzulegen, wie genau er sich die Zukunft der im Rahmen des kommunalen Vorkaufsrechts erworbenen Gebäude im Gebiet der Milieuschutzsatzung vorstellt - hierbei interessiert insbesondere die Zukunft des Gebäudes Jordanstraße 3 (ehemals Pielok); 2. darzulegen, wie er insbesondere dafür sorgen will, dass in diesen Gebäuden, aber auch in anderen Gebäuden im Eigentum der Stadt, bezahlbarer Mietwohnraum gesichert wird; 3. darzulegen, wie er dafür eintritt, dass die im Vorkaufsrecht erworbenen Gebäude nicht erneut nach kurzer Haltefrist den ursprünglichen Kaufinteressierten angeboten werden müssen (die offenbar nicht zum Abschluss einer Abwendungsvereinbarung bereit waren); 4. darzulegen, welche der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften für eine Sanierung und (eventuelle) Übernahme der Gebäude herangezogen werden können; 5. darzulegen, ob die extra für die Vermittlung von verkaufsbedrohten Beständen gegründete GIMA Frankfurt (Genossenschaftliche Immobilienagentur) einbezogen werden kann, um z. B. das Haus Jordanstraße 3 in den Bestand der Träger der GIMA zu überführen; 6. falls Ziffer 5. nicht möglich ist - ob und wann mit der Gründung einer städtischen Liegenschaftsverwaltungsgesellschaft für Wohnraum im Bestand zu rechnen ist. Begründung: Der FAZ-Artikel "Stadt Frankfurt will leerstehende Wohnungen loswerden" vom 30. Oktober 2023 weist darauf hin, dass die Stadt Frankfurt nicht in die von ihr im Vorkaufsrecht erworbenen Immobilien investiert und dass die Absicht besteht, diese Immobilien nach spätestens fünf Jahren wieder dem freien Markt anzubieten (obwohl eine solche Haltefrist im Baugesetzbuch nicht erwähnt wird). Die im Erhaltungssatzungsgebiet (Milieuschutz) im Vorkaufsrecht erworbenen Häuser sind jedoch mit der Absicht erworben worden, in hochpreisigen innenstadtnahen Stadtteilen preiswerten Wohnraum zu erhalten. Das größte Problem sind die in den städtischen Wohnungen (ca. 1.000) zu verzeichnenden (u. a.) sanierungsbedingten Leerstände, die angesichts der Frankfurter Wohnungsnot dringend auch kurzfristig für Zwischenvermietungen (u. a. im Rahmen des Projekts Housing First) gegen Obdachlosigkeit instandgesetzt und freigegeben werden sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 662 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 23-21
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Westbahnhof - gemeinsame Ergänzungen zur barrierefreien und sicheren NutzungOM04.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4886 entstanden aus Vorlage: OF 790/2 vom 20.11.2023 Betreff: Westbahnhof - gemeinsame Ergänzungen zur barrierefreien und sicheren Nutzung Der Magistrat wird gebeten, über das ASE (Amt für Straßenbau und Erschließung), 1. in der zweiten Januarhälfte 2024 zu einem Treffen mit Beteiligten der Deutschen Bahn AG (Konzernbeauftragte für Hessen sowie Planungsverantwortliche für den Westbahnhof), der Stadt Frankfurt (u. a. ASE, Schuldezernat, Verkehrsdezernat) und Vertreterinnen und Vertretern aus dem Stadtteil (ADFC, VCD, die Kinderbeauftragten, die Seniorenbeauftragten, die Sozialbezirksvorsteher, die angrenzenden Schulen, Jobcenter West, Sozialrathaus, Seniorenwohnanlagen, die Griechisch Orthodoxe Gemeinde und andere Gruppen), des RMV und des Regierungspräsidiums Darmstadt einzuladen. Zielsetzung des T reffens ist, gegebenenfalls ein Ergänzungsverfahren zum Planfeststellungsbeschluss von 2020 einzuleiten, möglichst ohne die Sanierung des Westbahnhofs weiter zu verzögern. Zentrale Fragestellungen sind: - die Anbindung des Westbahnhofs an das Schönhofviertel; - die Ausstattung der Gleisaufgänge mit Rolltreppen bzw. Rampen; - Vermeidung von Angsträumen/feministische Stadtplanung - bzw. die vorliegende Planung im Hinblick auf die vom Ortsbeirat 2 und - anderen vorgelegten Vorschläge und Hinweise zur barrierefreien und sicheren Nutzung des Westbahnhofs zu ergänzen und an die Entwicklungen im Umfeld des Westbahnhofs anzupassen. 2. Die Deutsche Bahn AG und das ASE werden zu Ziffer 1. nochmals aufgefordert, die folgenden Unterlagen kurzfristig dem Ortsbeirat 2 zur weiteren Stellungnahme bereitzustellen: - Planfeststellungsbeschluss von 2020 des Regierungspräsidiums Darmstadt einschließlich der Antragsunterlagen und des Erläuterungsberichts; - Darstellung der bereits im Vorfeld des Planfeststellungsbeschlusses vom Ortsbeirat 2 und aus der Zivilgesellschaft vorgelegten Anregungen zur künftigen Gestaltung des Westbahnhofs und dem Umgang damit - hier u. a. Darstellung und Begründung, warum die vorgeschlagene Errichtung einer Zugangsrampe zum Hochbahnsteig nicht in das Planfeststellungsverfahren einbezogen wurde; - Vorlage maßstabsgerechter Grundrisse aller für die öffentliche Nutzung vorgesehenen Bereiche des Westbahnhofs (vom Tunnel bis Hochbahnsteig) sowie der Vorplätze/Außenanlagen/Umgebungsbereiche unter Einbeziehung der Anbindung an Bus- und Straßenbahnhaltestellen sowie die - Darstellung zur Verdeutlichung der barrierefreien und sicheren Wegeführung für alle Nutzerinnen und Nutzer im gesamten öffentlichen Raum des Westbahnhofs, der anliegenden Verkehrsflächen sowie öffentlicher Einrichtungen (Georg-Büchner-Schule, Jobcenter West, Sozialrathaus Bockenheim, künftiges Schönhofviertel etc.) im Umkreis von einem halben Kilometer bis einem Kilometer. Begründung: Der Ortsbeirat 2 wurde, trotz zahlreicher Hinweise und Anregungen zur Umgestaltung des Westbahnhofs seit vielen Jahren, erst im Oktober 2023 von Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Bahn AG und des ASE über den aktuellen Planungsstand der Deutschen Bahn AG zum Umbau des Westbahnhofs auf dem Bahngelände und der bislang noch nicht begonnenen Planung der angrenzenden öffentlichen Flächen und des Straßenraums in der Umgebung des Westbahnhofs informiert. Dabei wurde erschreckenderweise deutlich, dass es kein Gesamtkonzept für die Gestaltung dieses Verkehrsknotenpunktes im Stadtteil Bockenheim mit erheblicher Bedeutung für die Anwohner/Anlieger und Pendler gibt, welches auf die aktuellen Entwicklungen und Bedürfnisse im Stadtteil sowie die zahlreichen, aus dem Ortsbeirat und der Zivilgesellschaft vorgelegten Vorschläge und Hinweise eingeht und sich damit auseinandersetzt. Mit Blick auf die erheblichen und langfristigen Investitionen und baulichen Festlegungen sowie dem fortgeschrittenen Zeitplan ist es dringend erforderlich, zeitnah Optionen zur Optimierung des vorgelegten Planungsstandes gemeinsam mit allen Beteiligten auszuloten und zu nutzen. Das ASE wird daher aufgefordert, ein Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der o. g. Beteiligten im genannten Zeitrahmen zu organisieren. Wünschenswert wäre eine unabhängige, fachlich kompetente Moderation, die auf eine Betrachtung aller Vorschläge und Optimierung des vorgestellten Konzeptes ausgerichtet ist. Hier sollte zum einen die Rolle des Westbahnhofs als einem der zentralen Verkehrsknotenpunkte für Bockenheim und die Region, aber zum anderen auch für das Zusammenleben der Anwohner beidseits des eigentlichen Bahnhofsgeländes in Betracht gezogen werden. Die Nutzung des Westbahnhofs und die Anbindung der anliegenden Bereiche sollte für alle Nutzerinnen und Nutzer zu jeder Zeit barrierefrei, sicher (angstfrei) sowie möglichst emissionsfrei (u. a. Lärmschutz) gestaltet werden, auch im Hinblick auf die langfristigen Auswirkungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1333 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Jordanstraße 3 (ehemals Pielok) - Besetzung einstweilig dulden und Zwischennutzung für „Café Rabe“ ermöglichenOMOB 204.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4887 entstanden aus Vorlage: OF 806/2 vom 27.11.2023 Betreff: Jordanstraße 3 (ehemals Pielok) - Besetzung einstweilig dulden und Zwischennutzung für "Café Rabe" ermöglichen 1. Der Magistrat wird gebeten, die derzeitige Besetzung des Hauses in der Jordanstraße 3 in Bockenheim im Eigentum der Stadt Frankfurt einstweilig zu dulden und schnellstmöglich eine Prüfung durchzuführen und eine Instandsetzung der Räumlichkeit im Erdgeschoss nach sicherheitstechnischen Mindestanforderungen sowie Energie- und Wasseranschluss (wieder-)herzustellen, um damit eine einstweilige Nutzung durch die derzeitigen Besetzerinnen und Besetzer der Jordanstraße 3 in Bockenheim zu ermöglichen. 2. Sodann wird der Magistrat gebeten, wohlwollend Gespräche mit den derzeitigen Besetzerinnen und Besetzern über eine mittelfristige Zwischennutzung des Erdgeschosses der Jordanstraße 3 in Bockenheim auf Grundlage einer Nutzungsvereinbarung zu führen. - Infrage kommt - ggf. durch eine gemeinnützige Vereinsgründung der derzeitigen Besetzerinnen und Besetzer - eine Nutzung des Erdgeschosses als nichtkommerziellen Raum im Stadtteil für verschiedene Zwecke der sozialen Begegnung im Bockenheimer Stadtteil, z. B. als Café für Alle (Café Rabe), für Kindergruppen oder für Stadtteilgruppen. - Die Kosten für die derzeitigen Besetzerinnen und Besetzer sollen sich bis auf Weiteres - aufgrund des derzeit mangelhaften Sanierungsstands der Immobilie insgesamt - grundsätzlich auf eine Kostenumlage für Energie- und Wasserverbrauch beschränken. - Wünschenswert wäre überdies, wenn die weiteren Stockwerke mit entsprechenden Zwischennutzungsvereinbarungen für Wohnzwecke genutzt werden könnten. Diese Anregungen werden mit Bitte um eilige Behandlung durch den Magistrat nach der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte für Frankfurt beschlossen. 3. Der Magistrat wird ansonsten gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie er die Nutzung der Jordanstraße 3 in Bockenheim in Hinblick auf die für dieses Quartier geltende Milieuschutzsatzung, die seinerzeit die rechtliche Grundlage für Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts durch die Stadt Frankfurt war, langfristig sicherstellen möchte. Vorrangig wünscht der Ortsbeirat eine gemeinwohlorientierte Nutzung der Jordanstraße 3 in städtischer bzw. kommunalnaher Trägerschaft. Gleichwohl bittet der Ortsbeirat für den Fall, dass die Jordanstraße 3 reprivatisiert wird, Folgendes zu beachten: - Eine Reprivatisierung sollte durch Vergabe von Erbbaurechten nicht vor einer mittleren Frist (drei bis fünf Jahre) durchgeführt werden, um im Rahmen einer sinnvollen Zwischennutzung der Jordanstraße 3 den inneren Zweck der für Bockenheim geltenden Milieuschutzsatzung an dieser Stelle zu verwirklichen. - Bei der Vergabe von Erbbaurechten regt der Ortsbeirat zum gegebenen Zeitpunkt eine Konzeptvergabe an. Wobei in den jeweiligen Konzepten das Erdgeschoss zur gemeinnützigen Nutzung durch die Allgemeinheit allen offenstehen soll und die weiteren Stockwerke Wohnzwecken zu günstigen Mietpreisen ("bezahlbarer Wohnraum") dienen sollen. Begründung: Die Jordanstraße 3 in Bockenheim, das Haus der ehemaligen Gaststätte Pielok, wurde von der Stadt Frankfurt 2017 über ein Vorkaufsrecht erworben - damals mit dem Ziel, es als Wohnhaus wieder nutzbar zu machen. Passiert ist seit 2017 leider nichts und das Haus steht in großen Teilen leer und verwahrlost zunehmend. Dieser Umgang mit einer nun im Besitz der Kommune befindlichen Immobilie war und ist angesichts der Wohnungsknappheit und steigenden Mieten im Stadtteil ein Ärgernis ersten Ranges. In diesem Zusammenhang ist die Besetzung des Erdgeschosses der Jordanstraße 3 in Bockenheim seit dem 25. November 2023 durch die jungen Menschen zunächst eine Chance für einen Neuanfang für die Stadt Frankfurt im Sinne eines fairen Umgangs mit der von der Stadt für Bockenheim selbst beschlossenen Milieuschutzsatzung. Die jungen Menschen, die die Initiative ergriffen haben und die Jordanstraße 3 in Bockenheim besetzt haben, sind dem Ortsbeirat aus anderen Engagements im Stadtteil positiv bekannt. Sie haben dem Ortsbeirat am Abend der Ortsbeiratssitzung berichtet und sind bereit, zu gegebener Zeit ihr Zwischennutzungskonzept vorzustellen. Diese jungen Menschen haben das Vertrauen des Ortsbeirats sowie die Chance, eine Zwischennutzung der Jordanstraße 3 in Bockenheim zu entwickeln, verdient. Ein erstes gutes Zeichen für einen konstruktiven Dialog mit der Stadt Frankfurt im beschriebenen Sinne war das sofortige Gespräch nach Besetzung zwischen den derzeitigen Besetzerinnen und Besetzern und der zuständigen Baudezernentin Sylvia Weber am 26. November 2023 in der Jordanstraße 3. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 276 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-10
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umgehende und dauerhafte Verkehrssicherheit von Bockenheimer Wiesenweg/Knöterichweg herstellenOMOB 204.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4888 entstanden aus Vorlage: OF 809/2 vom 30.11.2023 Betreff: Umgehende und dauerhafte Verkehrssicherheit von Bockenheimer Wiesenweg/Knöterichweg herstellen Der Magistrat wird gebeten, seiner Fürsorgepflicht nachzukommen und die Deutsche Bahn auf ihre Verpflichtung hinzuweisen, den Bockenheimer Wiesenweg und den Knöterichweg, die jeweils von Fußgängerinnen und Fußgängern, Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern sowie Autofahrerinnen und Autofahrern, wie auch aktuell von den Baustellenfahrzeugen (Ausbau S 6) genutzt werden, umgehend in einen dauerhaft verkehrssicheren Zustand zu bringen. Die unebene Fahrbahn und die zahlreichen Schlaglöcher (siehe Fotos) müssen dringend ausgebessert werden und die Straße dauerhaft in einen verkehrssicheren Zustand gebracht werden. Begründung: Es besteht Eilbedürftigkeit aufgrund der bevorstehenden Frostperiode. Der Ortsbeirat wurde mehrfach von Nutzerinnen und Nutzern des Bockenheimer Wiesenwegs wie auch des Knöterichwegs angesprochen, dass eine sichere Nutzung der Straßen nicht mehr möglich ist. Der Belag des Weges ist uneben und mit zahlreichen Schlaglöchern durchzogen. Immer wieder kommt es bei Ausweichmanövern zwischen Autofahrerinnen und Autofahrern, Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern zu gefährlichen Situationen bzw. können die Wege von Menschen mit Rollator/Rollstuhl aktuell gar nicht mehr genutzt werden. Bei beiden Wegen handelt es sich um direkte Verkehrswege zum Naherholungsgebiet BUGA, wie auch um die Zufahrt zu den dortigen Kleingärten und zur Außenstelle der Franckeschule, die rege von Fußgängerinnen und Fußgängern (zu Fuß, mit Kinderwagen, Rollator, Rollstuhl), Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern sowie Autofahrerinnen und Autofahrern in Anspruch genommen werden. Nicht zuletzt werden die Wege auch gerne von den Anwohnerinnen und Anwohnern des angrenzenden Seniorenzentrums St. Josefhaus genutzt. Zwar sind die genannten Wege in Teilen in städtischem und privatem Besitz, jedoch wurde, unserem Kenntnisstand zufolge, im Zuge des Ausbaus der S 6 mit der Deutschen Bahn und der Stadt Frankfurt vertraglich vereinbart, dass diese Wege zur Umleitung und Nutzung der Baustellenfahrzeuge befahren werden dürfen, wenn sich die Deutsche Bahn im Gegenzug jedoch auch für die Verkehrssicherheit der Wege verantwortlich zeichnet. Dies war Grundlage des Vertrages - jedoch ist aktuell leider die Verkehrssicherheit für alle Nutzerinnen und Nutzer nicht mehr gegeben. Zudem verschlimmert sich die Gefahrensituation, da es nun früh dunkel wird und in der Frostperiode mit spiegelglatten Eisflächen zu rechnen ist. Dieser Zustand muss schnellstens behoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 413 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2053 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baumbestand in der Jungstraße nicht aufgebenOM04.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4889 entstanden aus Vorlage: OF 810/2 vom 28.11.2023 Betreff: Baumbestand in der Jungstraße nicht aufgeben Vorgang: OM 3297/22 OBR 2; ST 742/23; E 49/23 Der Magistrat wird gebeten, 1. auf eine Fällung der Bäume in der Jungstraße möglichst zu verzichten; 2. die maroden (teilweise aus verrottendem Holz bestehenden) Pflanzkübel so durch größere und stabilere Kübel zu ersetzen, dass die Bäume hierbei keinen Schaden nehmen, sie gegebenenfalls umgesetzt werden und von ihnen keine Gefährdung der Verkehrssicherheit ausgeht; 3. sofern doch Bäume im Zuge der Verkehrssicherungsmaßnahmen gefällt werden müssen, in diesem Zuge umfangreiche Trassenprüfungen (gemäß E 49: Pilotprojekt zur Identifizierung zusätzlicher Baumstandorte in dicht bebauten Quartieren mithilfe innovativer Ansätze) vorzunehmen, um mögliche neue Baumstandorte für Ersatzpflanzungen zu identifizieren; 4. alle in diesem Zuge als geeignet identifizierte Baumstandorte für Baumnachpflanzungen zu nutzen. Hierzu kann, sofern gewünscht (und vom Ortsbeirat in der Vorlage OM 3297 bereits beantragt, jedoch bisher nicht umgesetzt, obwohl in der Stellungnahme ST 742 für das zweite Quartal angekündigt), eine Umgestaltung der Flächen (Erschwerung der Durchfahrt für Unbefugte, Reduzierung Parkplätze, Aufstellen von Radbügeln) erfolgen. Begründung: Die Jungstraße ist die älteste verkehrsberuhigte Zone und im Rahmen der Stadtteilsanierung zu einer der am dichtesten begrünten Straßen im Ortsbezirk mit hoher Lebensqualität geworden. Seit Jahrzehnten wachsen Sträucher und auch Bäume aus den dort aufgestellten Pflanzkübeln. Nun sind diese z. T. marode, sodass die Bäume aus ihnen heraus und teils unter das Straßenpflaster wurzeln. Der Magistrat plant unter Berufung auf die Verkehrssicherungspflicht, nun die Kübel und Bäume zu entfernen. Die begrünte Straße würde so einen weitgehenden Kahlschlag erfahren. Dabei braucht es gerade in den dicht bebauten Vierteln Bockenheims jeden Baum und jedes Grün. Daher gilt es, alle Bäume, die erhalten werden können, auch zu erhalten. Hierzu müssen auch eventuelle finanzielle und technische Schwierigkeiten angegangen werden, statt ihnen durch schlichte Fällung der Bäume zu entgehen. Es braucht jeden einzelnen Baum. Gleichwohl muss für den Fall einer Fällung einzelnen oder mehrerer Bäume vorgesorgt und vorgeplant werden. Hierzu hat die Regierungskoalition im Römer für den Haushalt den Etatantrag E 49 "Pilotprojekt zur Identifizierung zusätzlicher Baumstandorte in dicht bebauten Quartieren mithilfe innovativer Ansätze" beschlossen, der nach der Genehmigung des Haushalts nun umgesetzt werden kann. Die Jungstraße muss, sofern es zu den befürchteten weitreichenden Eingriffen in den Baumbestand kommt, dringend hierfür untersucht werden, um in diesem Fall schnellstmöglich den derzeitigen Baumbestand möglichst wieder zu erreichen. Die Eilbedürftigkeit ergibt sich daraus, dass der Magistrat plant, möglichst bald nach einem Ortstermin am 8. Dezember die Maßnahmen durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3297 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 742 Etatantrag vom 16.06.2023, E 49 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 359 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Übergang Postsiedlung - im Nachgang zur Stellungnahme vom 19.04.2023, ST 943OM04.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4890 entstanden aus Vorlage: OF 785/2 vom 19.11.2023 Betreff: Übergang Postsiedlung - im Nachgang zur Stellungnahme vom 19.04.2023, ST 943 Vorgang: OM 1410/22 OBR 2; ST 943/22 Der Magistrat wird gebeten, in Umsetzung der Stellungnahme vom 19.04.2022, ST 943, am Übergang Postsiedlung/vor der Gemeinschaftsunterkunft die Reparatur des maroden Geländers umgehend durchzuführen. Begründung: Das Metallgeländer ist in die Jahre gekommen und instabil. Die Reparatur sollte zum vierten Quartal 2022 in die Umsetzung gehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1410 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 943 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 302 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beliebte Sitzbänke auf dem Kirchplatz sind auszubessernOM04.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4891 entstanden aus Vorlage: OF 795/2 vom 19.11.2023 Betreff: Beliebte Sitzbänke auf dem Kirchplatz sind auszubessern Der Magistrat wird gebeten, die zwischenzeitlich verwitterten Sitzflächen der Sitzbänke auf dem Kirchplatz auszubessern bzw. wieder in einen ansprechenden Zustand zu bringen (siehe Foto). Begründung: Mindestens zwei der drei Holzbänke auf dem Kirchplatz sind aufgrund Verwitterung auszubessern (siehe Foto). Berichten lässt sich aus den letzten Jahren Folgendes: Die Bänke als solche sind von der Anordnung an dem Standort des Kirchplatzes sehr beliebt und werten als nicht kommerzielle Verweilmöglichkeit den Kirchplatz insgesamt auf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 454 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - U-Bahn-Station Bockenheim - Hannelore-Elsner-Platz und Freimannplatz ausweisenOM04.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4892 entstanden aus Vorlage: OF 802/2 vom 20.11.2023 Betreff: U-Bahn-Station Bockenheim - Hannelore-Elsner-Platz und Freimannplatz ausweisen Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Aufgänge/Aus- und Eingänge zum Hannelore-Elsner-Platz sowie zum Freimannplatz in der U-Bahn-Station "Bockenheimer Warte" entsprechend ausgeschildert werden. Begründung: Am 30. Juni bzw. am 31. Oktober dieses Jahres wurden die Areale Hannelore-Elsner-Platz sowie Freimannplatz offiziell benannt. Die entsprechende Beschilderung steht noch aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1082 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ortsbeiratsinitiative zur Kofinanzierung der Channukabeleuchtung auf dem Westendplatz 2023ST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2392 Betreff: Ortsbeiratsinitiative zur Kofinanzierung der Channukabeleuchtung auf dem Westendplatz 2023 Der Magistrat stellt dem Jüdischen Bildungs- und Familienzentrum Chabad Lubawitsch Frankfurt e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 1.500,00 Euro für die Chanukkabeleuchtung 2023 im Rahmen einer Kofinanzierung zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.09.2023, OIB 252
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pavillon auf dem ehemaligen Kirchengelände in der Kollwitzstraße für die Bürgerinnen und Bürger öffnenST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2393 Betreff: Pavillon auf dem ehemaligen Kirchengelände in der Kollwitzstraße für die Bürgerinnen und Bürger öffnen Das ehemalige Gemeindezentrum in der Kollwitzstraße 5 - 7 ist ein erdgeschossiges, pavillonartiges Gebäude aus den 80er Jahren. Es ist in der Substanz u.a. durch Feuchtigkeit derart geschädigt, dass eine Sanierung nicht sinnvoll und aus Kostengründen nicht vertretbar ist. Aus diesem Grund muss der Pavillon abgebrochen werden. Leider kann eine Zwischennutzung des Gebäudes aus Haftungsgründen nicht genehmigt werden, da der Zustand des Pavillons, insbesondere der Stromversorgung, eine Gefahr für Leib und Leben darstellt. Der Magistrat ist dabei, das danebenliegende Gebäude (ehemaliges Pfarrhaus) zeitnah zu ertüchtigen und als Unterkunft für Geflüchtete herzurichten. Im Erdgeschoss wird ein Gemeinschaftsraum für die Bewohner:innen hergestellt, der auch eine Mitnutzung durch die Nachbarschaft und das Quartiersmanagement ermöglicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4184
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Was passiert mit den Gebäuden der Berta-Jourdan-Schule im Nordend?ST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2394 Betreff: Was passiert mit den Gebäuden der Berta-Jourdan-Schule im Nordend? Das Hauptgebäude der Beruflichen Schulen Berta-Jourdan wird im Falle des Auszuges der Schule gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2019, § 4616 (M 119) durch die Wilhelm-Merton-Schule belegt werden. Für die Außenstelle in der Lenaustraße 64-68 ist aktuell noch keine nachfolgende Nutzung festgelegt. Sie wird sich aus dem Bedarf der beschlossenen integrierten Schulentwicklungspläne generieren. Der Magistrat will Leerstände ebenfalls vermeiden. Eine bauliche Anpassung an die nachfolgende Nutzung ist nicht auszuschließen. Der dafür erforderliche zeitliche Umfang kann aktuell nicht benannt werden. Die Schulturnhalle in der Lenaustraße ist aus Sicht des Magistrats auch im Falle einer Umbauphase für das Schulgebäude durchgehend nutzbar. Die Nutzung der Schulturnhalle am Standort Adlerflychtstraße kann pauschal nicht bestätigt werden. Diese ist mit dem Hauptgebäude verbunden und die Nutzung von den gegebenenfalls notwendigen Baumaßnahmen abhängig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.02.2020, OA 538
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.