Beteiligung der SEF an der Bauleitplanung und an Baugenehmigungsverfahren
Zusammenfassung
Der Vorschlag sieht vor, dass die Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) künftig in alle Baugenehmigungsverfahren einbezogen wird, insbesondere bei solchen, die in Überschwemmungsgebieten liegen. Dies soll der Gewässerpflege, dem Hochwasserschutz am Urselbach und der Verbesserung der Gewässerrandstreifen dienen. Ziel ist eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Stellen, um rechtliche Probleme zu vermeiden und die Gewässerunterhaltung zu optimieren.
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Der Magistrat wird beauftragt sicherzustellen, dass 1. bei allen Baugenehmigungsverfahren im Einzugsbereich von Gewässern und Überschwemmungsgebieten die Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) beteiligt wird; 2. zukünftig bei Grundstücksverkäufen an Fließgewässern, von denen die Stadt Kenntnis erlangt, aktiv versucht wird, die Gewässerrandstreifen zu erwerben, um die Andienung für die Gewässerunterhaltung zu verbessern; 3. bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen der gesetzlich vorgesehene Gewässerrandstreifen berücksichtigt wird bzw. im Bebauungsplan kenntlich gemacht wird.
Begründung
Bei verschiedenen Ortsterminen mit dem Ortsbeirat im Bereich des Urselbachs ist deutlich geworden, dass der für Gewässerpflege und Hochwasserschutz sowie für Anlagen des Wasserbaus und der Wasserwirtschaft zuständige Eigenbetrieb SEF nicht in laufende Baugenehmigungsverfahren einbezogen wird, sodass in Einzelfällen mit Baugenehmigung bauliche Anlagen errichtet wurden, die in einem Überschwemmungsgebiet nicht zulässig sind. Das ist in Zeiten zunehmender Starkregenereignisse nicht akzeptabel und widerspricht der Aufgabenstellung der SEF, an Baugenehmigungsverfahren mitzuwirken. Für die Unterhaltung der Fließgewässer kann die SEF sehr oft nicht die entsprechenden Grundstücke betreten, weil sie sich in Privateigentum befinden. Wo es möglich ist, sollte dies durch Ankauf verbessert bzw. bei zukünftigen Bebauungsplänen von vornherein berücksichtigt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. November 2023OFOF 367/8Beteiligung des SEF an der Bauleitplanung und an BaugenehmigungsverfahrenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 7. Dezember 2023Sie sind hierOAOA 422Beteiligung der SEF an der Bauleitplanung und an BaugenehmigungsverfahrenAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (OA 422 = Prüfung und Berichterstattung, NR 841 = Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Gartenpartei (OA 422 und NR 841 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (OA 422 und NR 841 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ELF-PARTEI