Die Beauftragung von Gutachten zur Beurteilung von Bebaubarkeit ist Verwaltungshandeln der beteiligten Ämter, wenn OB un
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Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt hat Gutachten zur Beurteilung der Bebaubarkeit beauftragt, darunter auch Gutachten zum Verkehr, Arten- und Naturschutz, Baugrund und Altlastensituation. Der Magistrat wird um Auskunft über die Kosten der beauftragten Gutachten gebeten, um Transparenz über die Ausgaben zu schaffen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFrage an den Magistrat
Die Beauftragung von Gutachten zur Beurteilung von Bebaubarkeit ist Verwaltungshandeln der beteiligten Ämter, wenn OB und Stadtverordnete grünes Licht dazu gegeben haben. Einigkeit herrscht, die arten- und naturschutzrelevanten Kleingärten nicht zu bebauen. Im Falle der Europäischen Schule am Ratsweg wurden Untersuchungen unter anderem zum Arten- und Naturschutz beauftragt. Das ist also rausgeworfenes Geld. Gutachten zum Baugrund und zur Altlastensituation, auch Verkehr, wurden beauftragt.
Ich frage den Magistrat:
Welche von diesen 4 Gutachten - 1. zum Verkehr, 2. zum Arten- und Naturschutz, 3. zum Baugrund und 4. zur Altlastensituation - hat die Stadt Frankfurt gezahlt, und was hat das jeweils gekostet?
Antwort des Magistrats
Bis dato hat die Stadt das Verkehrsgutachten für 40.250,00 Euro netto beziehungsweise 47.987,50 Euro brutto beauftragt. Die Veröffentlichung des Artenschutzgutachtens und des Bodengutachtens startet demnächst; erst dann kann gesagt werden, zu welchen Kosten die Gutachten beauftragt werden. Insgesamt wird der Bund alle Kosten der Gutachten übernehmen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. Dezember 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.