Ausweis öffentlicher Toiletten auf Umgebungskarten und Stadtplänen an Stationen der VGF
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, öffentliche Toiletten auf Karten an VGF-Haltestellen auszuweisen und das Angebot an Vertragstoiletten zu erweitern. Dies soll die sanitäre Situation in Frankfurt verbessern und die Auffindbarkeit von Toiletten erleichtern.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten:
- die VGF in Kooperation mit dem Amt für Bau und Immobilien (ABI) dazu anzuweisen, öffentliche Toiletten auf den Umgebungskarten und Stadtplänen an den Haltestellen der VGF im Ortsbezirk 9 auszuweisen.
- geeignete Kioskstandorte ("Wasserhäuschen") auf der Grundlage eines mit der Stadt Frankfurt am Main geschlossenen Pachtvertrages mit einer öffentlich zugänglichen Toilette bzw. einem Toilettenmodul auszustatten und mit dem Pächter bzw. der Pächterin Vereinbarungen über den Betrieb zu treffen, (II.j)
- das Angebot an sogenannten Vertragstoiletten auszuweiten, das Konzept "Nette Toilette" einzuführen und entsprechende Verträge abzuschließen, (II.i)
- sowie zusätzliche öffentliche Angebote in Behörden, Gaststätten und Kiosken zu schaffen, (II.h)
Begründung
Das Toilettenkonzept (Vorlage M174 vom 04.11.2022) sieht neben der Entwicklung neuer Toilettenanlagen auch ihre bessere Verzeichnung in städtischen Karten vor. Denn für eine Verbesserung der sanitären Situation in der Stadt ist es nicht nur wichtig, dass es Toiletten gibt, sondern auch, dass man sie gut finden kann. Hierzu schreibt das Toilettenkonzept unter dem Punkt II.m folgende Sofortmaßnahme fest: "alle vorhandenen und später errichteten Toilettenanlagen in einem online abrufbaren Stadtplan einzutragen, vor Ort durch ein deutlich sichtbares Piktogramm zu kennzeichnen, eine Toilettenleitsystem zu entwickeln und ihre Erfassung in einer öffentlich zugänglichen App voranzutreiben."
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. September 2023Sie sind hierOFOF 613/9Ausweis öffentlicher Toiletten auf Umgebungskarten und Stadtplänen an Stationen der VGFOrtsbeiratsantrag · CDU
- 30. November 2023OMOM 4830Ausweisung öffentlicher Toiletten auf Umgebungskarten und Stadtplänen an Stationen der VGFDirektanregung
- 13. Mai 2024Antwort des Magistrats · nach 33 WochenSTST 932Ausweisung öffentlicher Toiletten auf Umgebungskarten und Stadtplänen an Stationen der VGFStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Ziffer 1. Einstimmige Annahme Ziffern 2. bis 4. Annahme bei Enthaltung SPD und LINKE.