Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Hochwasserschutz gemeinsam mit anderen Gemeinden an den Bachläufen abstimmenST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2395 Betreff: Hochwasserschutz gemeinsam mit anderen Gemeinden an den Bachläufen abstimmen Der Magistrat sieht den Hochwasserschutz grundsätzlich als interkommunale Aufgabe mit Beteiligung der Anlieger an. Kontakte mit den Oberliegern wurden aufgenommen. Ein erster Austausch zum Urselbach war für Ende 2022 geplant. Aus verschiedenen Gründen konnte dieser aber erst Ende August 2023 stattfinden. Im September 2023 folgte das zweite Gespräch und ein weiterer Termin ist für Mitte November 2023 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4325
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsführung für Einsatzfahrzeuge des 14. Polizeireviers endlich erleichtern!ST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2396 Betreff: Verkehrsführung für Einsatzfahrzeuge des 14. Polizeireviers endlich erleichtern! Der Magistrat hat die entsprechenden Mittel am 04.09.2023 freigegeben. Bei der geplanten Anbindung der Lichtsignalanlage an das Gebäude Marie-Curie-Straße 32 trat ein privatrechtliches Problem auf, das mittels eines Verwaltungsaktes beseitigt werden muss. Die Lichtsignalanlage wird voraussichtlich noch in diesem Jahr fertig gestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4327 Antrag vom 19.08.2024, OF 460/8 Auskunftsersuchen vom 05.09.2024, V 1009
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Trinkwasserbrunnen für den RiederwaldST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2397 Betreff: Trinkwasserbrunnen für den Riederwald Trinkbrunnen sind eine geeignete Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel. Der Magistrat wird die vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Standorte mit in die bereits umfängliche Liste potentieller weiterer Trinkbrunnenstandorte aufnehmen und zu gegebener Zeit prüfen und entscheiden. Die Auswahl der Standorte ist komplex und erfolgt in Abstimmung mit allen zu beteiligenden Ämtern entsprechend dem Überwärmungspotential des Platzes / der Umgebung, dem Bedarf an Trinkwasser an diesem Ort (z.B. nicht in der Nähe des Wohnortes der Nutzerinnen und Nutzer, kein weiterer Trinkbrunnen in fußläufiger Nähe, längerer Aufenthalt von Personen, hohe Nutzungswahrscheinlichkeit) und der Realisierbarkeit. Allgemeine Aussagen zur Umsetzbarkeit von Trinkbrunnen sind nicht möglich. Die Machbarkeit muss immer standortspezifisch geprüft werden. Hierzu gehören bauliche Gegebenheiten (Lage von Wasser- und Abwasserleitungen, Lage weiterer Leitungen, etwaige Untertunnelungen, Straßenoberfläche, Bepflanzung etc.), stadtplanerische Aspekte und Genehmigungsfähigkeit. Dies gilt auch für die Ausführung und Gestaltung, die sich an Hygiene, Funktionalität, Bedienbarkeit, Sicherheit und Anforderungen an Installationen zur Bereitstellung von Trinkwasser orientieren müssen. Genusstauglichkeit und Reinheit sind die obersten Gebote für die Bereitstellung von Trinkwasser. Die Versorgung mit Trinkwasser im öffentlichen Raum ist in Bereichen, in denen eine großen Dichte an Lokalen und Einkaufsmöglichkeiten vorhanden ist, am schnellsten und kostengünstigsten durch die Ausweitung des kostenlosen "Refill-Angebotes" zu realisieren. Unternehmen und Privatpersonen können ebenso Trinkbrunnen auf eigenem Gelände errichten. Sind diese öffentlich zugänglich, kann die Installation zu 50% durch das Förderprogramm "Klimabonus" bezuschusst werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4347
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reinigung der Raumluftfilter an der Wöhlerschule durch die Stadt FrankfurtST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2398 Betreff: Reinigung der Raumluftfilter an der Wöhlerschule durch die Stadt Frankfurt Die anhaltende Coronapandemie führte zu kapazitären Engpässen bei den Reinigungsunternehmen. Dies betraf auch die Beauftragung der Reinigung und Filterwechsel an den Schulen. Aktuell konnte durch Einzelbeauftragung übergangsweise Abhilfe geschaffen werden. Ab Dezember 2022 konnte eine neue Beauftragung, unter anderem auch für die Wöhlerschule, bis Ende 2023 erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.09.2022, V 490
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreie Ampel für Fußgängerinnen und Fußgänger im Kreuzungsbereich Am MartinszehntenST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2399 Betreff: Barrierefreie Ampel für Fußgängerinnen und Fußgänger im Kreuzungsbereich Am Martinszehnten Lichtsignalanlagen, die barrierefrei umgebaut werden sollen, werden in einer sogenannten Prioritätenliste geführt. Gemeinsam mit dem Blindenbund Hessen wird nach Auswertung unterschiedlicher Kriterien entschieden, an welchen Lichtsignalanlagen als nächstes Planungen für einen barrierefreien Umbau durchgeführt werden. Da sich die Kreuzung L3019 / Kalbacher Hauptstraße / Am Martinszehnten in der Baulast von Hessen Mobil befindet, müssen sowohl die Planung als auch die Umsetzung mit Hessen Mobil abgestimmt werden. Die genannte Kreuzung wird in die Prioritätenliste aufgenommen. Einen Zeitpunkt, wann der Umbau stattfinden wird, kann aus oben genannten Gründen nicht genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4311 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5453
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radfahrer besser absichern am Beginn der Otto-Schott-StraßeST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2400 Betreff: Radfahrer besser absichern am Beginn der Otto-Schott-Straße Der Anregung wird mit dem eingebrachten Vorschlag einer "Rotfärbung" entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.09.2023, OM 4522
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung des Megalomania TheatersST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2401 Betreff: Unterstützung des Megalomania Theaters Der Magistrat stellt dem Megalomania Theater, das im Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main als "Theatergruppe e. V." eingetragen ist, finanzielle Mittel in Höhe von maximal 2.000,00 Euro für die Realisierung des Theaterprojektes "Hamlet" zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2023, OIB 205
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Sommerferienangebot der Aktionsgemeinschaft für Kinder- und Jugendarbeit Sachsenhausen e. V. - AKJS; hier: - ASP „Wildgarten“ST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2402 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Sommerferienangebot der Aktionsgemeinschaft für Kinder- und Jugendarbeit Sachsenhausen e. V. - AKJS; hier: - ASP "Wildgarten" Der Magistrat stellt der Aktionsgemeinschaft für Kinder- und Jugendarbeit Sachsenhausen e. V. - AKJS finanzielle Mittel in Höhe von maximal 2.000,00 Euro für die Durchführung der Sommerferienangebote zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 01.07.2022, OIB 137
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Akademische Feier der K. V. „Die Schnaken“ e. V.ST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2403 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Akademische Feier der K. V. "Die Schnaken" e. V. Der Magistrat stellt dem Karnevalverein "Die Schnaken" e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 1.000,00 Euro als Unterstützung für die Durchführung der akademischen Feier zum 70- jährigen Bestehen des Vereins zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.09.2023, OIB 254
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortsbeiratsinitiative zur Finanzierung von Infotafeln für Therese und Prof. Dr. Aron Freimann für die Fassade der Universitätsbibliothek J. C. Senckenberg am FreimannplatzST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2404 Betreff: Ortsbeiratsinitiative zur Finanzierung von Infotafeln für Therese und Prof. Dr. Aron Freimann für die Fassade der Universitätsbibliothek J. C. Senckenberg am Freimannplatz Der Magistrat begrüßt die Initiative, des Ehepaars Therese und Prof. Dr. Aron Freimann zu gedenken und empfiehlt die Anbringung einer Infotafel für die Fassade der Universitätsbibliothek J. C. Senckenberg, die sowohl in deutscher als auch englischer Sprache das Leben und Wirken der Freimanns sowie die Freimannsammlung der Universitätsbibliothek nachhaltig sichtbar macht. Prof. Dr. Aron Freimann war seit 1898 Bibliothekar der Stadtbibliothek und baute die Hebraica- und Judaica-Sammlung zur umfangreichsten und bedeutendsten Spezialsammlung Europas aus. Er wurde 1933 im Zuge des sogenannten "Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" nach 35 Jahren aus seinem Dienst entlassen und durfte die Bibliothek nicht mehr betreten. Prof. Dr. Freimann war des Weiteren in der Gemeindepolitik tätig. Er war der letzte Vorsitzende der Frankfurter Jüdischen Gemeinde vor ihrer Auflösung durch die Gestapo. Das Ehepaar Freimann emigrierte 1939 in die USA. Therese Freimann (geb. Horovitz), die sich bis zu ihrer Emigration im Besonderen der Kinder- und Jugendfürsorge gewidmet und seit 1920 dem Beirat des Israelitischen Krankenhauses angehört hatte, war nach ihrer Auswanderung in verschiedenen Wohlfahrtsorganisationen tätig und organisierte nach Kriegsende die Sendung von Care-Paketen nach Frankfurt am Main. Prof. Dr. Aron Freimann erfuhr als Bibliograph und Gelehrter auch im amerikanischen Wissenschaftsbetrieb Anerkennung. Das Kulturamt veranlasst die Anbringung der Infotafeln. Anlässlich der offiziellen Benennung des Freimannplatzes wurde bereits kurzfristig ein Entwurf erarbeitet, mit Ortsbeirat, Jüdischer Gemeinde sowie Universität abgestimmt und bei der Einweihungsfeierlichkeit präsentiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.09.2023, OIB 253
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Das SchrankendenkmalST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2406 Betreff: Das Schrankendenkmal Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3715
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Absenkung Gehwege Ecke Musikantenweg/KantstraßeST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2407 Betreff: Absenkung Gehwege Ecke Musikantenweg/Kantstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird bei den geplanten Absenkungen im Bereich des Musikantenweges / Kantstraße die Belange von Rollstuhlfahrenden berücksichtigen. Die Maßnahme wird voraussichtlich im ersten Quartal 2024 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4515
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Berücksichtigung des Fußverkehrs in der Jahresstatistik der UnfallhäufungsstellenST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2408 Betreff: Berücksichtigung des Fußverkehrs in der Jahresstatistik der Unfallhäufungsstellen Die Unfallkommission behandelt alle Unfallhäufungsstellen, die von der Polizei gemeldet werden, individuell und priorisiert bei Beschließung der geeigneten Maßnahmen nicht nach der Art der Beteiligung, also ob die Verletzten zum Beispiel Fußgänger:innen oder Radfahrer:innen waren. Ziel ist stets die Entschärfung der Unfallhäufungsstelle und die zukünftige Vermeidung von Verkehrsunfällen, die zur Entstehung der Unfallhäufungsstelle beigetragen haben. Wenn Maßnahmen zum Schutz von Fußgänger:innen oder Radfahrer:innen notwendig beziehungsweise möglich sind, werden diese selbstverständlich auch beschlossen. Ziel der Jahresstatistik der einzelnen Unfallhäufungsstellen ist die Auswertung der Maßnahmenwirkung, also wie wirksam die getroffenen Maßnahmen waren. Die Differenzierung der Beteiligten in der Auswertung der Statistik der einzelnen Unfallhäufungsstellen würde bedeuten, dass beispielsweise eine verletzte Person, die zu Fuß unterwegs war, anders gewertet werden könnte, als eine verletzte Person mit einem Pkw. Bei der Maßnahmenwirkung von Unfallhäufungsstellen ist jedoch nur die Reduzierung von Verkehrsunfällen und von Schwer- oder Leichtverletzten entscheidend. Bei der Auswertung der tödlichen Verkehrsunfälle werden stets die Beteiligten unter "Bemerkungen" mitaufgeführt. Um sich ein Bild über die Entwicklung von Verkehrsunfällen im Stadtgebiet mit Beteiligung von Fußgänger:innen zu machen, wird auf die jährlich publizierte Verkehrsunfallstatistik von der Polizei verwiesen, abrufbar unter https://ppffm.polizei.hessen.de/Ueber-uns/Regionales/Statistik/. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4306
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schneiden der Hecken in OberradST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2409 Betreff: Schneiden der Hecken in Oberrad Bei den genannten Flächen handelt es sich um unterschiedliche Eigentumsverhältnisse. Bei städtischen Liegenschaften wird der Magistrat den Rückschnitt selbst vornehmen und außerdem die privaten Grundstückseigentümer:innen ebenfalls zum Rückschnitt auffordern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4433
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugang zu Kita und Schule in der Launitzstraße sicherer gestaltenST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2410 Betreff: Zugang zu Kita und Schule in der Launitzstraße sicherer gestalten Der Anregung wird entsprochen. Auf Höhe der Launitzstraße 25 wird das Verkehrszeichen (VZ) 136-20 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Kinder) als Piktogramm aufgebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4447 Antrag vom 20.06.2024, OF 1176/5 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5780
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicheren Ampelübergang für Menschen mit Sehbeeinträchtigung und Sehbehinderung einrichtenST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2411 Betreff: Sicheren Ampelübergang für Menschen mit Sehbeeinträchtigung und Sehbehinderung einrichten An der Lichtsignalanlage (LSA) "Darmstädter Landstraße / Hausnummer 139 / Binding Kesselhaus" (DAB) befinden sich derzeit keine akustischen Signale. Gegen eine bauliche Ergänzung von Akustiksignalen bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Der Bedarf beziehungsweise die Notwendigkeit der Nachrüstung von akustischen Signalen an bestehenden Anlagen wird in engem Kontakt mit den Blindenverbänden, namentlich der Frankfurter Stiftung für Blinde und Sehbehinderte und dem Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen (BSBH), festgelegt. Nach einer positiven Rückmeldung durch den BSBH bezüglich der betroffenen Örtlichkeit wird eine entsprechende Planung erstellt, die dann in die Prioritätenliste (Umsetzungsliste) aufgenommen werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4298
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradschutzstreifen in der SiemensstraßeST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2412 Betreff: Fahrradschutzstreifen in der Siemensstraße Ein Schutzstreifen darf nach der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO, hier: Zu § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge, Randnummern 11 & 12) nur dann durch die Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden, wenn "die Verkehrszusammensetzung eine Mitbenutzung des Schutzstreifens durch den Kraftfahrzeugverkehr nur in seltenen Fällen erfordert. Er muss so breit sein, dass er einschließlich des Sicherheitsraumes einen hinreichenden Bewegungsraum für den Radverkehr bietet. Befindet sich rechts von dem Schutzstreifen ein Seitenstreifen, kommt ein Schutzstreifen in der Regel nicht in Betracht, es sei denn, es wird ein zusätzlicher Sicherheitsraum zum ruhenden Verkehr geschaffen." Dies würde den Entfall der rechten Fahrspur voraussetzen. Weiterhin ist eine Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in der (fast parallel verlaufenden) Seehofstraße geplant. In der Abwägung aller Faktoren wird der Magistrat der Anregung nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4302
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zufahrt zum Kleingärtnerverein Frankfurt-Niederrad 1893 e. V. ermöglichenST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2413 Betreff: Zufahrt zum Kleingärtnerverein Frankfurt-Niederrad 1893 e. V. ermöglichen Der Magistrat wird in einem gemeinsamen Ortstermin prüfen, ob sich der Anregung entsprechen lässt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4286
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Lokalbahnhof schaffenST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2414 Betreff: Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Lokalbahnhof schaffen Der Magistrat stimmt dem Ortsbeirat zu, dass es am Lokalbahnhof Bedarf für weitere Fahrrad-Abstellmöglichkeiten gibt. Um diesen Bedarf zu decken, wird der Magistrat eine weitere Doppelstock-Anlage mit 16 Stellplätzen installieren. Erste Abstimmungen zur Planung und Umsetzung gab es bereits. Der Magistrat bedauert, den Ausführungszeitraum im kommenden Jahr derzeit noch nicht konkretisieren zu können, strebt aber eine zeitnahe Umsetzung an. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4295
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradschutzstreifen ab dem Otto-Hahn-Platz bis zur Schweizer StraßeST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2415 Betreff: Fahrradschutzstreifen ab dem Otto-Hahn-Platz bis zur Schweizer Straße Die Anregung wird hinsichtlich der Netzerschließung für Radfahrende grundsätzlich begrüßt. Radverkehrsanlagen in der Hans-Thoma-Straße sind ein wichtiges und sicherheitsrelevantes Anliegen, das im Gesamtzusammenhang mit den aktuellen Planungen in der Gartenstraße, der Schweizer Straße und dem Otto-Hahn-Platz berücksichtigt wird. Es ist jedoch zu beachten, dass die Einrichtung von Schutzstreifen wie auch Radfahrstreifen in der Hans-Thoma-Straße aufgrund des Fahrbahnquerschnitts und des angrenzenden ruhenden Verkehrs auf der Nordseite die Entnahme einer der drei Fahrstreifen bedingt. Eine Gesamtplanung, die den komplexen Anforderungen des ÖPNV, des Fuß- und Radverkehrs und des Kraftfahrzeugverkehrs gerecht wird, ist hierbei unerlässlich. Eine solche Gesamtplanung ist mit den vorhandenen Personalressourcen kurzfristig nicht ausführbar. Der Anregung kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4300
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicheres Überqueren des Hainer WegesST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2416 Betreff: Sicheres Überqueren des Hainer Weges Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges ist grundsätzlich eine geeignete Maßnahme, um die Verkehrssicherheit auf Schulwegen zu erhöhen. Allerdings führt im Bereich der Kreuzung Unterster Zwerchweg / Wertheimer Straße kein empfohlener Schulweg über den Hainer Weg. Schulkinder queren gemäß Schulwegplan den Hainer Weg an der Fußgängerampel im Bereich der Hausnummer 150. Insofern kann bei der Prüfung, ob ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden soll, nicht auf einen bestehenden Schulweg abgestellt werden. Möchte die Mühlbergschule die Querung des Hainer Weges an dieser Stelle zum Schulwegplan ergänzen, um somit die Einrichtung eines Fußgängerüberweges zu begründen, sollte ein Schulwegtermin initiiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4299
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radwegquerung Offenbacher Landstraße/Im EichlehenST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2417 Betreff: Radwegquerung Offenbacher Landstraße/Im Eichlehen Zu 1. Der Magistrat kann diesem Punkt der Anregung nicht entsprechen. Ein minimaler Niveauunterschied ist erforderlich, damit die Wasserführung beziehungsweise die notwendige Oberflächenentwässerung gewährleistet bleibt. Im Hinblick auf die Belange des Radverkehrs hat der Magistrat bereits Rundbordsteine angebracht, die den technisch kleinstmöglichen Vorsprung haben. Ohnehin würde es aus Sicht des Magistrats selbst mit der gewünschten Absenkung nicht zu verhindern sein, dass der Radverkehr ausschwenkt, um einbiegen zu können. Da an dieser Stelle im Bereich der Querung eine punktuelle Einengung besteht und der Radverkehr ohnehin nicht überholt werden kann, sollte ein kurzfristiges nach links Ausschwenken bei ausreichendem Abstand des Kfz-Verkehrs kein Problem darstellen. Um die Führung des rechts in die Oberräder Felder abbiegenden Radverkehrs grundlegend zu verbessern, arbeitet der Magistrat derzeit an einer sicheren Führung für den Radverkehr aus und in Richtung Offenbach im Zuge der Planung der fahrradfreundlichen Nebenstraße Oberräder Fußweg sowie in Zusammenhang mit der beabsichtigten Führung des Radschnellweges FRM8 über dieser Relation. Zu 2. und 3. Ein weiteres Gebotsschild mit vorgeschriebener Fahrtrichtung geradeaus ist 30 Meter vor dem vorhandenen Schild nicht erforderlich. Das hinter der Querung aufgestellte Gebotsschild "Fahrtrichtung geradeaus" kann der Magistrat nicht entfernen. Dieses Schild soll das Wenden über die Gleise auf Höhe der Signalanlage untersagen. Dass der Radverkehr vorher queren darf, wird der Magistrat mit einem neuen Piktogramm auf der Fahrbahn verdeutlichen. Zu 4. Das rund 20 Meter vor der Querung aufgestellte Verkehrszeichen 138 ("Radfahrer") mit dem Zusatzzeichen ("Beide Richtungen") wird der Magistrat freischneiden und reinigen. Außerdem wird der Magistrat die Leitplatte (Verkehrszeichen 626-20) entfernen, um die Sicht auf den querenden Fuß- und Radverkehr zu verbessern. In diesem Zuge wird auch das Verkehrszeichen 222 ("Vorgeschriebene Vorbeifahrt rechts") auf einer Höhe von 60 Zentimetern angebracht. Mit den hier aufgeführten Maßnahmen ist noch im Laufe dieses Jahres zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4283
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bücherschrank vor dem ehemaligen Rathaus in Alt-Nied 1 endlich aufstellenST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2418 Betreff: Bücherschrank vor dem ehemaligen Rathaus in Alt-Nied 1 endlich aufstellen Der Magistrat bedauert die Verzögerung und wird den angeregten Bücherschrank im ersten Halbjahr 2024 aufstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4364
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung der Wegweiser im U-Bahnhof "Willy-Brandt-Platz"ST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2419 Betreff: Instandsetzung der Wegweiser im U-Bahnhof "Willy-Brandt-Platz" Der Magistrat entspricht der Anregung. Gemäß Abstimmung zwischen VGF und der StraßenBeleuchtung Rhein Main (SRM) werden die Hinweisbeschilderungen durch die SRM überprüft. Die defekten Schilder werden zeitnah wieder instandgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3762
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Belegte Plätze in Kinderbetreuungseinrichtungen und der TagespflegeST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2420 Betreff: Belegte Plätze in Kinderbetreuungseinrichtungen und der Tagespflege a) Wie viele der ausgewiesenen Plätze in Betreuungseinrichtungen im Nordend sind aktuell aufgrund von fehlendem Betreuungspersonal nicht belegt? Die Belegung der Betreuungsplätze in den Kitas obliegt der Organisation der einzelnen Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen. Dem Stadtschulamt liegen dazu keine aussagekräftigen Daten in Form einer kontinuierlichen Statistik über belegte Plätze vor. Die Belegung der Plätze liegt in der Autonomie der Träger und erfolgt in der Regel im Rahmen der vorhandenen Plätze in der Betriebserlaubnis gemäß §45 SGB VIII. Für die Betreuung von Kindern sind die Träger verpflichtet, die erforderlichen Mindeststandards nach §§25a-25d HKJGB sicherzustellen. Kann in einer Kita dieser Mindeststandard, beispielsweise bei erheblich personellen Ausfällen, nicht mehr bereitgestellt werden, dann ist der Träger der Einrichtung in der Verpflichtung zur Sicherung des Kindeswohls einen Maßnahmenplan zu entwickeln und diesen mit dem Stadtschulamt zu reflektieren. Aufgrund dessen kann es dann vorübergehend zu Einschränkungen des Betreuungsangebots wie beispielsweise Kürzungen von Öffnungszeiten oder Verzögerungen bei der Belegung von Betreuungsplätzen kommen. Im Jahr 2022 wurde im Nordend eine Einrichtung mit 63 Kindergartenplätzen, aufgrund des Wegfalls der Liegenschaft geschlossen. Wegen andauernden personellen Notstand, musste darüber hinaus im Nordend, ein weiterer Träger seine Krabbelstube dauerhaft schließen. Gleichzeitig wurde im vergangenen Jahr eine zweigruppige Krabbelstube in Betrieb genommen. Aufgrund von fehlenden Fachkräften konnte jedoch zunächst nur eine Gruppe mit der Betreuung der Kinder starten. Die zweite Gruppe soll ab Juli dieses Jahres sukzessive eröffnet werden. Weitere Meldungen von Gruppenschließungen liegen dem Stadtschulamt derzeit nicht vor. Jedoch kommt es aktuell aufgrund des Fachkräftemangels punktuell immer wieder zu kurzzeitigen Betreuungseinschränkungen in Einrichtungen. b) Wie hat sich die Zahl der angebotenen Plätze in der Tagespflege im letzten Jahr im Nordend entwickelt? Im Bereich der Betreuung in Kindertagespflege haben 2022 im Nordend-Ost vier Tagesfamilien ihre Tätigkeit beendet. Dadurch standen 2023 insg. 15 Plätze weniger als im Vorjahr für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern zur Verfügung. Aktuell gibt es im Nordend-Ost 57 belegbare Plätze für unter 3-jährige Kinder. Im Nordend West musste eine Tagesfamilie ihre Tätigkeit beenden, da der Vermieter großen Druck ausgeübt hat. Dadurch standen 2023 insg. 4 Plätze weniger zur Verfügung. Im Nordend-West gibt es derzeit 65 belegbare Plätze für unter 3-jährige Kinder. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.05.2023, V 662 Auskunftsersuchen vom 23.02.2024, V 873
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Turnhalle der Carl-Schurz-Schule unverzüglich instand setzenST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2421 Betreff: Turnhalle der Carl-Schurz-Schule unverzüglich instand setzen Aufgrund eines durch die Reinigung entstandenen Wasserschadens, gab es ein Aufquellen des Parkettbodens in der Halle. Da dies eine Unfallgefahr barg, musste der Bereich gesperrt werden, was zur Folge hatte, dass die Sporthalle nicht mehr genutzt werden konnte. Der Schaden im Boden konnte durch Abschleifen und eine neue Versiegelung behoben werden. Die Turnhalle ist seit dem 30.10.2023 wieder in Betrieb. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4657
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aktueller Stand und Ausblick zur Hortsituation für schulpflichtige Kinder in Oberrad, Sachsenhausen und NiederradST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2422 Betreff: Aktueller Stand und Ausblick zur Hortsituation für schulpflichtige Kinder in Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad Frage 1. Wie viele Anmeldungen liegen aktuell gemäß kindernetfrankfurt vor? Aktuelle (12.06.2023) Vormerkungen für einen Schulkind-Betreuungsplatz in Erweiterten Schulischen Betreuungen (ESB) und Horten zum Stichtag 04.09.2023 sind: Frauenhofschule: 67 Friedrich Fröbel Schule: 79 Gruneliusschule: 83 Martin-Buber-Schule: 51 Mühlbergschule: 52 Riedhofschule: 39 Textorschule: 38 Willemerschule: 23 Es ist hier anzumerken, dass die Textorschule gemeinsam mit dem Träger der Ganztagsangebote den Pakt für den Ganztag umsetzt. Über die Horte und die Angebote in der Schule (ESB sowie weitere Angebote) werden für alle Kinder der Textorschule Ganztagsangebote zur Verfügung gestellt. Die Vormerkzahl sollte sich also noch weiter reduzieren. Frage 2. Wie viele Hortplätze konnten im letzten Vergabeverfahren zugeteilt werden, bzw. wie viele Eltern haben keinen Hortplatz bekommen? Über das kindernetfrankfurt werden keine Daten zur in 2. gestellten Frage erhoben. Betreuungseinrichtungen steuern die Vergabe autonom. Abfragen zu Kindern, die einen Betreuungsplatz suchen, können nur zu zukünftigen Stichtagen abgefragt werden. Der tatsächliche Bedarf wird dennoch nicht exakt sichtbar, da Eltern auch die Möglichkeit haben, ihr Kind in kindernetfrankfurt vorzumerken, wenn es bereits einen Betreuungsplatz hat (Wechselwunsch). Frage 3. Wie sehen die Prognosen für das Schuljahr 2023/2024 und für die vier folgenden Jahre in den oben aufgeführten Stadtteilen aus? Die vorliegenden Prognosen basieren auf der erwarteten Schulpflicht entsprechend dem Melderegister. Tendenziell bleiben die Schulkinderzahlen im Süden Frankfurts konstant. Die Situation an den einzelnen Standorten ergibt sich jedoch unterschiedlich: Frauenhofschule: steigend, mit einem zu erwartenden Maximum in 2026 Friedrich Fröbel Schule: stark ansteigend mit einem zu erwartenden Maximum in 2027 Gruneliusschule: Anstieg in 2024, danach stabil Mühlbergschule: insgesamt stabil, leichter Anstieg in 2024 Martin-Buber-Schule: kontinuierlich hoher Anstieg ab 2024 Riedhofschule: stabil Textorschule: leichter Anstieg ab 2027 Willemerschule: kontinuierlich stark ansteigend Frage 4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Unterversorgung zu minimieren? Sachsenhausen: Planung im Martin-Buber-Schulbezirk: Nach Beendigung der Sanierungsarbeiten des Gebäudekomplexes Darmstädter Landstraße 180-186 wird die Kita am Sonnenhügel mit 40 Hortplätzen wiedereröffnet. Träger wird der Sozialpädagogische Verein für familienergänzende Erziehung. Nach Umsetzung der Maßnahme steigt die Versorgungsquote mit Hortplätzen im Schulbezirk auf 47%. Mit Auslagerung der Martin-Buber-Schule soll diese in den Pakt für den Ganztag überführt werden. Der Pakt für den Ganztag umfasst von Schule und Träger umgesetzte Ganztagsangebote von 07.30 Uhr bis 17 Uhr. Die Eltern können ein Modul bis 15 Uhr oder bis 17 Uhr buchen. Der Pakt für den Ganztag umfasst eine Betreuungsgarantie für alle Kinder der Schule, die rechnerisch über die Angebote in der Schule (inklusive Erweiterte Schulische Betreuung) und ggf. über die Horte umgesetzt wird. Der Pakt für den Ganztag umfasst zudem ein ganztägiges Ferienangebot bei 25 Schließtagen. Willemerschule: Pakt für den Ganztag beginnend im Schuljahr 2023/2024 mit ganztägiger Versorgung aller Kinder. Riedhofschule: Pakt für den Ganztag beginnend im Schuljahr 2024/2025 oder 2025/2026. Mühlbergschule: Eintritt in den Pakt für den Ganztag beginnend im Schuljahr 2024/2025. Oberrad: Gruneliusschule: Beginnend mit der geplanten Auslagerung der Gruneliusschule soll diese in den Pakt für den Ganztag eintreten. Niederrad: Frauenhofschule: Der Ausbau der Erweiterten Schulischen Betreuung wird angestrebt, sobald ausreichend Kapazitäten zur Essensversorgung vorhanden sind. Perspektivisch soll die Weiterentwicklung in den Pakt für den Ganztag erfolgen. Friedrich Fröbel Schule: Der Ausbau der Erweiterten Schulischen Betreuung wird angestrebt, sobald ausreichend Kapazitäten zur Essensversorgung vorhanden sind. Perspektivisch soll die Weiterentwicklung in den Pakt für den Ganztag erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.05.2023, V 667
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukünftige Grundschulbezirke in BockenheimST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2423 Betreff: Zukünftige Grundschulbezirke in Bockenheim Der Stadtteil Bockenheim ist weiterhin von einer verstärkten Bautätigkeit betroffen, wodurch die Zahl der zukünftig Schulpflichtigen weiter ansteigen wird. Die Stadt reagiert auf die steigenden Schülerzahlen durch die Schaffung von zusätzlichen Schulplatzkapazitäten. Neben der Erweiterung der Franckeschule um die Räumlichkeiten der ehemaligen Sophienschule wird es auch zwei Neugründungen (Grundschule Schönhofviertel und der Grundschule Bockenheim im Gebäude des ehemaligen DIPF) in diesem Stadtteil geben. Ein erster Austausch zu einem möglichen Neuzuschnitt der Schulbezirke fand bereits im November 2018 statt. Hieran nahmen neben Vertreter*innen aus dem Stadtschulamt sowie dem Staatlichen Schulamt auch Vertretungen der Bonifatiusschule, der Franckeschule und der Georg- Büchner-Schule teil. Die Schulleitungen sowie der Ortsbeirat 2 werden auch weiterhin frühzeitig in die Planungen einbezogen. Die Schulbezirke in Bockenheim werden erst mit der Eröffnung der Grundschule Schönhofviertel neu geschnitten. Die Neugründung dieses Standortes hat Auswirkungen auf alle Schulbezirke in Bockenheim. Für die Grundschule Schönhofviertel ist eine 2-Feld-Sporthalle vorgesehen. Am neuen Standort (DIPF-Gebäude) wird ein Gymnastikraum für den Schulsport eingeplant. Mit der Fortschreibung des integrierten Schulentwicklungsplanes 2018-2024 wurde ein weiterer Grundschulstandort für das Rebstockgelände beschlossen. Im Zusammenhang mit den Schulbezirksplanungen in Bockenheim werden auch die Schülerzahlenentwicklung im Rebstock (Viktoria-Luise-Schule und neue Grundschule Rebstock) weiter im Blick behalten. Eine Versorgung mit ganztägigen Betreuungsplätzen ist auch in den neuen Grundschulbezirken erklärtes Ziel. Die Planungen sehen vor, dass alle Schülerinnen und Schüler einen Betreuungsplatz erhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1329 Auskunftsersuchen vom 28.04.2025, V 1175
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim (Neufeldsiedlung): Rodung des LärmschutzwaldesST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2424 Betreff: Griesheim (Neufeldsiedlung): Rodung des Lärmschutzwaldes Am 08. November 2023 fand ein Ortstermin mit Anwohner:innen, einer Abgeordneten des hessischen Landtags und Vertreter:innen der zuständigen Autobahnmeisterei, der Autobahn GmbH und des Umweltamtes statt. Es hat sich vor Ort gezeigt, dass die abgeschnittenen Gehölze insbesondere in der unteren Hälfte der Autobahnböschung wieder ausgetrieben sind. In den nächsten Jahren sind seitens der Autobahnmeisterei keine Rückschnitte geplant, so dass sich die vorhandenen jungen Bäume und Sträucher (derzeitige Wuchshöhe bis zu 4 Meter) wieder zu einem dichten Gehölzbestand entwickeln werden. Nachpflanzungen von Einzelbäumen durch die Autobahn GmbH sind geplant, wenn die am Böschungsfuß gebaute Baustraße für den Rückbau des Sossenheimer Wehrs bzw. für die Brückenbauarbeiten an der A 648 zurückgebaut wird. Die Autobahn GmbH hat zugesagt, zu gegebener Zeit die Anwohner:innen bei der Standortfestlegung der Baumpflanzungen einzubinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4358
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Bebauung Steinkopfweg 3 - Kastanien an der WelschgrabenstraßeST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2425 Betreff: Zeilsheim: Bebauung Steinkopfweg 3 - Kastanien an der Welschgrabenstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 746
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bauschutt in den Oberräder FeldernST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2426 Betreff: Bauschutt in den Oberräder Feldern Fläche neben dem Oberräder Bahnhof: Der Bereich östlich des ehemaligen Bahnhofsgebäudes zwischen dem asphaltierten Weg und der Bahntrasse befindet sich im Außenbereich, jedoch nicht im Landschaftsschutzgebiet. Naturschutzrechtliche Genehmigungen für die dortigen Nutzungen wurden nicht erteilt. Der Unteren Naturschutzbehörde liegt eine Vielzahl vergleichbarer gemeldeter Fälle im gesamten Stadtgebiet vor. Die gemeldeten illegalen Natureingriffe werden nach naturschutzfachlichen und -rechtlichen Rahmenbedingungen priorisiert. Vorrang haben dabei die besonders hochwertigen Flächen der Landschaftsschutzgebietsschutzkategorie II oder vergleichbaren hochrangigen Schutzgebietskategorien. Im Anschluss wäre gegen illegale Eingriffe in der Schutzkategorie I vorzugehen. Danach auf Flächen außerhalb der Landschaftsschutzgebiete. Aufgrund der geschilderten Vorgehensweise kann derzeit nicht abgesehen werden, wann ein Verfahren zur Beseitigung des illegalen Lagerplatzes durchgeführt werden kann. Zweite Fläche mit Bauschutt seit 2016: Die Untere Naturschutzbehörde geht bereits seit 2015 - mit dem Ziel der Räumung - gegen die ungenehmigten Ablagerungen auf den ehemaligen Schnittlauchäckern in der Zone I des Landschaftsschutzgebietes "GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" vor. Nach Kenntnis der Unteren Naturschutzbehörde wird die Räumung der Fläche aktuell durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4430
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufnahme des Lebens und Wirkens von Therese und Prof. Dr. Aron Freimann sowie der Freimannsammlung in die Frankfurt History AppST04.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2427 Betreff: Aufnahme des Lebens und Wirkens von Therese und Prof. Dr. Aron Freimann sowie der Freimannsammlung in die Frankfurt History App Die Frankfurt History App wird federführend vom HMF betreut. Die App vermittelt Informationen über historische Personen, Orte oder Ereignisse in Frankfurt, verortet sie topografisch im Stadtraum und ermöglicht es Nutzer*innen Geschichte unterwegs auf dem Handy zu rezipieren. Entsprechend kurz und konzentriert sind die Inhalte, die hier dargestellt werden können - eine Sammlungspräsentation ist ohne Ortsbezug nicht sinnvoll. Ein Themenbereich zur jüdischen Geschichte im allgemeinen oder zu jüdischen Gelehrten der Stadt Frankfurt existiert noch nicht. Das HMF sucht für die Bearbeitung solcher Themenkomplexe Partner in der Stadt, die Gespräche mit dem Jüdischen Museum dazu sind noch nicht abgeschlossen. Das HMF wird in absehbarer Zeit einen Bereich in der App anlegen, der auch die Aufnahme von Inhalten erlaubt, die nicht zu großen Themenblöcken verbunden sind (wie aktuell "Frankfurt und der NS" und "1848/49"). In diesen Bereich oder in den schon existierenden Themenbereich "Frankfurt und der NS" könnte z.B. anhand des früheren Standorts der Judaica-Sammlung der Stadtbibliothek eine Biografie von Aron Freimann in die App aufgenommen werden. Das HMF nimmt die Anregung dazu gerne in seine weiteren Planungen auf. Zur Umsetzung ist die Recherche und Aufbereitung der Biografie mit Bild und Text notwendig und die Zuständigkeit bzw. Autorschaft für diese Aufbereitung der Inhalte für die App-Anforderungen muss noch geklärt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4511
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planungs- und Umbaustand Gebäude Schumannstraße 2/Ecke Wilhelm Hauff StraßeV04.12.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.12.2023, V 804 entstanden aus Vorlage: OF 804/2 vom 16.11.2023 Betreff: Planungs- und Umbaustand Gebäude Schumannstraße 2/Ecke Wilhelm-Hauff-Straße Der Magistrat wird gebeten, Auskunft über den Planungs- und Umbaustand des Spekulationsobjektes Schumannstraße 2/Ecke Wilhelm-Hauff-S traße im Westend zu geben. Dabei soll insbesondere erläutert werden, ob ein Bauantrag vorliegt, welche Nutzungsziele bekannt sind und wann der Umbau fortgesetzt bzw. angefangen wird. Begründung: Das gründerzeitliche Gebäude in prominenter Lage in der Schumannstraße 2, an der Ecke zur Wilhelm-Hauff-Straße, das zuletzt als Justizgebäude des Landes von der staatlichen Bewährungshilfe genutzt wurde, steht seit vielen Jahren leer und verrottet. Das Gebäude sollte nach vorliegenden Informationen Anfang der 2000er Jahre nach langem Leerstand zu einem Hotel der Althoff-Gruppe umgebaut werden. Nach mehreren Weiterverkäufen (u. a. gab es Pläne für ein Boarding House) ist die Eigentümerin (nach Berichten der FR vom 5. Januar 2019) eine Projektgesellschaft aus Kriftel, die jedoch keine Arbeiten am Gebäude durchführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 523 Aktenzeichen: 63-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Grünes auch Grün darstellenNR03.12.2023 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.12.2023, NR 826 Betreff: Grünes auch Grün darstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Bevor die M 187 angenommen wird, wird eine Übersichtskarte veröffentlicht, wieviel Grün neu versiegelt wird. Mit Luftbildern, siehe unten, ist das gut zu realisieren. Luftaufnahmen, die das vorhandene/gefährdete Grün zeigen, sollen in Zukunft automatisch mitgeliefert werden. 2. "Die neue Erbbaurechtsfläche ist im beigefügten Lageplan blau umrandet. Die bereits bestehende Erbbaurechtsfläche ist rot umrandet." Daher sollte zunächst die Frage beantwortet werden, welche vertraglichen Verhältnisse bestanden bisher für die blaue Fläche und wie sind die Bauten dahin gekommen? 3. Die Luftbilder von 2008 und 2022 unten zeigen eine deutliche ökologische Verschlechterung im Laufe der Zeit. Dies muss kritisch hinterfragt werden, und kommuniziert werden ob nun möglicherweise wieder Freizeitgärten/Kleingärten betroffen sind. Auch muss Ersatz geschaffen werden. Immer nur versiegeln ist der falsche Weg. Begründung: Keinesfalls darf an die Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0 verstoßen werden, ohne den Stadtverordneten das klar zu machen. Quelle der Karten unten: https://geoportal.frankfurt.de/karte/# Aufnahme 2022 Aufnahme 2008 Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.10.2023, M 187 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 06.12.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 826 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 187 = Annahme, NR 826 = Ablehnung) Gartenpartei (M 187 = Ablehnung, NR 826 = Annahme) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 826 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 187 = Ablehnung, NR 826 = Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 44 Beschluss: 1. Der Vorlage M 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 826 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4162, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 67-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Grünes auch Grün darstellen 2.0NR03.12.2023 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.12.2023, NR 827 Betreff: Grünes auch Grün darstellen 2.0 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.08.2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.Bevor die M 194 angenommen wird, wird eine Übersichtskarte veröffentlicht, wieviel Grün neu versiegelt wird. Mit Luftbildern, siehe unten, ist das gut zu realisieren. Luftaufnahmen, die das vorhandene/gefährdete Grün zeigen, sollen in Zukunft automatisch mitgeliefert werden. 2. "Neben der Übereignung der Flächen ist vorgesehen, dass die FES zusätzlich die bisherige Bahn-Fläche (im Lageplan rot gepunktet umrandet) von der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft (KEG) übernimmt, welche diese bereits im November 2020 erworben hatte." Daher sollte kommuniziert werden, ob hier Kleingärten vernichtet werden. (Siehe Bilder unten) und wo dafür Ersatz geschaffen wird. Begründung: Keinesfalls darf an die Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0 verstoßen werden, ohne den Stadtverordneten das klar zu machen. Quelle der Karten unten: https://geoportal.frankfurt.de/karte/# Aufnahme 2022 Quelle: https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/M_194_2023_AN_1_Lageplan_2000.pdf Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.11.2023, M 194 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 06.12.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 827 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 194 = Annahme, NR 827 = Ablehnung) Gartenpartei (M 194 = Ablehnung, NR 827 = Annahme) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 827 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 194 = Ablehnung, NR 827 = Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 49 Beschluss: 1. Der Vorlage M 194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 827 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4167, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 67-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Zuweisungszahlen, Kostenerstattung und „Sicherer Hafen“A01.12.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 01.12.2023, A 259 Betreff: Zuweisungszahlen, Kostenerstattung und "Sicherer Hafen" Die Frage Nr. 1999 der letzten Stadtverordnetenversammlung durch eine Stadtverordnete der CDU-Fraktion hatte folgenden Inhalt: "Mit dem Beschluss des Koalitionsantrags NR 103 am 23.09.2021 hat sich die Stadt Frankfurt zum sicheren Hafen erklärt. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Neuerungen wurden seitdem über Solidaritätsbekundungen hinaus umgesetzt?" Die Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg antwortete u.a. wie folgt: - "Als erstes zu nennen ist, dass Frankfurt viel mehr Geflüchtete zusätzlich zur Quote aufgenommen hat. Insbesondere durch die Geflüchteten aus der Ukraine sind wesentlich mehr Menschen das letzte Jahr in Frankfurt angekommen, als es der "Königsteiner Schlüssel" vorsieht." - "Zur Erleichterung des Ankommens wurde im Amt für multikulturelle Angelegenheiten von März bis Dezember 2022 eine spezielle Anlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine geschaffen." - "Als ab Mitte März 2022 Tausende von Geflüchteten aus der Ukraine in der Stadt Frankfurt ankamen, wurde die Bahnhofsmission dabei unterstützt, durchreisende Ukrainer:innen zu versorgen, dafür wurde von der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete extra eine Schlaf- und Transitstelle am Wiesenhüttenplatz eingerichtet." - "Bis zu 10.000 Ukrainer:innen hat die Stadt im vergangenen Jahr aufgenommen, rund 1.500 davon sind bis heute von der Stadt untergebracht, viele andere wohnen privat. Damit hat die Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2022 die Aufnahmequote deutlich überschritten." - "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Aufnahme von Geflüchteten in Hand der Bundes- und Landespolitik liegt. Hier können wir nur appellieren, der Menschlichkeit Vorrang vor populistischen oder wirtschaftsorientierten Erwägungen zu geben." - "Es ist unerträglich, dass Tag für Tag Menschen auf dem Mittelmeer sterben, weil sie in Seenot geraten. Deshalb stehen wir weiter im Austausch mit Netzwerken wie der Seebrücke und Vereinen, die die Seenotrettung organisieren." Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Flüchtlinge hat die Stadt Frankfurt in den Jahren 2022 und 2023 freiwillig mehr aufgenommen, als sie nach dem Verteilungsschlüssel des Landes bzw. des "Königsteiner Schlüssels" hätte aufnehmen sollen? 2. Zu Frage 1: Welche Mehrkosten sind der Stadt Frankfurt durch diese Mehraufnahmen an Flüchtlingen entstanden? 3. Zu Frage 2: Wurden diese Kosten durch das Land Hessen erstattet? 4. Welche Mehrkosten sind der Stadt Frankfurt durch die "spezielle Anlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine" bisher entstanden? 5. Zu Frage 4: Wurden diese Kosten durch das Land Hessen erstattet? 6. Welche Mehrkosten sind der Stadt Frankfurt durch die Einrichtung einer "Schlaf- und Transitstelle am Wiesenhüttenplatz" für Flüchtlinge aus der Ukraine entstanden? 7. Zu Frage 6: Wurden diese Kosten durch das Land Hessen erstattet? 8. Was meint der Magistrat konkret damit, wenn er daran appelliert, "der Menschlichkeit Vorrang vor populistischen oder wirtschaftsorientierten Erwägungen zu geben"? 9. Mit welchen "Netzwerken wie der Seebrücke und Vereinen, die die Seenotrettung organisieren", steht die Stadt Frankfurt "im Austausch"? 10. Zu Frage 9: Wie stellt sich dieser "Austausch" konkret dar? 11. Wie stellt die Stadt Frankfurt sicher, dass sie nicht das illegale Schlepperwesen unterstützt? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 19.10.2023, F 1999 Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 76 Versandpaket: 06.12.2023 Aktenzeichen: 00-40
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Finanzierung der Kosten für die Anbringung der WeihnachtsmarktbeleuchtungOIB01.12.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 01.12.2023, OIB 266 entstanden aus Vorlage: OF 270/15 vom 14.11.2023 Betreff: Finanzierung der Kosten für die Anbringung der Weihnachtsmarktbeleuchtung Dem Vereinsring Nieder-Eschbach werden die Kosten für die Anbringung der diesjährigen Weihnachtsbeleuchtung in der Straße Alt-Niedereschbach i. H. v. 1.350 Euro zeitnah aus dem Ortsbeiratsbudget erstattet. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Seit vielen Jahren erfolgt die Anbringung, Demontage, Wartung und Einlagerung der Weihnachtsbeleuchtung in Nieder-Eschbach durch den Vereinsring. Die SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH hat den Vereinsring angeschrieben und diese Möglichkeit für die Zukunft untersagt. Die Montage soll nur noch gegen Rechnungsstellung durch die SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH erfolgen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 28.08.2024 mit 1.325,56 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 816 Aktenzeichen: 10-1
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Poller am Eingang der Michael Grzimek Schule durch eine geeignete Maßnahme zum Schutz der Kinder auf dem Zebrastreifen ersetzenOM01.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2023, OM 4854 entstanden aus Vorlage: OF 268/15 vom 14.11.2023 Betreff: Poller am Eingang der Michael-Grzimek-Schule durch eine geeignete Maßnahme zum Schutz der Kinder auf dem Zebrastreifen ersetzen Der Magistrat wird gebeten, den Poller am Eingang der Michael-Grzimek-Schule durch eine geeignete Maßnahme zum Schutz der Kinder auf dem Zebrastreifen zu ersetzen. Begründung: Der Poller am Eingang der Michael-Grzimek-Schule ist zur Sicherheit für die Schulkinder installiert worden, um diese beim Überqueren des Zebrastreifens vor wendenden und parkenden Autos besser zu schützen. Dieser Poller wird jedoch regelmäßig umgefahren, was zeigt, dass diese Maßnahme zum Schutz der Kinder nicht ausreicht. Vielmehr sollte dort dringend eine Maßnahme ergriffen werden, die dem Schutzbedürfnis nachhaltiger entspricht und nicht ständig erneuert werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 645 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neugestaltung des Seiteneingangs am alten RathausOM01.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2023, OM 4855 entstanden aus Vorlage: OF 269/15 vom 14.11.2023 Betreff: Neugestaltung des Seiteneingangs am alten Rathaus Der Magistrat wird gebeten, den Seiteneingang des alten Rathauses neu zu gestalten, dabei den Boden zu ebnen, um Stolperfallen zu beseitigen, und der Garage einen neuen Anstrich zu verleihen. Begründung: Das alte Rathaus ist saniert und der Vorgarten neu gestaltet worden. Dies alles wirkt sehr einladend und trägt erheblich zur Verschönerung des Stadtbildes bei. Wenn da nicht der hässliche Seiteneingang zur Straße hin wäre. Der Boden ist uneben und birgt Stolperfallen in sich. An der Hauswand des Seiteneingangs befindet sich auch der Schaukasten, der vom Ortsvorsteher befüllt und regelmäßig von Bürgerinnen und Bürgern besucht wird. Außerdem wäre es schön, wenn die Garage gestrichen werden könnte, um das Gesamtbild zu verschönern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 606 Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beschädigung der Brücke „Am Martinszehnten“OM01.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2023, OM 4856 entstanden aus Vorlage: OF 271/15 vom 17.11.2023 Betreff: Beschädigung der Brücke "Am Martinszehnten" Der Magistrat wird aufgefordert, das beschädigte Brückengeländer über der A 661 zeitnah zu reparieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 288 Aktenzeichen: 66-6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vorstellung Umgestaltung Müllplätze der Wohnsiedlung Ben Gurion Ring im Ortsbeirat 15OM01.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2023, OM 4857 entstanden aus Vorlage: OF 272/15 vom 17.11.2023 Betreff: Vorstellung Umgestaltung Müllplätze der Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring im Ortsbeirat 15 Vorgang: OM 292/21 OBR 15; ST 1510/21 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wann die geplante Umgestaltung der Müllplätze der Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring im Sinne der Stellungnahme vom 30.08.2021, ST 1510, im Ortsbeirat 15 vorgestellt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 292 Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1510 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 249 Aktenzeichen: 79-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beschilderung der Sackgasse ergänzen - zweiter VersuchOM01.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2023, OM 4858 entstanden aus Vorlage: OF 273/15 vom 16.11.2023 Betreff: Beschilderung der Sackgasse ergänzen - zweiter Versuch Der Magistrat wird gebeten, in der Albert-Schweitzer-Straße am Anfang der Sackgasse zu den Häusern Nr. 52 bis 64 zusätzlich zur neu geplanten Beschilderung (357-51) das Verkehrszeichen (1008-34) "K eine Wendemöglichkeit" zu installieren. Begründung: Eine Zusatzbeschilderung "Keine Wendemöglichkeit für Lkw" wurde mit dem Hinweis auf die StVO abgelehnt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 287 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Künftige Standorte der Städtischen Bühnen hier: Beauftragung Verhandlungen und weitere TeilprojekteNR30.11.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2023, NR 825 Betreff: Künftige Standorte der Städtischen Bühnen hier: Beauftragung Verhandlungen und weitere Teilprojekte Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.03.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. die Variante 2a "Kulturmeile" mit dem Opernneubau auf der gesamten Grundstücksfläche der Neuen Mainzer Straße 47-55 und dem Neubau des Schauspiels am angestammten Ort, heute Willy-Brandt-Platz, vormals Theaterplatz zu realisieren. Es wird vertieft geprüft, ob das ggf. zu erweiternde Bockenheimer Depot als Interim für das Schauspiel und Werkstätten dienen kann. 2. das Raumprogramm der beiden Neubauten abschließend zu konkretisieren und den sich anschließenden Architekturwettbewerben zur Voraussetzung zu machen: - die Erfüllung aller aktuellen Arbeitsschutzstandards und allumfassende Barrierefreiheit. - die jeweilige Inkludierung von Werkstätten, Proberäumen und Sozialräumen für die Beschäftigten. - für den Opernneubau: Überbauten erfolgen nicht in den bzw. in Richtung der Wallanlagen, sondern zulasten des Straßenraums Neue Mainzer Straße. - für den Neubau des Schauspiels: Inkludierung einer Betriebs-Kindertageseinrichtung, Erhalt und Integration des denkmalgeschützten Wolkenfoyers und Bezugnahme auf die stil- und epochenprägende lichte Architektur der heutigen Eingangsfassade. 3. die mit der Kulturmeile verbundene Chance einer impulsgebenden städtebaulichen Überarbeitung zentraler Innenstadtbereiche im Architekturwettbewerb und den weiteren Planungsprozessen stärker zu verankern. Dafür müssen folgende Eckpunkte Voraussetzung sein: - Die Wallanlagen werden nicht genutzt, auch nicht im Rahmen einer Ausgleichsflächenlösung, und bilden das grüne Band der Kulturmeile. - Die Neue Mainzer Straße als Asphaltband der Kulturmeile muss in seiner Verkehrsfunktion zurückgestuft und zugunsten der auch fußläufigen oder radverkehrlichen Verbindung zwischen Schauspiel und Oper, vor allem aber auch zugunsten eines einladenden Entrees eines für alle offenstehenden Kulturbaus zurückgebaut werden. - Die freiwerdenden Flächen am Willy-Brandt-Platz sowie die neue Platzgestaltung der heutigen Freiflächen inklusive der Gleisanlagen werden im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprozesses zu einer Grünanlage bzw. begrünten Verkehrs-, Erschließungs- und Andienungsflächen umgebaut. - Die Neubauten müssen angesichts des Klimawandels allen Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsstandards gerecht werden, dabei sind die Energie, Wasser- und Flächenbedarfe, die Erschließung erneuerbarer Energien sowie Graue Energie/Graue Emissionen, der Schutz des Baumbestands und der Biodiversität besonders zu betrachten. - Die Neubauten müssen ihrer Funktion nach den künstlerischen und organisatorischen Theater- und Opernbetrieb verbessern, zugleich müssen sie in baulicher Hinsicht einen offenen Charakter gegenüber der gesamten Stadtgesellschaft haben und im besten und auch praktischen Sinne "Kulturbauten für alle" sein. 4. im Nachgang der Standortentscheidung automatisch Verhandlungen mit dem Land Hessen und der Kulturstaatsministerin der Bundesregierung über die investive Objektförderung der Neu- und Umbauten der Städtischen Bühnen Frankfurt aufzunehmen. Denkbar wäre beispielsweise die Konstruktion einer landesweiten Stiftung gemeinnützigen Charakters unter Beteiligung des Bundes. Der Vorschlag für die strukturelle Förderung des Betriebs der Städtischen Bühnen durch das Land Hessen bleibt davon unbenommen. 5. sich bei der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen über das Grundstück Neue Mainzer Straße 47-55 mit der von der Landesregierung öffentlich kontrollierten Hessischen Landesbank und der Frankfurter Sparkasse auf Grundlage des vorliegenden Memorandums of Understanding fortgesetzt und zu einem für die Stadt Frankfurt finanziell akzeptablerem Erbbauvertrag führen. Dabei muss geklärt werden, wodurch sich die im Memorandum of Understanding festgehaltene einmalige Zahlung in Höhe von 35 Millionen Euro begründet. Begründung: Der Zustand der Doppelanlage der Städtischen Bühnen wird immer untragbarer. Der Neubau von Schauspiel und Oper in Frankfurt am Main ist daher zügig umzusetzen. In Abwägung der Ergebnisse der ergänzenden Prüfaufträge ist dabei der Variante 2a der Kulturmeile der Vorzug zu geben. Unter den beschriebenen Voraussetzungen ist dies die kosten- und ökologisch nachhaltigste Lösung. Sie bewahrt die lange Tradition am Theaterplatz und kann auch den Beschäftigten der Städtischen Bühnen am besten gute Arbeitsbedingungen gewährleisten. Überdies ist sie mit Blick auf Vorteilswirkungen für sowohl den Städtebau als auch das gemeinwohlorientierte Kulturleben die geeignetste Variante. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Monika Christann Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.11.2023, M 192 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 445 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 06.12.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 820 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 825 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 820) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 825) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und LINKE. (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffern 2. bis 5.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 192 = Annahme, NR 820 und NR 825 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (M 192, NR 820 und NR 829 = Ablehnung, NR 825 = Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.12.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage NR 820 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage NR 825 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 820), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 825) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 4: FRAKTION (= Enthaltung) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 820 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 192 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 825 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 192 zur Prüfung und Berichterstattung im überwiesen. 4. Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 820), LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 825) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Ziffer 2. bis 5.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 192, NR 820 und NR 829 = Ablehnung, NR 825 = Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 820 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 192 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 825 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 192 zur Prüfung und Berichterstattung im überwiesen. 4. a) Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zapf-Rodriguez, Busch, Thoma, Lobenstein, Zieran, Pfeiffer, Becker, Wollkopf, Müller, Baier, Paulsen, Momsen und Eberz sowie von Stadträtin Dr. Hartwig dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 803 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zapf-Rodriguez, Busch, Thoma, Lobenstein, Zieran, Pfeiffer, Becker, Wollkopf, Müller, Baier, Paulsen, Momsen und Eberz sowie von Stadträtin Dr. Hartwig dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Vorlage NR 808 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zapf-Rodriguez, Busch, Thoma, Lobenstein, Zieran, Pfeiffer, Becker, Wollkopf, Müller, Baier, Paulsen, Momsen und Eberz sowie von Stadträtin Dr. Hartwig dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 820), LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 825) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) Ziffer 2. bis 5.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Annahme) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme) zu 6. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 825 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 12.09.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 825 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 4116, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 § 4645, 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 25.04.2024 § 5122, 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 12.09.2024
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Eiliger Ersatz des abgebauten Klettergerüsts auf dem Schulhof der Ludwig Richter SchuleOA30.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.11.2023, OA 419 entstanden aus Vorlage: OF 627/9 vom 15.11.2023 Betreff: Eiliger Ersatz des abgebauten Klettergerüsts auf dem Schulhof der Ludwig-Richter-Schule Vorgang: OM 3284/22 OBR 9; ST 609/23; OM 3856/23 OBR 9 Nachdem das beliebte und gut benutzte Klettergerüst im Januar 2023 ersatzlos abgebaut werden musste, fehlt für die Schülerinnen und Schüler eine attraktive Möglichkeit zur Bewegung auf dem Schulhof. Der Magistrat stellte in der Stellungnahme vom 06.03.2023, ST 609, fest, dass ein neues Klettergerüst im Rahmen der notwendigen Schulhofsanierung frühestens 2024/25 unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit realisiert werden könnte. Das ist für die Schulgemeinde nicht hinnehmbar. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das abgebaute Klettergerüst umgehend und ohne weitere Verzögerungen, insbesondere ohne Beauftragung eines externen Landschaftsarchitekten, zu ersetzen. Idealerweise sollte zum Schutz der Platanen der neue Standort des Spielgeräts an eine geeignete Stelle, z. B. circa drei Meter in Richtung Schulhaus, verschoben werden. Der Schulhof wird nicht nur in den zwei großen Pausen bespielt, sondern auch nachmittags von 149 Kindern, die sich bis 17:00 Uhr in der Erweiterten Schulischen Betreuung befinden. Auf dem Schulhofgelände gibt es derzeit kein Freizeit- und Bewegungsangebot, das für alle Kinder akzeptabel ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3284 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 609 Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3856 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1130 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 06.12.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.01.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 419 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Volt (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG (= Annahme) 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4228, 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 22.01.2024 Aktenzeichen: 40-31
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Nichtaufstellen der Bänke an der Landgrafenstraße 15/Ecke Leipziger Straße 11OFOB 230.11.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2023, OF 805/2 Betreff: Nichtaufstellen der Bänke an der Landgrafenstraße 15/Ecke Leipziger Straße 11 Vorgang: OM 4494/23 OBR 2; ST 2361/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die entfernten Sitzbänke im Hinterhof Landgrafenstr. 15/Leipziger Str. 11 entgegen dem Beschluss vom 18.09.2023 OM 4494 vorerst nicht wieder aufzustellen und eine Saison, also den Sommer 2024 über, zu beobachten, wie sich die Lage nunmehr entwickelt. Begründung: Betroffene Anwohnerinnen haben in einem Ortstermin unter Anwesenheit des zuständigen Grünflächenamtes, der Polizei und einigen Ortsbeiräten überzeugend dargestellt, dass sich die Situation seit der Demontage deutlich verbessert habe. Die KiTa kann den Platz, wovon sie bereits jetzt Gebrauch macht, mit Klappmöbeln, die sie in ihren Räumlichkeiten und zum freien Spiel nutzen. Schließlich wird dieser Antrag unter Verweis auf drohende Kosten zulasten des Ortsbeiratsbudgets gestellt, die entstehen würden, sofern nach dem Aufstellen der Bänke, diese erneut entfernt werden müssten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.11.2023, OF 791/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4494 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2361 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 791/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 805/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5018 2024 Anregung an den Magistrat OM 5019 2024 1. Die Vorlage OF 791/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 805/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE. CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. 2 GRÜNE, CDU und FDP gegen 2 GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung); 2 GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgehende und dauerhafte Verkehrssicherheit von Bockenheimer Wiesenweg/Knöterichweg herstellenOFOB 230.11.2023 · GRÜNE, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2023, OF 809/2 Betreff: Umgehende und dauerhafte Verkehrssicherheit von Bockenheimer Wiesenweg/Knöterichweg herstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, seiner Fürsorgepflicht nachzukommen und die Deutsche Bahn auf ihre Verpflichtung hinzuweisen, den Bockenheimer Wiesenweg / Knöterichweg, die jeweils von Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen und Autofahrer*innen, wie auch aktuell von den Baustellenfahrzeugen (Ausbau S6) genutzt werden, umgehend in einen dauerhaft verkehrssicheren Zustand zu bringen. Die unebene Fahrbahn und die zahlreichen Schlaglöcher (siehe Anlage) müssen dringend ausgebessert werden und die Straße dauerhaft in einen verkehrssicheren Zustand gebracht werden. Begründung: Es besteht Eilbedürftigkeit aufgrund der bevorstehenden Frostperiode. Der OBR wurde mehrfach von Nutzer*innen des Bockenheimer Wiesenwegs wie auch des Knöterichwegs angesprochen, dass eine sichere Nutzung der Straßen nicht mehr möglich ist. Der Belag des Weges ist uneben und mit zahlreichen Schlaglöchern durchzogen. Immer wieder kommt es bei Ausweichmanövern zwischen Autofahrer*innen / Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen zu gefährlichen Situationen bzw. können die Wege von Menschen mit Rollator / Rollstuhl aktuell gar nicht mehr genutzt werden. Bei beiden Wegen handelt es sich um direkte Verkehrswege zum Naherholungsgebiet BUGA, wie auch um die Zufahrt zu den dortigen Kleingärten und zur Außenstelle der Franckeschule, die rege von Fußgänger*innen (zu Fuß, mit Kinderwagen, Rollator, Rollstuhl), Fahrradfahrer*innen und Autofahrer*innen in Anspruch genommen werden. Nicht zuletzt werden die Wege auch gerne von den Anwohner*innen des angrenzenden Seniorenzentrum St. Josefhaus genutzt. Zwar sind die genannten Wege in Teilen in städtischem und privatem Besitz, jedoch wurde, unserem Kenntnisstand zufolge, im Zuge des Ausbaus der S6 mit der Deutschen Bahn und der Stadt Frankfurt vertraglich vereinbart, dass diese Wege zur Umleitung und Nutzung der Baustellenfahrzeuge befahren werden dürfen, wenn sich die DB im Gegenzug jedoch auch für die Verkehrssicherheit der Wege verantwortlich zeichnet. Dies war Grundlage des Vertrages - jedoch ist aktuell leider die Verkehrssicherheit für alle Nutzer*innen nicht mehr gegeben. Zudem verschlimmert sich die Gefahrensituation, da es nun früh dunkel wird und in der Frostperiode mit spiegelglatten Eisflächen zu rechnen ist. Dieser Zustand muss schnellstens behoben werden. Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellenden Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4888 2023 Die Vorlage OF 809/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und BFF und bei Abwesenheit 1 FDP
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vielfalt leben - Stadtteilfeste unterstützenOI30.11.2023
S A C H S T A N D : Initiative vom 30.11.2023, OI 39 entstanden aus Vorlage: OF 635/9 vom 16.11.2023 Betreff: Vielfalt leben - Stadtteilfeste unterstützen Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23 Der Eschersheimer Weihnachtsmarkt hat eine lange Tradition. Auch in diesem Jahr organisieren der Schützenverein Eschersheim 1903 e. V., der Bürgerverein Eschersheim, die Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Hessen-Süd e. V. Esche rsheim, der JE Familienchor-Eschersheim, die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main Eschersheim e. V. gemeinsam mit dem Restaurant platzeins den diesjährigen Weihnachtsmarkt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), gebeten, aus diesem Sonderetat die Durchführung des Weihnachtsmarktes mit einem Höchstbetrag von bis zu 1.000 Euro zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 06.12.2023
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Sanierung HöllbergstraßeOM30.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2023, OM 4829 entstanden aus Vorlage: OF 597/9 vom 25.09.2023 Betreff: Sanierung Höllbergstraße Der Magistrat wird gebeten, die Höllbergstraße, insbesondere den unteren Abschnitt zwischen Kurhessenstraße und Niddawiesen/Höllbergspielplatz, in sein Sanierungsprogramm aufzunehmen und mit den Maßnahmen zu beginnen, sobald die Arbeiten zum Ausbau der Main-Weser-Strecke beendet sind bzw. die Höllbergstraße nicht mehr als Zufahrtsweg für den Schwerverkehr benötigt wird. Begründung: Die Nutzung der Höllbergstraße als Zufahrt für den Schwerverkehr zur S 6-Baustelle hat die Oberfläche der Straße stark in Mitleidenschaft gezogen. Bereits entstandene Schlaglöcher konnten aufgrund der noch erforderlichen Nutzbarkeit für den Baustellenverkehr nur notdürftig ausgebessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 501 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausweisung öffentlicher Toiletten auf Umgebungskarten und Stadtplänen an Stationen der VGFOM30.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2023, OM 4830 entstanden aus Vorlage: OF 613/9 vom 27.09.2023 Betreff: Ausweisung öffentlicher Toiletten auf Umgebungskarten und Stadtplänen an Stationen der VGF Vorgang: M 174/22 Der Magistrat wird gebeten, 1. die VGF in Kooperation mit dem Amt für Bau und Immobilien (ABI) dazu anzuweisen, öffentliche Toiletten auf den Umgebungskarten und Stadtplänen an den Haltestellen der VGF im Ortsbezirk 9 auszuweisen; 2. geeignete Kioskstandorte ("Wasserhäuschen") auf der Grundlage eines mit der Stadt Frankfurt am Main geschlossenen Pachtvertrages mit einer öffentlich zugänglichen Toilette bzw. einem Toilettenmodul auszustatten und mit dem Pächter bzw. der Pächterin Vereinbarungen über den Betrieb zu treffen (II.j.); 3. das Angebot an sogenannten Vertragstoiletten auszuweiten, das Konzept "Nette Toilette" einzuführen und entsprechende Verträge abzuschließen (II.i.); 4. zusätzliche öffentliche Angebote in Behörden, Gaststätten und Kiosken zu schaffen (II.h.). Begründung: Das Toilettenkonzept sieht neben der Entwicklung neuer Toilettenanlagen auch ihre bessere Verzeichnung in städtischen Karten vor. Denn für eine Verbesserung der sanitären Situation in der Stadt ist es nicht nur wichtig, dass es Toiletten gibt, sondern auch, dass man sie gut finden kann. Hierzu schreibt das Toilettenkonzept unter dem Punkt II.m. folgende Sofortmaßnahme fest: "alle vorhandenen und später errichteten Toilettenanlagen in einem online abrufbaren Stadtplan einzutragen, vor Ort durch ein deutlich sichtbares Piktogramm zu kennzeichnen, ein Toilettenleitsystem zu entwickeln und die Erfassung in einer öffentlich zugänglichen App voranzutreiben." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 932 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hügelstraße: Kurzhaltezonen für den Lieferverkehr einrichten - Lage der Schutzsteine im Grünstreifen optimierenOM30.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2023, OM 4831 entstanden aus Vorlage: OF 622/9 vom 08.11.2023 Betreff: Hügelstraße: Kurzhaltezonen für den Lieferverkehr einrichten - Lage der Schutzsteine im Grünstreifen optimieren Der Magistrat wird gebeten, an geeigneten Stellen zwei bis drei Kurzladezonen für den Lieferverkehr auf der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Kurhessenstraße einzurichten. Parallel dazu sollten die vorhandenen oder weitere Steinquader den Grünstreifen möglichst umfassend schützen. Begründung: Der Lieferverkehr parkt aktuell oftmals kurzzeitig auf der Fahrbahn oder stellt sich ganz oder teilweise auf die Bereiche der Grünfläche, die noch nicht durch Steinquader abgetrennt sind. Dadurch kommt es zu Rückstaus, die auch den Busverkehr betreffen und dessen Pünktlichkeit beeinträchtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 503 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.