Sofortige Beendigung der Besetzung und Sanierung der Jordanstraße 3

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. sofort alle rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen, die zur Räumung der Liegenschaft Jordanstraße 3 notwendig sind;
2. anschließend die Räumung der Liegenschaft Jordanstraße 3 umzusetzen und
3. notwendige Sanierungsarbeiten zu beauftragen und das Gebäude wieder einer Wohnnutzung zuzuführen.

Die illegale Besetzung des Gebäudes Jordanstraße 3 beeinträchtigt die Möglichkeit, das Gebäude sinnvoll weiterzuverwenden, und macht daher umgehende Maßnahmen notwendig. Die aktuelle Wohnungsknappheit erfordert eine gezielte Nutzung von Immobilien, um das Wohnungsangebot zu verbessern. Leerstand ist in diesem Kontext zu vermeiden. Die Besetzung der Liegenschaft Jordanstraße 3 ist illegal und verschärft die bestehende Problematik. Dieses Vorgehen ist nicht zu dulden, um die rechtmäßige Nutzung des Gebäudes zu ermöglichen. Die Rücknahme der Strafanzeige durch die Dezernentin sendet ein völlig verkehrtes Signal aus und ist als Einladung zur Nachahmung zu interpretieren. Die Vorgehensweise der Dezernentin erschwert die rechtlichen Schritte zur Räumung erheblich. Die Dezernentin muss sich bewusst sein, dass die Stadt als Eigentümerin der Liegenschaft auch aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung finanziell in Anspruch genommen werden kann. Dies betrifft beispielsweise mögliche Schäden, die durch einen Brand aufgrund maroder Elektrik entstehen können. Angesichts der genannten Gründe sind unverzüglich Schritte zur Räumung der rechtswidrig besetzten Liegenschaft Jordanstraße 3 einzuleiten. Dies schließt jedoch nicht aus, parallel dazu einen Dialog mit den Besetzern mit dem Ziel der Räumung zu führen. Der schlechte bauliche Zustand des Gebäudes lässt derzeit eine Nutzung der Wohn- und Geschäftsflächen nicht zu. Aufgrund der angespannten Wohnungssituation sind umgehend Sanierungsarbeiten einzuleiten.