Auf der Baustelle Frankenallee 98-102 herrscht seit September 2023 Stillstand, nachdem die PROJECT PW Frankenallee 98-10
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Zusammenfassung
Der Magistrat wird aufgefordert, individuelle Gespräche über das Projekt Frankenallee 98-102 zu führen und die Nutzung des öffentlichen Straßenraums durch Bauherren zu bewerten. Ziel ist es, Lösungen für die Stillstände zu finden und die Rechte der Bauherren zu klären.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Auf der Baustelle Frankenallee 98-102 herrscht seit September 2023 Stillstand, nachdem die PROJECT PW Frankenallee 98-102 Frankfurt GmbH & Co. KG im gleichen Zeitraum Insolvenz angemeldet hat. Im Kontext des Alten Polizeipräsidiums hat Planungsdezernent Gwechenberger angekündigt, sollten weitere Projekte in Schieflage geraten, "werden wir individuell Gespräche führen". Ich frage den Magistrat: Führt der Magistrat beim Projekt Frankenallee 98-102 oder anderen Projekten "individuelle Gespräche", und wie beurteilt der Magistrat das Recht von Bauherren, öffentlichen Straßenraum für die Durchführung ihrer Bauvorhaben zu nutzen, auch wenn seit Monaten keinerlei Bautätigkeit mehr stattfindet?
Antwort des Magistrats
Der Magistrat hält es für sinnvoll und notwendig, Bauprojekte im Stadtgebiet zu begleiten und dazu auf den verschiedenen Ebenen Gespräche zu führen. Das gilt besonders dann, wenn Projekte sich verzögern und im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten nach Lösungen gesucht werden kann.
Das Recht öffentlichen Straßenraum zu nutzen, haben die Stadtverordneten per Satzung geregelt. Die Nutzung ist gebührenpflichtig und wird deshalb von den Bauherren regelmäßig so kurz wie möglich gehalten. Kommt es in Einzelfällen abweichend davon zu einem erkennbar dauerhaften Stillstand der Baustelle, wird der Magistrat die Nutzung durch die Baustelle des öffentlichen Raums einschränken.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. Dezember 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.