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Ausweisung öffentlicher Toiletten auf Umgebungskarten und Stadtplänen an Stationen der VGF

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 9
33 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 9 fordert den Magistrat auf, öffentliche Toiletten auf städtischen Karten auszuweisen und das Angebot an Toiletten zu erweitern. Dies soll die sanitäre Situation in Frankfurt am Main verbessern und die Auffindbarkeit der Toiletten erleichtern.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten,

  1. die VGF in Kooperation mit dem Amt für Bau und Immobilien (ABI) dazu anzuweisen, öffentliche Toiletten auf den Umgebungskarten und Stadtplänen an den Haltestellen der VGF im Ortsbezirk 9 auszuweisen;
  2. geeignete Kioskstandorte ("Wasserhäuschen") auf der Grundlage eines mit der Stadt Frankfurt am Main geschlossenen Pachtvertrages mit einer öffentlich zugänglichen Toilette bzw. einem Toilettenmodul auszustatten und mit dem Pächter bzw. der Pächterin Vereinbarungen über den Betrieb zu treffen (II.j.);
  3. das Angebot an sogenannten Vertragstoiletten auszuweiten, das Konzept "Nette Toilette" einzuführen und entsprechende Verträge abzuschließen (II.i.);
  4. zusätzliche öffentliche Angebote in Behörden, Gaststätten und Kiosken zu schaffen (II.h. ).

Begründung

Das Toilettenkonzept sieht neben der Entwicklung neuer Toilettenanlagen auch ihre bessere Verzeichnung in städtischen Karten vor. Denn für eine Verbesserung der sanitären Situation in der Stadt ist es nicht nur wichtig, dass es Toiletten gibt, sondern auch, dass man sie gut finden kann. Hierzu schreibt das Toilettenkonzept unter dem Punkt II.m. folgende Sofortmaßnahme fest: "alle vorhandenen und später errichteten Toilettenanlagen in einem online abrufbaren Stadtplan einzutragen, vor Ort durch ein deutlich sichtbares Piktogramm zu kennzeichnen, ein Toilettenleitsystem zu entwickeln und die Erfassung in einer öffentlich zugänglichen App voranzutreiben."

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. September 2023OFOF 613/9Ausweis öffentlicher Toiletten auf Umgebungskarten und Stadtplänen an Stationen der VGFOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 30. November 2023Sie sind hier
    OMOM 4830Ausweisung öffentlicher Toiletten auf Umgebungskarten und Stadtplänen an Stationen der VGF
    Direktanregung
  3. 13. Mai 2024Antwort des Magistrats · nach 33 WochenSTST 932Ausweisung öffentlicher Toiletten auf Umgebungskarten und Stadtplänen an Stationen der VGFStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 29 · 25.04.2024
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-22

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