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Hochwasservorsorge: Beteiligung der SEF immer bei Neu-Versiegelung

Vorlagentyp: NRGartenpartei
3 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
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und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Beteiligung der Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) bei allen Neuversiegelungen, um Hochwasserschutz zu gewährleisten. Dies ist notwendig, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels und der Versiegelung zu minimieren. Ziel ist es, eine planvolle Stadtentwicklung zu fördern und Hochwasserereignisse zu verhindern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Steinkopfweg — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 15.07.2026.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. bei allen Baugenehmigungsverfahren, Erbachtverträge, einfach bei allen Vorhaben und Planungen mit Neuversiegelung im Stadtgebiet, die ein Eindringen des Wassers in den Boden verhindern, muss die Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) beteiligt werden und einen vorab Einschätzung abliefern, welche den Stadtverordneten und Ortsbeiräte zu Gesicht bekommen. Diese Vorabeinschätzungen der SEF werden in monatlichen Berichten zur Verfügung gestellt. Sollte es eine M Vorlage dazu geben, werden die Stellungnahmen der SEF dort eingefügt. Aber auch ohne M Vorlage sind diese Vorabeinschätzungen in einen monatlichen Bericht aufzunehmen, denn aus den Informationen der SEF können Stadtverordnete leicht eine Vorlage erstellen und vielleicht noch das Schlimmste verhindern, was der Magistrat übersieht. Mutwillig oder ahnungslos Hochwasser zu verursachen muss verurteilt werden und verhindert werden und wenn es nur um einen neuen vollversiegelten Auto-Elektroladeplatz auf einem privaten Grundstück geht. Die Masse kleiner Vergehen führt in Summe auch zu Hochwasser und muss Berücksichtigung finden.
  2. Als erstes prominentes Beispiel muss d ie Vergabe eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Zeilsheim, Flur 11, Flurstücke 126 und 608/127, Steinkopfweg 3 dringend überprüft werden hinsichtlich auf Hochwasserschutz, bzw. Verhinderung von abfließenden Wasser in den Welschgraben und Beseitigung von Versickerungsfläche, durch Neubau.
  3. Als zweites Beispiel wird die Adlerflychttraße 10 nachträglich überprüft. Hier wurde etliche uralte Bäume in einem kleinen Park ohne Verstand entfernt. Wie schätzt die SEF Auswirkungen ein, wenn der Park versiegelt wird und dabei Berücksichtigt wird, dass das an vielen Orten gleichzeitig passiert, also viele weitere Flächen versiegelt werden?

zu 2: Quelle: Google Earth; Vor Bebauung. In rot umrandet ist die Fläche, die neu versiegelt werden soll. Regenwasser der ganzen Straße zum Welschgraben hin kann nicht abgeleitet werden kann. Versickerungsfläche und Verdunstungsflächen werden beseitigt.

zu 3: Quelle Google Earth, Adlerflychtsstraße 10, vorher/nacher Bild, rechts nach Rodung, aber vor Bebauung.

Begründung

Hochwasser durch Klimawandel (Starkrege) und starke Versiegelung nehmen zu. Daher kann Frankfurt nicht weiter planlos versiegelt werden. Das ist aber immer öfter der Fall. Auch in wenig gefährdeten Gebiete, entsteht durch falsche Bebauung schnell ein Hochrisiko-Gebiet. Prominentes Beispiel ist der Welschgraben. Hier soll durch Bebauung der Regenwasser-Abfluss des ganzen Steinkopfweg zum Welschgraben hin unterbunden werden. Eine frühzeitige Einschätzung der SEF hat hier gefehlt und es kam zur Vergabe des Erbbaurechts. Stadtverordnete haben nahezu planlos dem Vorgang zugestimmt. Planlos hat das Amt das Grundstück zur Bebauung vergeben. Die rechtzeitige Beteiligung der SEF, vor Vergabe des Erbpachtvertrages, ist ausgefallen. Die Vergabe eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Zeilsheim, Flur 11, Flurstücke 126 und 608/127, Steinkopfweg 3 muss dringend überprüft werden hinsichtlich Hochwassermanagement. Der Baumbestand muss dort erhalten bleiben. Bäume sind bekanntlich einem gesunden Wasserhaushalt förderlich, da sie Wasser aufnehme und abgeben und das Erdreich vor Erosion schützen. Grundwasserneubildung durch Versiegelung zu verhindern verstößt gegen die Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. Januar 2024 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.02.2024 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 23 · 18.01.2024
TO I, TOP 25
Abgelehnt
1. Die Vorlage OA 422 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 841 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVolt
Ablehnung:
CDUFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Sonstige:
AfD (OA 422 = Prüfung und Berichterstattung, NR 841 = Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau)Gartenpartei (OA 422 und NR 841 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltFRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (OA 422 = Prüfung und Berichterstattung, NR 841 = Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Gartenpartei (OA 422 und NR 841 = Annahme)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 23 · 23.01.2024
TO I, TOP 23
Abgelehnt
1. Die Vorlage OA 422 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 841 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
CDULinkeFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Sonstige:
Gartenpartei (OA 422 und NR 841 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltFRAKTION
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (OA 422 und NR 841 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 01.02.2024
TO I, TOP 10
Abgelehnt
1. Die Vorlage OA 422 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. a) Die Vorlage NR 841 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
CDULinkeFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenparteiBFF-BIG
zu 2 / a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltFRAKTION
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFGartenparteiBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

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