Seit Monaten bearbeitet die Bußgeldstelle im Ordnungsamt Privatanzeigen zu Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr nicht

Seit Monaten bearbeitet die Bußgeldstelle im Ordnungsamt Privatanzeigen zu Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr nicht mehr, vgl. B 199/23. Ebenfalls seit Monaten werden Rückfragen von Einzelpersonen und Verbänden wie dem ADFC ignoriert. Dies führt nicht nur zu Vertrauensverlust gegenüber der Verwaltung und signalisiert Autofahrer*innen, dass Regelbrüche toleriert werden, sondern führt zusätzlich zu Einnahmeausfällen im sechs- bis siebenstelligen Bereich. Ich frage den Magistrat: Kann sich die Stadt diese negativen Folgen leisten?

Die Bußgeldstelle im Ordnungsamt bearbeitet unverändert auch Privatanzeigen zu Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten. Definitiv betrug die Bearbeitungsquote der Privatanzeigen niemals "null". Die Anzeigen von Bürger*innen stellen per se nur einen Bruchteil der im ruhenden Verkehr festgestellten und zu ahndenden Verstöße dar. Daher kann selbst bei in diesem Bereich niedriger Bearbeitungsquote keine Rede davon sein, dass "Regelbrüche toleriert" würden.

Voraussichtlich im

1. Quartal 2024 soll jedoch ein online-Portal freigeschaltet werden, das es Menschen zu den häufigsten Verstoßarten im ruhenden Verkehr ermöglicht, die Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeige digital und menügeführt an die Bußgeldstelle einzuliefern. Mit reger Nutzung des Portals wird die Überlastung in der vorgeschalteten Datenerfassung abnehmen, weil es zum einen auf diesem Wege fast unmöglich ist, unvollständige oder unplausible Anzeigen zu erstellen. Zum anderen werden diese unmittelbar in das Bearbeitungsverfahren übergeleitet zur zeitnahen Erstentscheidung in der Sachbearbeitung. Ein vollständig automatisierter Verfahrensstart ist rechtlich unzulässig.