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Fahrradschutzstreifen in der Siemensstraße

Vorlagentyp: STMagistrat
24 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Magistrat hat die Anregung zur Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens in der Siemensstraße geprüft. Aufgrund der Verkehrszusammensetzung und der Notwendigkeit eines Sicherheitsraumes für den Radverkehr wird die Anregung nicht umgesetzt. Stattdessen sind Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur in der Seehofstraße geplant.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Siemensstraße — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 07.09.2026.

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Stellungnahme des Magistrats

Ein Schutzstreifen darf nach der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO, hier: Zu § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge, Randnummern 11 & 12) nur dann durch die Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden, wenn

"die Verkehrszusammensetzung eine Mitbenutzung des Schutzstreifens durch den Kraftfahrzeugverkehr nur in seltenen Fällen erfordert. Er muss so breit sein, dass er einschließlich des Sicherheitsraumes einen hinreichenden Bewegungsraum für den Radverkehr bietet. Befindet sich rechts von dem Schutzstreifen ein Seitenstreifen, kommt ein Schutzstreifen in der Regel nicht in Betracht, es sei denn, es wird ein zusätzlicher Sicherheitsraum zum ruhenden Verkehr geschaffen."

Dies würde den Entfall der rechten Fahrspur voraussetzen. Weiterhin ist eine Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in der (fast parallel verlaufenden) Seehofstraße geplant. In der Abwägung aller Faktoren wird der Magistrat der Anregung nicht entsprechen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Juni 2023OFOF 854/5Fahrradschutzstreifen in der SiemensstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 14. Juli 2023OMOM 4302Fahrradschutzstreifen in der SiemensstraßeDirektanregung
  3. 4. Dezember 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 24 Wochen
    STST 2412Fahrradschutzstreifen in der Siemensstraße
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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