Frankfurt möchte bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden. Dies betrifft vor allem die Energieerzeugung und die Ertüchtigun
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt plant, bis 2035 klimaneutral zu werden, was umfangreiche Investitionen in die Energieerzeugung und das Leitungsnetz der Mainova AG erfordert. Der Magistrat wird gefragt, ob die Stadt ihr Vorkaufsrecht für neue Aktien ausüben oder die Aktien am Kapitalmarkt verkaufen soll, was eine Privatisierung zur Folge hätte.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenFrage an den Magistrat
Frankfurt möchte bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden. Dies betrifft vor allem die Energieerzeugung und die Ertüchtigung des Leitungsnetzes der Mainova AG - Stromkabel, Fernwärme- und Gasleitungen, Abwärmenutzung bei Rechenzentren et cetera. Laut FAZ vom 31.08.2023 veranschlagt der Vorstand hierfür Investitionskosten von mehr als zehn Milliarden Euro. Die Hauptversammlung der Mainova hat hierfür eine erste Kapitalerhöhung von einer Milliarde Euro über die Ausgabe neuer Aktien genehmigt.
Ich frage den Magistrat:
Wird die Stadt ihr Vorkaufsrecht für neue Aktien ausüben oder soll die Mainova AG die Aktien stattdessen am Kapitalmarkt verkaufen, was eine Privatisierung bedeuten würde, und woher soll das Geld kommen, falls die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausübt?
Antwort des Magistrats
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,
sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Kochsiek,
meine Damen und Herren!
Die Mainova AG hat in der Wirtschaftsplanung für die Jahre 2024 bis 2028 umfangreiche Investitionen vorgesehen. Diese werden sich insbesondere auf die weitere Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes sowie auf die Versorgungssicherheit konzentrieren. Die erforderliche Finanzierung für diese Investitionen soll in Teilen durch die Schaffung von neuem Kapital ermöglicht werden.
Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Mainova AG haben diese Vorgehensweise am 30.08.2023 der ordentlichen Hauptversammlung der Mainova AG vorgeschlagen. Diese hat einer Kapitalerhöhung in Form von genehmigtem Kapital zugestimmt. Den Aktionär:innen sollen Bezugsrechte eingeräumt werden. Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Mainova AG haben folglich das Mandat, innerhalb der nächsten fünf Jahre, über die Ausübung der Kapitalerhöhung zu entscheiden.
Es ist nicht vorgesehen, hierfür über den Kapitalmarkt neue Aktionär:innen zu gewinnen. Das notwendige Kapital wird durch die bestehenden Aktionär:innen - davon rund 75 Prozent über die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH, SWFH - sichergestellt.
Die Stadt Frankfurt am Main plant, im Rahmen des mit dem Haushalt zu beschließenden Investitionsprogramms entsprechende Darlehen zu Kommunalkonditionen aufzunehmen, um das von der SWFH benötigte Kapital einzulegen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. Dezember 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.